Rechtsprechung
BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AufenthG § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 2 Nr. 6; AuslG 1990 § 35 Abs. 1, § 46 Nr. 6; SGB II § 9 Abs. 2
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; Ausnahme vom Regelfall; Einkommensberechnung; Hilfebedürftigkeit; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; deutsche Familienangehörige; öffentliche Mittel; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 2 Abs. 3; § 5 Abs. 1 Nr. 1; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Ausnahme vom Regelfall; Bedarfsgemeinschaft; Einkommensberechnung; Erteilungsvoraussetzung; Hilfebedürftigkeit; Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Unterhaltsbedarf; deutsche Familienangehörige; familiäre Lebensgemeinschaft; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 AufenthG 2004, § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004
Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige - Wolters Kluwer
Erfüllung der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die allgemeine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen wegen des Lebens in einer Bedarfsgemeinschaft
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 28 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Niederlassungserlaubnis, deutsches Kind, Sicherung des Lebensunterhalts, Bedarfsgemeinschaft - rewis.io
Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
- ra.de
- rewis.io
Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfüllung der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die allgemeine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen wegen des Lebens in einer Bedarfsgemeinschaft
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Niederlassungserlaubnis und die Sicherung des Lebensunterhalts
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Lebensunterhalt bei einer Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Lebensunterhalt bei einer Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Niederlassungserlaubnis für ausländische Mutter deutscher Kinder auch ohne vollständige Sicherung des Lebensunterhaltes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufenthalt für Ausländer, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
- juraforum.de (Kurzinformation)
Daueraufenthaltserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
- 123recht.net (Kurzinformation)
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts // Eine Ausländerin mit deutschen Kindern muss für Niederlassungserlaubnis nur den eigenen Lebensunterhalt sichern können
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 24.09.2009 - 11 K 555/09
- VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10
- BVerwG, 31.08.2010 - 1 PKH 12.10
- BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 330
- FamRZ 2012, 369
- DVBl 2011, 1565
- DÖV 2012, 122
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Lebensunterhalt eines Ausländers im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nämlich nicht schon dann gesichert ist, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - InfAuslR 2011, 182 Rn. 14 ff. - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).In dem Urteil wird jedoch ausdrücklich hervorgehoben, dass sich aus der Verweisung des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf das Sozialrecht allgemein - und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug - ergibt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei einem erwerbsfähigen Ausländer auch den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 16).
Als wirklichkeitsfremd hat er daher die fiktive Berechnung angesehen, ob der einzelne Ausländer - für sich gesehen - seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten könnte (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 19).
Der Senat hat als einen Grund für das Abstellen auf die Bedarfsgemeinschaft - wie bereits dargelegt - die Vermeidung zusätzlicher Belastungen der öffentlichen Haushalte angeführt, die auch durch eine Verfestigung des Aufenthalts hilfebedürftiger ausländischer Familienangehöriger eintritt (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Er sieht hierin eine Erteilungsvoraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse und zugleich die wichtigste Voraussetzung, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 11).Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 15).
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
In seinem Urteil vom 28. September 2004 (BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 ) hat der Senat ausgeführt, dass die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG die durch diesen Ausweisungstatbestand geschützten fiskalischen Interessen dann nicht beeinträchtigt, wenn ein deutscher Familienangehöriger des Ausländers Sozialhilfe bezieht.
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Von einer solchen Ausnahme ist bei besonderen, atypischen Umständen auszugehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (vgl. Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27). - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Für Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs hat der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tag in der Sache BVerwG 1 C 20.09 (…zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 22 f.) ausgeführt, dass sich auch aus der in § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG getroffenen Regelung ergibt, dass bei der Sicherung des Lebensunterhalts auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 12 B 20.08
Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sein müssen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 18 E 1500/05 - InfAuslR 2006, 407; OVG Bremen, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 S 223.09 - InfAuslR 2010, 25; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 3 D 70.09 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 12 B 20.08 - juris;… Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Stand: Februar 2008, § 28 AufenthG Rn. 27;… Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2008, § 28 Rn. 245;… Huber, Aufenthaltsgesetz, § 28 Rn. 10 f.;… Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht Kommentar, 9. Aufl. § 28 AufenthG Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 18 E 1500/05
Niederlassungserlaubnis Familiennachzug Erteilungsvoraussetzungen Allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG - insbesondere die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - erfüllt sein müssen (so auch OVG Münster, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 18 E 1500/05 - InfAuslR 2006, 407; OVG Bremen, Beschluss vom 13. August 2009 - 1 S 223.09 - InfAuslR 2010, 25; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 3 D 70.09 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 12 B 20.08 - juris;… Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Stand: Februar 2008, § 28 AufenthG Rn. 27;… Marx, in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2008, § 28 Rn. 245;… Huber, Aufenthaltsgesetz, § 28 Rn. 10 f.;… Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht Kommentar, 9. Aufl. § 28 AufenthG Rn. 20).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Diese Umstände sind so bedeutsam, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (Urteil vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - Buchholz 402.242 § 28 AufenthG Nr. 2 Rn. 17). - BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen (im Anschluss an Urteil vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - juris).Zusätzlich müssen nach Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Norm auch die übrigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG in der Regel gegeben sein, insbesondere muss der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, der die betroffenen Ausländer angehören, gesichert sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Urteile vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - BVerwGE 138, 148 sowie vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - InfAuslR 2012, 53).
Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen (Urteile vom 16. August 2011 a.a.O. Rn. 18 …sowie vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27).
Von einem solchen Einzelfall ist bei besonders atypischen Umständen auszugehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (vgl. Urteil vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - Rn. 18).
Zwar sind zumindest zwei ihrer Kinder deutsche Staatsangehörige, deren Anteil an der familiären Bedarfsgemeinschaft bei der Prüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Urteil vom 16. August 2011 a.a.O. Rn. 18, 19).
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 C 12.10 -, juris Rn. 18).
- OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben …
Diese Einschätzung hat es auch bezogen auf eine Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen (§ 28 Abs. 2 AufenthG) - wie vorliegend im Streit - bestätigt (Urt. v. 16.8.2011 - 1 C 12.10 -, juris, v. 22.5.2012 - 1 C 6.11 -, DVBl. 2012, 1167).Verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigen (Urteile vom 16. August 2011 a.a.O. Rnr. 18 …sowie vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rnr. 27).
Deutsche Familienmitglieder sind bei der Berechnung dieses Bedarfs indes nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 C 12.10 -, juris).
Von einem solchen Einzelfall ist bei besonders atypischen Umständen auszugehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (vgl. Urteil vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 12.10 - Rnr. 18).
Zwar sind zumindest zwei ihrer Kinder deutsche Staatsangehörige, deren Anteil an der familiären Bedarfsgemeinschaft bei der Prüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Urteil vom 16. August 2011 a.a.O. Rnr. 18, 19).
- VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12
Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
Darüber hinaus erfordert ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (s. nur BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, Rn. 12ff., zitiert nach juris).Dabei sind für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen maßgeblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, Rn. 19;… Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 21.10 -, Rn. 15; Urteil vom 16. August 2011, a.a.O., Rn. 14, jeweils zitiert nach juris).
Dies umfasst auch die Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 SGB II (BVerwG, Urteil vom 16. August 2011, a.a.O., Rn. 14ff.).
Allerdings ist darüber hinaus von einer Ausnahme im Einzelfall auch dann auszugehen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008, a.a.O., Rn. 27;… Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, Rn. 20; Urteil vom 16. August 2011, a.a.O., Rn. 18ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012, a.a.O., Rn. 23).
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, Rn. 14; Urteil vom 16. August 2011, a.a.O., Rn. 18;… Urteil vom 22. Mai 2012, a.a.O., Rn. 11).
- VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11
Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme …
Zu diesem Zeitpunkt erfüllt die Klägerin jedoch nicht die neben § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG fortbestehende vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, juris (…Rn. 11 ff.); OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 18 E 1500/05 -, juris (…Rn. 5), allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, juris (…Rn. 18 f.).
Die Klägerin wäre vielmehr auch bei Ausblendung des Bedarfs ihres deutschen Sohnes F hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II. Denn zur Annahme der Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG müsste unter diesen Umständen nichtsdestotrotz der Bedarf von ihr und ihrem türkischen Ehemannes aus eigenen Einkünften gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, juris (…Rn. 19), was nicht der Fall ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, juris (…Rn. 13); Marx in: GK-AufenthG, a.a.O., § 9 Rn. 83.
- VGH Hessen, 31.10.2013 - 3 A 840/13
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthaltstitel der Eltern nach § 25 Abs. 3 …
Im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG kann eine Ausnahme in Betracht kommen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet geführt werden kann, was insbesondere dann gilt, wenn ein Familienangehöriger deutscher Staatsangehöriger ist (…vgl. Funke/Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., § 5 Rdnr. 39 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 12/10 - juris). - OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16
Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …
Auch dann, wenn im Rahmen der Sollregelung des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Ausnahmefall nur solche Fälle angesehen werden, die sich durch besondere, atypische Umstände auszeichnen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urt. v. 16.8.2011, 1 C 12.10, InfAuslR 2012, 53 juris Rn. 18), erscheint es allerdings zweifelhaft, ob in der Vergangenheit liegende Identitätstäuschungen deshalb grundsätzlich nicht als atypische Ausnahmefälle im Sinn von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzusehen sind, weil viele Ausländer in der Vergangenheit über ihre Identität getäuscht bzw. sich nicht um einen Pass gekümmert hätten und dem Gesetzgeber dies bewusst gewesen sei; ein Ausnahmefall könne daher allenfalls dann angenommen werden, wenn den Täuschungshandlungen in einem atypischen Fall eine besondere Verwerflichkeit zukomme (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss, S. 6). - VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20
Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
Deutsche sind auch dann nicht zur Ausreise verpflichtet, wenn sie Sozialleistungen beziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 12.10 -, NVwZ-RR 2012, 330 = beck online Rn. 19).In diesem Fall greift die allgemeine Regel, dass die Verfestigung des Aufenthalts eines Mitglieds der auf Sozialleistungen angewiesenen Bedarfsgemeinschaft zu einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führt und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegensteht, nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2011, a.a.O., zu einer Niederlassungserlaubnis).
- VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22
Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, juris, Rn. 13. - OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10
Gesicherter Lebensunterhalt bei tatsächlichem Bezug von Wohngeld durch einen …
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 11.02156
Niederlassungserlaubnis
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15
Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
- BVerwG, 05.12.2012 - 1 B 21.12
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich "einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer …
- VG Würzburg, 19.01.2015 - W 7 K 14.704
Niederlassungserlaubnis; (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts; kein …
- VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10
Deputatsreduzierung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrangebot; Lehrauftrag; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21
Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 D 36/22
Notwendigkeit der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei Antrag …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2022 - 13 ME 113/22
Absehen; atypische Fallgestaltung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11
Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiger, …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333
Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse; …
- VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22
Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; Duldungsgründe; …
- VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15
Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18
Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
- VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.1072
Pakistanische Staatsangehörige; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 18 A 157/23
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2018 - 11 M 29.16
Anspruch auf Kindernachzugsvisum - Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
- VG Berlin, 07.12.2020 - 19 K 274.19
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
- VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386
Staatenlose Palästinenserin
- VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
- VG Münster, 26.08.2013 - 8 K 1684/13
Niederlassungserlaubnis; Regelvoraussetzung; Ausnahme; Absehen
- VG München, 03.03.2016 - M 12 K 15.5083
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 11 K 17.02740
Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 C 11.1987
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rücknahme der Klage; Niederlassungserlaubnis; …
- VG München, 26.07.2021 - M 25 S 21.2472
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG - …
- VG Düsseldorf, 11.06.2013 - 7 K 3148/12
Nachträgliche Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen rechtswidriger Erteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 190.12
Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 170.11
Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Anträge auf Zulassung der Berufung …
- VG Berlin, 12.01.2018 - 11 K 523.17
Rechtsprechung
BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AufenthG § 9 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 104 Abs. 2; AuslG 1990 § 35; SGB II § 11
Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Sieben-Jahres-Frist; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Titelbesitz; Anrechnung; Aufenthaltszeiten; Asylverfahren; Unterbrechung; Duldung; Ermessen; Integration; Aufenthaltsverfestigung; Kindernachzug; Sicherung ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 9 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 102 Abs. 2, § 104 Abs. 2
Anrechnung; Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsverfestigung; Aufenthaltszeiten; Duldung; Ermessen; Integration; Kindernachzug; Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Sieben-Jahres-Frist; Titelbesitz; Unterbrechung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 2 AufenthG 2004, § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 35 Abs 1 AufenthG 2004, § 102 Abs 2 AufenthG 2004, § 104 Abs 2 AufenthG 2004
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern - Wolters Kluwer
Anrechnung der Zeitdauer der zwischenzeitlichen Duldung vor Abschluss des Asylverfahrens auf die für die Aufenthaltserlaubnis relevante Zeitspanne i.R. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 26 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 26 Abs. 4 S. 3, AufenthG § 9 Abs. 2, AufenthG § 35 Abs. 1, AufenthG § 102 Abs. 2, AufenthG § 104 Abs. 2, AuslG 1990 § 35, SGB II § 11
Niederlassungserlaubnis, Anrechnung, Aufenthaltsgestattung, Asylverfahren, Duldung, Unterbrechung, Ermessen, Integration, Voraufenthaltszeiten, Aufenthaltsverfestigung, Sicherung des Lebensunterhalts, Sieben-Jahres-Frist, Aufenthaltszeiten, Aufenthaltserlaubnis aus ... - rewis.io
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern
- ra.de
- rewis.io
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern
- rechtsportal.de
Anrechnung der Zeitdauer der zwischenzeitlichen Duldung vor Abschluss des Asylverfahrens auf die für die Aufenthaltserlaubnis relevante Zeitspanne i.R. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Niederlassungserlaubnis und die Dauer des Asylverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens
- lto.de (Kurzinformation)
Duldung schließt Niederlassungserlaubnis im Asylverfahren nicht aus
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist das Asylverfahren zu berücksichtigen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 140, 332
- NVwZ-RR 2012, 41
- DVBl 2011, 1565
- DÖV 2012, 163
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10
Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass mit der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis "seit sieben Jahren" grundsätzlich ein ununterbrochener Titelbesitz während dieses Zeitraums verlangt wird (vgl. Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 15).Nach der Rechtsprechung des Senats stehen den Zeiten des Titelbesitzes Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel besessen hat, er aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf den Aufenthaltstitel gehabt hat (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 15).
