Rechtsprechung
BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
KrW/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 21
Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; Abfall, Mischung von. - Bundesverwaltungsgericht
KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1
Abfall, Mischung von; Abfallbesitz; Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; Nachweisverordnung; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; beauftragter Dritter im Abfallrecht - IWW
- Deutsches Notarinstitut
KrW-/AbfG §§ 16 Abs. 1 S. 2, 11
Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht - Wolters Kluwer
Verantwortung eines Abfallbesitzers über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfall bei der Beauftragung eines Dritten mit der Abfallentsorgung - Vermischung von Abfällen eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit ...
- Judicialis
KrW-/AbfG § 3 Abs. 5; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 6; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 16 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 21
- Deutsches Notarinstitut (Pressemitteilung und Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallrecht - Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; Abfall, ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Verantwortung von Abfallbesitzern bei Beauftragung von Dritten
- streifler.de (Kurzinformation)
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Pflicht des Abfallerzeugers
- forumz.de (Kurzinformation)
Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
- forumz.de (Kurzinformation)
Keine Entlassung aus der Entsorgungsverantwortung duch Besitzaufgabe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verschärfte Haftung für Abfallentsorger bei Müllverbrennungs-, Bauschuttrecycling- und Biogasanlagen sowie sonstigen Anlagen mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Umfang und Dauer der abfallrechtlichen Verantwortung des Abfallerzeugers und -besitzers
Verfahrensgang
- OVG Berlin - 11 B 5.05
- VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05
- BVerwG, 14.02.2007 - 7 C 5.07
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Papierfundstellen
- BVerwGE 129, 93
- NVwZ 2007, 1185
- NJ 2007, 470
- DVBl 2007, 1184 (Ls.)
- DÖV 2008, 158
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Auszug aus BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Das Gesetz trägt hierdurch dem Verursacherprinzip Rechnung, das allgemein im Umweltrecht gilt (stRspr, vgl. Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43 ). - BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Mit der Aufgabe des Besitzes an einem Grundstück und dem damit verbundenen Verlust des Besitzes an den dort lagernden Abfällen entfällt zwar auch die Entsorgungspflicht des bisherigen Abfallbesitzers (vgl. Urteil vom 22. Juli 2004 - BVerwG 7 C 17.03 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 18).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - 11 S 11.18
Abfallrechtliche Anordnung an Abfallerzeuger zur Rückholung vermischter Abfälle …
Zur (anteiligen) Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers für einem Dritten überlassene Abfälle bei deren Vermischung mit gleichartigen Abfällen anderer Erzeuger und teilweiser Verwertung der Gesamtmenge (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 -).(Rn.18).Wie bereits das Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2007 zur Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG (- BVerwG 7 C 5.07 -, juris Rn 15 ff.) festgestellt habe, reiche es vielmehr aus, dass der Antragsgegner substantiiert darstellen könne, dass die Antragstellerin "im maßgeblichen Zeitpunkt" eine entsprechende Abfallmenge an die Insolvenzschuldnerin geliefert habe, "derartige Abfälle" sich noch immer auf dem Betriebsgelände befänden und die Antragstellerin nicht im Rahmen ihrer Pflichten nach § 22 KrWG in der Lage sei darzulegen, dass eben diese Abfälle endgültig und ordnungsgemäß entsorgt worden seien.
Diese Einwände sind an der auch vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 -, juris Rn 15 ff., 22 f.; hieran festhaltend BVerwG, Beschluss v. 14. April 2014 - 7 B 26.13 -, juris Rn 10) zu messen, ausweislich derer ein zur Entsorgung Verpflichteter, der einen Dritten mit der Erfüllung seiner Entsorgungspflicht beauftragt und diesem den Besitz an den zu entsorgenden Abfällen überträgt, weiter für die Erfüllung seiner Entsorgungspflicht verantwortlich bleibt.
Da sich seine Entsorgungspflicht auf Abfälle gleicher Art entsprechend seinem Anteil an der Gesamtmenge bezieht, erlischt seine Entsorgungspflicht (nur) quotal in dem Umfang, in dem bezogen auf die Gesamtmenge noch eine Verwertung stattgefunden hat (vgl. Neumann, Anmerkung zu BVerwG, Urteil v. 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 -, jurisPR-BVerwG 19/2007, Anm. 6, unter D.).
Die unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss v. 17. April 2007 - 11 S 54.06 -, juris) begründete Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der für die T... bestellte Insolvenzverwalter im konkreten Fall nicht habe in Anspruch genommen werden können, weil er den Anlagenbetrieb nach Insolvenzeröffnung nicht fortgeführt und "die Abfälle" - präziser insoweit der zu Recht auf das Betriebsgrundstück abstellende Bescheid des Antragsgegners (vgl. S. 6 des Bescheides) - aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben habe, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach mit Aufgabe des Besitzes an einem Grundstück und dem damit verbundenen Verlust des Besitzes an den dort lagernden Abfällen auch die Entsorgungspflicht des bisherigen Abfallbesitzers entfalle (BVerwG, Urteil v. 22. Juli 2004 - 7 C 17.03 -, juris Rn 16; hieran hält auch das Urteil v. 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 -, juris Rn 15, fest) wird mit der fristgemäßen Beschwerdebegründung nicht substantiiert in Frage gestellt.
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14
Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …
Dies setzt zunächst voraus, dass sie den entscheidungserheblichen Sachverhalt, insbesondere alle tatsächlich Verantwortlichen, ermittelt, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 1989 - 5 S 721/88 -, juris Rn. 26, und die Rechtslage zutreffend einschätzt, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 129, 93.vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 129, 93; Schoch, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2008, 2.
vgl. zur Störerauswahl: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 129, 93; zur Ermessensausübung im Allgemeinen: Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 114 Rn. 162 f.; Stober, in: Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 13. Auflage 2017, § 31 Rn. 61.
- VG Cottbus, 30.09.2019 - 3 L 304/19 Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art vermischt, bleibt jeder Pflichtige nur für die Entsorgung von Abfällen verantwortlich, die mengenmäßig seinem Anteil entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - juris Rn. 22).
bb) Allerdings hat es bezogen auf den "Verursachungsbeitrag" eine Veränderung gegeben mit der Folge, dass sich die von dem Antragsteller noch zu entsorgende Menge anteilig reduziert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - juris Rn. 24).
Es stellt sich etwa die Frage, ob seine Verantwortlichkeit deshalb entfallen ist, weil die Altreifen infolge der Brände womöglich zu besonders überwachungsbedürftigen (gefährlichen) Abfällen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - juris Rn. 24) oder in anderer Weise zu Abfällen anderer Art geworden sind.
Anderes dürfte allerdings dann gelten, wenn der Abfall eine gravierende Veränderung seiner Natur oder Zusammensetzung erfährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - juris Rn. 24;… Verstyl, in: ders./Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 22 Rn. 10;… Ernst, in: Kopp-Assenmacher (Hrsg.), KrWG, 2014, § 22 Rn. 7).
Eine solche gravierende Änderung kann etwa in Folge eines Brandes eintreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - juris Rn. 24) oder allgemein bei Umwandlung nicht-gefährlicher Abfälle in gefährliche Abfälle.
- BVerwG, 14.04.2014 - 7 B 26.13
Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; …
Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass, wenn Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt werden, jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich bleibt, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93 = Buchholz 451.221 § 16 KrW-/AbfG Nr. 2).
Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - (…a.a.O.) im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.
