Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen - Telemedicus
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- Telemedicus
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- JurPC
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Unterlassung eines wörtlichen Zitats aus einem anwaltlichen Schreiben
- aufrecht.de
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG; Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem allgemeinen ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- info-it-recht.de
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Verurteilung (hier: Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben)
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
- ra.de
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 1; GG Art. 2; GG Art. 5; BGB § 823; BGB § 1004
Verfassungswidrige Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus einem Anwaltsschreiben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ); Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwischen dem ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
Zur (nicht bestehenden) "Prangerwirkung” bei Veröffentlichung von Zitaten aus E-Mail-Korrespondenz - Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
- Telemedicus (Kurzinformation)
Zitate aus E-Mails
- internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Aus Anwaltsschreiben darf online wörtlich zitiert werden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zum Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit // Meinungsfreiheit setzt kein öffentliches Interesse an geäußerter Meinung voraus
- heise.de (Pressebericht)
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zitate aus fremden eMails
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Presse darf wörtlich aus E-Mail eines Anwalts zitieren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zitate aus E-Mails verletzen nicht immer Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Zitaten auf Webseiten
- kartellblog.de (Zusammenfassung)
Persönlichkeitsschutz in der Sozialsphäre
- haufe.de (Kurzinformation)
Medien dürfen aus Rechtsanwaltsschreiben wörtlich zitieren
Sonstiges
- journalist.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Wann dürfen Journalisten aus E-Mails zitieren?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.06.2007 - 27 O 184/07
- KG, 19.05.2008 - 10 U 190/07
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
- LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 184/07
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1587
- GRUR 2010, 14
- GRUR 2010, 544
- VersR 2010, 1194
- MMR 2010, 422
- DVBl 2010, 643
- K&R 2010, 399
- afp 2010, 145
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Das gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bei der Veröffentlichung wahrer Tatsachen (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ).
Hierbei werden sie gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, regelmäßig hingenommen werden muss (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Das gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bei der Veröffentlichung wahrer Tatsachen (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 71, 162 ; 99, 185 , stRspr.).
Hierbei werden sie gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, regelmäßig hingenommen werden muss (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
(1) Vor dem Hintergrund, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ), begegnet bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, erheblichen Bedenken. - BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene wertende Schlussfolgerungen ziehen soll, so dürfen dabei keine wesentlichen Umstände verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vorgang in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 114, 339 ; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, S. 601 ). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 71, 162 ; 99, 185 , stRspr.). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Beschwerdeführer aber nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 78, 58 und speziell zur Anhörungsrüge BVerfGK 7, 403 ). - BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 21). - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. zum Begriff der Prangerwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, DVBl. 2010, 643 = juris, Rn. 25 m. w. N.vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a. a. O., Rn. 28.
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Ihr ist allerdings bei Anwendung der den Gebrauch des Grundrechts beschränkenden allgemeinen Gesetze, zu denen auch die §§ 823, 1004 BGB zählen, Rechnung zu tragen (BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 22; BVerfGE 99, 185, 196). - BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
(3) Soweit die Revision schließlich meint, der Kläger werde an den Pranger gestellt (…vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 25 mwN), fehlen für eine Prangerwirkung, die mit einem schwerwiegenden Unwerturteil über das Verhalten des Klägers verbunden sein müsste, jegliche Anhaltspunkte.In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung allerdings den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts weder durch die Veröffentlichung von Zitaten aus Geschäftsbriefen, die der Autor selbst aus der Hand gegeben hat, berührt gesehen (Senatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 204/60, BGHZ 36, 77, 83 f.) noch durch die Veröffentlichung eines zwanzig Jahre zuvor gefertigten Anwaltsschriftsatzes als Zeitdokument (…BVerfG NJW 2000, 2416, juris Rn. 21; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1587 Rn. 24 zu der Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens;… OLG München NJW 2008, 768, juris Rn. 29 f. sowie Heinz, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 4;… KG NJW-RR 2007, 842 Rn. 12).
Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 21).
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
Eine solche kommt - wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat - in Betracht, wenn ein beanstandungswürdiges Verhalten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25). - OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung …
Zwar ist die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, bei dem das Grundrecht gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen durch den Grundrechtsträger ausgeübt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 BvR 2477/08). - BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 27; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
Am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt die Verfassungsrechtsprechung für die Bejahung einer Anprangerung, dass die öffentliche Äußerung zu einem bestimmten Verhalten einer Person "ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte" (BVerfG-K, Beschluss vom 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587 Tz. 26). - BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25). - OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17
Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
- LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 4 O 287/11
Zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von E-Mails mit …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
- LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 184/07
Zitat aus anwaltlicher E-Mail
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 250/17
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09
Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
- OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18
Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
- LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10
Links auf Telemedicus und OpenJur
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- BVerfG, 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18
Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19
Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- LG Düsseldorf, 16.01.2019 - 12 O 282/18
Unterlassungsanspruch eines Studenten auf identifizierende Berichterstattung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16
Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung; …
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 32/11
Rechtswegerschöpfung und Erhebung einer Anhörungsrüge
- LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen …
- OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08
Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 16 U 5/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10
Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
- LG Berlin, 08.10.2013 - 27 O 417/13
Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige …
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Bericht über Zahlungen der Pharmaindustrie an Facharzt
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