Der Gesetzgeber wollte also sowohl die Duldungs- als auch die Aufenthaltsbefugniszeiten vor dem 1. Januar 2005 den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht gleichstellen (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 16).
Dem steht nicht entgegen, dass der Senat bezüglich der Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach § 102 Abs. 2 AufenthG zu dem Ergebnis gekommen ist, dass hier die anrechenbaren Zeiten nahtlos in den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen übergehen müssen und Unterbrechungen nur über § 85 AufenthG geheilt werden können (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 16 f.).
Dies bedeutet, dass Kinder mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die entsprechenden Voraussetzungen für eine Aufenthaltsverfestigung erfüllen müssen, wie sie für Kinder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen in § 35 AufenthG gefordert werden (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 24).
Verlangt aber § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, dass die Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug dem Minderjährigen erteilt worden ist, so muss dies - übertragen auf die humanitäre Aufenthaltserlaubnis - auch bei entsprechender Anwendung der Vorschrift nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG gelten (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 24).
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10
Hinsichtlich der Anrechnungsregelung in § 35 Abs. 1 AuslG 1990 ist der Senat mit Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - (Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2) davon ausgegangen, dass die Zeiten eines Asylverfahrens anzurechnen sind, auch wenn sich daran zunächst nicht anrechenbare Zeiten einer Duldung anschließen und dem Ausländer erst später eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde. - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10
Folglich sind bei der Berechnung des Hilfebedarfs auch die Bestimmungen über das zu berücksichtigende Einkommen nach § 11 SGB II in der jetzt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850) zu beachten (vgl. zur bis zum 1. April 2011 geltenden Fassung Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt, Rn. 20, InfAuslR 2011, 182).
- BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Der Senat hat zwar in zwei zu § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG ergangenen Entscheidungen ausgeführt, § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfasse nach seinem Sinn und Zweck nur die Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünf-Jahres-Zeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führe (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 24 und vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 - BVerwGE 140, 332 Rn. 22). - VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426
Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob der Klägerin ein solcher Anspruch zusteht, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht (BVerwG, U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 10;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11).Auch der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) macht es nicht notwendig, bezüglich des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache auf einen anderen Zeitpunkt als den der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen, denn die Klägerin hat während des laufenden Verwaltungsverfahrens auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 13) nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der bis 5.9.2013 gültigen Fassung erworben.
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 10 K 739/13
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
BVerwG, Urteile vom 13.09.2011, 1 C 17.10, NVwZ-RR 2012, 41, vom 10.11.2009, 1 C 24.08, NVwZ 2010, 914, und vom 22.01.2002, 1 C 6.01, DVBl. 2002, 840, m.w.N.u.a. Urteile vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O., und vom 10.11.2009, 1 C 24.08, a.a.O.
dazu BVerwG, u.a. Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, a.a.O., m.w.N., sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Mai 2013, § 102 Rdnr. 18, m.w.N.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 ZB 09.2706, a.a.O., m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.09.2011, 1 C 17.10, a.a.O.
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2015 - 2 L 18/14
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.09.2011 - BVerwG 1 C 17.10 -, BVerwGE 140, 332 [340], RdNr. 22;… Urt. v. 10.11.2009 - BVerwG 1 C 24.08 -, BVerwGE 135, 225 [236], RdNr. 24) ist geklärt, dass § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG die privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zwar auch an volljährig gewordene Kinder vorsieht, nach ihrem Sinn und Zweck aber nur die Fälle erfasst, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünf-Jahres-Zeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führt, und dies - übertragen auf die humanitäre Aufenthaltserlaubnis - auch bei entsprechender Anwendung der Vorschrift nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG gilt.Im Urteil vom 13.09.2011 (a.a.O., RdNr. 23) hat das Bundesverwaltungsgericht zudem klargestellt, dass es für eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht genügt, wenn der Ausländer als Minderjähriger eingereist war und sich bei Eintritt der Volljährigkeit in einem laufenden Asylverfahren befand.
Zu Unrecht beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., RdNr. 14 ff.) die Zeiten von Aufenthaltsgestattungen auch dann nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG anzurechnen seien, wenn zwischen der Aufenthaltsgestattung und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein längerer Duldungszeitraum liege, und dass kein Grund ersichtlich sei, Duldungszeiten anders zu behandeln.
Demgegenüber werde nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG die Dauer des vorangegangenen Asylverfahrens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf die geforderte Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet, weil sie bei typisierender Betrachtung vom Ausländer nicht zu vertreten, sondern allein der Einflusssphäre des Staates zuzuordnen sei (BVerwG, Urt. v. 13.09.2011, a.a.O., RdNr. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18
Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 …
Wenn § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG demgegenüber die (weniger) privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auch an volljährig gewordene Kinder vorsieht, erfasst diese Vorschrift, wie sich aus der systematischen Zusammenschau mit Satz 1 und dem dargestellten Zweck des gestuften Regelungskonzepts ergibt, nur diejenigen Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünfjahreszeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.11.2009 - 1 C 24.08 -, juris, Rn. 24, und vom 13.09.2011 - 1 C 17.10 -, juris, Rn. 22;… Dienelt, in: Bergmann/ders., AuslR, 12. Auflage 2018, § 35 Rn. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 11.17
In Deutschland geborener, volljähriger Ausländer; Verlängerung einer …
Das lässt sich dahin verstehen, dass die Vorschrift insgesamt den Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis unter gegenüber § 9 Abs. 2 AufenthG verringerten Anforderungen für Kinder regeln will, die erst so spät in das Bundesgebiet nachgezogen sind, dass sie bei Vollendung des 16. Lebensjahres noch nicht die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis erfüllten, sondern dieser Tatbestand erst bis zur Volljährigkeit und je nach Erteilungszeitpunkt der ersten Aufenthaltserlaubnis bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres eingetreten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225, juris Rn. 24; Urteil vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 - BVerwG 140, 332, juris Rn. 22). - VG Münster, 25.08.2023 - 3 K 1371/20
Niederlassungserlaubnis Absehen deutsche Sprachkenntnisse Lebensunterhalt …
Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass die damals gerade neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.9.2011 - 1 C 17.10 -, juris, auch die Anrechnung von Aufenthaltszeiten aus dem Asylverfahren ermöglichte, war damals die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wegen der Möglichkeit der Beklagten, im Erteilungsermessen die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts in Deutschland zu berücksichtigen (vgl. Nr. 26.4.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG), noch nicht naheliegend.vgl. BVerwG, Urteile vom 13.9.2011 - 1 C 17.10 -, juris, Rdn. 18, und 13.4.2010 - 1 C 10.09 -, juris, Rdn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2009 - 18 A 462/09 -, juris, Rdn. 5 m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.9.2011 - 1 C 17.10 -, juris, Rdn. 18.
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713
Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
Dabei ist für die rechtliche Beurteilung, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zusteht, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, hier also der Zeitpunkt der Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als Berufungsgericht am 2. September 2013 (BVerwG, U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 10;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11;… generell zu Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 11 m.w.N.).Dem Erfordernis des fortbestehenden Besitzes einer humanitären Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung steht auch gleich, wenn der jeweilige Antragsteller während des Verfahrens einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erworben hat (…BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 26 ff.; U.v. 13.9.2011 -1 C 17.10 - juris Rn. 13;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 15;… U.v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 - juris Rn. 13).
- VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116
Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zusteht, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21/14 - juris Rn 12; U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 10;… U.v. 10.11.2009 - 1 C 24.08 - juris Rn. 11). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 35/15
Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs …
Von diesem Verständnis geht offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wenn es feststellt (vgl. Urt. v. 13.09.2011 - BVerwG 1 C 17.10 -, juris RdNr. 25):. - VG München, 09.10.2015 - M 24 K 15.3204
Keine Abschiebung des minderjährigen Kindes bei einem Aufenthaltstitel der Eltern
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
- VG Gießen, 10.06.2013 - 7 K 3180/12
Anrechnung von Aufenthaltszeiten
- OVG Hamburg, 30.08.2023 - 6 Bf 231/22
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keine für die …
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
- VG Magdeburg, 30.09.2015 - 4 A 230/15
(Keine) Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen bei in zeitlicher Hinsicht wegen …
- VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 1004/13
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.00952
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11
Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet
- VG München, 23.05.2012 - M 25 K 11.3317
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; zweijährige Ehebestandszeit; Last …
- VG Potsdam, 27.04.2022 - 3 L 997/21
- VG Berlin, 19.04.2012 - 10 K 336.10
Unterbrechung, ununterbrochener Aufenthalt, Duldung, minderjährig, Einreise vor …
Rechtsprechung
BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7; Richtlinie 2004/83/EG Art. 15; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; nationaler Abschiebungsschutz; Anwachsen im gerichtlichen Verfahren; Afghanistan; allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Anwachsen im gerichtlichen Verfahren; Mangelernährung; Sperrwirkung; Tee und Brot; Versorgungslage; allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; nationaler Abschiebungsschutz; richterliche Überzeugungsbildung; subsidiärer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 60 Abs 2 bis 6 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 3 AufenthG 2004, Art 15 EGRL 83/2004, Art 17 EGRL 83/2004
Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan - Wolters Kluwer
Vorrangige Prüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 AufenthG vor dem nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3, RL 2004/83/EG Art. 15, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz, Afghanistan, allgemeine Gefahren, extreme Gefahr, verfassungskonforme Auslegung, Versorgungslage, Mangelernährung, Sperrwirkung - rewis.io
Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan
- ra.de
- rewis.io
Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan
- rechtsportal.de
Vorrangige Prüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 , 3 oder 7 S. 2 AufenthG vor dem nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz
- lto.de (Kurzinformation)
Wenn Abschiebungsstopp, dann richtig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Abschiebung wegen schlechter Lebensverhältnisse in Afghanistan?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 140, 319
- NVwZ 2012, 240
- DVBl 2011, 1565
- DÖV 2012, 163
Wird zitiert von ... (1191) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz in Übergangsfällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben wurde, im gerichtlichen Verfahren angewachsen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 und vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 ).
Soweit der Senat im Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (BVerwGE 137, 226 Rn. 6) davon ausgegangen ist, dass im dortigen Verfahren nur (noch) § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nicht (mehr) § 60 Abs. 5 AufenthG Gegenstand des Verfahrens war, handelt es sich um eine vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes erklärte Rücknahme, die nach der früher maßgeblichen Staffelung der Streitgegenstände des nationalen Abschiebungsschutzes (vgl. zur früheren Rechtslage Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) noch zulässig und wirksam war.
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11).Damit hat es sowohl den Vorrang des unionsrechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11) als auch die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen Gefahr verfehlt.
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Um Missverständnisse zu vermeiden, weist der Senat auf Folgendes hin: Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Übergangsfällen nicht berücksichtigt worden ist, rechtskräftig geworden ist, ist damit die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes entfallen (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 ).Der Betroffene kann dieses unbeschieden gebliebene Begehren daher beim Bundesamt geltend machen (Urteil vom 22. März 1994 a.a.O. S. 275).
- BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Das Berufungsgericht hat ebenfalls im Wesentlichen einzelne Risiken festgestellt und bewertet, sie aber nicht im Rahmen einer umfassenden Gesamtgefahrenprognose gewürdigt (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 31). - VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394
Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist das Berufungsgericht gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen (vgl. etwa Urteil des VGH München vom 3. Februar 2011 - 13 a B 10.30394 - juris, das sich seinerseits allerdings auch nicht mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt;… vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22). - BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 und vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 ). - BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Dies leitet der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gesetzlichen Erweiterung des Streitgegenstands der Asylklage um die Prüfung der Voraussetzungen des flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (vgl. u.a. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 = DVBl 1992, 843) - aus folgenden verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Gründen her:. - BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 18 …und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O. Nr. 82). - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Soweit der Senat im Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (…BVerwGE 137, 226 Rn. 6) davon ausgegangen ist, dass im dortigen Verfahren nur (noch) § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nicht (mehr) § 60 Abs. 5 AufenthG Gegenstand des Verfahrens war, handelt es sich um eine vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes erklärte Rücknahme, die nach der früher maßgeblichen Staffelung der Streitgegenstände des nationalen Abschiebungsschutzes (vgl. zur früheren Rechtslage Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) noch zulässig und wirksam war. - BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 18 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O. Nr. 82).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Einer Entscheidung zum nationalen Abschiebungshindernis aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf es nicht, da es sich bei den Abschiebungsverboten aus § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 494 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
Dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1489 Rn. 12 f.; vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 38.; vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 -, NVwZ 2012, 451 Rn. 20; vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, NVwZ 2012, 240 Rn. 22 f. und vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 14 f.; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13, zum insoweit gegenüber § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK strengeren Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; ferner auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 28 zu den unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (§ 60 Abs. 2 AufenthG a.F.) sowie auch Art. 3 EMRK einerseits und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG andererseits. - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …
Im Anschluss an vergleichbare in der Vergangenheit aufgetretene Fallkonstellationen geht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass dieser Streitgegenstand im Berufungsverfahren angewachsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892 zu § 51 Abs. 1 AuslG, vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 und 10 C 15.10 - jew. juris zu § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
Soweit im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung Abschiebungsschutz bei einer extremen Gefahrenlage nur ausnahmsweise dann beansprucht werden kann, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 23), bedeutet dies zwar nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen.Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urteil vom 08. September 2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 23).
Bei den Ansprüchen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, die der Kläger verfolgt, handelt es sich um einen eigenständigen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 9), sodass im Falle der Versagung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG auch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in den Blick zu nehmen wäre.