- VG Frankfurt/Oder, 09.04.2018 - 5 L 1423/17
Fortbestehen der Pflicht des Erzeugers von Abfällen für deren Beseitigung nach …
Für den mutmaßlich neu zu qualifizierenden Abfall sei die Antragstellerin - auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 15. Oktober 2014 - 7 C 1/13 und vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - nicht mehr verantwortlich.Insoweit bezieht sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2017 - 7 C 5/07.
Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 - zur Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG - festgestellt (…dort Rn. 15 ff.).
Die Kammer kann auch keine Parallele dahingehend erkennen, dass - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 - die Abfälle derart verändert wurden, dass eine neue Fraktion im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung entstanden sei durch die Ablösung der mineralischen Rückstände und Sammlung dieser am Fuße der "... aufgrund von Regenereignissen in 2017.
- BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 6.11
Deponie; bestandskräftige Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; …
Ein solcher illegaler, lediglich faktischer Betrieb einer Deponie hat nur zur Folge, dass neben dem ursprünglichen legalen Betreiber auch der neue faktische Betreiber - grundsätzlich jeweils für den eigenen "Ablagerungsbeitrag" - verantwortlich wird (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93 Rn. 22 = Buchholz 451.221 § 16 KrW-/AbfG Nr. 2). - VG München, 30.03.2023 - M 17 K 18.1564
Fortbestehen der Entsorgungsverantwortung
Die Verantwortlichkeit der Klägerin für die Abfälle aus dem Sanierungsvorhaben "... ..." besteht deshalb fort, bis die Entsorgung dieser Abfälle endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 28.6.2007 - 7 C 5/07, juris).2.3 Die Verantwortlichkeit der Klägerin ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, wonach ein zur Entsorgung Verpflichteter im Falle einer Vermischung der Abfälle bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art weiterhin für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich bleibt (BVerwG, U.v. 28.6.2007 - 7 C 5.07, juris Rn. 15 ff.;… BVerwG, B.v. 14.4.2014 - 7 B 26.13, juris Rn. 10).
Bei Wahrunterstellung dieses Sachverhalts hat somit bereits keine Vermischung von Abfällen gleicher Art vorgelegen, wie sie dem Urteil des BVerwG vom 28.6.2007 (a.a.O.) zugrunde lag.
Die Entsorgungspflicht vermindert sich allerdings, wenn und soweit ein Teil der vom Entsorgungspflichtigen angelieferten Abfälle bzw. der mit Abfällen anderer Anlieferer vermischten Abfälle noch verwertet wurden (BVerwG, U.v. 28.6.2007 - 7 C 5.07, juris Rn. 22 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.11.2019 - OVG 11 S 11.18, juris Rn. 22).
- OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Denn nachdem die Beigeladene die ihrer Entsorgung unterliegenden Abfälle verbrannt hatte, war mit den hierbei angefallenen Aschen und Schlacken durch die Veränderung der Natur und Zusammensetzung der Abfälle neuer Abfall gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 1 KrWG entstanden, so dass die Verantwortung der Beigeladenen für diesen Abfall aus den (unterstellt) öffentlichen Aufträgen zu diesem Zeitpunkt endete (…vgl. Kropp in: v. Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger, Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, § 15 KrWG Rn. 24;… Beckmann in: Ladnmann/Röhner, Umweltrecht, Stand: 88. EL September 2018, § 5 KrWG Rn. 14;… Dippel in: BeckOK Umweltrecht/Giesberts/Reinhardt, 49. Edition Stand 01.10.2018, § 22 KrWG Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5/07 , juris Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …
Das steht damit im Einklang, dass sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zur Verwertung der LWL (…als gemäß § 7 Abs. 2 KrWG gesetzlich bzw. vertraglich Verpflichtete, vgl. Schink/Verstyl, KrWG, 2. Auflage 2017, § 7, Rn 7) zwar jeweils Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen konnten, gemäß § 22 KrWG ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung ihrer Pflichten hiervon unberührt und so lange bestehen bleibt, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2007, Az. 7 C 5/07, BVerwGE 129, 300; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99, Anlage K 18).Nach § 22 S. 2 KrWG entfällt die Verantwortlichkeit des Verpflichteten erst dann, wenn die Entsorgung ordnungsgemäß und endgültig abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2007, Az. 7 C 5/07, BVerwGE 129, 300; VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99, Anlage K 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.10.1975, VI ZR 43/74, NJW 1976, 46).
- BVerwG, 28.04.2022 - 7 B 17.21
Verpflichtung der Abfallbeseitigung
Nach dieser Vorschrift bleibt, wenn der Abfallbesitzer einen Dritten mit der Erfüllung seiner Beseitigungspflichten beauftragt, die Verantwortlichkeit des bisherigen Abfallbesitzers bis zum endgültigen und ordnungsgemäßen Abschluss der Entsorgung bestehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93 Rn. 15;… Beschluss vom 14. April 2014 - 7 B 26.13 - Buchholz 451.220 AbfVerbrG Nr. 1 Rn. 10).Bei dem Dritten, der von einem privaten Abfallbesitzer beauftragt wird, handelt es sich um einen Auftragnehmer des Entsorgungspflichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93 Rn. 16).
- OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10
Abfallverbringung ins EU-Ausland
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15
Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11
Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten; …
- VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12
Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier: …
- VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09
Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu …
- VGH Bayern, 10.12.2009 - 20 B 09.45
Rückführungspflicht von Abfällen innerhalb der EG
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2020 - 2 L 108/17
Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung
- BVerwG, 29.03.2011 - 7 B 76.10
Zur Grünlistung von Abfallgemischen
- VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 17 L 1331/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Einstellung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07
Abfallverbringung
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2021 - 9 L 1215/20
Pflicht des Betreibers zur Auskunft über sämtliche bekannten Abfall- und …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem …
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2021 - 9 L 1217/20
Pflicht des Betreibers zur Auskunft über sämtliche bekannten Abfall- und …
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 369/13
Abfallbeseitigungsrecht
- VG Würzburg, 31.05.2011 - W 4 K 08.2290
Abfallverbringung nach Tschechien; Abfall zur Verwertung (Grüne Liste); Abfall …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11
Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte …
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2012 - 5 K 3/11
- VG Augsburg, 08.02.2021 - Au 9 K 20.1387
Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Entfernung und ordnungsgemäßen …
- VG Arnsberg, 07.12.2009 - 14 K 868/09
Inanspruchnahme einer Feuerversicherung als Abfallerzeugerin; Vermutung der …
- VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- VG Frankfurt/Oder, 09.01.2018 - 5 L 1475/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Abfallrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 11 N 56.08
Rekultivierung einer stillgelegten Deponie; vertragliche Übernahme der …
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2019 - 5 K 4267/17
Anlage zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 20 B 1414/09
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die …
- VG Frankfurt/Oder, 03.09.2009 - 5 L 49/09
Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht fristgemäßer Abfallentsorgung
- VG München, 05.06.2008 - M 17 K 06.3682
Wiedereinfuhrpflicht; Störauswahl
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 20 B 12.13
Kostentragung für die Rückführung von Abfällen aus Tschechien
- VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07
Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
- VG Augsburg, 23.01.2023 - Au 9 S 22.2417
Vorläufiger Rechtsschutz, Sonderunterhaltungslast, Gemeinsamer Betrieb einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2021 - 9 L 1214/20
Pflicht des Betreibers zur Auskunft über sämtliche ihm bekannten Namen von …
- VG München, 05.06.2008 - M 17 K 06.3713
Wiedereinfuhrpflicht; Störerauswahl
- VG Potsdam, 08.05.2023 - 14 L 603/22
- VG Augsburg, 19.10.2020 - Au 9 K 20.554
Gebührenschuldner für die Entsorgung eines Wohnwagens
- VG München, 22.01.2015 - M 17 K 13.5895
Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
- OVG Sachsen, 09.02.2012 - 4 B 280/11
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, Entsorgungsanordnung, …
- VG München, 23.09.2010 - M 17 K 09.3082
Kosten für Rückführung von illegal nach Tschechien verbrachten Abfällen, …
- VG Hannover, 23.07.2010 - 1 B 3199/10
Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Restabfallbehältern für die Dauer eines Festes; …
- VG Köln, 04.07.2023 - 14 K 4620/18
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 20 CS 09.1744
Verbringung von Kunststoffabfällen nach Tschechien; Vermischung von Abfällen; …
- VG Würzburg, 02.07.2009 - W 4 S 09.170
Abfälle zur Verwertung nach der Grünen Liste; Verbringung in einen anderen …
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2353
Abfallbeseitigung; Pflicht zur Führung eines Registers; Anordnung zur …
- VG Potsdam, 30.09.2022 - 14 L 811/21
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2021 - 9 L 1216/20
Pflicht des Betreibers zur Auskunft über sämtliche ihm bekannte Namen von …
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BÄO § 6 Abs. 1
- rechtsportal.de
BÄO § 6 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; Eröffnung des strafprozessualen Hauptverfahrens wegen einer Durchführung nichtindizierter Eingriffe als Voraussetzung für die Anordnung des Ruhens ...
- arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Ruhen der Approbation wegen Durchführung und Abrechnung medizinisch nicht gerechtfertigter Dialysebehandlungen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 06.06.2007 - 26 L 803/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3300
- DVBl 2007, 1184 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (12)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03
Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: Januar 2005, Rdnr. 83; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.6.2007 - 13 A 4748/06 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474, und vom 11.2.2004 - 13 B 2435/03 -.BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21.1.2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: Januar 2005, Rdnr. 83; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.6.2007 - 13 A 4748/06 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474, und vom 11.2.2004 - 13 B 2435/03 -.BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21.1.2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033.
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04
Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Der Senat entscheidet in vorstehender Art und Weise auch in Kenntnis dessen, dass das BVerfG beispielsweise im Falle einer Entscheidung des Senats zur Anordnung des Ruhens einer Approbation als Zahnarzt und deren sofortiger Vollziehung die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen zu befürchtender Nachteile für den Betroffenen zeitlich befristet ausgesetzt hat (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 BvR 2851/04 -).
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21.1.2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033. - BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
BVerfG, Beschluss vom 10.5.1988 - 1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 179 (196f); Urteil vom 15.1.2002 - 1 BvR 1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (346); Maunz-Dürig, GG, Stand: März 2007, Art. 12 Rdn 102 ff,. - OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21.1.2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033. - BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21.1.2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4748/06
Anordnung des Ruhens der Approbation
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: Januar 2005, Rdnr. 83; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.6.2007 - 13 A 4748/06 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474, und vom 11.2.2004 - 13 B 2435/03 -. - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
BVerfG, Beschluss vom 10.5.1988 - 1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 179 (196f); Urteil vom 15.1.2002 - 1 BvR 1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (346); Maunz-Dürig, GG, Stand: März 2007, Art. 12 Rdn 102 ff,. - OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03
Ruhen der ärztlichen Approbation
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 12.3.2004 -1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24.10.2003 und 13.8.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.1.2005 - 13 B 2590/04 -, vom 9.12.2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1.7.2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21.1.2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033. - BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04
Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …
- BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2007 - 13 B 929/07 -.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2007 - 13 B 929/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2007 - 13 B 929/07 -,. - VG Karlsruhe, 18.12.2007 - 11 K 2274/07
Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt und wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass eine - hier nicht erfolgte - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensverfügung die Feststellung voraussetzt, dass das Ruhen der Approbation schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820 u. 2851/04 - JURIS; BVerfG, Beschl. v. 12.03.2004, NVwZ-RR 2004, 545; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003, NJW 2003, 3618 zum Sofortvollzug des Approbationswiderrufs; OVG NRW, Beschl. v. 31.07.2007, NJW 2007, 3300; OVG Nds., Beschl. v. 19.01.2005 - 8 ME 181/04 - JURIS; OVG Nds., Beschl. v. 16.03.2004, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschl. v. 21.01.2004, NJW 2004, 2033).Sie sind nur dann anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bezogen auf den Zeitraum bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die Ruhensanordnung mit einer weiteren Berufstätigkeit des Arztes verbundene konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erkennen lässt (BVerfG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820 u. 2851/04 - JURIS; BVerfG, Beschl. v. 12.03.2004, NVwZ-RR 2004, 545; OVG NRW, Beschl. v. 31.07.2007, NJW 2007, 3300; OVG Nds., Beschl. v. 19.01.2005 - 8 ME 181/04 - JURIS; OVG Nds., Beschl. v. 16.03.2004, NJW 2004, 1750).
Auch wenn eine Gefahrenprognose in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verbreitet lediglich im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Sofortvollzugsanordnung thematisiert wird (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 31.07.2007, NJW 2007, 3300; OVG Nds., Beschl. v. 16.03.2004, NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschl. v. 21.01.2004, NJW 2004, 2033; missverständlich insoweit auch BVerfG, Beschl. v. 12.03.2004, NVwZ-RR 2004, 545), gelten vergleichbare Anforderungen entgegen der Auffassung des Beklagten auch für die Ruhensanordnung selbst (a.A. BayVGH, Beschl. v. 27.10.2005, BayVBl. 2006, 408 in Interpretation des einen sofort vollziehbaren Widerruf betreffenden Beschlusses des BVerfG v. 24.10.2003, NJW 2003, 3618).
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08 Der Antragsgegner bezog sich in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2007 -13 B 929/07-, zitiert nach juris-, von dem nachfolgend noch ausführlich die Rede sein wird.
Soweit sich der Antragsgegner zur Rechtfertigung seiner Gefahrenprognose auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2007 -13 B 929/07-, von ihm zitiert nach juris, zu finden auch unter NJW 2007, 3300 f., bezieht, hat er dabei offensichtlich übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor Erlass der Widerrufsverfügung des Antragsgegners vom 20.11.2007 durch Beschluss vom 28.08.2007 einem Antrag des betroffenen Arztes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nach §§ 32, 93 d Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) stattgegeben und die sofortige Vollziehung der in diesem Verfahren streitgegenständlichen Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten vorläufig ausgesetzt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007 -1 BvR 2157/07-, zitiert nach juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 177/10
Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnärztin aufgrund einer fahrlässigen …
vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07-, NJW 2008, 1369, vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2820/04 -, juris, und vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2007 - 13 B 929/07 -, NJW 2007, 3300, vom 9. Dezember 2004 13 B 2200/04 , vom 1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -, vom 11. Februar 2004 - 13 B 2435/03 -, und vom 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 - Bay. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 21 CS 08.3133,21 C -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2004 8 ME 164/03 , NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 13 B 648/11
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung einer …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268, vom 19. Dezember 2007- 1 BvR 2157/07-, NJW 2008, 1369, und vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2820/04 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 13 B 177/10 -, MedR 2010, 726, vom 31. Juli 2007 - 13 B 929/07 -, NJW 2007, 3300, und vom 9. Dezember 2004 13 B 2200/04 - Bay. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 21 CS 08.3133,21 C -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2004 8 ME 164/03 , NJW 2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004, 2033. - VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12
Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. Juli 2007 - 13 B 929/07 -, NJW 2007, 3300. - VG Bremen, 27.05.2013 - 5 V 380/13 Deshalb hat die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zu prüfen, ob sie das Ruhen der Approbation bereits in einem verhältnismäßig frühen Stadium des Strafverfahrens ausspricht oder ob sie zunächst weitere Ermittlungen und deren Ergebnisse und gegebenenfalls sogar die Anklageerhebung abwartet (vgl. OVG NRW, B. v. 31.07.2007 - 1 B 929/07, NJW 2007, 3300).
