Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel bei der Wahl zur hamburgischen Bezirksversammlung unzulässig - Auch für die Wahl zur hamburgischen Bezirksversammlung kein Rückgriff auf Art 3 Abs 1 GG

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HV Art. 4 Abs. 1, 2 Art. 56 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 189
• DVBl 2008, 236

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Ihrer Beschwerdebefugnis stehe der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1 ff.) nicht entgegen.

  Betroffen sei daher nicht der "Anwendungsbereich der Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG" im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1 [7]).

  a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1 ff.) seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl als Anwendungsfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG angesehen wurden, aufgegeben.

  Eine analoge Anwendung des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auf der Ebene der Länder scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus (BVerfGE 99, 1 [7]).

  Allerdings vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition (BVerfGE 99, 1 [8]).

  Die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder stehen im föderativ gestalteten Bundesstaat grundsätzlich selbständig nebeneinander (BVerfGE 41, 88 [118 f.]; - 60, 175 [209]; - 96, 231 [242]; - 98, 145 [157]; - 99, 1 [11]).

  Dies steht der hier zu treffenden Entscheidung aber nicht entgegen (vgl. bereits BVerfGE 99, 1 [18 f.]).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Sie regt Verwaltungshandeln an, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts und entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten (näher zu den Aufgaben der Bezirksversammlungen vgl. BVerfGE 83, 60 [63 ff., 77 ff.]).

  b) Bei den hamburgischen Bezirksversammlungen handelt es sich nicht um Volksvertretungen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 83, 60 [76];… David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 59), so dass die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1998 die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen nicht unmittelbar miterfasst.

  Aber auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift ist nicht möglich, weil sich die Bezirke wegen mangelnder Rechtsfähigkeit und der ihnen fehlenden Allzuständigkeit, die die gemeindliche Selbstverwaltung prägt, mit den Kommunen nicht vergleichen lassen (BVerfGE 83, 60 [76]; daran anschließend HbgVerfG…, Urteil vom 3. April 1998 - HVerfG 2/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 697 [698]).

  Das Bezirksverwaltungsgesetz räumt ihnen vielmehr - wenn auch unter dem Vorbehalt der Einzelweisung durch Fachbehörden und der Evokation durch den Senat (vgl. § 42 BezVG) - nicht wenige durchaus wichtige Entscheidungskompetenzen ein, bei deren Wahrnehmung sie Staatsgewalt ausüben (BVerfGE 83, 60 [76 ff.]).

  Auf der Grundlage dieser staatsorganisatorischen Einordnung der Bezirksversammlungen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 60) das Ausländerwahlrecht zu den Bezirksversammlungen für mit dem Demokratieprinzip unvereinbar erklärt.

• BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlen der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltung (BVerfGE 30, 227 [246]), der Personalvertretung und der Arbeitnehmerkammern (BVerfGE 60, 162 [169 ff.]; - 71, 81 [94 f.]) sowie der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat (vgl. BVerfGE 111, 289 [300 ff.]) an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen.

  Bei der Prüfung der Wahlgleichheit ist das Bundesverfassungsgericht auch in diesen Fällen, wenn auch unter großzügigerer Zulassung von Differenzierungen, von einem streng formalen Gleichheitssatz ausgegangen (vgl. nur BVerfGE 71, 81 [94 f.]; - 111, 289 [300 f.]).

  bb) Anders als bei den Wahlen zu Personal-, Richter- und Arbeitnehmervertretungen, in der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltung und im Bereich der Hochschulen handelt es sich bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen um eine allgemeinpolitische Wahl, an die besondere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 111, 289 [300]: "Für den Bereich allgemeinpolitischer Wahlen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen des Gleichheitssatzes durch die Formalisierung des Gebots der Gleichheit der Wahl verschärft. Diese Grundsätze lassen sich nicht schematisch auf Wahlen in anderen Bereichen übertragen. Sie haben ihren tragenden Grund in der absoluten Gleichheit aller Bürger bei der staatlichen Willensbildung. Bei Wahlen in anderen Bereichen kann der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit gewissen Einschränkungen unterliegen.").

 
• VerfG Hamburg, 06.11.1998 - HVerfG 1/98

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Das Hamburgische Verfassungsgericht habe bereits mit seinen Urteilen vom 6. November 1998 (NVwZ-RR 1999, S. 358 ff.) und vom 26. November 1998 (…NVwZ-RR 1999, S. 354 ff.) entschieden, dass der Gesetzgeber in zulässiger Weise im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Spielraums die Belange der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen durch Fernhalten von Splitterparteien mit den Geboten der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit zum Ausgleich gebracht habe (…HmbJVBl 2007, S. 60 [75]).

