Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG (https://dejure.org/2005,1130)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG (https://dejure.org/2005,1130)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG, 7 E 12117/04.OVG (https://dejure.org/2005,1130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • nomos.de PDF, S. 26

    Drittschutz bei Verfahrensfehler (BImSchG, Windpark)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung; Einwirkungsbereich zur Definition des Windparks; Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungsvorschriften

     
  • uni-speyer.de PDF

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - aufschiebende Wirkung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und Nachbarschutz.

  • Judicialis

    BImSchG § 10 Abs. 3; ; BImSchG § 10 Abs. 4; ; UVPG § 3 c Abs. 1 S. 2; ; UVPG § 12; ; 4. BImSchVO § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UVP-RL Art. 10 a

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung eines einheitlichen Windparks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 720 (Ls.)
  • DÖV 2005, 436
  • ZfBR 2005, 487
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    Es ergibt sich insoweit eine vergleichbare Lage wie sie bei demjenigen besteht, der als von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen Betroffener eine Planungsentscheidung auch unter Hinweis auf verletzte Belange des Allgemeinwohls angreift /vgl. dazu BVerwGE 67, 74; 69, 271; 77, 91).
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    Bei Verfahren mit einem planerischen Abwägungsgebot ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Fehlen eines förmlich als Umweltverträglichkeitsprüfung zu bezeichnenden Verfahrens dann keine Bedeutung zukommt, wenn das Verfahren frei von Ermittlungs- und Abwägungsmängeln ist und der Sache nach in diesem Rahmen de facto den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügt wurde (vgl. BVerwGE 100, 238; 100, 370).
  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    Die "konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung" (BVerwGE 69, 256, 269) wurde nur dann in Betracht gezogen, wenn sich aufgrund erkennbarer und nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichne, dass bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, 4 CN 11.03, UmDr. S. 14).
     
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2004, 4 C 9.03, DVBl 2004, 1304, 1306) ist entscheidend für das Vorhandensein einer "Windfarm" der räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    In diesem Rahmen ist es Sache der nationalen Gerichte festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, weil der "Einzelne" sich auf die Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 4 der Richtlinie 85/337 berufen kann (vgl. EuGH - Wells-Entscheidung - Urteil der 5. Kammer vom 7. Januar 2004, C 201/02, DVBl 2004, 370, dort Leitsätze 2 und 3; vgl. dazu auch Anmerkung Kerkmann, DVBl 2004, 1287, der insbesondere darauf hinweist, dass danach klargestellt wird, dass die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie nicht daran scheitert, dass im Dreiecksverhältnis damit eine Belastung für einen privaten Dritten verbunden ist).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    Bei Verfahren mit einem planerischen Abwägungsgebot ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dem Fehlen eines förmlich als Umweltverträglichkeitsprüfung zu bezeichnenden Verfahrens dann keine Bedeutung zukommt, wenn das Verfahren frei von Ermittlungs- und Abwägungsmängeln ist und der Sache nach in diesem Rahmen de facto den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügt wurde (vgl. BVerwGE 100, 238; 100, 370).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
    Die "konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung" (BVerwGE 69, 256, 269) wurde nur dann in Betracht gezogen, wenn sich aufgrund erkennbarer und nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichne, dass bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, 4 CN 11.03, UmDr. S. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 11186/08

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Eiswurfrisiko

    Auch im Hinblick auf die UVP-Änderungsrichtlinie 2003/35/EG spreche entgegen der im Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (ZfBR 2005, 487) vertretenen Auffassung mehr dafür, dass das Europarecht in Fällen der vorliegenden Art kein Abweichen von dem der deutschen Rechtsordnung zugrunde liegenden Individualrechtsschutz gebiete.

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist diese Frage - mit Ausnahme des Eilbeschlusses des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (7 B 12114/04.OVG, NVwZ 2005, 1208), auf den sich der Kläger ausdrücklich stützt - durchweg verneint worden.

    Gegen diese Rechtsprechung wendet sich der Kläger unter Hinweis auf Teile der Kommentarliteratur zum Bundesimmissionsschutzgesetz und den Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) sowie die hierin zitierten EU-Richtlinien und die dort ebenfalls zitierte sog. Wells-Entscheidung des EuGH vom 7. Januar 2004 (NVwZ 2004, 593 ff.).