- VG München, 12.08.2008 - M 16 S 08.2343 Das Gericht ist der Überzeugung, dass die weitere Tätigkeit des Antragstellers unter den im Tenor zum Ausdruck kommenden Auflagen auch unter den Vorhalten des Antragsgegners vertreten werden kann (insofern andere Fallkonstellation als in der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.7.2007, Az: 13 B 929/07).
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG; § 38 Abs. 5 NStrG; § 43 Abs. 1 S. 1 NStrG; § 5 NVwVfG
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße; Aufhebung eines geänderten Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke; ... - Judicialis
NStrG § 38; ; NStrG § 38 Abs. 5; ; NVwVfG § 5; ; VwVfG § 46; ; VwVfG § 73 Abs. 1 a; ; VwVfG § 75; ; VwVfG § 78
- rechtsportal.de
Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht - Kreisstraße; Landesstraße; Planfeststellung; Regionalprinzip; Zuständigkeit, ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Planfeststellung der Brücke Neu Darchau - Darchau aufgehoben
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße; Aufhebung eines geänderten Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke; ...
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 256/05
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 1184 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).
Auch die Möglichkeit der Entwicklung einer Gemeinde zu einem Ort der Naherholung und des Fremdenverkehrs kann einen abwägungsbeachtlichen Belang darstellen, wenn sich diese Entwicklungsmöglichkeit nach der Eigenart von Natur und Landschaft, dem Ortsbild oder sonstigen Faktoren abzeichnet oder ernsthaft in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271).
Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 391 ff., Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, 151 ff.).
- BVerwG, 31.08.1995 - 11 VR 14.95
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, in Planfeststellungsverfahren Maßnahmen an anderen Anlagen mit zu erledigen, wenn es hierfür eines umfassenden Planungskonzepts eines anderen Planungsträgers bedarf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1999 - 11 A 31/98 -, NVwZ 2000, 435; Beschl. v. 31.8.1995 - BVerwG 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11).Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahmen wegen seiner kompentenzerweiternden Wirkung räumlichen und sachlichen Beschränkungen (BVerwG, Beschl. v. 31.8.1995 - BVerwG 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11).
Bei den Folgemaßnahmen kann es demnach nur um Regelungen außerhalb der Zulassung des eigentlichen Vorhabens gehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch die Baumaßnahme aufgeworfenen Konflikte erforderlich sind (BVerwG, Beschl. v. 31.8.1995 -, BVerwG 11 VR 14.95 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11).
- BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 24.95
Schienenverkehrsrecht: Einwendungsausschluß für planbetroffene Gemeinde trotz …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Die allen Betroffenen mit dem Einwendungsausschluss auferlegte Mitwirkungslast gilt uneingeschränkt auch für eine Gemeinde, die im Planfeststellungsverfahren daneben als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG zur Stellungnahme aufgefordert worden ist (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 - 11 A 24.95 -, NVwZ 1996, 895; BVerwG, Beschl. v. 18.9.1995 - 11 VR 7.95 -, NVwZ 1996, 399;… Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 73 Rn. 70).Eine Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn diese Stellungnahme - wie hier - erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bei der Anhörungsbehörde eingeht (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 - aaO, S. 895 m.w.N.).
Diese Rechtslage schließt es auch aus, dass die Anhörungs- oder Planfeststellungsbehörde durch inhaltliche Befassung mit verspäteten Einwendungen eine einmal eingetretene materielle Präklusion nachträglich wieder beseitigt und Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet (BVerwG, Gerichtsbescheid v. 27.12.1995 -, aaO).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160;… Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160;… Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).
Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist (…BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 391 ff., Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, 151 ff.).
- BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95
Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Nur in einem solchen Fall des zeitlichen und räumlichen Aufeinandertreffens von Planungen verschiedener Planungsträger ergibt sich typischerweise die Notwendigkeit einer Koordinierung durch Zusammenlegung der Planungsverfahren, um einen "Wettlauf der Zulassungsbehörden" mit dem Ziel zu vermeiden, der eigenen Planung im Kampf um die gegenseitige Rücksichtnahme prioritären Status zu verschaffen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 36/95 -, NVwZ 1996, 389 "Tiergartentunnel").Der Umstand allein, dass eine gemeinsame Planfeststellung verfahrensökonomisch wäre, vermag eine Gleichstellung der Fälle des Zusammentreffens von Planfeststellungsverfahren mit den in § 78 VwVfG geregelten Fällen nicht zu tragen, da sonst bereits ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange ausreichen würde, um die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20; Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996, 389;… Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Der Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, denen Mängel der örtlichen Zuständigkeit gleichgestellt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidungserheblich, wenn nach Maßgabe des § 46 VwVfG die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne einen solchen Fehler die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677, 680 m.w.N.;… Urt. v. 28.2.1996 - 4 A 27.95 -, NVwZ 1996, 1011, 1012).Der übrig bleibende Teil des Planfeststellungsbeschlusses erfüllte nicht die rechtlichen Voraussetzungen, die Gefahr der Entstehung eines Planungstorsos auszuräumen, was eine Verkoppelung mit einem für den geplanten Anschlussabschnitt vom anderen Elbufer erst noch zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss voraussetzte (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, 255 f).
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Sie setzt - wie § 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG und im Unterschied zu § 5 NVwVfG - tatbestandlich ein Vorhaben eines Vorhabensträgers (anders § 78 VwVfG: mehrere Vorhaben mehrerer Vorhabensträger, vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 11 A 86.95 -, NVwZ 1996, 901, 903) voraus, das Folgemaßnahmen "anstößt".Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 78 VwVfG ist die Klärung der Zuständigkeitsfrage nicht ins Belieben der Aufsichtsbehörde gestellt und soll, außer vielleicht in den von § 78 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG angesprochenen Zweifelsfällen, nicht durch eine Ermessensentscheidung geklärt werden, sondern an objektive Kriterien gebunden sein, wobei neben den quantitativen auch die qualitativen Auswirkungen des Vorhabens in den Blick zu nehmen sind (BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 11 A 86.95 -, NVwZ 1996, 901, 903).
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind, nicht anwendbar (wie BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1/06 -).Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2007 (- 9 C 1.06 -, DVBl. 2007, 641) ausführt, stellt § 75 Abs. 1a VwVfG eine Ausprägung des Grundsatzes der Planerhaltung dar, bei dem es sich um ein offenes Prinzip handelt, das der Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung grundsätzlich zugänglich ist.
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Das Gebot der gerechten Abwägung der planbetroffenen Belange erfasst aber grundsätzlich alle Rechtspositionen und sonstigen rechtlich geschützten Interessen, unabhängig davon, ob diese Belange auch verfassungsrechtlich abgesichert sind (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, DÖV 1992, 748).Dieser Schutz setzt - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht voraus, dass das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18/91 - DÖV 1992, 748).
