Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 BImSchG; § 2 Abs. 1 S. 2 NDSchG; § 6 Abs. 1 NDSchG; § 8 S. 1 NDSchG; § 21 S. 2 NDSchG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG; § 29 Abs. 2 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB; § 3c S. 1, 3 UVPG; § 3e Abs. 1 UVPG
  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz ( BImSchG ); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung für Errichtung einer Windenergieanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 881 (Ls.)
• DVBl 2010, 1039
• BauR 2010, 1746
• BauR 2010, 2157
• ZfBR 2010, 697 (Ls.)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (40)

• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfolgt eine fachliche Beratung durch das Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 21 Satz 2 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen (vgl. dazu Senatsurt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 - DWW 2008, 187).

  Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich vielmehr an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (…Nds. OVG, Urt. v. 5.9.1985 - 6 A 54/83 -, OVGE 39, 323;… Beschl. v. 14.3.2007, a. a. O.; Urt. v. 28.11.2007, a. a. O.;… Wiechert, in: Schmaltz/Wiechert, NDSchG, § 8 Rn. 6).

  Davon ist unberührt, dass es sich bei dem Begriff der "Beeinträchtigung" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. nur Urt. d. Sen. v. 28.11.2007, a. a. O.).

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

  Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, der von der Klägerin geltend gemachte Belang des Denkmalschutzes diene allein dem öffentlichen Interesse und vermöge deshalb keinen drittschützenden Charakter zugunsten der Klägerin zu entfalten, hat sich die Vorinstanz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts befunden (…vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57; Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, NdsVBl. 2007, 49; Beschl. v. 14.3.2007 - 1 ME 222/06 -, ZfBR 2007, 1192; Beschl. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris), die wiederum im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung stand (vgl. insoweit Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. BVerwG v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet allerdings nur ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz und hat somit im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 12 ME 389/07

  Schutz eines Baudenkmals nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, der von der Klägerin geltend gemachte Belang des Denkmalschutzes diene allein dem öffentlichen Interesse und vermöge deshalb keinen drittschützenden Charakter zugunsten der Klägerin zu entfalten, hat sich die Vorinstanz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts befunden (…vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57; Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, NdsVBl. 2007, 49; Beschl. v. 14.3.2007 - 1 ME 222/06 -, ZfBR 2007, 1192; Beschl. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris), die wiederum im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung stand (vgl. insoweit Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. BVerwG v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

  Bei einer Zusammenschau mit weiteren Bestimmungen im NDSchG wurde das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot bisher vom Senat als nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Baudenkmals dienend, sondern allein im kulturstaatlichen Allgemeininteresse stehend angesehen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.7.2008, a. a. O).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238;… Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337;… Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.

  Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die ebenfalls vom OVG Münster getroffene Feststellung zutrifft, dass die DIN ISO 9613-2 von schallausbreitungsgünstigen Witterungsbedingungen in Mitwindrichtung oder - gleichwertig - bei gut entwickelter, leichter Bodeninversion ausgehe, wie sie üblicherweise nachts aufträten, und damit gerade die günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick habe (Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, RdL 2004, 99).".

• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06

  Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, der von der Klägerin geltend gemachte Belang des Denkmalschutzes diene allein dem öffentlichen Interesse und vermöge deshalb keinen drittschützenden Charakter zugunsten der Klägerin zu entfalten, hat sich die Vorinstanz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts befunden (…vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57; Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, NdsVBl. 2007, 49; Beschl. v. 14.3.2007 - 1 ME 222/06 -, ZfBR 2007, 1192; Beschl. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris), die wiederum im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung stand (vgl. insoweit Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. BVerwG v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

  Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich vielmehr an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (…Nds. OVG, Urt. v. 5.9.1985 - 6 A 54/83 -, OVGE 39, 323; Beschl. v. 14.3.2007, a. a. O.;… Urt. v. 28.11.2007, a. a. O.;… Wiechert, in: Schmaltz/Wiechert, NDSchG, § 8 Rn. 6).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2005 - 2 M 15/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Was den Schutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen betrifft, ist in der Rechtsprechung (…vgl. Urt. d. Sen. v. 26.4.2007, a. a. O., und Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007 - 12 ME 38/07 -, BImSchG-Rspr. § 5 Nr. 102; ferner aus der Rspr. d. erk. Gerichts: Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - und Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/07 -, ZNER 2005, 339) anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm (vom 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag ohnehin mit Zurückhaltung zu betrachten ist, weil er geeignet sein kann, den Genehmigungsanspruch des Anlagenbetreibers, der bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung besteht, zu konterkarieren (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339;… Urt. des Senats v. 26.4.2007, a. a. O.; Ohms, DVBl 2003, 958, 960 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

  Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238;… Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337;… Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.