    Insoweit folgt der Senat auch nicht dem Ansatz des 7. Senats des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.), auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung stützt.

    Selbst der Kläger räumt ein, dass bislang kein anderes Obergericht der von dem 7. Senat des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist, auf die er sich stützt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

    Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …

    Deren Klage führt deshalb nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung, wenn das fehlerhafte Verfahren zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG-).

    Auch im Hinblick auf die UVP-Änderungsrichtlinie 2003/35/EG spreche entgegen der im Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (ZfBR 2005, 487) vertretenen Auffassung mehr dafür, dass das Europarecht in Fällen der vorliegenden Art kein Abweichen von dem der deutschen Rechtsordnung zugrunde liegenden Individualrechtsschutz gebiete.

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist diese Frage - mit Ausnahme des Eilbeschlusses des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (7 B 12114/04.OVG, NVwZ 2005, 1208), auf den sich der Kläger ausdrücklich stützt - durchweg verneint worden.

    Gegen diese Rechtsprechung wendet sich der Kläger unter Hinweis auf Teile der Kommentarliteratur zum Bundesimmissionsschutzgesetz und den Eilbeschluss des 7. Senats des Gerichts vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) sowie die hierin zitierten EU-Richtlinien und die dort ebenfalls zitierte sog. Wells-Entscheidung des EuGH vom 7. Januar 2004 (NVwZ 2004, 593 ff.).

    Insoweit folgt der Senat auch nicht dem Ansatz des 7. Senats des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.), auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung stützt.

    Selbst der Kläger räumt ein, dass bislang kein anderes Obergericht der von dem 7. Senat des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 25. Januar 2005 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist, auf die er sich stützt.

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

    Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

    Denn nach den Maßstäben der insoweit einheitlichen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff.; weiterhin: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 f. BA; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NSt-N 2004, 303 f.; 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 -, S. 3 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2002 - 10 B 788/02 -, NVwZ 2003, 361, 362 f., Beschl. v. 27.3.2003 - 10 B 2088/02 -, juris und Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DöV 2005, 615 f.;… ebenso in der Literatur: Böhm, in: Koch/Scheuing/Pache (Hrsg.), a.a.O., § 4, Rn. 109;… Jarass, a.a.O., § 4, Rn. 64;… a. A. etwa: Hansmann, a.a.O., § 20, Rn. 90), die in Frage zu stellen der Senat nicht Anlass hat, entfaltet der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG keinen Drittschutz.

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einer neueren Entscheidung (Beschl. v.25.1.2005 - 7 B 12114/04-, DöV 2005, 436, 437 ff.) unter Verweis auf den durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (…Abl. L 156, S. 17) in die Richtlinie 85/337/EWG eingefügten Art. 10 a und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 (Rs.-C-201/02, NVwZ 2004, 593 ff.) die eigenständige Bedeutung des Verfahrensgedankens im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung hervorgehoben hat und für das förmliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG von einem subjektiv berechtigenden Charakter der Verfahrensvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgegangen ist, rechtfertigt dies für den hier zur Entscheidung stehenden Fall ein abweichendes Ergebnis nicht.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03.NE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1496
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03.NE (https://dejure.org/2005,1496)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2005 - 7 D 35/03.NE (https://dejure.org/2005,1496)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE (https://dejure.org/2005,1496)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherung der Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen mit einer Veränderungssperre; Zulässigkeit einer Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem die im Flächennutzungsplan ...

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Konzentrationszonen für Windkraftanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 720 (Ls.)
  • BauR 2005, 1061 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 19.5.2004 - 4 BN 22.04 -, JURIS-Dokumentation unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858.

    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, a.a.O., m.w.N.

    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, a.a.O. .

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    Die insoweit für das Vorliegen eines Ziels der Raumordnung maßgebliche Legaldefinition des § 3 Nr. 2 ROG ist im Zusammenhang mit der Novellierung des BauGB durch das BauROG am 1.1.1998 - mithin noch vor der Genehmigung und Bekanntmachung des GEP - in Kraft getreten und lehnt sich der Sache nach an das an, was zuvor bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung - vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 = BRS 54 Nr. 12 - als Voraussetzung für das Vorliegen eines Ziels der Raumordnung umschrieben worden ist.

    Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 = BRS 54 Nr. 12.

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BRS 66 Nr. 5.

    Damit hat der Plangeber des GEP insbesondere zulässigerweise den planerischen Spielraum der nachfolgenden Planungsebene geschont - vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, a.a.O. - und den gemeindlichen Planungen bei ihren zulässigen räumlichen Konkretisierungen (vgl. Nr. 33 der Erläuterungen zum GEP) gewisse Spielräume zugestanden, etwa um die exakte Grenzziehung den räumlichen Gegebenheiten vor Ort mit ihren konkreten Bedürfnissen anzupassen.

     
  • BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

    Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 19.5.2004 - 4 BN 22.04 -, JURIS-Dokumentation unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858.

    So ausdrücklich: BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 19.5.2004 - 4 BN 22.04 -, a.a.O.

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 19.5.2004 - 4 BN 22.04 -, JURIS-Dokumentation unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858.

    So der Sachverhalt, der dem Urteil des BVerwG vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, a.a.O. zugrunde lag.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

    Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    hierzu insbesondere: OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95, sowie OVG NRW, Urteil vom 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02

    Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    hierzu insbesondere: OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95, sowie OVG NRW, Urteil vom 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.
  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 (S. 11).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    hierzu insbesondere: OVG NRW, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, BRS 64 Nr. 101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95, sowie OVG NRW, Urteil vom 19.5.2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.
  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
    Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115.
  • BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

    Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, NWVBl. 2005, 466, und - 7 D 4/03.NE -, juris, Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, NWVBl. 2006, 99, und Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, a.a.O.

    Ebenso OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE und 7 D 4/03.NE -, Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE - und Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, jeweils a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, a.a.O., und vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, a.a.O.

    vgl. dies verneinend: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    vgl. zum Spielraum des Plangebers: BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris Rn. 189 ff.
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

    Ziele der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen auch als solche zu kennzeichnen (§ 6 Abs. 4 HLPG, § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG), und die Gerichte haben zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziel der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich materiell um solche Ziele handelt (BVerwG, Beschluss v. 07.04.2002 - 4 BN 60.01 - "Flughafen Berlin-Schönefeld", S. 9 Beschlussabdruck -, NVwZ 2002, 869, 870; Urteil v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, BRS 66 Nr. 5, S. 36; OVG Münster, 28.01.2005 - 7 D 35/03 -, ZUR 2005, 324).
     
  • OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06

    Windenergieanlage; Baugenehmigung; Gemeindliches Einvernehmen; Regionalplan; …

    Eine solche ist aber in der Raumordnungskarte eines Regionalplans auch nicht notwendig (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, SächsVBl. 2005, 225; OVG NW Urt. v. 28.1.2005, NUR 2006, 314; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006 - 10 S 5.06 -).

    Denn die Raumordnungskarte basiert auf einem notwendigerweise groben Maßstab bei der zeichnerischen Darstellung der Vorranggebiete (hier: Maßstab 1 : 100.000) auf der Ebene des als raumplanerische Entscheidung großräumig angelegten Regionalplans (vgl. OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO).

    Die räumliche Festsetzung folgt aus der zeichnerischen Darstellung der Vorranggebiete im Regionalplan (vgl. in diesem Zusammenhang OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO).

    Aus dieser Karte lassen sich die Vorranggebiete als solche hinreichend konkret entnehmen, auch wenn die Vorranggebiete für Windenergie im vorliegenden Regionalplan nicht parzellenscharf ausgewiesen und die Gemeindegrenzen nicht eingezeichnet sind (…vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, aaO; OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006, aaO).

    Vielmehr ist Aufgabe der textlichen Festsetzungen, die Ziele und den Rahmen des Regionalplanes - hierzu gehört auch die nähere Bestimmung der Lage der Vorranggebiete - unter Beachtung der zeichnerischen Vorgaben näher zu bestimmen (vgl. in diesem Zusammenhang OVG NW, Urt. v. 28.1.2005, aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04

    Windenergieanlage contra unberührte Landschaft

    Der Gebietsentwicklungsplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Münsterland, Teil 3: Sachlicher Teilabschnitt "Eignungsbereiche für erneuerbare Energien / Windkraft" ist wirksam (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 28.1.2005 7 D 35/03.NE).