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (stRspr, vgl. Urteil vom 8. September 2012 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 - Rn. 22 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Im Anschluss an vergleichbare in der Vergangenheit aufgetretene Fallkonstellationen geht der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass dieser Streitgegenstand im Berufungsverfahren angewachsen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992, 892 zu § 51 Abs. 1 AuslG, vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 und 10 C 15.10 -, jeweils Juris zu § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.).Für die Gefahreneinschätzung ist dabei jedoch, anders als bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Extremgefahr "alsbald" nach Rückkehr, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, Juris Rn. 23), ein weiter zeitlicher Horizont in den Blick zu nehmen, d.h. es muss die Situation bei Überstellung, während des Asylverfahrens sowie nach - ohne inzidente Asylvollprüfung, d.h. grundsätzlich zu unterstellender - Zuerkennung von internationalem Schutz gewürdigt werden (…Jawo Rn. 89).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die - wie hier - kein Abschiebestopp besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zusprechen, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (…Urteile vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 32 m.w.N. und vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 44, jeweils Rn. 11 und 20).Die Ausführungen des Berufungsgerichts, vor dem Eintritt solcher Extremgefahren schützten auch nicht außerhalb Afghanistans lebende Familienangehörige, denn selbst wenn es zutreffe, dass mittlerweile Überweisungen aus Deutschland auf afghanische Konten ausgeführt werden könnten, verfüge der Kläger über keine Bankverbindung in Afghanistan und könnte sich eine solche auch nicht mit hinreichender Sicherheit verschaffen (UA S. 15), genügen nicht den Anforderungen an die tatrichterliche Prognose einer Extremgefahr (vgl. dazu die Urteile vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 44, jeweils Rn. 22 ff. …und vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 24.10 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41 Rn. 20 ff.).
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …
Eine Abschichtung der einzelnen nationalen Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.9.2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319, Rdnr. 17; Nds. OVG…, Urteil vom 26.01.2012 - 11 LB 97/11 - InfAuslR 2012, 149, Rdnr. 23 in juris).Diese Entscheidung betrifft einen Ausnahmefall, in dem die teilweise Klagerücknahme bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I 2007 S. 1970) am 28. August 2007, mit dem das nationale subsidiäre Abschiebungsverbot als einheitlicher unteilbarer Verfahrensgegenstand erst geschaffen worden ist, erklärt worden war (dies klarstellend: BVerwG, Urteil vom 8.9.2011, a. a. O.; vgl. auch Berlit, NVwZ 2012, 193 in Fußn. 57).
Während ein von Verfolgung bedrohter Ausländer bereits dann nicht auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann, wenn er am internen Schutzort nichts anderes zu erwarten hat als ein längerfristiges "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums", ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Ausländer mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren (Hunger-)Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.6.2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226, Rdnr. 12 ff.; Urteil vom 8.9.2011 - 10 C 14.10 - a. a. O., Rdnr. 20 ff.; Urteil vom 29.9.2011 - 10 C 24.10 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41 = NVwZ 2012, 451).
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18
Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …
Deshalb kommt eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG nicht in Betracht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319).Da es sich bei dem nationalen Abschiebungsschutz um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 einschließlich Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung) handelt, kommt eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG nicht in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319 Rn. 17; der nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG geregelte Verweis auf Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei Allgemeingefahren fand sich damals noch in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufentG).
52 Angesichts des materiellen Nachrangs dieses Abschiebungsverbots gegenüber dem vorrangig zu prüfenden nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319 Rn. 17) und der gegenüber diesem strengeren Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61 Rn. 13 …und vom 21.08.2018 - 1 B 40.18 -, juris Rn. 11) sowie mit Blick auf den hohen Rang der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgüter (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 Rn. 36 betreffend das Verhältnis zu § 60 Abs. 2 AufenthG damaliger Fassung, heute: § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) ist zwar - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch insoweit (erst recht) kein tatbestandsausschließendes Spezialitätsverhältnis gegenüber dem Erstgenannten anzunehmen.
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17
Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
Dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1489 Rn. 12 f.; vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 38.; vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 -, NVwZ 2012, 451 Rn. 20; vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, NVwZ 2012, 240 Rn. 22 f. und vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 14 f.; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13, zum insoweit gegenüber § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK strengeren Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; ferner auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 28 zu den unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (§ 60 Abs. 2 AufenthG a.F.) sowie auch Art. 3 EMRK einerseits und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG andererseits. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19
Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
"faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 4470/19
Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19
1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09
Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17
Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20
Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
- BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10
Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
- VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12
Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15
Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
- OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15
Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17
Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030
Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
- BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13
Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17
Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
- VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a B 14.30309
Für alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist, auch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17
(Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18
Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3070/11
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen bei Gefahr unmenschlicher …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18
Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
- VG Berlin, 27.08.2021 - 20 K 515.17
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13
Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 21.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - A 9 S 908/13
Bestimmung des Streitgegenstandes durch den in der Klageschrift angekündigten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 68/10
Abschiebungsschutz für vorverfolgten Tschetschenen
- VG Saarlouis, 11.05.2016 - 5 K 209/15
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30406
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
- BVerwG, 18.05.2017 - 1 B 98.17
Beschwerde gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19
Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
- VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130
Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
- VG Aachen, 21.05.2013 - 2 K 1435/10
Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30427
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen aus der Ostregion; Kabul als interne …
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18
Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara; …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30349
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens
- VGH Bayern, 15.06.2016 - 13a ZB 16.30083
Abschiebungsverbot für im Ausland geborene afghanische Staatsangehörige
- VG München, 30.01.2015 - M 23 K 11.30180
Herkunftsland: Afghanistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17
Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und …
- VG Hamburg, 10.01.2017 - 10 A 6516/16
Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan
- VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 11 A 881/17
Streit um die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Armenien; …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17
Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 13a B 13.30279
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr durch Bedrohung; …
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 12.30045
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004 für afghanische Asylbewerber; …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 13a B 11.30439
Asylrecht Afghanistan; Bedrohung durch Kriminelle; extreme Gefahrenlage
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007
Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 13a B 12.30052
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a B 12.30044
Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Ostregion
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575
Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19
Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2018 - 9 LA 160/17
Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer Zivilperson durch einen Akt willkürlicher …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 13.30031
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176
Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
- VG Karlsruhe, 11.01.2013 - A 1 K 2998/11
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 2051/10
Nigeria, alleinerziehend, alleinstehende Frauen, Stigmatisierung, …
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
- VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 18.31682
Asyl, Nigeria: Interne Fluchtalternative für Opfer von Zwangsprostitution …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101
Kriminelle Übergriffe privater Dritter
- BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
- VGH Hessen, 11.08.2014 - 10 A 2348/13
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124
Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22
Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17
Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099
Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 55.21
Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
- VG Aachen, 25.02.2013 - 2 K 1240/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- VG Stade, 01.04.2019 - 3 A 32/18
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 71.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20
Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17
Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
- VG Aachen, 28.12.2017 - 2 K 2224/15
Nigeria; alleinstehende Frau mit Kind; Abschiebungsverbot
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17
Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …
- VG Hamburg, 02.04.2014 - 10 A 465/12
Asyl Iran - subsidiärer Schutz wegen Homosexualität
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
- VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 1785/14
Nigeria; alleinstehende Frau; Kleinkind; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VGH Bayern, 21.06.2013 - 13a B 12.30170
Asyl Afghanistan; Südregion - Uruzgan; Sperrwirkung bei Erlasslage; extreme …
- BVerwG, 27.05.2013 - 10 B 6.13
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30204
Familienasyl; rechtskräftige Ablehnung der Asylanträge der Eltern mit Urteil vom …
- BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11
Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14
Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des …
- VG Aachen, 21.08.2012 - 2 K 120/11
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer aufgrund dessen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
- VG Köln, 05.03.2024 - 4 K 6272/23
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
- VG München, 12.11.2021 - M 2 K 21.30954
Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Minden, 07.06.2019 - 6 K 5071/17
- VG Meiningen, 26.10.2017 - 8 K 20813/17
Asylrecht: Zuerkennung eines Schutzanspruches; die Stadt Herat bietet im Bezug …
- VG München, 05.09.2017 - M 24 K 16.34946
Asyl, Afghanistan: Keine ausreichende Gefahrendichte in Westregion Afghanistans
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BVerwG, 08.10.2012 - 10 B 38.12
Abschiebungsverbot; subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; …
- VG Aachen, 25.09.2012 - 2 K 1321/10
Aufklärungspflichten eines Gerichts hinsichtlich der Einreise eines Asylsuchenden …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19
Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
- VG München, 14.06.2017 - M 17 K 16.35697
Erfolglose Klage auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechtes nach behaupteter …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11
Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12
Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
- VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Karlsruhe, 08.06.2020 - A 18 K 5525/18
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13
Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Sachsen, 19.01.2016 - 5 A 487/15
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Abschiebungsschutz; subsidiärer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 11 A 2468/14
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer "extremen Gefahrenlage" in Guinea in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 13 A 984/14
Gewährung von Abschiebungsschutz auf der Grundlage einer von dem angegriffenen …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - A 10 K 10734/17
Abschiebungsverbot für eine schwer kranke gambische Frau und ihre zwei …
- BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 78.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- VG Aachen, 03.07.2018 - 2 K 209/17
- VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17
Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
- VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16
Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und …
- VG Würzburg, 23.09.2014 - W 1 K 13.30116
Wurde der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG n.F. bzw. ein …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- VG Aachen, 21.02.2013 - 2 K 996/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung der …
- VG Aachen, 25.09.2012 - 2 K 1616/10
Aufklärungspflichten eines Gerichts bei Fehlen von nachprüfbaren Angaben zur …
- VG Aachen, 22.05.2012 - 2 K 799/10
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle einer …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.31921
Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- VG München, 16.03.2017 - M 17 K 16.35014
Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
- BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 12.13
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings bei Erlass einer …
- VG Aachen, 07.08.2012 - 2 K 120/11
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10
Vorliegen einer einfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2012 - 7a L 610/12
Staatsangehörigkeit, Kosovo oder Serbien, Abschiebungsschutz
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
- VG Würzburg, 22.07.2019 - W 3 K 19.30386
Abschiebungsverbot für psychisch erkrankte Klägerin aus Äthiopien
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- VG Hamburg, 21.05.2015 - 4 A 1361/15
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 13a B 13.30025
Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht …
- VGH Bayern, 04.06.2013 - 13a B 12.30063
Zur Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Südostregion - …
- VG Berlin, 15.01.2013 - 33 K 313.12
- VG Aachen, 07.09.2012 - 2 K 994/10
Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem …
- VG Aachen, 21.06.2012 - 2 K 1581/10
Anspruch eines in Simbabwe geborenen nigerianischen Staatsangehörigen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 5a K 10808/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
- VG Augsburg, 04.12.2017 - Au 5 K 17.31631
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage (Afghanistan)
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17
Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 81.17
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuerkennung der …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der …
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 13a ZB 15.30050
Asylrecht Afghanistan; Gruppenverfolgung; Zwangsrekrutierung; subsidiärer Schutz; …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
- BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2020 - 5a K 11012/17
Abschiebungsverbot Afghanistan Kabul Covid-19-Pandemie
- VG München, 09.07.2018 - M 26 K 18.30321
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bei unbegleitetem …
- OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13
Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 10.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30107
Asylrecht Afghanistan; subsidiärer Schutz; Gefahrendichte in Herat; erhebliche …
- VG Berlin, 21.11.2013 - 33 K 207.13
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11
Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 1 A 472/20
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; vereinfachtes Berufungsverfahren
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 6 K 6058/18
In Eritrea aufgewachsene Äthiopierin Unabhängigkeitsreferendum Schulpflicht …
- BVerwG, 11.04.2018 - 1 B 12.18
Vorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057
Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
- VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16
Bulgarien als sicherer Drittstaat
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 13a ZB 15.30032
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr für Familie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 A 2294/14
Gewährung von Abschiebungsschutz auf der Grundlage einer Bewertung der …
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4464/11
Unklarer Reiseweg; kriminelle Übergriffe; Herkunftsort Kabul
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2020 - 5a K 12498/17
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan allein wegen der COVID-19 …
- VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer …
- VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 5 K 17.31949
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 144.17
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 L 53/12
Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf Afghanistan, hier: Provinz …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
- VGH Bayern, 17.01.2013 - 20 B 12.30349
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23
Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung; …
- VG Karlsruhe, 05.10.2023 - A 4 K 4292/22
Asyl Nigeria; Abschiebungshindernis für Mutter und Kind mit Sichelzellanämie und …
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22
Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland
- VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20
Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 29 K 10078/18
Zweitantrag, Unzulässigkeitsgrund, Informationsersuchen, Rechtskraft, …
- VG Würzburg, 15.04.2021 - W 10 K 19.31993
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
- VG Ansbach, 05.08.2020 - AN 18 K 17.30124
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage einer nicht …
- VG Trier, 16.01.2020 - 10 K 1424/19
Ausschluss von der Gewährung des subsidiären Schutzes wegen eines besonders …
- BVerwG, 12.11.2019 - 1 B 81.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18
(Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 147.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.31320
Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes und auf Feststellung von …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
- VG München, 16.03.2017 - M 17 K 16.34860
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Afghanistan
- VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16
Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
- VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
- VG Würzburg, 26.04.2016 - W 1 K 16.30269
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Afghanistan
- VG Schleswig, 04.12.2015 - 10 A 25/15
Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren Drittstaats (hier: Bulgarien)
- VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30011
Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche …
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 86/22
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21
Dublin, Italien, Unterbringung
- VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Arnsberg, 02.07.2020 - 6 K 2576/17
- VG Würzburg, 23.06.2020 - W 10 K 20.30106
Unbegründeter Asylantrag eines kamerunischen Asylbewerbers
- OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 665/19
Indien; inländische Fluchtalternative; Registrierung; Fahndung
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 29 K 7903/18
Somalia Corona Corona-Pandemie Asyl Abschiebungsverbot Flüchtling subsidiärer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2019 - 11 A 605/15
- VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17
Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 38.18
Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 27.06.2018 - 1 B 33.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …
- VG München, 11.06.2018 - M 17 K 17.35372
Asyl, Afghanistan: Rückkehr für alleinstehenden, gesunden jungen Mann zumutbar; …
- VG München, 06.02.2018 - M 17 K 17.32952
Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden jungen Mann zumutbar
- VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17
Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
- VGH Bayern, 22.11.2017 - 11 ZB 17.30768
Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote
- VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283
Verfolgung im Iran
- OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 83/22
Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
- VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - A 9 S 2212/20
Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im …
- BVerwG, 14.09.2020 - 1 B 38.20
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 4 A 123/20
- VG Arnsberg, 13.12.2018 - 12 K 9570/17
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2018 - 5a K 1462/17
- VG München, 05.06.2018 - M 17 K 17.39346
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 6 K 17.34310
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.35423
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 5 K 17.31188
Rückkehr nach Afghanistan für volljährigen alleinstehenden jungen Mann zumutbar
- VG Trier, 16.11.2017 - 5 K 11436/17
Erfolglose Klage auf Asyl
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 143.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 122.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Anwendung der …
- VG München, 14.06.2017 - M 17 K 17.31276
Keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Aachen, 15.05.2017 - 2 L 250/17
Offensichtlich Unbegründet; Nigeria; alleinstehende Frau mit fünf Kindern; …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 59.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
- VG Schleswig, 29.10.2015 - 12 A 286/15
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 13a B 12.30421
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; …
- VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30205
Gefährdung von aus dem europäischen Ausland in die Westregion Afghanistans …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
- VGH Bayern, 01.02.2013 - 13a B 11.30515
Gefahrenlage bei Rückkehr in die Ostregion (hier: Nangarhar); Gefahrenlage für …
- VG Braunschweig, 19.01.2024 - 2 A 255/20
Abschiebungsverbot; Flüchtlingscamp; Jesiden; Obdachlosigkeit; Shingal; …
- VG Freiburg, 10.07.2023 - A 6 K 601/22
Türkei; staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt; bei …
- BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17
Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie
- VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19
Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende …
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …
- VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655
Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2021 - 5a K 6073/17
Abschiebungsverbot; junge alleinstehende Männer ohne familiäres Netzwerk; …
- VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
- VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17
Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot
- VG Würzburg, 14.04.2021 - W 10 K 19.32043
Erfolglose Asylklage wegen unauflösbar widersprüchlichen Vortrags
- VG Würzburg, 11.12.2020 - W 10 K 19.32233
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Guinea für jungen, gesunden Mann ohne …
- VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
- VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443
Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
- VG Cottbus, 14.08.2020 - 9 K 1161/17
- VG München, 04.08.2020 - M 11 K 17.41381
Abschiebungsverbot (bejaht) - Somalia
- OVG Sachsen, 16.08.2019 - 1 A 342/18
Afghanistan; Abschiebungsschutz; Kernfamilie; Rückkehrprognose
- VG Regensburg, 26.02.2019 - RN 15 K 17.31153
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 08.10.2018 - M 26 K 17.35228
Kein Abschiebungsverbot leistungsfähiger Afghanen
- VG Augsburg, 16.07.2018 - Au 5 K 17.32781
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Afghanistan
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.32783
Erfolgloses Schutzersuchen eines jungen arbeitsfähigen Mannes aus Afghanistan
- VG München, 06.10.2017 - M 17 K 17.38250
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus den Autonomiegebieten
- VG München, 22.06.2017 - M 17 K 17.31284
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Soldaten wegen …
- VG München, 10.05.2017 - M 17 K 17.31308
Afghanistan - depressive Störung begründet Abschiebungsverbot
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
- VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 2941/16
Humanitäre Verhältnisse in Afghanistan
- VG München, 27.03.2017 - M 17 K 16.34865
Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2014 - 5a K 3664/13
Afghanistan
- OVG Saarland, 08.05.2014 - 2 A 230/14
Verfolgung eines Afghanen in Afghanistan
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30393
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 13a B 11.30438
Keine Gefahr für Afghanische Staatsangehörige bei Rückkehr in die Südregion
- VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 53.22
Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
- BVerwG, 01.08.2022 - 1 B 52.22
Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
- VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037
Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
- BVerwG, 18.08.2021 - 1 B 41.21
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde gegen …
- VG Köln, 19.02.2021 - 14 K 3838/17
- VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.32048
Erfolgloses Asylverfahren - Einzelfall
- VG Köln, 18.02.2020 - 6 K 7872/17
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2019 - 5a K 7039/17
Kabul, inländische Fluchtalternative für alleinstehenden jungen Mann ohne …
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.30608
Erfolglose Asylklage eines im Iran aufgewachsenen Hazara (Herkunftsstaat …
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.35413
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
- VG Gelsenkirchen, 17.05.2019 - 5a K 3303/17
Afghanistan Hazara Ismailiten Gruppenverfolgung Verfolgungsgefahr
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17
(Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
- VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 27.11.2018 - Au 5 K 17.31133
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Zentralregion Afghanistans und …
- VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 5 K 17.32551
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.36733
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Afghanistan)
- VG Augsburg, 20.02.2018 - Au 5 K 17.31812
Rückkehr für jungen erwerbsfähigen Mann nach Afghanistan zumutbar
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 5 K 17.32557
Abschiebungsandrohung für alleinstehenden, jungen erwerbsfähigen Mann
- VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 5 K 17.32590
Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 28.06.2017 - M 17 K 17.31327
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und auf Feststellung von …
- VG München, 15.05.2017 - M 26 K 16.35366
Asylantrag hat mangels Vorliegen einer externen Gefahrenlage keinen Erfolg
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 67.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes in Abgrenzung zur …
- VG München, 11.04.2017 - M 17 K 16.35539
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14
Unglaubhaftes Verfolgungsschickal; widersprüchlicher Vortrag
- VG Aachen, 28.03.2014 - 2 K 1415/13
Nigeria; Jos; eligiöse Auseinandersetzungen; religiöser Konflikt am 7. März 2010; …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
- VG Berlin, 14.03.2013 - 9 K 54.13
Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot im Hinblick auf Afghanistan …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09
Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
- VG Berlin, 10.08.2012 - 33 K 114.12
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Afghanistan
- VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20
Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20
Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
- VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668
Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
- VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18
Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VGH Bayern, 18.11.2020 - 9 ZB 20.31924
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone wegen …
- VG Würzburg, 08.09.2020 - W 10 K 20.30295
Fehlen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Uganda
- VG Würzburg, 19.06.2020 - W 10 K 18.32495
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen …
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944
Erfolglose Asylklage eines Afghanen
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.31378
Erfolglose Asylklage eines jungen Mannes aus Sierra Leone
- VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18
Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
- VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19
Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.
- VG Minden, 25.01.2019 - 10 K 4122/17
Posttraumatische Belastungsstörung UFDG
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2019 - 5a K 2462/17
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 5 K 16.31243
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen wegen innerstaatlicher …
- VG Regensburg, 27.09.2018 - RN 14 K 17.31619
Asyl, Afghanistan: Keine Gefährdungslage im Heimatland
- VG Augsburg, 17.09.2018 - Au 5 K 17.30524
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Afghanistan)
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 5a K 252/17
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 17.32484
Afghanistan - Erfolglose Asylklage eines erwachsenen arbeitsfähigen Mannes
- VG Augsburg, 01.02.2018 - Au 5 K 17.32562
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1037/16
Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote
- VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 5 K 17.31542
Innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan
- VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
- VG München, 03.07.2017 - M 17 K 17.34308
Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
- VG München, 30.06.2017 - M 17 K 17.31322
Innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan für einen gesunden, jungen und …
- VG München, 24.05.2017 - M 6 K 17.31094
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Hamburg, 11.05.2017 - 9 AE 2728/17
(Kein) Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigte bezüglich …
- VG Augsburg, 20.04.2017 - Au 5 K 17.31150
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG München, 13.04.2017 - M 17 K 16.35648
Erfolglose Asylklage eines jungen und gesunden männlichen afghanischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16
Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits erfolgter …
- VG Schleswig, 08.06.2016 - 10 A 52/15
Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen sicheren Drittstaat …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15
Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, subjektives Recht, Frist, …
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 4515/13
Sikhs und Hindus in Afghanistan; keine Gruppenverfolgung ; religiöse Betätigung
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 13a ZB 15.30094
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 30.03.2015 - 13a ZB 15.30052
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4309/11
Kriminelle Übergriffe; Herkunftsort: Baghlan; interner Schutz: Kabul
- VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225
Afghanistan; Herat; Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit; Kontakt mit …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
- BVerwG, 06.12.2011 - 10 B 23.11
Abschiebungsverbote wegen einer HIV-Infektion bei mangelnder medizinischer …
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
- VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
- VG München, 09.05.2022 - M 30 K 18.32331
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmelung
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 43.22
Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG Meiningen, 10.11.2021 - 8 K 366/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen schlechten Lebensbedingungen
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 10 K 20.30832
Unbegründeter Asylantrag einer kamerunischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 23.09.2021 - 1 B 56.21
Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung
- VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17
Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 3724/17
- VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Ansbach, 27.10.2020 - AN 18 S 20.50341
Vollzug der Abschiebungsanordnung nach Polen
- VG Köln, 29.09.2020 - 20 L 1723/20
- VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
- VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote- Äthiopien
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 18 K 16.30573
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Abschiebungsverbots für …
- VG München, 16.08.2019 - M 17 K 17.35427
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375
Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
- VG Würzburg, 14.03.2019 - W 5 K 19.30272
Erfolglose Asylklage (Afghanistan, Hazara)
- VG Arnsberg, 07.03.2019 - 12 K 7034/17
- VG Gelsenkirchen, 05.10.2018 - 5a K 1594/17
- VG Augsburg, 21.08.2018 - Au 5 K 17.32123
Afghanistan - Mitarbeit in einer ausländischen Firma begründet keinen …
- VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
- VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
- VG Augsburg, 19.02.2018 - Au 5 K 17.31395
Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden jungen volljährigen Mann zumutbar
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 11 ZB 17.31950
Abschiebungsverbote von Tscheschenen nach Russland nicht klärungsbedürftig
- VG Augsburg, 13.11.2017 - Au 5 K 17.31732
Keine landesweite Verfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG Augsburg, 18.09.2017 - Au 5 K 17.31660
Kein Flüchtlings- und Abschiebeschutz für jungen, arbeitsfähigen Afghanen
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 121.17
Anzuwendende Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; …
- VG Augsburg, 17.07.2017 - Au 5 K 17.31870
Inländische Fluchtalternative für junge erwerbsfähige Männer aus Afghanistan
- VG München, 01.06.2017 - M 17 K 17.31283
Extreme Gefahrenlage nach Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 60 Abs. 5 AufenthG in …
- VG München, 03.04.2017 - M 17 K 16.34859
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich …
- VG Münster, 19.02.2016 - 9 K 1785/13
- VGH Bayern, 02.03.2015 - 13a ZB 15.30034
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Bayreuth, 19.09.2014 - B 5 K 14.30175
Blutrache, Georgien, soziale Gruppe, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12
Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30680
Herkunftsland: Nigeria
- VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13
Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Berlin, 21.03.2013 - 9 K 9.13
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, erforderliches Ausmaß …
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 6 K 12.30371
Afghanischer Asylbewerber aus der Provinz ...; Bedrohung durch die Taliban (nicht …
- VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272
Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei …
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30402
Rückkehr nach Afghanistan angesichts des Alters (63 und 59 Jahre) und des …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412
Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2279/20
Asyl; Iran; Kurde; erfolglos
- VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
- VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532
Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 42.22
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 41.22
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
- VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
- VG Bayreuth, 05.01.2022 - B 7 S 21.31015
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrages als …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
- VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309
Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
- VG Frankfurt/Main, 13.09.2021 - 9 K 988/19
Somalia: Inländische Fluchtalternative vor Zwangsrekrutierung durch die …
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
- VG Düsseldorf, 18.08.2021 - 21 L 1606/21
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
- VG Sigmaringen, 18.05.2021 - A 8 K 4151/18
Guinea: familiäre Auseinandersetzung begründet keine …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 239/19
Irak: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Dresden, 21.04.2021 - 3 K 4263/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen Schwerhörigkeit
- VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 7043/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Iran, Zwangsrekrutierung
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 3 K 435/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende, verwitwete Frau christlichen …
- VG Köln, 03.03.2021 - 14 K 6161/20
- VG Köln, 02.03.2021 - 14 K 13119/17
- VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 378/17
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 21.30109
Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19 Pandemie für junge, gesunde und …
- VG Minden, 01.12.2020 - 1 K 4736/18
Abschiebungsverbot Somalia Wiederaufgreifen des Verfahrens Wohnort Zielort der …
- VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16
Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Würzburg, 04.09.2020 - W 10 K 20.30479
Kein Abschiebungsverbot nach Uganda
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 5a K 11323/17
Abschiebungsverbot für jungen alleinstehenden afghanischen Mann hinsichtlich …
- VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.32217
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
- VG Augsburg, 23.06.2020 - Au 6 K 17.32760
Abschiebungsverbot in Zielstaat Aserbaidschan aufgrund Erkrankung wegen …
- VG Bayreuth, 23.06.2020 - B 7 K 17.33547
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2020 - 5a K 1004/18
- VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19
Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
- VG Berlin, 20.01.2020 - 5 K 454.17
Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak
- VG Sigmaringen, 08.11.2019 - A 2 K 2769/17
Afghanistan, Wiederaufnahme des Verfahrens, Asylfolgeantrag, Verwestlichung, …
- VG Aachen, 03.04.2019 - 4 K 1853/16
Irak; Sharya; Dohuk; Region Kurdistan-Irak; humanitäre Bedingungen; Großfamilie
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 5 K 16.31189
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Afghanistan
- VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686
Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18
Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
- VG Augsburg, 27.06.2018 - Au 6 K 17.34233
Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 6 K 3856/17
Äthiopien; Demonstration ; Universität; Oromo; OLF; unglaubhaft; Masterplan; …
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 5 K 17.31525
Rückkehr nach Kabul als geeignete innerstaatliche Fluchtalternative
- VG München, 02.02.2018 - M 24 K 17.30469
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 5 K 17.31607
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der …
- VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 5 K 17.31783
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen arbeitsfähigen Mann
- VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1563/16
Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 K 17.31503
Erfolglose Asylklage eines Afghanen paschtunischer Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 5 K 17.32843
Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative geeignet
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 5 K 17.31477
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 02.10.2017 - Au 5 K 17.31438
Rückkehr nach Afghanistan für volljährige erwerbsfähige Männer zumutbar
- VG Augsburg, 11.09.2017 - Au 5 K 16.33075
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 17.07.2017 - Au 5 K 17.31362
Kein Anspruch auf internationalen Schutz und auf Feststellung eines …
- VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 20978/16
Afghanistan, Ismailiten, Schiiten, Hazara, Gruppenverfolgung, Existenzgrundlage, …
- VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 6 K 17.30079
Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 08.12.2016 - W 3 K 16.30416
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau …
- VG Schleswig, 01.10.2015 - 12 A 53/15
Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien); systemische Mängel in Bulgarien wegen …
- VG München, 17.12.2014 - M 23 K 12.30580
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 13 A 1421/14
Berufung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten afghanischen …
- VGH Bayern, 25.08.2014 - 13a ZB 14.30197
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Freiburg, 30.06.2014 - A 3 K 2238/12
Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien
- VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30337
Asylrecht Afghanistan
- VG München, 13.03.2014 - M 7 K 13.30461
Afghanistan (Provinz L...); drohende Zwangsrekrutierung durch die Taliban …
- VG Aachen, 28.10.2013 - 5 K 1823/12
China; Folgeverfahren; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Religion; 'Zeugen …
- VG Berlin, 14.08.2013 - 9 K 52.13
Vorliegen eines Abschiebungsverbots; erforderliches Ausmaß willkürlicher Gewalt; …
- VG Schwerin, 19.01.2012 - 8 A 288/10
Abschiebungsverbot wegen drohender Folter und Mißhandlungen in Armenien
- VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Chemnitz, 26.08.2022 - 2 K 322/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung bei somalischer …
- VG Karlsruhe, 11.07.2022 - A 14 K 1157/22
Äthiopien: Widersprüchlicher und unglaubhafter Vortrag; keine …
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG München, 09.05.2022 - M 30 K 21.32746
Flüchtlingseigenschaft wegen drohender weiblicher Genitalverstümmelung zuerkannt
- VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19
Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
- VG Köln, 18.03.2022 - 8 K 476/19
Asyl Komplettablehnung Somalia
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VG Minden, 28.01.2022 - 3 K 1476/19
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 94.21
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung …
- VG Freiburg, 28.12.2021 - A 13 K 3850/18
Gambia: Kein Flüchtlingsschutz wegen Homosexualität, da Gruppenverfolgung nach …
- VG Würzburg, 20.12.2021 - W 10 K 20.30357
Nigeria: Widerruf von Abschiebungsverbot
- VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502
Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
- VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
- VG Würzburg, 12.11.2021 - W 10 K 21.30936
Nigeria: Klage abgewiesen.
- VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18
Rückführung von Kindern nach Nigeria
- VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
- VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 9 ZB 21.31039
Keine Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren - Sierra Leone
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 7 K 21.30337
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des zweiten Folgeantrages als unzulässig …
- VG Karlsruhe, 15.06.2021 - A 13 K 2909/18
Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende Frau
- VG Karlsruhe, 02.06.2021 - A 18 K 5065/18
Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung für vulnerable Personen, …
- VG Frankfurt/Main, 26.05.2021 - 5 K 3778/17
Äthiopien: Keine drohende (Gruppen) Verfolgung von Oromo wegen Unterstützung …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 10 K 19.32145
Sudan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; Sicherung …
- VG Würzburg, 12.04.2021 - W 10 K 20.30949
Keine landesweite Gefahr der Genitalverstümmelung von Mädchen in Nigeria
- VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20
Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
- VG Trier, 24.02.2021 - 9 K 1938/20
Eritrea: keine Wehrdienstpflicht für verheiratete Frauen, schwangere Frauen oder …
- VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16
Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 OA 96/20
Nachbarklage; Streitgegenstand; Streitgegenstand, unteilbarer; …
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 9 ZB 20.32134
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19
Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 37.20
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.30455
Abschiebungsverbot nach Äthiopien
- VG Köln, 17.02.2020 - 14 K 1834/17
- BVerwG, 11.11.2019 - 1 B 80.19
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Gruppenverfolgungssituation zu …
- OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
- VG Würzburg, 30.05.2018 - W 1 K 18.30565
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Erkrankung an Epilepsie
- VG München, 27.12.2017 - M 26 K 17.35133
- VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 5 K 17.31776
Keine asylrechtlich relevante Verfolgungsgeschichte eines Afghanen
- VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 5 K 17.32779
Fehlende individuelle Betroffenheit hinsichtlich einer Bedrohung der Familie …
- VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 5 K 17.31944
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 5 K 17.31225
Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan als …
- VG Augsburg, 25.09.2017 - Au 5 K 17.31328
Kein Abschiebungsverbot für jungen arbeitsfähigen afghanischen Mann
- VG Augsburg, 11.09.2017 - Au 5 K 16.33109
Unbegründeter Asylantrag eines jungen, arbeitsfähigen Afghanen aus der …
- VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 5 K 17.31208
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 06.07.2017 - Au 5 K 17.31699
Kein Anspruch eines Volkszugehörigen der Hazara aus Afghanistan auf …
- VG Berlin, 28.06.2017 - 16 K 204.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Afghanin
- VG München, 27.03.2017 - M 17 K 16.34973
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Trier, 04.11.2015 - 5 K 1864/15
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 15.30061
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.30466
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; außerhalb von Afghanistan geboren
- VG München, 10.12.2014 - M 15 K 14.30859
Afghanistan (Kunar)
- VGH Bayern, 05.12.2014 - 13a ZB 14.30379
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 13 A 1150/14
Gefahrverdichtung aufgrund der Sicherheitslage in der Provinz Balkh
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 13a ZB 14.30072
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 14.01.2014 - 13a ZB 13.30350
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 13a ZB 13.30362
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Würzburg, 08.10.2013 - W 1 K 13.30064
Afghanistan; Herat; Auflösung der Verlobung; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VGH Bayern, 06.09.2013 - 13a ZB 13.30244
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 04.06.2013 - 13a B 12.30111
Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Südostregion (hier …
- VG Freiburg, 13.05.2013 - A 3 K 734/11
Serbische Roma; Gruppenverfolgung; Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30121
Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …
- VG München, 18.12.2023 - M 26a K 20.31872
Asylrecht Nigeria, Widerruf der Feststellung des Vorliegens eines …
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Karlsruhe, 18.04.2023 - A 6 K 3088/22
Iran: Vorverfolgung wegen Konversion zum Christentum unglaubhaft; Keine …
- VG Münster, 03.04.2023 - 9 K 3723/21
- VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651
Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
- VG Kassel, 29.11.2022 - 2 K 2160/19
Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende Mutter …
- VG Berlin, 23.08.2022 - 38 K 367.21
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
- VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19
Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20
Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
- VG Bremen, 28.02.2022 - 4 K 2710/18
Asylrecht/Irak, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 2710/18 - Asyl Irak; Gruppenverfolgung …
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 7 K 21.30702
Äthiopien: Keine Abschiebungsverbote für vierköpfige Familie ersichtlich; …
- VG Stuttgart, 17.12.2021 - A 1 K 807/19
Abschiebung nach Afghanistan
- VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052
Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
- VG Karlsruhe, 13.11.2021 - A 9 K 1573/18
Ghana: Klage im Übrigen abgewiesen; Ermessensentscheidung im Rahmen des …
- VG Stade, 12.10.2021 - 4 A 2517/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen kritischer humanitärer Lage
- VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Weimar, 16.07.2021 - 4 K 255/20
Irak: Abschiebungsverbot wegen Morbus Chron; fehlender Zugang zu durchgängiger, …
- VG Bremen, 26.03.2021 - 7 K 2207/19
Mazedonien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Regierungswechsel; Keine …
- VG Cottbus, 24.02.2021 - 9 K 1515/20
- VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 18 K 6131/18
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen der verschlechterten wirtschaftlichen …
- VG Sigmaringen, 12.02.2021 - A 2 K 4237/18
Togo: Abschiebeverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des …
- VG Würzburg, 15.01.2021 - W 9 K 20.31105
Irak: Widerruf rechtmäßig; Wegfall der begründeten Verfolgungsfurcht bei längerem …
- VG Köln, 08.12.2020 - 14 K 4963/17
Afghanistan Corona COVID-19 Pandemie Existenzminimum
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18
Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146
Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
- VG Wiesbaden, 14.08.2020 - 5 K 4125/17
- VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
- VG Würzburg, 22.03.2019 - W 10 K 17.33732
Keine landesweite Verfolgung von Christen in Nigeria
- VG München, 12.03.2019 - M 32 K 17.42577
Erfolgloser Antrag eines pakistanischen Asylbewerbers auf Gewährung von …
- VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18
Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; …
- VG Düsseldorf, 24.01.2019 - 6 K 3192/18
- VG München, 20.11.2018 - M 1 K 17.39851
Asylantrag eines kurdischen Volkszugehörigen
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/17
Afghanistan; Kind; 7 Jahre; Kernfamilie des Kindes; rechtskräftiges Urteil; …
- VG Augsburg, 07.02.2018 - Au 6 K 17.33009
Abschiebungsverbot wegen im Einzelfall fehlender Perspektive der …
- VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
- VG Augsburg, 20.10.2017 - Au 6 S 17.34810
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags als unzulässig
- VG München, 03.04.2017 - M 17 K 16.34975
Kein Flüchtlingsschutz für afghanischen Hazara aus der Provinz Ghazni
- VG München, 22.09.2016 - M 24 K 16.31812
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149
Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
- VG Ansbach, 08.10.2015 - AN 11 K 14.30835
Zuständigkeit VG Ansbach trotz Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung in …
- VG Meiningen, 03.09.2015 - 8 K 20284 13
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 5a K 2247/14
Widerruf eines Abschiebungsverbotes
- VGH Bayern, 26.05.2015 - 13a ZB 15.30075
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2015 - 5a K 846/14
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses durch die Ehelichung einer verheirateten …
- VG Augsburg, 21.01.2015 - Au 6 K 14.30558
Verfahren eines Afghanen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 04.02.2014 - W 6 K 11.30194
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG München, 12.11.2013 - M 4 K 11.30892
Asylrecht Afghanistan; persischer Volkszugehöriger (Fars) aus der Provinz Kundus; …
- VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 6 K 13.30270
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Verfolgung der Hazara durch …
- VG München, 04.10.2013 - M 23 K 11.30533
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Paktika
- VGH Bayern, 08.08.2013 - 13a ZB 13.30202
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.30626
Im Bundesgebiet geborenes Kind von Asylbewerbern; Eltern keine Asylanerkennung …
- VG Chemnitz, 23.07.2013 - A 5 K 327/13
- VG Augsburg, 03.07.2013 - Au 6 K 13.30125
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Bedrohung durch Taliban; …
- VGH Bayern, 10.06.2013 - 13a ZB 13.30132
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 05.02.2013 - 13a ZB 12.30479
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 13a ZB 12.30457
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 13a ZB 12.30458
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 13a B 10.30139
Asylrecht Irak; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; ehemaliger …
- OVG Saarland, 22.06.2012 - 3 A 180/12
Vorliegen von auf den Lebensbedingungen im Heimatland beruhende allgemeine …
- VG Köln, 17.03.2023 - 8 K 11529/16
Asyl Komplettablehnung, Eritrea, PKH-Antrag gestellt
- VG Greifswald, 08.04.2022 - 6 A 120/19
Guatemala: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch kriminelle Organisation unter …
- VG Osnabrück, 03.11.2021 - 4 A 57/21
Guinea: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Guinea gemäß § 60 Abs. 5 …
- VG Leipzig, 18.10.2021 - 3 K 285/20
Kamerun: Abschiebungsverbot bei fehlender Finanzierbarkeit der lebensnotwendigen …
- VG Freiburg, 17.09.2021 - A 4 K 3548/19
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags - …
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Kenia: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 II AsylG. Auch unter …
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 K 20.31211
Keine beachtliche Gefahr einer weiblichen Genitalbeschneidung in Äthiopien
- VG Frankfurt/Oder, 29.04.2021 - 9 K 3896/17
Kenia: Kein Verlassen des Herkunftslandes wegen Verfolgung; Angedrohte …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Trier, 15.04.2021 - 5 K 3916/20
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 21.30431
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Asylklägers aus Sierra Leone
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19
Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 16 K 20.30558
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
- VG Augsburg, 28.05.2020 - Au 5 K 20.50088
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kleinkinds
- VG Augsburg, 17.03.2020 - Au 7 K 18.30384
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 5a K 7147/17
Afghanistan; Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Möglichkeiten der existenziellen …
- VG Potsdam, 05.12.2019 - 13 K 2068/16
- VG Saarlouis, 27.11.2019 - 5 K 2326/17
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 14.11.2019 - 1 A 2610/17
Flüchtlingsrecht -Gruppe der Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Gelsenkirchen, 01.03.2019 - 5a K 2336/17
- VG München, 19.02.2019 - M 32 K 17.42459
Offensichtlich unbegründete Klage auf Feststellung eines nationalen …
- VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 5 K 17.31192
Zumutbare Rückkehr nach Afghanistan (Herat)
- VG Augsburg, 13.08.2018 - Au 5 K 17.30441
Afghanistan - Zwangsrekrutierungsversuch durch die Taliban kein Asylgrund
- VG Augsburg, 29.06.2018 - Au 8 K 17.33445
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans
- VG München, 27.04.2018 - M 9 K 17.40095
Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
- VG Saarlouis, 09.02.2018 - 6 K 2662/16
Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad
- VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 18 K 8697/16
Sicherheitslage; Opferrisiko; extreme Gefahrenlage; Existenzsicherung; Erwerb; …
- VG München, 12.12.2017 - M 6 K 17.31009
Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfolgungsgrundes wegen angeblich drohender …
- VG München, 27.11.2014 - M 15 K 13.30025
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 13a ZB 14.30376
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30225
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 25.08.2014 - 13a ZB 14.30200
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 25.08.2014 - 13a ZB 14.30209
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30159
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG München, 16.10.2013 - M 23 K 11.30610
Herkunftsland Afghanistan
- VG Aachen, 08.04.2013 - 5 K 109/11
- VG Augsburg, 05.12.2012 - Au 6 K 12.30284
Folgeantrag; afghanischer Staatsangehöriger aus ...; innerstaatlicher bewaffneter …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VG Sigmaringen, 11.01.2012 - A 2 K 601/10
- VG München, 18.12.2023 - M 26a K 20.31886
Asylrecht Nigeria, Widerruf der Feststellung des Vorliegens eines …
- VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155
Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 7.22
Annahme eines - hypothetischen - gemeinsamen Familienlebens der Kernfamilie in …
- VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19
Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG München, 08.03.2021 - M 26a S7 21.30371
Erfolgreicher Abänderungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Bayreuth, 19.10.2020 - B 4 K 18.31759
Ghana: Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Kein Anspruch auf die …
- VG Cottbus, 25.06.2020 - 9 K 1551/18
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 9 ZB 20.30729
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407
Kein Asylrecht für nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 02.07.2019 - W 10 K 18.30758
Keine Anerkennung flüchtlingsrelevanten Schutzes -Herkunftsland Togo
- VG Saarlouis, 06.02.2019 - 5 K 179/17
Asylrecht; Einzelfall der Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen …
- VG Augsburg, 05.11.2018 - Au 5 K 16.31414