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde mit eigenen Planungen eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160;… Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160;… Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271;… Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97
Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84
Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98
Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
- BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96
Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
- VGH Bayern, 23.10.1990 - 8 B 89.2278
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 23.04
- BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Rechts des Schienenverkehrs: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts für Planung …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04
Entstehen einer sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch …
- OVG Hamburg, 16.02.1999 - Bf VI 2/97
Verfahrensfehler; Örtliche Zuständigkeit; Verbandskompetenz; Gefährdung des …
- BVerwG, 18.09.1995 - 11 VR 7.95
Recht des Schienenverkehrs: Einwendungsausschluß infolge Versäumung der …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 7 KS 198/03
Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97
Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Zuordnung von § 14 Abs. 1 und 2 Hebammengesetz (HebG) zum Bundesrecht - …
- BVerwG, 21.08.1970 - I C 23.68
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …
- BVerwG, 25.04.1968 - I C 23.67
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - (OVGE MüLü 51, 319). - OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 06. Juni 2007 (7 LC 97/06, juris) ausgeführt hat, steht der Planfeststellungsbehörde im Fachplanungsrecht die Befugnis zur eigenen Abwägung zu und ist sie auch berechtigt, über das Vorhaben selbst zu disponieren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.".
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - (OVGE MüLü 51, 319). - OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …
2006, 198; Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97.06 -, Leitsätze in DVBl. 2007, 1184 und NVwZ-RR 2008, 23, Volltext bei juris und in der Rechtsprechungsdatenbank des Oberverwaltungsgerichts; dazu BVerwG, Beschl. v. 6.5.2008 - 9 B 64.07 -, NVwZ 2008, 795), gibt das Straßenrecht der Straßenplanung durch Bebauungsplan relativ breiten Raum. - OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
Wegen dieser Verbundenheit unterfällt die Zuständigkeitsfrage auch nicht der Präklusion nach § 61 Abs. 3 BNatSchG oder 60c Abs. 3 S. 1 NNatG, wenn sie bei den Einwendungen, wie auch hier, nicht gesondert angesprochen worden ist (vgl. dazu Nds.OVG, Urt. v. 06.06.2007 - 7 LC 97/06 -, juris; dass., Beschl. v. 11.01.2006 - 7 ME 288/04 -, Nds.VBl. 2006, 198 = NVwZ-RR 2006, 378 ).Folgemaßnahmen am vorhandenen Wegenetz in diesem Sinne dürfen deswegen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (Nds. OVG, Urt. v. 06.06.2007, a.a.O., Rn. 52 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.". - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - (OVGE MüLü 51, 319). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08
Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
Schließlich können sich auch die nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Kläger zu 1. bis 4., 7. und 9. auf die sachliche Unzuständigkeit des Beklagten (vgl. zur örtlichen Unzuständigkeit Nds. OVG, Urteil vom 6.6.2007 - 7 LC 97/06 -, juris, Rdnr. 43) und eine Verletzung des Abwägungsgebots aus § 17 Satz 2 FStrG berufen (wird ausgeführt). - OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
Das schließt es aus, bereits im Antrag des Vorhabensträgers die Planfeststellungsentscheidung gleichsam vorweggenommen zu sehen (NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97/06 -, juris, Rdnr. 74 mwN). - VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09
Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1851/09
Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
- VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1892/09
Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
- VG Koblenz, 23.08.2010 - 4 K 225/10
Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss des Fernradwegs Lahntal aufgehoben
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
- Wolters Kluwer
Gewerblicher Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen als verbotene Tätigkeit; Verbot des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und an Feiertagen als Grundrechtsverstoß
- Judicialis
GG Art. 140; ; WRV Art. 139; ; FTG § 6 Abs. 1; ; FTG § 13; ; PolG § 1; ; PolG § 3
- ra.de
- rechtsportal.de
Sonn- und Feiertagsgesetz : Sonntagsruhe; Feiertagsruhe; Zweckbestimmung; Automatenvideothek; Arbeit; Automatisierung; Selbstbedienung; Untersagung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg verboten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen - Auch automatisierte Vermietung stört die Sonntagsruhe
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 14.02.2007 - 4 K 2139/07
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Papierfundstellen
- ESVGH 57, 252
- ESVGH 58, 60
- NVwZ 2007, 1333
- VBlBW 2007, 422
- DVBl 2007, 1184 (Ls.)
- DÖV 2007, 1026
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 19.04.1988 - 1 C 50.86
Videothek - Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Feiertagsschutz
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Dass hiernach dann auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von Videokassetten und DVD's in den zu diesem Zweck dem Publikumsverkehr geöffneten Geschäftsräumen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen eine öffentlich bemerkbare Arbeit ist, die als solche von dem Schutzbereich der Art. 140 GG, 139 WRV erfasst wird und die geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des beschließenden Gerichtshofs und zahlreicher anderer Oberverwaltungsgerichte zum Verbot, Videotheken unter Einsatz von Personal an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1985 - 1 B 116/85 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 34; Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, BVerwGE 79, 236; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 B 241/94 -, GewArch 1995, 373; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.1984 - 1 S 1072/84 -, GewArch 1985, 174;… vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 17.07.1990 - 9 S 639/90 -, a.a.O. und vom 17.07.1990 - 9 S 547/90 -, ESVGH 41, 49; Bayer. VGH, Urteil vom 02.07.1985 - 21 B 84 A.2490 -, GewArch 1985, 309; Stollmann, Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz, S. 20, 105 f., m.w.N.).Der gewerbliche Betrieb einer Videothek ist eine werktägliche Tätigkeit und gehört nicht zu den Tätigkeiten, ohne deren Vornahme an Sonn- und Feiertagen ein an diesen Tagen bestehender Bedarf nicht oder nur unter unzumutbaren Erschwernissen befriedigt werden könnte (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, a.a.O.).
Art. 140 GG, Art. 139 WRV machen die Rechtmäßigkeit der zum Schutz der Sonntagsruhe getroffenen gesetzlichen Regelungen auch nicht davon abhängig, dass spontane Wünsche auf der Stelle befriedigt werden können, und muten dem betroffenen Publikum die mit dem gesetzlichen Schutz der Sonntage und Feiertage eintretenden Beschränkungen als verfassungsmäßige Beschränkungen grundrechtlicher Freiheiten zu (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, a.a.O.).
Der durch die durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV verfassungsgesetzlich gewährleistete Schutz der Sonn- und Feiertage begrenzt das verfassungsgesetzlich gewährleistete Maß der Eigentumsnutzung und der beruflichen Betätigung (Art. 12, 14 GG) auf das mit der Zweckbestimmung des Sonntags noch vereinbare Maß (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, a.a.O.) .
Denn die Beantwortung der Frage, ob die vom Verwaltungsgericht für den Gewerbetrieb der Antragstellerin gewonnene Auslegung des § 6 Abs. 1 FTG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hängt nicht davon ab, ob die von der Antragstellerin vergleichsweise herangezogenen Automaten anders als Automatenvideotheken behandelt werden dürfen oder ebenso wie diese an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen außer Betrieb zu halten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, a.a.O.).
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung bestätigt und betont, das Verbot, an diesen Tagen Videotheken zu betreiben, sei geeignet und erforderlich, den Sonn- und Feiertagsschutz zu verwirklichen und belaste infolge seiner zeitlichen Beschränkung auf diese Tage den Betreiber einer solchen Einrichtung nicht unzumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, GewArch 1988, 188; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10).Art. 140 GG, Art. 139 WRV machen die Rechtmäßigkeit der zum Schutz der Sonntagsruhe getroffenen gesetzlichen Regelungen auch nicht davon abhängig, dass spontane Wünsche auf der Stelle befriedigt werden können, und muten dem betroffenen Publikum die mit dem gesetzlichen Schutz der Sonntage und Feiertage eintretenden Beschränkungen als verfassungsmäßige Beschränkungen grundrechtlicher Freiheiten zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, a.a.O.).