    Hierzu und zum Folgenden auch OVG NRW, Urteile vom 28.1.2005 - 7 D 35/03.NE - sowie - 7 D 4/03.NE -, Beschluss vom 22.9.2005 - 7 D 21/04.NE -.

    OVG NRW, Urteile vom 28.1.2005 - 7 D 35/03.NE -, S. 35 f. des Urteilsabdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66 Nr. 10; OVG NRW, Urteil vom 28.1.2005 - 7 D 35/03.NE -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des für baurechtliche Streitigkeiten zuständigen 7. Senats des erkennenden Gerichts (OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, NWVBl. 2005, 44, und 7 D 4/03.NE -, juris, sowie Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, NWVBl. 2006, 99), wonach die im GEP festgelegten Windeignungsbereiche als Ziele der Raumordnung das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB begründen, hat die Beklagte am 7. Februar 2006 ein Zielabweichungsverfahren zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen eingeleitet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 8 A 4566/04 -, ZNER 2007, 441 = BRS 71 Nr. 107, vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 , NWVBl. 2007, 225, vom 28. Januar 2005 7 D 35/03.NE -, NWVBl. 2005, 466, und 7 D 4/03.NE -, juris, sowie Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, NWVBl. 2006, 99.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

    Konzentrationszone für Windkraftnutzung

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4/03.NE -, Juris Rn. 139 ff., und - 7 D 35/03.NE -, ZUR 2005, 324 (326 ff.), sowie vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (158 f.), und Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, ZNER 2005, 249 ff.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, Juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 189 ff.

  • VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

    Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, sowie Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NW - m.w.N. auf BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BRS 65 Nr. 96; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66 Nr. 10 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2004, - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100m Gesamthöhe), Urteil vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 - (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).

    Hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, sowie 7 D 4/03.NE; Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -.".

    OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, S. 35f. des Urteilsabdrucks.

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

    Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …

    Ziele der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen auch als solche zu kennzeichnen (§ 6 Abs. 4 HLPG, § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG), und die Gerichte haben zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziel der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich materiell um solche Ziele handelt (BVerwG, Beschluss v. 07.04.2002 - 4 BN 60.01 - "Flughafen Berlin-Schönefeld", S. 9 Beschlussabdruck -, NVwZ 2002, 869, 870; Urteil v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, BRS 66 Nr. 5, S. 36; OVG Münster, 28.01.2005 - 7 D 35/03 -, ZUR 2005, 324).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

    "Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …

  • OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 B 637/07

    Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; …

  • VG Aachen, 23.12.2005 - 6 L 658/05

    Genehmigung für "Windpark Würselen" überwiegend bestätigt

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

    Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 6.06

    Baugenehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich; Ersetzung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis; …

  • VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 6 L 2634/17

    Zurückstellung; Bauvorbescheid

  • VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 3 K 8067/04
  • VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07

    Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …

  • VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 1024/06

    Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

  • VG Münster, 01.12.2006 - 10 K 1048/05

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  • VG Gelsenkirchen, 04.09.2009 - 5 L 790/09

    Vorerst keine "Paintball" - Halle in Bochum - Harpen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 10 D 36/03

    Anfechtung der Anordnung einer Veränderungssperre bezüglich in Aufstellung …

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 4630/03

    Veränderungssperre, Sicherung der Planung, Verhinderungsplanung, Negativplanung, …

  • VG Gelsenkirchen, 03.07.2012 - 6 L 609/12

    Getränkegroßhandel, allgemeines Wohngebiet, Zurückstellung

  • VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 410/03

    Veränderungssperre, Ausschluss vom Einzelhandel, Gewerbegebiet, Bebauungsplan

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1660
OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04.OVG (https://dejure.org/2005,1660)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.01.2005 - 8 A 11488/04.OVG (https://dejure.org/2005,1660)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04.OVG (https://dejure.org/2005,1660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Baugenehmigung für Windkraftanlagen; Anforderungen an eine Lärmprognose; Immissionsschutzrechtliches Verfahren; Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Judicialis