Asyl, Afghanistan: keine Gruppenverfolgung der Hazara; westliche Landesteile sind …
- VG Augsburg, 21.08.2018 - Au 5 K 17.31116
Kein Schutzanspruch für jungen Afghanen
- VG Augsburg, 13.07.2018 - Au 5 K 18.30993
Abschiebungsverbot für geschiedene Irakerin christlichen Glaubens
- VG München, 29.06.2018 - M 9 K 17.39312
Erfolglose Asylklage nigerianischer Staatsangehöriger
- VG Augsburg, 19.06.2018 - Au 6 K 18.30910
Keine Abschiebungsverbote nach Georgien
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2018 - 5a K 1064/17
- VG Würzburg, 21.03.2018 - W 1 K 17.30044
Abschiebungsverbot aus medizinischen Gründen
- VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 K 17.35672
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots - Afghanischer …
- VG Augsburg, 12.12.2017 - Au 6 K 17.32980
Hinsichtlich eines nationalen Abschiebungsverbotes erfolgreiche, im übrigen …
- VG Köln, 07.12.2017 - 5 L 4378/17
- VG München, 15.03.2017 - M 17 K 16.35002
Abschiebungsverbot nach Afghanistan für eine Familie
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 5 K 16.31980
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 5 K 16.31366
In den kurdischen Provinzen des Irak besteht für Minderheiten eine inländische …
- VG München, 26.09.2016 - M 24 K 16.31890
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan für Familie mit Kleinkindern
- VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 6 K 16.30801
Erfolglose Klage gegen eine Abschiebungsandrohung mangels Darlegung von …
- VG München, 10.06.2016 - M 4 K 14.30042
Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Afghanistan
- VG München, 20.10.2015 - M 16 K 13.30527
Folgeantrag, Russische Föderation, subsidiärer Schutz, drohende …
- VGH Bayern, 15.10.2014 - 13a ZB 14.30355
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG München, 07.07.2014 - M 21 K 11.30413
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- VGH Bayern, 11.06.2014 - 13a ZB 14.30139
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30341
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Würzburg, 28.04.2014 - W 1 K 13.30093
Afghanistan; langjähriger Aufenthalt im Iran; Schiiten; Bezugsregion der …
- VG Würzburg, 03.04.2014 - W 1 S 14.30293
Kosovo; Serbien; Roma; keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht; Krankheiten …
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30036
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Würzburg, 09.12.2013 - W 1 K 12.30208
Afghanistan; Provinz Balkh (Mazar-i-Sharif); Mutter mit minderjährigen Kindern; …
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 K 13.30296
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Bedrohung durch Taliban; …
- VG Augsburg, 01.10.2013 - Au 6 K 13.30200
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; behauptete private …
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 13a ZB 13.30068
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 03.07.2013 - 13a ZB 13.30164
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 10.05.2013 - 13a ZB 13.30101
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11
Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
- VG Dresden, 21.08.2023 - 4 K 754/22
Venezuela: Abschiebungsverbot auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
- OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …
- VG Greifswald, 12.10.2022 - 6 A 898/20
Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Georgien
- VG Hamburg, 22.04.2022 - 5 A 3903/19
Erfolglose Asylklage eines jungen, arbeitsfähigen volljährigen Mannes aus Guinea, …
- VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17
Kuwait: Keine asylrelevante Verfolgung eines staatenlosen Bidun/ Bidoon; Keine …
- VG Karlsruhe, 21.02.2022 - A 10 K 1704/20
Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft auf Grund unrichtiger Angaben
- VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 14.09.2021 - 1 A 5112/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots rechtswidrig; drohende …
- VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19
Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
- VG Aachen, 01.06.2021 - 6 K 304/21
- VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367
Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne …
- VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20
Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
- VG Bayreuth, 25.02.2021 - B 7 K 20.31206
Rückkehr im Familienverbund
- VG Cottbus, 08.07.2020 - 9 K 1154/17
- VG Köln, 03.03.2020 - 14 K 4026/17
- VG Saarlouis, 27.11.2019 - 5 K 2398/17
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Konversion …
- VG München, 28.09.2019 - M 17 K 17.35427
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042
Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr nach Nigeria
- VG Freiburg, 25.07.2019 - A 6 K 8909/17
Asylrecht (Afghanistan): Unzulässiger Asylantrag wegen unglaubhaften Vorbringens …
- VG Trier, 12.02.2019 - 10 L 314/19
VG Trier lehnt Eilantrag des "Prümer Taliban" ab
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 6 K 18.31685
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
- VG München, 06.09.2018 - M 6 K 18.30761
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
- VG Augsburg, 16.08.2018 - Au 5 K 17.32112
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 03.08.2018 - 5 K 1602/16
Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung …
- VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17
Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …
- VG München, 02.05.2018 - M 17 K 17.41895
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Lüneburg, 26.02.2018 - 3 A 148/16
Abschiebungshindernis; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; …
- VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 5 K 17.31917
Keine Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgungsgründe bei Rückkehr nach …
- VG München, 19.01.2018 - M 24 K 16.31896
Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 K 16.31332
Abschiebungsverbot - individuelle Gefährdungssituation aufgrund schwerwiegender …
- VG Würzburg, 06.12.2017 - W 1 K 16.32095
Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen schlechter Lebensbedingungen in …
- VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 7 K 17.35152
Erfolgloses Asylfolgeverfahren
- VG Würzburg, 18.10.2017 - W 1 K 16.32042
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan wegen zu erwartender schlechter …
- VG München, 17.08.2017 - M 17 K 16.35021
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz …
- VG Augsburg, 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878
Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Augsburg, 31.10.2016 - Au 5 K 16.31962
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen inländischer Fluchtalternative …
- VG München, 10.06.2016 - M 4 K 14.30354
Abschiebungsverbot für Mutter mit zwei Kindern bzgl. Afghanistan
- VG Ansbach, 24.09.2015 - AN 3 K 14.30542
- VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 3 K 14.30132
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Anforderungen an den Nachweis einer …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30109
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; psychische Erkrankung; Beweisantrag; …
- VG München, 19.03.2014 - M 16 K 13.30908
Alleinstehender afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale
- VG Köln, 18.03.2014 - 2 K 147/13
Abschiebung eines über einen sicheren Drittstaat eingereisten und nicht …
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 13a ZB 13.30293
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 19.11.2013 - 13a ZB 13.30308
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.30565
Äthiopische Familie; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vater krank und nationales …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 13.30145
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 13.30143
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 13.30142
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Augsburg, 21.05.2013 - Au 6 K 13.30027
Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; kriminelles Unrecht Dritter; …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30447
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 12.30200
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VGH Bayern, 22.02.2013 - 13a ZB 12.30184
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30472
Angaben des Klägers zum Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft
- VG Augsburg, 27.09.2012 - Au 6 K 11.30302
Afghanischer Staatsangehöriger; Tätigkeit für Verteidigungsministerium …
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Aachen, 31.01.2023 - 10 K 1906/20
Asyl; Iran; subsidiärer Schutz; unglaubhaft; Dokumente; Echtheit; Fälschung; …
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 388/19
Asylantragstellung als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung; Bestrafung wegen …
- VG München, 21.07.2022 - M 30 K 17.44576
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung der Familie (verneint), …
- VG München, 30.06.2022 - M 17 K 17.41910
Voraussetzungen der Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 18.31714
Interne Schutzalternative bei drohender Beschneidungsgefahr in Äthiopien
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 21.30768
Erfolglose Asylklage einer minderjährigen äthiopischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.05.2022 - M 13 K 17.49100
Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, …
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 9 K 22.30081
Anforderung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382
Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155
Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
- VG Stuttgart, 20.01.2022 - A 11 K 11463/18
Abschiebungsverbot Iran; Alleinerziehende Mutter; Gewalttätiger Ehemann; …
- VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19
Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
- VG München, 12.10.2021 - M 30 K 17.48115
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (Sierra Leone, …
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736
Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
- VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
- VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
- VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19
Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
- VG Würzburg, 03.03.2021 - W 1 K 21.30125
Abschiebungsverbot für Familie hinsichtlich Afghanistan
- VG Bayreuth, 02.02.2021 - B 7 K 20.30614
Kein Abschiebungsschutz aufgrund der Lage in Äthiopien
- VG Freiburg, 08.01.2021 - A 4 K 387/18
Nigeria; Abschiebungsverbot; HIV
- VG Freiburg, 16.05.2019 - A 10 K 6283/17
- VG Greifswald, 16.01.2019 - 6 A 1843/16
- VG Köln, 13.12.2018 - 6 K 13735/17
- VG Augsburg, 14.08.2018 - Au 5 K 17.30690
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers
- VG München, 29.06.2018 - M 9 K 17.48348
Abschiebeverbot aus humanitären Gründen? - Geltendmachung allgemeiner …
- VG München, 22.02.2018 - M 2 K 17.36531
Keine Möglichkeit einer menschenwürdigen Lebensgrundlage für Familie mit …
- VG München, 02.02.2018 - M 9 K 17.39325
Ablehnung von Asylantrags und die Androhung von Abschiebung nach Nigeria
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 6 A 1117/17
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung einer Armenierin
- VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 5 K 17.31798
Keine Abschiebungsverbote für jungen afghanischen Mann
- VG München, 09.08.2017 - M 17 K 16.35668
Kein Verbot der Abschiebung nach Afghanistan bei unglaubwürdiger …
- VG München, 27.03.2017 - M 17 K 16.34864
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich …
- VG Magdeburg, 24.11.2016 - 5 A 720/16
Zuerkennung subsidiären Schutzes einer afghanischen Familie; Sicherheitslage; …
- VG München, 17.11.2016 - M 24 K 16.31815
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan …
- VG Augsburg, 23.09.2016 - Au 6 K 16.30939
Schutzantrag eines afghanischen Hazara
- VG Würzburg, 05.02.2016 - W 1 K 15.30021
Abschiebungsverbot wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer …
- VG Meiningen, 13.08.2015 - 8 K 20160/13
- OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 9 LA 242/14
- VG Würzburg, 09.03.2015 - W 1 K 13.30030
Afghanistan; subsidiärer Schutz; Entführung durch Taliban; interner Schutz …
- OVG Sachsen, 27.11.2014 - A 1 A 685/12
Pakistan, nationaler Abschiebungsschutz, Erkrankung, Hypertonie, Asthma, …
- VG München, 25.11.2014 - M 23 K 13.31204
Herkunftsland: Afghanistan; psychische Beeinträchtigung; junger Erwachsener
- VG Würzburg, 28.10.2014 - W 1 K 13.30472
Bosnien-Herzegowina; ethnische Mischehe; Wahabiten; innerstaatliche …
- VG Münster, 19.09.2014 - 1 K 2268/13
Anerkennung eines guineischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Bayreuth, 19.09.2014 - B 5 K 14.30174
Blutrache, Georgien, soziale Gruppe, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389
Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
- VG Köln, 29.04.2014 - 2 K 783/13
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Würzburg, 07.04.2014 - W 3 K 14.30023
Äthiopierin; alleinstehend; keine soziale Gruppe; keine Gruppenverfolgung
- VG München, 28.03.2014 - M 16 K 13.30906
Konkrete Bedrohung durch Zwangsrekrutierung
- VG Würzburg, 03.03.2014 - W 1 S 14.30223
Kosovo; Roma; politische Verfolgung (unglaubhaft); Registrierung
- VG Würzburg, 27.02.2014 - W 1 S 14.30167
Bosnien-Herzegowina; Bosniake aus der Serbischen Republik; wirtschaftliche …
- VG Würzburg, 18.12.2013 - W 1 K 13.30033
Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft (verneint); subsidiärer Schutz (bejaht); …
- VG München, 11.12.2013 - M 15 K 12.30980
Afghanistan (Balkh); volljähriger Mann mit Berufsausbildung aus wohlhabender …
- VG Würzburg, 09.12.2013 - W 1 K 12.30353
Afghanistan; Provinz Balkh (Stadt Mazar-i-Sharif); 48-jähriger Mann; …
- VG München, 15.11.2013 - M 23 K 11.30243
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 12.11.2013 - M 4 K 11.30884
Asylrecht Afghanistan; schiitischer Hazara aus der Provinz Wardak
- VG Augsburg, 06.11.2013 - Au 6 K 13.30304
Minderjährige afghanische Staatsangehörige; Geburt in Deutschland; …
- VG Augsburg, 29.10.2013 - Au 6 K 13.30272
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Ausreise wegen schlechter …
- VG München, 17.10.2013 - M 12 K 12.30409
Afghanistan; Abschiebungshindernisse
- VG Augsburg, 14.10.2013 - Au 6 K 13.30206
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Verfolgung wegen persönlicher …
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30415
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30416
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 6 K 13.30175
Afghanischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Landweg; konkrete Gefährdung …
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 11.30378
Kriminelle Verfolgung; Familienvater
- VG München, 04.07.2013 - M 23 K 11.30296
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz ...
- OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 9 LA 128/13
- VG Augsburg, 10.06.2013 - Au 6 K 12.30250
Libanesischer Staatsangehöriger; behauptetes Vorliegen einer PTBS; …
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 12.30665
Herkunftsland Afghanistan
- VG Augsburg, 21.05.2013 - Au 7 K 12.30245
Sierra-Leone; posttraumatische Belastungsstörung; glaubhafter Sachvortrag des …
- VG München, 21.05.2013 - M 23 K 11.30292
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Paktia
- VG München, 13.05.2013 - M 23 K 12.30614
Minderjähriger; psychische Erkrankung; Kabul; Bamian
- VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30141
Afghanistan; Minderjähriger; Tätigkeit der Mutter für UNICEF
- VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30272
Volljährigkeit; jugendlicher Eindruck des Klägers; Erforderlichkeit der Betreuung …
- VG Würzburg, 26.03.2013 - W 3 K 11.30324
Somalia; "Republik Somaliland"; Verfahren nach dem AsylVfG; Anwerbungsversuch von …
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299
Somalia; Kläger in Ungarn als Schutzberechtigter anerkannt; Verhältnisse in …
- VG Augsburg, 20.02.2013 - Au 6 K 12.30266
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; angebliche Bedrohung wegen …
- VG Augsburg, 07.01.2013 - Au 6 K 12.30113
Afghanischer Staatsangehöriger; Rückkehrgefahren für einen Minderjährigen bei …
- VG Augsburg, 22.08.2012 - Au 6 K 12.30085
Abgelehnte Asylbewerberin aus dem Kosovo; Volksgruppe der Gorani; Antrag auf …
- VG Frankfurt/Main, 21.08.2012 - 7 K 728/12
AsylrechtsRechtsschutzinteresse für Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 7 Satz 2 …
- VG Augsburg, 18.04.2012 - Au 6 K 11.30299
Afghanischer Staatsangehöriger; Wiederaufgreifen des Verfahrens; psychische …
- VG Aachen, 09.02.2023 - 8 K 1663/22
Armenien: Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Finanzierung von …
- VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1372/21
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2022 - 5 K 6950/17
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu eritreischer Staatsangehörigkeit; keine …
- VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG Düsseldorf, 04.07.2022 - 23 K 5885/20
Kenia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Würzburg, 24.06.2022 - W 7 K 21.31128
Unzulässiger Asylfolgeantrag
- VG München, 31.05.2022 - M 13 K 17.41439
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Familie mit Volkszugehörigkeit Oromo
- VG Schleswig, 24.05.2022 - 4 A 266/21
Armenien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall der Verfolgungsgründe …
- VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
- VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 K 21.30989
Unzulässiger Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen: kein …
- VG München, 30.03.2022 - M 28 K 17.46212
Individuell-konkrete, zielstaatsbezogene Gefahren bei einer Abschiebung in die …
- VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 15.02.2022 - M 13 K 17.41483
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 10 S 21.30841
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag bei Mehrstaatlichkeit (Syrien und …
- VG Augsburg, 18.01.2022 - Au 6 K 21.30604
Abschiebung eines erwachsenen, aber behinderten und nicht erwerbsfähigen …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41478
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.41852
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (volljähriger Mann, …
- VG München, 20.12.2021 - M 12 K 17.70286
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (arbeitsfähiger Mann, …
- VG Frankfurt/Oder, 17.11.2021 - 9 K 861/18
Kenia: Unglaubwürdiger Vortrag zu drohender FGM; Verweis auf internen Schutz
- VG Meiningen, 10.11.2021 - 5 K 221/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch iranischen Staat bei …
- VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
- VG Düsseldorf, 20.09.2021 - 6 K 2800/20
Kirgisistan: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung mit unmenschlicher …
- VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 22 L 1585/21
Antragsart, vorläufiger Rechtsschutz, einstweiliger Rechtsschutz, …
- VG Potsdam, 16.09.2021 - 9 K 223/18
Kenia: Kein Verlassen des Heimatlandes wegen Verfolgung; Zwangsheirat; …
- VG Köln, 14.09.2021 - 14 K 2714/17
- VG Düsseldorf, 30.08.2021 - 25 K 3504/18
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17
Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
- VG Cottbus, 12.08.2021 - 6 K 2588/17
- VG München, 16.07.2021 - M 2 K 21.30939
Abschiebungsverbot für minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 07.07.2021 - B 7 K 21.30417
Äthiopien: Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 11.06.2021 - 10 K586/18
Bangladesch: Existenzminimum für jungen gesunden Mann gewährleistet
- VG Sigmaringen, 16.04.2021 - A 8 K 1251/18
Mali: Abschiebungsverbot für stark traumatisierten, kognitiv eingeschränkten …
- VG Sigmaringen, 18.02.2021 - A 8 K 6545/17
Mali: Keine Existenzsicherung für gesundheitlich und kognitiv eingeschränkten …
- VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20
Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
- VG Trier, 31.08.2020 - 6 K 3908/19
- VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 6 K 17.32336
Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan aufgrund Erkrankung (Multiple …
- VG Saarlouis, 11.10.2019 - 3 L 1348/19
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19
Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
- VG München, 20.12.2018 - M 30 K 17.40647
Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone
- VG Würzburg, 06.12.2018 - W 10 K 17.32175
Erfolglose Asylklage eines christlichen nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 06.12.2018 - M 24 K 17.32118
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
- VG München, 23.11.2018 - M 9 K 17.39907
Allgemeine schwierige ökonomische Situation in Nigeria begründet kein …
- VG München, 23.11.2018 - M 9 K 17.39657
Erfolglose Asylklage eines Staatsangehörigen aus Nigeria
- VG München, 01.10.2018 - M 9 K 17.39942
Kein asylerhebliches Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht
- VG München, 28.09.2018 - M 9 K 17.39609
Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch Angehörige der Ogboni-Gruppe
- VG München, 28.09.2018 - M 9 K 17.39874
Kein Abschiebungsverbot wegen der schwierigen ökonomischen Situation in Nigeria
- VG München, 14.09.2018 - M 9 K 17.39701
Offensichtlich unbegründete Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 29.08.2018 - 5 K 338/17
Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen …
- VG München, 19.07.2018 - M 26 K 17.42392
Nationales Abschiebungsverbot nach Afghanistan für alleinstehende junge Frau
- VG Augsburg, 17.07.2018 - Au 5 K 17.30727
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan
- VG München, 20.04.2018 - M 9 K 17.39288
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2509/17
Auseinandersetzungen am Rande der Bürgermeisterwahl in Etschmiadzin, Armenien
- VG Würzburg, 22.03.2018 - W 5 K 16.31427
Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 K 12373/17
- VG Frankfurt/Oder, 15.01.2018 - 7 K 1581/16
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 K 17.32885
Keine nationalen Abschiebungsverbote betreffend Afghanistan
- VG München, 22.08.2017 - M 17 K 16.34868
Keine eigene Bedrohung bei Rückkehr nach Afghanistan wegen Ermordung des …
- VG München, 09.08.2017 - M 17 K 16.35547
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 04.07.2017 - M 17 K 17.32941
Existenzgrundlage und Prognoseaussichten in Afghanistan
- VG München, 01.06.2017 - M 17 K 17.31300
Abschiebungsverbot von Familie mit minderjährigen Kindern nach Afghanistan
- VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 5 K 17.30936
Kein internationaler Schutz für konvertierten irakischen Christen aus dem …
- VG Freiburg, 04.05.2017 - A 2 K 583/16
- VG München, 13.10.2016 - M 4 K 15.30757
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen schlechter …
- VG Würzburg, 04.08.2015 - W 1 K 14.30326
Widerruf des Abschiebungsverbots
- VG München, 19.05.2015 - M 23 K 11.30249
Zuerkennung subsidiären Schutzes eins afghanischen Flüchtlings
- VG München, 18.05.2015 - M 7 K 13.30472
Abschiebungsschutz - Psychische Erkrankung
- VG München, 24.11.2014 - M 21 K 12.30508
- VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 S 14.30384
Mazedonien; Homosexuelle; soziale Gruppe; Existenzminimum
- VG München, 31.03.2014 - M 16 K 13.30942
Alleinstehender junger afghanischer Mann ohne gefahrerhöhende persönliche …
- VG München, 26.03.2014 - M 16 K 13.30929
Abschiebungsverbot; depressive Störung; Herkunftsland: Afghanistan; Zentralregion …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 6 K 13.30390
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Verfolgung durch Taliban …
- VG München, 02.12.2013 - M 4 K 12.30280
Asylrecht Afghanistan; Tadschike aus Herat; keine Verfolgung
- VG Augsburg, 11.11.2013 - Au 6 K 13.30236
Kein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich Kosovo …
- VG München, 16.10.2013 - M 23 K 12.30496
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 09.10.2013 - M 23 K 11.30604
Herkunftsland Afghanistan
- VG Augsburg, 30.09.2013 - Au 6 K 13.30257
Afghanischer Staatsangehöriger; Fluchtvortrag unglaubhaft; Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 27.09.2013 - AN 11 K 13.30114
Punjabi aus dem Distrikt ...; langjähriger Aufenthalt in Griechenland; …
- VG Augsburg, 25.09.2013 - Au 6 K 13.30179
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken; private …
- VG Augsburg, 05.09.2013 - Au 6 K 13.30205
Afghanischer Staatsangehöriger; Einreise auf dem Landweg; Fluchtvortrag …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30226
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
- VG Augsburg, 15.07.2013 - Au 6 K 13.30155
Afghanischer Staatsangehöriger
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 12.30562
Minderjährigkeit; kranker, arbeitsunfähiger Vater
- VG Augsburg, 26.06.2013 - Au 6 K 13.30119
Afghanischer Staatsangehöriger; befürchtete Rache wegen Beziehung zu einer …
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30410
PTBS; Sprachstörung; minderjähriger Kläger
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30361
PTBS
- VG München, 21.05.2013 - M 23 K 12.30506
Alleinstehende Frau; psychische Instabilität
- VG München, 08.05.2013 - M 23 K 11.30233
Familie mit mehreren kleinen Kindern
- VG München, 15.04.2013 - M 23 K 12.30567
Knapp einjähriges Kind
- VG München, 02.04.2013 - M 23 K 11.30167
Volljährigkeit; posttraumatische Belastungsstörung
- VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 6 K 12.30399
Afghanische Staatsangehörige aus der Provinz ...; drohende Zwangsverheiratung …
- VG Augsburg, 04.03.2013 - Au 6 K 12.30396
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Ausreise wegen schlechter …
- VG Augsburg, 01.03.2013 - Au 6 K 12.30383
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...
- VG München, 26.02.2013 - M 15 K 12.30953
Minderjähriger ohne verwandtschaftliche und soziale Kontakte
- VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 6 K 12.30301
Afghanischer Staatsangehöriger; Volksgruppe der Tadschiken; Verfolgung durch …
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 6 K 12.30270
Minderjähriger afghanischer Asylbewerber; juvenile Arthritis; Behandlung in …
- VG Augsburg, 10.10.2012 - Au 6 K 12.30263
Minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger; Rückkehrgefahr
- VG Augsburg, 01.10.2012 - Au 6 K 11.30321
Afghanische Staatsangehörige; Beteiligung am Aufbau einer Mädchenschule; Rückkehr …
- VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 6 K 12.30247
Minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger; Rückkehrgefahr
- VG Aachen, 10.09.2012 - 4 K 2106/09
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Aachen, 25.06.2012 - 4 K 1191/10
Anspruch irakischer Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Potsdam, 20.09.2023 - 3 K 2277/21
Tschad: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit zwei Kleinkindern; Kein …
- VG Greifswald, 25.07.2023 - 4 A 369/22
Tunesien: Staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt; Sicherung Lebensunterhalt für …
- VG Aachen, 03.11.2022 - 1 K 3005/20
Guinea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für Schwangere mit …
- VG München, 14.07.2022 - M 13 K 17.46833
Abschiebungsverbot für nigerianische Familie mit minderjährigen Kindern
- VG München, 01.07.2022 - M 13 K 18.30039
Äthiopien: Kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz; …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.41471
Asyl, Äthiopien: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG München, 20.05.2022 - M 13 K 21.30920
Abschiebungsverbot für Nigeria
- VG München, 10.05.2022 - M 6 K 18.33184
Asyl, Drittstaatenbescheid, Ungarn: Drohende unmenschliche oder erniedrigende …
- VG München, 14.04.2022 - M 26b K 20.32459
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller Notlage durch …
- VG München, 29.03.2022 - M 13 K 18.33908
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Vorverfolgung; politischer Wandel steht …
- VG Köln, 25.03.2022 - 8 K 1196/19
- VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen mit kleinem Kind
- VG München, 21.03.2022 - M 13 K 17.48493
Verfolgung durch die ONLF bedingt nicht Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
- VG Köln, 18.03.2022 - 8 K 10045/17
Asyl Komplettablehnung KE PKH-Antrag gestellt
- VG München, 25.02.2022 - M 28 K 20.31349
Iran: Abschiebungsverbot wegen drohender Doppelbestrafung bei Kenntnis der …
- VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Freiburg, 27.01.2022 - A 14 K 5065/19
Nigeria: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Paranoider …
- VG Greifswald, 11.01.2022 - 4 A 1287/18
Tunesien: Unglaubhafter Vortrag zu Homosexualität bzw. Bisexualität und …
- VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.30522
Erfolgloser Folgeantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus der Region …
- VG München, 11.11.2021 - M 17 K 17.41214
Herkunftsland: K..., Staatenloser Palästinenser, Sehbehinderung (GdB 100), …
- VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940
Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
- VG Cottbus, 03.11.2021 - 3 K 372/17
- VG Frankfurt/Main, 01.11.2021 - 2 K 5947/17
Mongolei: Abschiebeverbot wegen humanitärer Lage für alleinerziehende Mutter und …
- VG Cottbus, 29.10.2021 - 6 K 588/17
- VG München, 22.10.2021 - M 32 K 21.30277
Nigeria: Abschiebungsverbot bei außergewöhnlichen Umständen wegen Vorerkrankungen …
- VG Braunschweig, 27.09.2021 - 2 A 837/17
Folter; Haftbedingungen; Irak; Kurdistan; PKK; Waffenhandel
- VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736
Abschiebungsverbot für Afghanistan
- VG Freiburg, 16.07.2021 - A 4 K 6047/17
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen …
- VG Stuttgart, 06.07.2021 - A 5 K 2161/19
Irak: Abschiebungsverbot bei psychischer Erkrankung; Sicherung Lebensunterhalt …
- VG Halle, 30.06.2021 - 3 A 420/18
Niger: Keine asylrelevante Verfolgung wegen Clanfehde; Schwelle zu innerstaatlich …
- VG Stuttgart, 29.06.2021 - A 8 K 3184/18
Kamerun: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter mit zwei Kleinkindern …
- VG München, 14.05.2021 - M 6 K 17.36379
Abschiebungsverbot für alleinstehenden, jungen Afghanen
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
- VG Regensburg, 12.01.2021 - RN 7 K 17.31222
Kongo (Demokratische Republik): Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller …
- VG Stuttgart, 18.07.2019 - A 15 K 8508/18
- VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 5 K 845/18
- VG München, 27.02.2019 - M 26 K 17.42360
Familie mit halbwüchsigen Kindern - Rückkehr nach Afganistan