  An dieser Rechtsprechung hat das Hamburgische Verfassungsgericht in der Folgezeit mit seinen Urteilen vom 6. November 1998 (HbgVerfG - HVerfG 1/98 u. a. -, NVwZ-RR 1999, S. 358), vom 29. Mai 2001 (HbgVerfG - HVerfG 3/00 -, unveröffentl., S. 13 f.) und vom 27. April 2007 (…HbgVerfG - HVerfG 4/06 -, HmbJVBl 2007, S. 60 [75]) weiter festgehalten.

  Es untersucht als Vorfrage vielmehr auch, ob sich die für die Wahl geltenden Vorschriften als verfassungsmäßig erweisen, weil sich ohne eine Aussage über deren Verfassungsmäßigkeit keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl treffen lässt (HbgVerfG, Urteil vom 6. November 1998 - HVerfG 1/98 u. a. -, NVwZ-RR 1999, S. 358; Urteil vom 29. Mai 2001 - HVerfG 3/00 -, unveröffentl., S. 13).

• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlen der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltung (BVerfGE 30, 227 [246]), der Personalvertretung und der Arbeitnehmerkammern (BVerfGE 60, 162 [169 ff.]; - 71, 81 [94 f.]) sowie der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat (vgl. BVerfGE 111, 289 [300 ff.]) an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen.

  Dieser Verfassungssatz des Landes Hamburg stimme inhaltlich mit jenem ungeschriebenen Rechtssatz des Bundesverfassungsrechts überein, den das Bundesverfassungsgericht (Hinweis auf BVerfGE 13, 54 [91]; - 30, 227 [246]; - 60, 162 [167]) der insoweit mit Art. 6 Abs. 2 HV identischen Regelung des Art. 38 Abs. 1 GG entnommen habe.

• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlen der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltung (BVerfGE 30, 227 [246]), der Personalvertretung und der Arbeitnehmerkammern (BVerfGE 60, 162 [169 ff.]; - 71, 81 [94 f.]) sowie der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat (vgl. BVerfGE 111, 289 [300 ff.]) an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen.

  Bei der Prüfung der Wahlgleichheit ist das Bundesverfassungsgericht auch in diesen Fällen, wenn auch unter großzügigerer Zulassung von Differenzierungen, von einem streng formalen Gleichheitssatz ausgegangen (vgl. nur BVerfGE 71, 81 [94 f.]; - 111, 289 [300 f.]).

• VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97

  Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Aber auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift ist nicht möglich, weil sich die Bezirke wegen mangelnder Rechtsfähigkeit und der ihnen fehlenden Allzuständigkeit, die die gemeindliche Selbstverwaltung prägt, mit den Kommunen nicht vergleichen lassen (BVerfGE 83, 60 [76]; daran anschließend HbgVerfG, Urteil vom 3. April 1998 - HVerfG 2/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 697 [698]).

  Das Hamburgische Verfassungsgericht hat erstmals mit Urteil vom 3. April 1998 ausgeführt, dass die Ausgestaltung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen in Hamburg zwar nicht nach Bundes-, jedoch nach hamburgischem Verfassungsrecht den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit verpflichtet ist (NVwZ-RR 1998, S. 697 [698]).

• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Hinsichtlich der Wahlen der Richtervertretungen (BVerfGE 41, 1 [12]) und der Selbstverwaltungsorgane an Hochschulen (BVerfGE 39, 247 [254]; - 54, 363 [388 f.]) hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Besonderheiten der zu wählenden Vertretungen einen weniger strengen Gleichheitsgrundsatz angelegt und Differenzierungen in größerem Umfang zugelassen, soweit sie dem Charakter der Wahl Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen.

  Bei der Wahl der Bezirksversammlungen geht es demgegenüber um die demokratische Legitimierung von Organen, die alle wahlberechtigten Bewohner eines Bezirks repräsentieren (vgl. BVerfGE 41, 1 [10]).

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder stehen im föderativ gestalteten Bundesstaat grundsätzlich selbständig nebeneinander (BVerfGE 41, 88 [118 f.]; - 60, 175 [209]; - 96, 231 [242]; - 98, 145 [157]; - 99, 1 [11]).