    UVPG § 3 c; ; UVPG § 3 c Abs. 1 Satz 2; ; UVPG § 5 Abs. 1; ; BImSchG § 10; ; BImSchG § 19; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; EWGRL 85/337 Art. 4 Abs. 2; ; EWGRL 85/337 Art. 10 a

  • ibr-online

    Anforderungen an eine Lärmprognose für Windkraftanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 720 (Ls.)
  • DÖV 2005, 615
  • BauR 2005, 1063 (Ls.)
  • BauR 2005, 1756
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Zu den Anforderungen an eine Lärmprognose für Windkraftanlagen (im Anschluss an OVG NW, Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756).

    Dabei lässt sich der Senat (siehe bereits Beschluss vom 22. März 2004 - 8 B 10325/04.OVG -) übereinstimmend mit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756; s. auch Beschlüsse vom 7. Januar 2004, NuR 2004, 817, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 - [juris]) von folgenden Überlegungen leiten: Die Baugenehmigung für Windkraftanlagen muss zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt.

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Der materiell-rechtliche Schutz, den das Baurecht gewährt, entspricht dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG geregelten Schutz durch das Immissionsschutzrecht (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 [59]).

    Die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß an gebotener Rücksichtnahme wird auch im Bereich des Baurechts durch §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

    Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren werden Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).

    Denn für die Vorprüfung selbst ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht vorgesehen (zu deren Erheblichkeit für den Drittrechtsschutz bei Verfahrensverstößen siehe jüngst OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).

     
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Eine Verletzung der Rechte der Kläger sieht der Senat allerdings nicht bereits darin, dass eine Baugenehmigung erteilt worden ist, obwohl eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre, weil die genehmigte Windkraftanlage zusammen mit zwei weiteren bereits mit Bauschein vom 10. Juni 2002 genehmigten Windkraftanlagen als Windfarm anzusehen ist, für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist (§ 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 sowie Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - NVwZ 2004, 1235).

    Diese drei Windkraftanlagen, die in einem so engen räumlichen Zusammenhang stehen, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden und für die auch zeitgleich ein Bauantrag gestellt wurde, bilden eine Windfarm (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 11 S 177/91

    Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist notwendig (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), denn die Kläger wurden durch die Rechtsbehelfsbelehrung auf ein Widerspruchsverfahren verwiesen, für das sie sich eines Bevollmächtigten bedienen durften (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. August 1991 -11 S 177/91- NVwZ-RR 1992, 388).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Das immissionsschutzrechtliche Verfahren dient nicht um seiner selbst willen dem Schutz des potentiell betroffenen Nachbarn (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 [373]).
  • BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

    Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Allerdings verstößt die angefochtene Baugenehmigung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Nachteil der Kläger gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB seine Grundlage findet (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189), so dass sie wegen dessen nachbarschützender Wirkung in ihren Rechten verletzt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

    Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Dabei lässt sich der Senat (siehe bereits Beschluss vom 22. März 2004 - 8 B 10325/04.OVG -) übereinstimmend mit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756; s. auch Beschlüsse vom 7. Januar 2004, NuR 2004, 817, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 - [juris]) von folgenden Überlegungen leiten: Die Baugenehmigung für Windkraftanlagen muss zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt.
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Soweit andererseits § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im Rahmen der Vorsorge dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen verlangt, ist dies nicht nachbarschützend (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 [320]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
    Dabei lässt sich der Senat (siehe bereits Beschluss vom 22. März 2004 - 8 B 10325/04.OVG -) übereinstimmend mit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756; s. auch Beschlüsse vom 7. Januar 2004, NuR 2004, 817, und vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 - [juris]) von folgenden Überlegungen leiten: Die Baugenehmigung für Windkraftanlagen muss zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt.
  • EGMR, 13.05.2014 - 6524/03

    ROTESCU AND OTHERS v. ROMANIA

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

    Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

    Denn nach den Maßstäben der insoweit einheitlichen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (…grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff.; weiterhin: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 f. BA; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NSt-N 2004, 303 f.; 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 -, S. 3 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.7.2002 - 10 B 788/02 -, NVwZ 2003, 361, 362 f., Beschl. v. 27.3.2003 - 10 B 2088/02 -, juris und Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DöV 2005, 615 f.;… ebenso in der Literatur: Böhm, in: Koch/Scheuing/Pache (Hrsg.), a.a.O., § 4, Rn. 109;… Jarass, a.a.O., § 4, Rn. 64;… a. A. etwa: Hansmann, a.a.O., § 20, Rn. 90), die in Frage zu stellen der Senat nicht Anlass hat, entfaltet der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG keinen Drittschutz.