  Die Gefahr besteht nach realistischer Einschätzung allenfalls im Nahbereich von Windenergieanlagen in einem Radius von etwa dem 1, 5-fachen von Nabenhöhe + Rotordurchmesser (vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390), d. h. hier in einem Umkreis von etwa 204 m, in dem das Anwesen der Klägerin nicht liegt.

• BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04

  Wells

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Dies ergibt sich schon allein daraus, dass das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den Vorhaben der M. und des Betreibers N. zu sehen ist und die zeitgleich gestellten Bauanträge für die fünf Windenergieanlagen auf die Genehmigung einer Windfarm im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.04 -, BVerwGE 121, 182, 189) gerichtet (gewesen) sind.

  Von einer Windfarm ist mithin dann auszugehen, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet werden, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a. a. O.).

• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  In der hier gegeben prozessualen Konstellation der Nachbarklage entfaltet der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 4 BImSchG für sich genommen keinen Drittschutz (BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368; weiterhin: Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 - Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NST-N 2004, 303;… Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229;… Urt. v. 18.7.2007 - 12 LC 56/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615;… Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 4 Rdn. 47b, sowie (mit Einschränkungen für das förmliche Verfahren) § 10 Rdn. 130;… Czajka, in: Feldhaus, BImSchR, Bd. 1 Teil I, § 10 BImSchG, Rdn. 107 ff.;…Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rdn. 537;… a. A. Dietlein, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 10 Rdn. 283;… Hansmann, ebenda, § 20 Rdn. 90).

  Dies gilt in besonderem Maße für das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG (vgl. mit Blick auf den Ausschluss einzelner Beteiligungsrechte in Abs. 2 der Vorschrift: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990, a. a. O.), im Übrigen aber auch für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren allgemein.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  In der hier gegeben prozessualen Konstellation der Nachbarklage entfaltet der Genehmigungsvorbehalt gemäß § 4 BImSchG für sich genommen keinen Drittschutz (…BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368; weiterhin: Nds. OVG, Beschl. v. 12.5.2004 - 1 ME 349/03 - Beschl. v. 20.9.2004 - 7 ME 233/03 -, NST-N 2004, 303;… Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229;… Urt. v. 18.7.2007 - 12 LC 56/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.3.2005 - 10 B 2462/04 -, ZfBR 2005, 487;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.1.2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615;… Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 4 Rdn. 47b, sowie (mit Einschränkungen für das förmliche Verfahren) § 10 Rdn. 130;… Czajka, in: Feldhaus, BImSchR, Bd. 1 Teil I, § 10 BImSchG, Rdn. 107 ff.;…Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rdn. 537;… a. A. Dietlein, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 10 Rdn. 283;… Hansmann, ebenda, § 20 Rdn. 90).

  Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238; Urt. v. 23.4.1997 - 11 LA 7.97 -, BVerwGE 104, 337; Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83; ferner aus der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 11.2.2004 - 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; Beschl. v. 27.7.2006 - 9 ME 128/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.1.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl. 2009, 390 unter Abgrenzung zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.1.2005 - 7 B 12114/04.

• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09

  Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 7 ME 62/06

  Existenz eines Anspruchs des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 69/02

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1985 - 6 A 54/83
• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

  Erfordernis eines Sicherheitsaufschlages auf die Richtwerte der TA Lärm bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 3 M 85/98

  Windenergieanlagen, Lärmimmissionen, Schattenwurf, TA-Lärm, Gebot der …
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

  Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03

  Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 10 B 43/02

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

  Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
• OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 12 LC 56/07

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Bedeutung des …
• OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04

  Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07

  Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

  Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

  Keine drittschützende Wirkung von UVPG und UVPG ND
• OVG Niedersachsen, 11.02.2004 - 8 LA 206/03

  Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Begriff der Windfarm
• BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039, juris Rn. 37; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: 1. August 2014, § 3e UVPG, Rn. 9 ff.
• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …

  Dazu gehöre insbesondere die in dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2010 (- 12 LB 31/07-, DVBl 2010, 1039) nicht abschließend beantwortete Frage, in welchem Umfang dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG drittschützende Wirkung zukomme.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Juni 2010 (- 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 48 f.) ausgeführt hat, kann dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden.

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris; Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris).

  Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).

  Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 50;… Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, BauR 2010, 1550, juris Rdn. 58;… s. auch bereits Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, NdsVBl 2008, 171, juris Rdn. 58) auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an.

  Hiernach hat der Begriff auch Eingang in die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefunden (Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  vgl. Agatz, Windenergie-Handbuch, 16. Ausgabe, Dez. 2019, S. 86, 93, 100; Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, juris Rn. 41; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rn. 30, vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, juris Rn. 17, und vom 24. März 2003 - 22 B 2061/02 -, juris Rn. 26; Landesumweltamt NRW, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, 2002, S. 13.