  Entsprechendes gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (BVerfGE 60, 175 [209]; - 96, 231 [242]).

• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Im Rahmen der Bestimmungen, die das Grundgesetz den Verfassungen der Länder vorgibt, können die Länder ihr Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht selbst ordnen (BVerfGE 98, 145 [157]).

  Die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder stehen im föderativ gestalteten Bundesstaat grundsätzlich selbständig nebeneinander (BVerfGE 41, 88 [118 f.]; - 60, 175 [209]; - 96, 231 [242]; - 98, 145 [157]; - 99, 1 [11]).

• VerfG Hamburg, 29.05.2001 - HVerfG 3/00

  Aufstellung zur Wahl der Bezirksversammlung nach Parteiaustritt; Ersatz eines …
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

  Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen
• VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung

  Demnach sind an allgemeinpolitische Wahlen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 78 Abs. 1 Satz 2 LV bzw. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG besondere, aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = juris, Rn. 19, …und vom 30. Juli 2003 - 8 C 16.02 -, BVerwGE 118, 345 = juris, Rn. 23; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, BVerfGK 13, 189 = juris, Rn. 30).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  Dazu gehören weder die auf der Grundlage von § 35 GO NRW geschaffenen Stadtbezirke in den kreisfreien Städten, die lediglich Untergliederungen von Gemeinden ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 u. a. -, BVerfGE 47, 253 = juris, Rn. 42, zu den Stadtbezirken in Nordrhein-Westfalen, …sowie Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 = juris, Rn. 46, und Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl. 2008, 236 = juris, Rn. 23, jeweils zu den Bezirken in Hamburg), noch der - durch das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), errichtete - Regionalverband Ruhr als ein von den in § 1 RVRG genannten kreisfreien Städten und Kreisen gebildeter höherstufiger Gemeindeverband (…vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Auflage 2016, Art. 28 Rn. 10;… Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 97, jeweils allgemein zu höherstufigen Gemeindeverbänden).
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

  Drei-Prozent-Sperrklausel

  Es gilt insofern allein der spezielle wahlrechtliche Gleichheitssatz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 25 ff.;… vgl. auch VerfGH Berlin, Urt. v. 13.5.2013, VerfGH 155/11, LVerfGE 24, 9, juris Rn. 32).

  Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG findet daher auf die Wahl zu den Bezirksversammlungen keine Anwendung (BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 23).

  28 Abs. 1 Satz 2 GG bindet auch nicht in analoger Anwendung den Landesverfassungsgeber bei der Ausgestaltung der Wahlvorschriften für die Wahl zu den Bezirksversammlungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 23).

  Im Übrigen sind die Länder, soweit das Grundgesetz nicht noch außerhalb des Art. 28 GG für bestimmte Tatbestände etwas anderes vorschreibt, frei in der Ausgestaltung ihrer Verfassungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 33;… Beschl. v. 29.6.1983, 2 BvR 1546/79, BVerfGE 64, 301, juris Rn. 63;… Beschl. v. 29.1.1974, 2 BvN 1/69, BVerfGE 36, 342, juris Rn. 45).

  Das Homogenitätserfordernis ist auf die dort genannten Staatsstruktur- und Staatszielbestimmungen und innerhalb dieser wiederum auf deren "Grundsätze" beschränkt (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 33).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

  Demnach sind an allgemeinpolitische Wahlen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG besondere, aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 118, 345, 347; BVerwGE 118, 101, 104/105; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl. 2008, 236, Rn. 30).
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

  Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …

  Die Bezirke sind nicht Träger des in Art. 28 GG enthaltenen Rechts auf kommunale Selbstverwaltung (VerfGH, LVerfGE 1, 33; 6, 32 , st. Rspr.; zu den Bezirken der Hansestadt Hamburg vgl. BVerfGE 83, 60 und BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, juris Rn. 23).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Das folgt aus Art. 28 Abs. 1 GG, der - unter größtmöglicher Wahrung der Verfassungsautonomie der Länder und Beschränkung von Eingriffen in deren Verfassungsraum auf das geringstmögliche Maß (BVerfGE 103, 111 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, juris Rn. 33) - das gebotene Minimum an Homogenität der Verfassungen im Bund und in den Ländern vorgibt (vgl. BVerfGE 36, 342 ).

• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (

  Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein objektivrechtliches Verfassungsgebot, vermittelt dem Einzelnen jedoch keine rügefähigen subjektiven Rechte (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 7 f., Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 21).