Insbesondere gebietet es letztere nicht, dass Kunstwerke in Abweichung von der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV geschützten Feiertagsruhe jederzeit gewerblich vertrieben werden dürfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 B 241/94, a.a.O. - m.w.N.; vgl. zum Ganzen auch BVerfG, Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, a.a.O.).
- VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324
Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier vom Verwaltungsgericht festgestellt durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160).Das Beschwerdevorbringen gibt dem Senat jedenfalls im vorläufigen Rechtschutzverfahren auch im Hinblick auf die neuere Rechtslage in anderen Bundesländern und die jüngste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. auch zu ersterem Urteil vom 26.04.2007, a.a.O.) und anderer Gerichte keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzurücken.
Auch der Hinweis der Antragstellerin auf andere Waren- oder Dienstleistungsautomaten, wie Geldautomaten, Zigarettenautomaten u.ä., die an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürften, rechtfertigt mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine andere Beurteilung (a.A. Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, a.a.O.).
- BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90
Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Darüber hinaus ist eine an sich werktägliche Geschäftigkeit, einschließlich gewerblicher Tätigkeit, zulässig, sofern sie als "Arbeit für den Sonntag" gerade der Befriedigung sonn- oder feiertäglicher Bedürfnisse dient oder zur Wahrung von dem Sonn- und Feiertagsschutz gleichwertigen Rechtsgütern in Wahrnehmung gesetzgeberischer Regelungsmacht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes besonders zugelassen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1992 - 1 C 38/90 -, NVwZ 1993, 182, m.w.N.).Mit der Zulassung einer Veranstaltung an Sonn- und Feiertagen darf nicht eine Kettenreaktion für vergleichbare Betätigungen ausgelöst werden, die die Sonn- und Feiertage ihrer Zweckbestimmung entleeren würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1992 - 1 C 38/90 -, a.a.O.).
- BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94
Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Dass hiernach dann auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von Videokassetten und DVD's in den zu diesem Zweck dem Publikumsverkehr geöffneten Geschäftsräumen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen eine öffentlich bemerkbare Arbeit ist, die als solche von dem Schutzbereich der Art. 140 GG, 139 WRV erfasst wird und die geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des beschließenden Gerichtshofs und zahlreicher anderer Oberverwaltungsgerichte zum Verbot, Videotheken unter Einsatz von Personal an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1985 - 1 B 116/85 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 34; Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, BVerwGE 79, 236; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 B 241/94 -, GewArch 1995, 373; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.1984 - 1 S 1072/84 -, GewArch 1985, 174;… vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 17.07.1990 - 9 S 639/90 -, a.a.O. und vom 17.07.1990 - 9 S 547/90 -, ESVGH 41, 49; Bayer. VGH, Urteil vom 02.07.1985 - 21 B 84 A.2490 -, GewArch 1985, 309; Stollmann, Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz, S. 20, 105 f., m.w.N.).Insbesondere gebietet es letztere nicht, dass Kunstwerke in Abweichung von der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV geschützten Feiertagsruhe jederzeit gewerblich vertrieben werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 B 241/94, a.a.O. - m.w.N.; vgl. zum Ganzen auch BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 639/90
Betrieb eines Bräunungsstudios an Sonn- und Feiertagen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier vom Verwaltungsgericht festgestellt durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160).Dass hiernach dann auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von Videokassetten und DVD's in den zu diesem Zweck dem Publikumsverkehr geöffneten Geschäftsräumen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen eine öffentlich bemerkbare Arbeit ist, die als solche von dem Schutzbereich der Art. 140 GG, 139 WRV erfasst wird und die geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des beschließenden Gerichtshofs und zahlreicher anderer Oberverwaltungsgerichte zum Verbot, Videotheken unter Einsatz von Personal an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1985 - 1 B 116/85 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 34; Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, BVerwGE 79, 236; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 B 241/94 -, GewArch 1995, 373; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.1984 - 1 S 1072/84 -, GewArch 1985, 174; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 17.07.1990 - 9 S 639/90 -, a.a.O. und vom 17.07.1990 - 9 S 547/90 -, ESVGH 41, 49; Bayer. VGH, Urteil vom 02.07.1985 - 21 B 84 A.2490 -, GewArch 1985, 309; Stollmann, Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz, S. 20, 105 f., m.w.N.).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung bestätigt und betont, das Verbot, an diesen Tagen Videotheken zu betreiben, sei geeignet und erforderlich, den Sonn- und Feiertagsschutz zu verwirklichen und belaste infolge seiner zeitlichen Beschränkung auf diese Tage den Betreiber einer solchen Einrichtung nicht unzumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 317/86 -, GewArch 1988, 188; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10).Es bleibt danach letztlich der gesellschaftspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten, ob er auch im Rahmen des Sonn- und Feiertagschutzes trotz eines schon jetzt weiten Angebots an zulässigen Freizeitbeschäftigungen weitere Lockerungen vornehmen will und wie diese, etwa auch in zeitlicher Hinsicht, gestaltet werden sollen (vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 11.09.1998 - 1 B 88.98 -, GewArch 1999, 24).
- VGH Hessen, 24.11.1993 - 8 UE 737/92
Unzulässigkeit des Betreibens eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier vom Verwaltungsgericht festgestellt durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160). - BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand gegen die Rechtmäßigkeit der auf die §§ 1 und 3 PolG i.V.m. § 6 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.05.1995 (GBl. S. 450) - FTG - gestützten Verfügung vom 30.01.2007 keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen und deshalb das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, als gering einzuschätzen ist (vgl. zur Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache: BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, DVBl 1996, 1367 = NVwZ 1997, 479, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Gerichts). - BVerwG, 30.09.1985 - 1 B 116.85
Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes - Grundsätzliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07
Dass hiernach dann auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von Videokassetten und DVD's in den zu diesem Zweck dem Publikumsverkehr geöffneten Geschäftsräumen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen eine öffentlich bemerkbare Arbeit ist, die als solche von dem Schutzbereich der Art. 140 GG, 139 WRV erfasst wird und die geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des beschließenden Gerichtshofs und zahlreicher anderer Oberverwaltungsgerichte zum Verbot, Videotheken unter Einsatz von Personal an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1985 - 1 B 116/85 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 34; Urteil vom 19.04.1988 - 1 C 50/86 -, BVerwGE 79, 236; Beschluss vom 16.05.1995 - 1 B 241/94 -, GewArch 1995, 373; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.1984 - 1 S 1072/84 -, GewArch 1985, 174;… vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 17.07.1990 - 9 S 639/90 -, a.a.O. und vom 17.07.1990 - 9 S 547/90 -, ESVGH 41, 49; Bayer. VGH, Urteil vom 02.07.1985 - 21 B 84 A.2490 -, GewArch 1985, 309; Stollmann, Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz, S. 20, 105 f., m.w.N.). - VGH Bayern, 02.07.1985 - 21 B 84 A.2490
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 547/90
Lieferung von Speisen an Sonn- und Feiertagen
- BVerwG, 11.09.1998 - 1 B 88.98
Gewerberecht - Ladenschluß - Schutz von Sonn- und Feiertagen und europäisches …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1984 - 1 S 1072/84
Kein Videoverleih an Sonntagen und Feiertagen
- OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (…so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3];… ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}];… OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f];… B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07).
- OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07
Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an …
(Ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München…, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, Rn. 30; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, Seite 2 f).bb) Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 FTG liegt jedoch nicht vor, weil die Öffnung der Automaten-Videothek der Beklagten an Sonn- und Feiertagen nicht geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen (im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 27.06.2005 - 24 CS 05.493; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 - OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05, 3 - OLG Bamberg, Beschluss vom 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2007 - 38 O 81/06 - anders LG Dresden, WRP 2006, 1043; OLG Dresden, WRP 2006, 1539; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -).
Wenn Bankautomaten und Zigarettenautomaten nach allgemeiner Auffassung die Ruhe des Sonntages nicht beeinträchtigen, muss Entsprechendes auch für Videoverleih-Automaten gelten (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München…, Urteil vom 26.04.2007, Rn. 38; unklar insoweit Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, Seite 7 f).
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verstößt gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, NVwZ 2007, 1333; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 - 4 U 58/07 - OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 -).Es ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.05.1995 (GBl. S. 450) - FTG - verstößt (vgl. Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, NVwZ 2007, 1333 = VBlBW 2007, 422 = GewArch 2007, 430).
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518). - OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 20 U 36/07
Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
Der Senat sieht in dem Betrieb einer Automatenvideothek ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW und folgt hiermit der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 - entgegen der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 27.06.2005 - 24 Cs 05.493) und des OLG Bamberg (Senat für Bußgeldsachen) in seinem Beschluss vom 08.09.2006 (3 Ss Owi 800/05). - OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (…so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3];… ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}];… OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f];… B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07).
- OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und …
Der Senat sieht in dem Betrieb einer Automatenvideothek ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW und folgt hiermit der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 - entgegen der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 27.06.2005 - 24 Cs 05.493) und des OLG Bamberg (Senat für Bußgeldsachen) in seinem Beschluss vom 08.09.2006 (3 Ss Owi 800/05). - VG Augsburg, 14.01.2008 - Au 4 S 07.1705
Sonn- und Feiertagsrecht; Untersagungsverfügung; Betrieb einer Videothek mit …
Die Behörde ist nicht gehindert, erst nach einiger Zeit als gesetzwidrig erkanntes Verhalten mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, nicht zuletzt um auch durch den Konkurrenzdruck auftretenden Nachahmungseffekten wirksam vorzubeugen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.7.2007 VBlBW 2007, 422 (423)).
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RundfGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1; ; RundfGebStV § 6 Abs. 2; ; RundfGebStV § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Nachweis der Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RundfGebStV) durch Verweis auf ungünstige Einkommensverhältnisse und daraus resultierender ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 14 K 3829/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 683 (Ls.)
- DVBl 2007, 1184 (Ls.)
- DÖV 2008, 829
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (10)
- VG Ansbach, 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris.für den Bezug von Wohngeld OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06
Rundfunkgebührenpflicht
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
OVG LSA, Beschluss vom 8.2.2007 - 3 O 35/06 - und VG Weimar, Urteil vom 11.1.2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,. - VG Hannover, 28.03.2006 - 3 A 7138/05
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht?
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris.
- VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 552/05
Achter Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Antrag; Antragstellung; Ausbildung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris. - VG Kassel, 10.10.2006 - 1 E 2037/05
Härtefall für eine Rundfunkgebührenbefreiung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris. - OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 12 PA 408/05
Rundfunkgebührenbefreiung bei nicht geltend gemachtem Anspruch auf Leistungen der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris. - OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris. - VG Hamburg, 27.03.2007 - 10 K 4336/06
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
auch Nds. OVG, Beschluss vom 1.2.2006 - 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18.7.2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG S.-H., Beschluss vom 14.7.2006 - 2 O 26/06 - VG Ansbach, Urteil vom 7.9.2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28.3.2006 - 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27.4.2006 - 2 A 552/05 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 10.10.2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 27.3.2007 - 10 K 4336/06 -, Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 16 E 1615/05
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
hierzu für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages OVG NRW, Beschluss vom 22.6.2006 - 16 E 1615/05 -, Juris. - VG Weimar, 11.01.2007 - 2 K 308/06
; Befreiung; Gruppe; Härte; Härtefall; Rundfunkgebühr; sozial; Sozialhilfe
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07
OVG LSA, Beschluss vom 8.2.2007 - 3 O 35/06 - und VG Weimar, Urteil vom 11.1.2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,.
- BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08
Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …
Angesichts dieses Normzwecks, der in dem geltenden § 6 RGebStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (so - neben dem hier angefochtenen Berufungsurteil - auch OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - DVBl 2007, 1184 LS). - VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07
Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184, abrufbar auch über juris und www.nrwe.de (dort fälschlich datiert auf den 3. Juli 2007).Ob sich in der vorliegenden Konstellation der gerichtliche Überprüfungszeitraum über November 2006 hinaus auf den Zeitpunkt bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides im Juni 2007, erstreckt, wie es regelmäßig in den Fällen angezeigt ist, in denen sich Rundfunkteilnehmer auf ungünstige Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden besonderen Härtefall iSv § 6 Abs. 3 RGebStV berufen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O., kann dahinstehen.
vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (…LT-Drucksache 13/6202, S. 42) und OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.
Ebenso wie in den vielfältigen sonstigen Fallgestaltungen, in denen einkommensschwache Rundfunkteilnehmer die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 (vornehmlich der Nr. 2) RGebStV nicht erfüllen, eine Gebührenbefreiung regelmäßig auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV beansprucht werden kann, vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - juris und www.nrwe.de, würde es nach allem auch in der hier gegebenen Konstellation der gesetzlichen Intention widersprechen und die grundlegende Neuregelung der Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV weitgehend gegenstandslos, wenn im Rahmen der Härtefallregelung unter faktischer Würdigung allein der Einkommenssituation eine Befreiung wieder zugelassen würde.
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2007 - 14 K 819/06
Rundfunkgebührenbefreiung, besondere Härte, niedriges Einkommen, Altersrente, …
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, abrufbar über www.nrwe.de und juris.OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.
Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem schon mehrfach zitierten Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - entschieden, dass die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf bescheidmäßig nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch vermieden werden könne, dass einkommensschwache Personen, denen keine der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9 bis 11 RGebStV genannten Leistungen gewährt werden - sei es, weil die Voraussetzungen für den Empfang dieser Leistungen (noch) nicht erfüllt sind, sei es, weil diese Leistungen bewusst nicht in Anspruch genommen werden -, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O., VG Göttingen, Urteile vom 27. April 2006 - 2 A 552/05 - und 30. November 2006 - 2 A 13/06 - und VG Ansbach, Urteil vom 8. November 2006 -AN 5 K 06.00762-, juris.
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13
Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen; …
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 sowie juris und www.nrwe.de.vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (…LT-Drucksache 13/6202, S. 42); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007- 16 E 294/07 -, juris.
BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff. und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - sowie Urteil vom 25. April 2013 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteil vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 -, www.nrwe.de und Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de sowie juris.
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13
Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere …
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 sowie juris und www.nrwe.de.vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (…LT-Drucksache 13/6202, S. 42); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007- 16 E 294/07 -, juris.
BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff. und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteil vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 -, www.nrwe.de und Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de sowie juris.