    Zunächst stünde hier anstelle der erteilten Baugenehmigung das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG und nicht das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG zur Disposition (für diese Konstellation einen Drittschutz ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DöV 2005, 615 f.).

  • VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …

    (OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 34; OVG Koblenz, BauR 2005, 1756 (1757); OVG Weimar…, Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 -, juris Rdnr. 53) Diesen Vorgaben entspreche das von einem privaten Sachverständigenbüro erstellte Schallgutachten.

    (VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.05.2006 - 1 F 16/05 - unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615; OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, sowie Beschlüsse vom 07.01.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408, und vom 14.06.2004 - 10 B 2151/03 -, bei juris).

  • VG Aachen, 23.12.2005 - 6 L 658/05

    Genehmigung für "Windpark Würselen" überwiegend bestätigt

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 615; Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 6 Rn. 37, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, NVwZ 1990, 963.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks, und vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; sowie Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -, S. 15 f. des amtlichen Umdrucks; vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks; vom 3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -, juris; vom 4. August 2003 - 10 B 700/03 -, NRWE-Datenbank; vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, juris; Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615.

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04.OVG   

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https://dejure.org/2005,4806
OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04.OVG (https://dejure.org/2005,4806)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 C 11411/04.OVG (https://dejure.org/2005,4806)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG (https://dejure.org/2005,4806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Recht auf kommunale Selbstverwaltung

  • Judicialis

    GG Art. 28; ; GG Art. 28 Abs. 2;... ; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 42; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; FStrG § 17; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; FStrG § 17 Abs. 4; ; FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1; ; FStrG § 17 Abs. 6 c; ; FStrG § 17 Abs. 6 c Satz 1

  • ibr-online

    Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 720 (Ls.)
  • BauR 2005, 1064 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

    Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Eine Verletzung eigener Rechte der Gemeinde kommt in Betracht, wenn und soweit ihre Belange in die fachplanerische Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG einzustellen und dort zu berücksichtigen sind (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207 unter Hinweis auf das Urteil vom 7. Juni 2001, BVerwGE 114, 301, 305 f. = NVwZ 2001, 1280, 1281).

    Für die Umstände, aus denen heraus so die Klagebefugnis abgeleitet werden kann, ist die Gemeinde jedoch darlegungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1998, NuR 1999, 631 m.w.N.; vom 5. November 2002, a.a.O. und vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 14).

    Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 2001, a.a.O.; Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207, 209 und Urteil vom 24. Juni 2004, NVwZ 2004, 1229, 1234).

    Ferner kann die Klägerin, ohne eine Verletzung ihr zustehender materieller Rechtspositionen geltend zu machen, nicht mit Erfolg rügen, dass nur eine unzulängliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207, 209 m.w.N.).

    Es müsste dann eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört werden, auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde nicht hinreichend Rücksicht genommen werden oder das Vorhaben der Fachplanung wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entziehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160, 1162 und Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207 - in Zusammenschau -).

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Dies gilt sogar dann, wenn - was hier nicht einmal der Fall ist - ihr Grundeigentum für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 4 unter Hinweis auf die Urteile vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169 und vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160).

    Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines die Gemeinde betreffenden Planfeststellungsbeschlusses unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001, a.a.O.; Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207, 209 und Urteil vom 24. Juni 2004, NVwZ 2004, 1229, 1234).

    Es müsste dann eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört werden, auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde nicht hinreichend Rücksicht genommen werden oder das Vorhaben der Fachplanung wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entziehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160, 1162 und Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207 - in Zusammenschau -).

  • BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Für die Umstände, aus denen heraus so die Klagebefugnis abgeleitet werden kann, ist die Gemeinde jedoch darlegungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1998, NuR 1999, 631 m.w.N.;… vom 5. November 2002, a.a.O. und vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 14).