 
• VG Köln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10

  Drittschutz von die Zulässigkeit eines Vorhabens in der Umgebung eines …

  So ebenso zu gleichlautenden oder ähnlichen Bestimmungen OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, juris, Rn. 49; VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2010 - 3 L 37/10 -, juris, Rn. 6 und 10; VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2010 - 19 L 24.10 -, juris, Rn. 93 f.; VGH Kassel, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, juris, Rn. 61; OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.10.2009 - 2 A 8/09 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2009 - 8 A 10710/09 -, juris, Rn. 22; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27.11.2008 - 10 B 1732/08 -, juris, Rn. 3, wonach manches dafür spreche, dass ein Denkmaleigentümer sich gegen an das Denkmal heranrückende beeinträchtigende, verunstaltende oder in den Umgebungsschutz (vgl. § 9 Abs. 1 b) DSchG NRW) eingreifende Bauvorhaben oder Nutzungen auf Nachbargrundstücken wenden und dabei die Verletzung denkmalrechtlicher Vorschriften auch im eigenen Interesse geltend machen könne.

  Zu "Beeinträchtigung" vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, a.a.O.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.03.1991 - 11 A 264/89 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; ebenso für das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, juris, Rn. 50, und Urteil vom 21.04.2010 - 12 LB 44/09 -, juris, Rn. 58.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2011 - OVG 2 S 93.10 -, juris, Rn. 12; OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 2 B 674/23

  Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad …

  In diesem Sinne auch ausdrücklich für das förmliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gemäß §§ 4, 10 BImSchG: OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, BauR 2004, 804 = juris Rn. 3 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, BauR 2010, 1746 = juris Rn. 35 m. w. N.; vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2012 - 2 B 940/12 -, juris Rn. 8 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. zu § 3e UVPG OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, ZNER 2015, 177 = juris Rn. 107 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039 = juris Rn. 37; siehe auch Gassner, UVPG-Kommentar, 2006, § 3e UVPG, Rn. 4; Sangenstedt, a. a. O., § 3e UVPG, Rn. 10 ff.
• VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

  Baugenehmigung; Denkmalschutz; Drittschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Treu und …

  Aus den angeführten Gründen ist davon auszugehen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2008 - 12 ME 389/07 - dasselbe, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, jeweils zit. n. Juris).

  Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3.08 - Nds. OVG, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, jeweils a. a. O.).

  c) Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an (Nds. OVG, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, a. a. O).

• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

  Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …

  Nördlich des Anlagenstandorts O. liegt in einem Abstand von etwa 550 m an der Straße P. (21) ein im Eigentum der Klägerin des Parallelverfahrens (12 LB 31/07) stehendes und von ihr bewohntes denkmalgeschütztes Wohngebäude (sog. Feldhof).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347) den Belangen des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter bestimmten Umständen drittschützende Wirkung zugesprochen und dem Eigentümer eines Kulturdenkmals ein Abwehrrecht gegen ein benachbartes Vorhaben zugebilligt hat, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt, bedarf dies im vorliegenden Fall keiner Vertiefung (vgl. dazu Urt. d. Senats in dem Parallelverfahren 12 LB 31/07 vom 1.6.2009).

• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

  Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

  Denn eine fehlerhafte Feststellung in der UVP-Vorprüfung und eine darauf basierende zu Unrecht unterbliebene UVP kann allenfalls bei Vorliegen einer dadurch bedingten Individualrechtsverletzung zu einer begründeten Anwohnerklage führen (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 12 LB 31/07).

  Dies betonen insbesondere auch zum Aspekt "hoch liegende Schallquellen" z.B. das OVG Lüneburg (U.v. 1.6.2010, 12 LB 31/07 und B.v. 20.3.2007, 12 RA 1/07) und der VGH Kassel (B.v. 21.1.2010, 9 B 2922/09) auf deren nähere Begründungen, den Beteiligten zugänglich über juris, verwiesen wird; an dieser Lage hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.

• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Juli 2008 - 12 ME 389/07 -, juris; Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris).
• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

  Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2021 - 8 A 2790/18

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 15 ZB 12.2142

  Die Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2 …
• VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14

  Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht
• VG Oldenburg, 31.03.2016 - 4 B 948/16
• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

  Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
• VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 5 K 09.1505

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines holzverarbeitenden Betriebes; …
• VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378

  Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die …
• VG Augsburg, 13.08.2010 - Au 4 S 10.846

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits …
• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01883

  Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
• VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10

  Verletzung von Nachbarrechten durch ein über die Festsetzungen eines …
• VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351

  Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis
• VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143

  Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
• VG Oldenburg, 11.08.2010 - 4 A 2207/07

  Altstadt; Antenne; Antennenanlage; Baudenkmal; Dach; Denkmal; Denkmalschutz; …
• VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 156/11

  Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz
• VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 3691/11

  Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz
• VG München, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041

  Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine …
• VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 9 K 12265/17