  Andererseits kann der Grundsatz der Gleichheit der Wahl für andere Wahlen und Abstimmungen (jedenfalls jetzt) nicht (mehr) aus diesen Vorschriften, sondern ausschließlich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24).

  Für die Wahlen zu den Selbstvertretungsorganen der Hochschulen kann nichts Anderes gelten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24;… vgl. im Übrigen auch schon BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162, 169, Juris Rn. 21).

  Das Bundesverfassungsgericht lässt bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule Differenzierungen in größerem Umfang zu, soweit sie dem Charakter der Wahl Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …

  Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein objektivrechtliches Verfassungsgebot, vermittelt dem Einzelnen jedoch keine rügefähigen subjektiven Rechte (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16.7.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1, 7 f., Juris Rn. 30 f.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 21).

  Andererseits kann der Grundsatz der Gleichheit der Wahl für andere Wahlen und Abstimmungen (jedenfalls jetzt) nicht (mehr) aus diesen Vorschriften, sondern ausschließlich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24).

  Für die Wahlen zu den Selbstvertretungsorganen der Hochschulen kann nichts Anderes gelten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24;… vgl. im Übrigen auch schon BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23.3.1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162, 169, Juris Rn. 21).

  Das Bundesverfassungsgericht lässt bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule Differenzierungen in größerem Umfang zu, soweit sie dem Charakter der Wahl Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweitens Senats vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, Juris Rn. 24).

• BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09

  Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlust eines …

  In diesem Bereich dürfen sie das Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes selbst regeln (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl 2008, S. 236 ).

  Dies ist von Verfassungs wegen nicht geboten; Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 99, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl 2008, S. 236 ).

• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …

  Die Bezirksversammlungen üben damit selbst Staatsgewalt aus und bedürfen der demokratischen Legitimation, die den Mitgliedern der Bezirksversammlungen unmittelbar durch Volkswahl vermittelt wird (HVerfG…, Urteil vom 7.9.2009 - HVerfG 3/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 93 f.; BVerfG…, Urteil vom 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07, BVerfGK 13, 189, juris Rn. 23, 27 ff.).

  Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht - in Kenntnis der bundesweiten Rechtsentwicklung - unmittelbar vor der letzten Bürgerschaftswahl beschlossen hat, eine gegen die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde gerichtete Verfassungsbeschwerde mit ausführlicher Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008, Az.: 2 BvR 1975/07), bewegt sich der Gesetzgeber mit seiner Entscheidung für eine Absenkung der Hürde auf 3 Prozent auf einem - jedenfalls für Hamburg - gesicherten Terrain.".

• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
  Die Gleichheit des Mandats wurzelt zwar ebenfalls in der Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HV sowie dem Erfordernis der demokratischen Legitimation staatlichen Handels (…vgl. zu Ausschüssen des Bundestages: BVerfG, Urt. v. 8.12.2004, 2 BvE 3/02, BVerfGE 112, 118, juris Rn. 46 ff.;… Urt. v. 16.7.1991, 2 BvE 1/91, BVerfGE 84, 304, juris Rn. 112;… Urt. v. 13.6.1989, 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188, juris Rn. 102 ff.;… vgl. zum Erfordernis der demokratischen Legitimation der Bezirksversammlung bzw. von Bezirksvertretungen: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67;… Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 3/08, LVerfGE 26, 3, juris Rn. 93 f.; BVerfG, Beschluss v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 28;… Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.;… Beschl. v. 15.2.1978, 2 BvR 134/76, BVerfGE 47, 253, juris Rn. 40 ff.).

  Sie stellen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 HV i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 2 Satz 1, 3 BezVG Teilgebiete dar, in denen das Bezirksamt die ihm übertragenen Aufgaben unter Mitwirkung der Bezirksversammlung selbstständig wahrnimmt (…vgl. zum Aufgabenbereich der Bezirksämter eingehend: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 96 ff.; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 28;… Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 47 ff.).

  Sie sind unselbständiger Teil, Organ der Behörde Bezirksamt und besitzen den rechtlichen Status von Verwaltungsausschüssen, durch die in den Bezirken wohnende wahlberechtigte Einwohner i.S.d. Art. 56 HV an der Verwaltung mitwirken (…HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 67; BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 3).

• VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
• VG Münster, 23.03.2023 - 1 L 871/22

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• VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15

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• VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15