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2009 - 2 S 507/09
Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen Empfänger von …
Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist deshalb von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Absatz 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet oder die betreffende Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird und dieser inzwischen verstrichen ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337). - VG Gelsenkirchen, 17.04.2008 - 14 K 358/06
Befreiung, Rundfunkgebühr, Härte, Student, Studiendarlehen, Studierendendarlehn, …
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und www.nrwe.de.vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und www.nrwe.de sowie Urteile der Kammer vom 18. September 2007 - 14 K 819/06 -, www.nrwe.de, m.w.N. und vom 7. Januar 2008 - 14 K 1113/07 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und www.nrwe.de; BayVGH, Urteil vom 16.Mai 2007 - 7 BV 06.1645 -, Juris, jeweils m.w.N., Allein die Tatsache, dass die Klägerin im in diesem Verfahren streitigen Zeitraum höchstens ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang regelmäßig ebensowenig eine atypische Fallkonstellation", wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern einer niedrigen Altersrente oder von Krankengeld) der Fall ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 2375/11
Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der …
Die Voraussetzungen dieser eng auszulegenden Bestimmung, die insbesondere nicht die bewusst aus dem Katalog der Befreiungsgründe herausgenommene bloße Einkommensschwäche (vgl. etwa § 1 Nrn. 7 und 8 der zum 1. April 2005 außer Kraft getretenen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993) für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht genügen lässt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = juris, Rn. 6, sowie Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, a. a. O., juris, Rn. 17 bis 22; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, juris, Rn. 10, liegen vor.vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2006 - 16 E 696/06 -, vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, juris, Rn. 8 ff., und vom 27. August 2008 - 16 E 975/07 - ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = juris, Rn. 5 ff.; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 1. Februar 2007 - 2 O 62/06 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257 = juris, Rn. 21 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 20. August 2008 - 1 B 429/07 -, juris, Rn. 19; Thür.
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12
Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht; …
OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 sowie juris und www.nrwe.de.vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (…LT-Drucksache 13/6202, S. 42); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, juris.
BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff.;Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteile vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 - www.nrwe.de, 18. Januar 2011 - 14 K 5434/09 - und 4. Oktober 2011 - 14 K 3559/10 -.
- VG Köln, 23.07.2007 - 26 K 1887/06
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines Härtefalls; Deckung eines …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2007 - 16 E 294/07 -, m.w.N.vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2007 - 16 E 294/07 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2007 - 16 E 294/07 -.
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 E 1189/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen bloßer Einkommensschwäche; …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 14 K 3023/10
Altersrente; atypischer Härtefall; Bedarfsgemeinschaft; Befreiung; besondere …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 18/07
Auszubildender; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 16 A 326/12
Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 3023/10
Rundfunkgebührenbefreiung bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08
Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 16 E 537/14
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- VG Cottbus, 19.03.2008 - 1 K 688/04
Zeitraum des Befreiungsbegehrens von der Erhebung der Rundfunkgebühren bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07
Rundfunkgebührenrecht, Härtefall
- VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 2082/05
- VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07
Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2013 - 14 K 2595/13
Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Student; Studierende; …
- OVG Thüringen, 15.04.2009 - 1 ZO 165/09
Gerichtskostenfreiheit von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine …
- OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07
besonderer Härtefall; Einkommensschwäche
- VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08
Befreiung von Rundfunkgebühren
- VG Minden, 29.06.2015 - 11 K 807/14
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 ZB 09.1958
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 16 E 198/14
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund einer starken Sehbehinderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 16 E 543/13
Möglichkeit einer individuellen Betrachtung der persönlichen und wirtschaftlichen …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08
Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze
- VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 618/08
Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 16 A 2707/10
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel am angefochtenen Urteil oder …
- VG Saarlouis, 29.03.2010 - 3 K 586/09
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Härtefall bei bloßer …
- VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
- VG Köln, 17.11.2015 - 17 K 4481/14
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1755
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Keine planwidrige Lücke im Katalog des …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 7 ZB 08.2122
Rundfunkgebührenbefreiung; Erweberbsunfähigkeitsrente; besondere Härte (verneint)
- VG Saarlouis, 30.09.2008 - 3 K 615/08
Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles zur Befreiung von der …
- VG Münster, 16.06.2008 - 7 K 1928/07
Befreiung eines Empfängers von Ausbildungsförderung von der …
- VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07
Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13
Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung; …
- VG Gelsenkirchen, 01.07.2014 - 14 K 4116/13
PKH; Prozesskostenhilfe; Anwalt; Gerichtskosten; Gerichtskostenfrei; …
- VG Aachen, 24.02.2010 - 8 K 1049/09
Voraussetzungen für die Befreiung eines Schwerbehinderten von der …
- VG München, 10.12.2009 - M 6b K 09.1377
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag nach § 24 SGB II; Zuschlag …
- VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 3147/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung
- VG Augsburg, 02.09.2008 - Au 7 K 08.87
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn wegen Verstoßes …
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1394
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; fehlende Nachweise der …
- VG Würzburg, 01.07.2009 - W 3 K 09.446
Rundfunkgebührenbefreiung; zeitweiser Bezug von Wohngeld; Leistungen nach SGB II, …
Rechtsprechung
VGH Bayern, 01.08.2007 - 14 CS 07.413, 14 CS 07.414 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 1184 (Ls.)
- BauR 2008, 565
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14
Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von …
Soweit angenommen wird, der Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung ende mit dem räumlichen Ausscheiden des Klärschlamms zur Entsorgung, vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 14 CS 07.413 u. a. -, NuR 2007, 623; Schomerus in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl., § 2 Rn. 33, wird dabei vorausgesetzt, dass der Klärschlamm bis zu diesem Zeitpunkt Gegenstand von Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung ist und die Kläranlage entsprechend ihrer Funktion zur Abwasserbeseitigung genutzt wird. - VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11
Klärschlammentsorgung
Dies gilt bis zur endgültigen Entwässerung, d.h. typischerweise bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Klärschlamm entwässert zur weiteren Entsorgung aus der Abwasseranlage ausgeschieden wird, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2007 - 14 CS 07.413, 14 CS 07.414 -, juris, Rn. 28. - VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096
Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Auch die Baugenehmigung für den Faulturm ist sofort vollziehbar (der hiergegen gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss vom 30.1.2007 des VG Ansbach abgelehnt, AN 3 S 06.03350; die hiergegen gerichtete Beschwerde war erfolglos (Beschluss des BayVGH vom 1.8.2007, Az.: 14 CS 07.413, 414)).Lärmintensive Anlagenteile liegen unterirdisch, die Prozesse der Schlammfaulung finden in geschlossenen Behältern und Rohrleitungen statt (so auch BayVGH, Beschluss vom 1.8.2007, 14 CS 07.413 und 414).
Gleiches gilt für den Faulturm: Das Gericht bezieht sich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 1. August 2007, Az.: 14 CS 07.413 und 414, der sich in der beigezogenen Akte AN 3 K 06.02999 (AN 3 S 06.03350) befindet.
- VG Sigmaringen, 10.04.2019 - 5 K 1924/18 Soweit die Klägerin ergänzend zur Begründung eines funktionalen Zusammenhangs eine Entscheidung des BayVGH (Beschluss vom 01.08.2007 - 14 CS 07.413 -, juris) zitiert, so ist diese auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
- VG Ansbach, 28.07.2011 - AN 18 K 11.00777
Hauptkläranlage ...; Betrieb, Errichtung, Änderung; Rücksichtnahmegebot
Lärmintensive Anlagenteile liegen unterirdisch, die Prozesse der Schlammfaulung finden in geschlossenen Behältern und Rohrleitungen statt (so auch BayVGH, Beschluss vom 1.8.2007, 14 CS 07.413 und 414).