    Dies gilt sogar dann, wenn - was hier nicht einmal der Fall ist - ihr Grundeigentum für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 4 unter Hinweis auf die Urteile vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169 und vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160).

     
  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle, in deren Rahmen eigene Rechte der Kommune ggf. eine Rolle spielen, vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001, NVwZ 2002, 350, 353).
  • BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Eine Verletzung eigener Rechte der Gemeinde kommt in Betracht, wenn und soweit ihre Belange in die fachplanerische Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG einzustellen und dort zu berücksichtigen sind (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002, NVwZ 2003, 207 unter Hinweis auf das Urteil vom 7. Juni 2001, BVerwGE 114, 301, 305 f. = NVwZ 2001, 1280, 1281).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Auch die angeblich nicht gesicherte Finanzierbarkeit des Straßenbauvorhabens innerhalb von zehn Jahren und die damit ggf. einhergehende fehlende Planrechtfertigung (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999, NVwZ 2000, 555, 558 und vom 18. März 2004, NVwZ 2004, 856) kann die Klägerin gegenüber dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht einwenden.
  • BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

    Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Auch die angeblich nicht gesicherte Finanzierbarkeit des Straßenbauvorhabens innerhalb von zehn Jahren und die damit ggf. einhergehende fehlende Planrechtfertigung (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999, NVwZ 2000, 555, 558 und vom 18. März 2004, NVwZ 2004, 856) kann die Klägerin gegenüber dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht einwenden.
  • BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Dadurch werden nicht wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer Beplanung durch die Klägerin entzogen; auch von einer künftige kommunale Planungen behindernden Durchschneidung des Gemeindegebiets kann nicht die Rede sein (im Sachverhalt vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 7.03 - juris, dort Rdziff. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

    Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Einer Gemeinde ist es indessen verwehrt, sich ohne Bezug zu ihr zustehenden eigenen Rechten auf die angeblich fehlende Planrechtfertigung eines Vorhabens der Fachplanung zu berufen (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 28. Oktober 2004 - 1 C 10517/04.OVG - NuR 2005, 113, 114).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
    Dies gilt sogar dann, wenn - was hier nicht einmal der Fall ist - ihr Grundeigentum für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 4 unter Hinweis auf die Urteile vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169 und vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

    Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …

  • BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

    Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen

  • BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01

    Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

    Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

    Dafür besteht indessen - wie ausgeführt - keine Rechtfertigung (…vgl. noch VGH Mannheim, Urt. v. 17.7.2003 - 5 S 723/02 -, Juris, Rn. 36; OVG Koblenz, Urt. v. 17.3.2005 - 1 C 11411/04 -, DVBl. 2005, 720 (nur Ls); das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings gelegentlich die Planrechtfertigung - ohne dies zu problematisieren - auf die Klage einer Gemeinde hin geprüft, vgl. Beschl. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 -, UPR 1997, 153;… Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161 f.).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

    Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 -11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 1 C 11411/04 .OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04

    Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die Planaufstellungsakten des Beklagten samt den Planungsakten des Vorhabenträgers (9 Ordner), auf die Gerichtsakte des Verfahrens 1 C 11411/04.OVG, auf die Verkehrsuntersuchung Raum Trier - B 51 neu - der M... C... U... GmbH und auf die im raumordnerischen Verfahren erstellte klimatologische Begutachtung der Abteilung Klimatologie der Universität Trier Bezug genommen.
     
  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …

    Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG -, BRS 69 Nr. 175).
  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

    Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG -, BRS 69 Nr. 175).
  • VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …

    Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG -).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

    Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 -11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353 [BVerwG 11.07.2001 - 11 C 14/00] ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 1 C 11411/04 .OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04

    Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die Planaufstellungsakten des Beklagten samt den Planungsakten des Vorhabenträgers (9 Ordner), auf die Gerichtsakte des Verfahrens 1 C 11411/04.OVG, auf die Verkehrsuntersuchung Raum T... - B 51 neu - der M... C... U... GmbH und auf die im raumordnerischen Verfahren erstellte klimatologische Begutachtung der Abteilung Klimatologie der Universität T... Bezug genommen.
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