- VG München, 19.02.2019 - M 9 K 18.33840
Alleinstehender Frau mit zwei Kleinkindern droht nach Rückkehr nach Nigeria eine …
- VG Greifswald, 20.12.2018 - 6 A 461/17
Abschiebungsschutz für einen armenischen Staatsangehörigen wegen drohender …
- VG München, 28.09.2018 - M 9 K 17.40105
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Nigeria
- VG München, 13.04.2018 - M 9 K 17.39447
Keine Zuerkennung eines Schutzstatus bei Herkunft aus Nigeria
- VG München, 02.02.2018 - M 9 K 17.39353
Rechtmäßige Abschiebung einer christlich getauften Nigerianers
- VG Dresden, 02.02.2018 - 13 K 1808/16
- VG Würzburg, 19.12.2017 - W 1 K 16.32588
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan wegen psychiatrischer Erkrankung
- VG Augsburg, 18.10.2017 - Au 7 K 17.30377
Erfolglose Klage einer nigerianischen Staatsangehörigen wegen unglaubhaften …
- VG München, 15.09.2017 - M 18 K 17.30390
Verletzung von Art. 3 EMRK bei Abschiebung eines alleinerziehenden Elternteils …
- VG München, 30.05.2017 - M 17 K 17.34078
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Suizidgefahr aufgrund mittelgradig …
- VG München, 24.05.2017 - M 17 K 16.35699
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot bei einer alleinstehenden verwitweten …
- VG München, 23.05.2017 - M 17 K 16.35546
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 19.05.2017 - M 4 K 16.30695
Abschiebungsverbot für eine afghanische Familie mit minderjährigen Kindern
- VG Augsburg, 10.05.2017 - Au 6 K 17.30812
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG München, 09.05.2017 - M 4 K 16.30874
Abschiebungsverbot bei einer Familie mit fünf minderjährigen Kindern nach …
- VG München, 09.05.2017 - M 17 K 14.31223
Erfolglose Asylklage eines Mitglieds der BNP
- VG München, 27.04.2017 - M 6 K 17.30966
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrages
- VG Köln, 07.12.2016 - 21 K 5766/15
- VG Kassel, 15.06.2016 - 6 K 1702/14
- VG Trier, 30.03.2016 - 5 K 3155/15
- VG Augsburg, 01.03.2016 - Au 6 K 15.30772
Erfolgreiche Klage hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Ansbach, 07.12.2015 - AN 3 K 14.30697
EPPF, exilpolitische Betätigung, Nachfluchtgrund, Ausreisefrist, Verlängerung, …
- VG Ansbach, 07.12.2015 - AN 3 K 14.30716
Vorfluchtgrund, Glaubhaftmachung, Parteifunktionär, EPPF, politische Verfolgung, …
- VG Kassel, 21.10.2015 - 6 K 1375/13
- VG München, 13.10.2015 - M 25 K 14.30901
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG Ansbach, 29.07.2015 - AN 11 K 14.30665
- VG Ansbach, 22.12.2014 - AN 3 K 14.30519
Äthiopien
- VG Ansbach, 22.12.2014 - AN 3 K 14.30398
Äthiopien
- VG Würzburg, 04.07.2014 - W 2 K 11.30242
- VG München, 06.05.2014 - M 23 K 11.30381
Herkunftsland Afghanistan
- VG Wiesbaden, 02.04.2014 - 5 K 726/13
'Äthiopien, EPPF (G), Exilpolitik, Flüchtlingsanerkennung, internationaler …
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 8 K 20019/13
- VG Dresden, 21.02.2014 - A 7 K 484/12
- VG München, 02.12.2013 - M 4 K 11.30869
Asylrecht Afghanistan
- VG Meiningen, 26.11.2013 - 1 K 20069/10
- VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 6 K 13.30285
Afghanischer Staatsangehöriger; Hepatitis B; Gesundheitliche Beschwerden; …
- VG München, 16.11.2013 - M 23 K 11.30063
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Balkh; konkrete Bedrohung
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30662
- VG Schleswig, 23.08.2013 - 1 A 248/11
- VG Augsburg, 24.06.2013 - Au 6 K 13.30114
Rückkehr für gesunden, volljährigen Mann zumutbar
- VG München, 12.02.2013 - M 23 K 12.30635
Alleinstehende Frauen
- VG München, 29.01.2013 - M 4 K 13.30003
- VG Meiningen, 24.01.2013 - 8 K 20303/11
- VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 6 K 12.30162
Keine Übertragung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK auf Afghanistan
- VG Darmstadt, 27.08.2012 - 7 K 250/10
- VG Dresden, 26.07.2012 - A 11 K 668/11
- VG München, 25.06.2012 - M 4 K 11.30016
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezide aus ... ..., Kreis Alkosh
- VG Köln, 24.01.2012 - 14 K 1337/10
Asylrecht Afghanistan; unionsrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz …
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 6 K 3839/11
- VG Stuttgart, 25.11.2011 - A 6 K 538/11
- VG Weimar, 05.04.2023 - 5 K 158/20
Irak: Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung und mangelndem …
- VG Greifswald, 01.03.2023 - 4 A 290/18
Mauretanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG; Körperlich stark …
- VG Dresden, 20.02.2023 - 6 K 1703/20
Indien: Abschiebungsverbot wegen depressiver Störung
- VG Würzburg, 30.11.2022 - W 5 K 22.30389
Asylbewerber aus dem Jemen, subsidiärer Schutz, zuerkannt, …
- VG München, 28.11.2022 - M 25 K 20.31387
Nigeria, Widerruf eines Abschiebungsverbots, Mutter wieder alleinerziehend
- VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 1345/21
Abschiebungsverbot; Iran; Krankheit; Krebs; Alter
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 181/20
Existenzminimum; Familienverband; hypothetische Rückkehrsituation; Missachtung …
- VG Augsburg, 27.09.2022 - Au 5 K 22.30581
Mali: Keine Abschiebungsverbote; Kein Wiederaufgreifen; Zur Lage im Land; …
- VG Bayreuth, 15.08.2022 - B 4 K 21.30365
Ghana: Hinreichender Schutz vor Dritten
- VG München, 10.08.2022 - M 5 K 17.45854
Uganda: Homosexualität unglaubhaft; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
- VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 4 K 21.30279
Benin: Existenzsichernde Lebensgrundlage für jungen, gesunden und arbeitsfähigen …
- VG Bremen, 17.05.2022 - 7 K 1507/20
Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei (zweiter) …
- VG Saarlouis, 03.05.2022 - 3 K 707/20
Marokko: Abschiebungsverbot bei besonderer Vulnerabilität der Klägerin aufgrund …
- VG Schleswig, 22.02.2022 - 16 A 483/19
Armenien: Abschiebungsverbot bei terminaler Niereninsuffizienz
- VG Sigmaringen, 19.01.2022 - A 2 K 7593/18
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 4 A 2193/17
Mauretanien: Keine asylrelevante Verfolgung wegen Sklaverei aufgrund fehlender …
- VG Trier, 15.10.2021 - 11 K 841/21
Armenien: Widerruf wegen Volljährigkeit
- VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 347.21
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 103.20
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes
- VG Wiesbaden, 01.07.2021 - 2 K 784/18
Pakistan: Kein Abschiebungsverbot; Inländische Fluchtalternative
- VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 9 K 21.30469
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Nigerias wegen …
- VG Frankfurt/Oder, 11.06.2021 - 10 K 586/18
Asylrecht - Bangladesch
- VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 1 K 3527/19
Kosovo: Abschiebungsverbot wegen fehlender zumutbarer Behandlungsmöglichkeit bei …
- VG Saarlouis, 27.04.2021 - 6 K 281/19
Irak: interner Schutz in Kurdistan-Irak möglich
- VG München, 31.03.2021 - M 6 K 17.35458
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG München, 26.03.2021 - M 6 K 17.35452
Ausnahmefall schlechter humanitärer Bedingungen für Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Frankfurt/Oder, 10.02.2021 - 9 K 2287/16
Kenia: keine Verfolgung von Christen; unglaubhafte Darstellung des Klägers; …
- VG Köln, 10.11.2020 - 14 K 4210/17
- VG Augsburg, 30.07.2020 - Au 9 K 18.30904
Abschiebungsverbot hinsichtlich Kongo (bejaht)
- VG Augsburg, 07.05.2020 - Au 1 K 18.30870
Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsverbot, Einreise, Bescheid, …
- VG Köln, 18.02.2020 - 14 K 2676/17
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2020 - 9a K 2279/17
Politische Verfolgung, Partei
- VG Freiburg, 13.05.2019 - A 8 K 3924/18
- VG München, 14.12.2018 - M 9 K 17.46872
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 13.12.2018 - 6 K 9007/16
- VG München, 09.10.2018 - M 19 K 17.46531
- VG Chemnitz, 19.06.2018 - 4 K 1694/16
- VG Dresden, 30.05.2018 - 11 K 50/17
- VG Potsdam, 19.02.2018 - 7 K 4949/16
Feststellung des subsidiären Schutzstatus
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 3 N 29.16
Dublinverfahren, Berufungszulassungsantrag, Anfechtungsklage, …
- VG München, 02.12.2013 - M 4 K 12.30218
Entführt, weil Vater und Bruder als Dolmetscher für die NATO arbeiteten
- VG Augsburg, 27.09.2013 - Au 6 K 13.30169
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; familiäre Schwierigkeiten; …
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30506
Posttraumatische Belastungsstörung; Anpassungsstörung
- VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30128
Volljährigkeit; Notwendigkeit der Betreuung; fehlende Fähigkeit zur …
- VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30470
Herkunftsland Afghanistan
- VG Chemnitz, 11.12.2012 - A 4 K 883/11
- VG Regensburg, 12.11.2012 - RN 9 K 12.30330
- VG Minden, 11.04.2012 - 3 K 1763/11
- VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1328/10
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernis bei einer …
- VG Chemnitz, 27.10.2011 - A 4 K 766/10
- VG Chemnitz, 16.03.2011 - A 4 K 920/11
- VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1373/21
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage wegen drohender Verelendung im …
- VG Bremen, 09.12.2022 - 7 K 2038/21
Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei existenzbedrohender …
- VG Bremen, 29.11.2022 - 7 K 2424/21
Asylrecht, Urteil vom 29.11.2022 - Gabooye; Somalia
- VG Cottbus, 22.10.2021 - 3 K 391/17
- VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36400
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
- VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36480
Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden Afghanen
- VG Saarlouis, 01.06.2021 - 3 K 1408/20
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Stuttgart, 19.09.2017 - A 2 K 2897/17
Somalia, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, Existenzminimum, …
- VG Hamburg, 23.08.2017 - 10 A 3220/17
Subsidiärer Schutzstatus für einen jungen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit …
- VG Regensburg, 11.10.2013 - RN 3 K 13.30143
- VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1346/10
- VG Berlin, 27.05.2015 - 34 K 19.12
- VG Stuttgart, 25.11.2011 - A 6 K 2203/11
Afghanistan, Ehebruch, Bedrohung durch die Familie, nichtstaatliche Verfolgung, …
Rechtsprechung
BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 SG, § 13 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 334 Abs 1 StGB, § 63 Abs 4 WDO
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades - Wolters Kluwer
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Täuschung des Dienstherrn zwecks Erhalts einer ungerechtfertigten Zuwendung; Prüfungsschema im Zusammenhang mit der konkreten Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; Folgen einer nachhaltigen Störung des ...
- rewis.io
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
- ra.de
- rewis.io
Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
- rechtsportal.de
WDO § 91 Abs. 1 S. 1
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Täuschung des Dienstherrn zwecks Erhalts einer ungerechtfertigten Zuwendung; Prüfungsschema im Zusammenhang mit der konkreten Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; Folgen einer nachhaltigen Störung des ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Nord, 24.11.2009 - TDiG N 7 VL 7/09
- BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 114
- DVBl 2011, 1565
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 15.11.1962 - WD 68.62
Disziplinargerichtliche Verurteilung wegen ehebrecherischen Verhaltens - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Zusätzlich rechtfertigen der Eindruck, den der Soldat in der Berufungshauptverhandlung gemacht hat, und die Aussagen seiner Disziplinarvorgesetzten, ihm den bisherigen Dienstgrad zu belassen und ihn nicht in einen niedrigeren Dienstgrad zu versetzen (vgl. Urteil des Bundesdisziplinarhofes vom 15. November 1962 - WD 68/62). - BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
g) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 -):. - BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Diese Absicht hat der Soldat durch den Überweisungsauftrag auch umgesetzt, wobei die strafrechtliche Tatbestandsvollendung zudem nicht durch ein Verhalten des Soldaten verhindert wurde, das eine irgendwie geartete Reue zum Ausdruck brachte (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009 - BVerwG 2 WD 16.08 - Rn. 59).
- BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Zum anderen steht die persönliche Integrität eines Soldaten gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, so dass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N), auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können. - BVerwG, 24.03.1981 - 1 D 14.80
Dienstvergehen - Falschbeurkundung im Amt - Strafgerichtliche Feststellungen - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
bbb) Soweit es den Versuch der Bestechung betrifft, entspricht es der Rechtsprechung der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Beamter, der sich bestechen (§ 332 StGB) oder erhebliche Vorteile für eine Amtshandlung gewähren lässt (§ 331 StGB), grundsätzlich aus dem Dienst zu entfernen ist (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 sowie vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - DokBer B 1981, 217 ff.). - BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
bbb) Soweit es den Versuch der Bestechung betrifft, entspricht es der Rechtsprechung der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Beamter, der sich bestechen (§ 332 StGB) oder erhebliche Vorteile für eine Amtshandlung gewähren lässt (§ 331 StGB), grundsätzlich aus dem Dienst zu entfernen ist (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 sowie vom 24. März 1981 - BVerwG 1 D 14.80 - DokBer B 1981, 217 ff.). - BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07
Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Diese besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23). - BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Im Unterschied zum Strafrecht ist das Disziplinarrecht darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem es auf Charakter- und Persönlichkeitsmängel des Bediensteten reagiert (Urteil vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 37). - BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 5.03
Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn; Reisekosten; Abweichen von bisheriger …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein an Glaubwürdigkeit ein (Urteil vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 5.03 - BVerwGE 119, 1 ). - BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07
Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10
aaa) Soweit es die Handlungen des Soldaten betrifft, die den Betrug zulasten des Dienstherrn zum Gegenstand haben, ist in Fällen, in denen sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich am Vermögen oder am Eigentum seines Dienstherrn vergriffen hat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad (vgl. u. a. Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3).
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
Im Unterschied zum Strafrecht ist das Disziplinarrecht darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem es auf Charakter- und Persönlichkeitsmängel des Beamten reagiert (BVerwG, Urteile vom 21.06.2000 - 2 WD 19/00 -, ZBR 2001, 53, und vom 16.06.2011 - 2 WD 11.10 -, juris, m.w.N.). - BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
Diese Bemessungsgrundsätze wendet der Senat auch für die umgekehrten Fälle der Bestechung und Vorteilsgewährung durch einen Soldaten gegenüber einem anderen Soldaten an (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Leitsatz 2 und Rn. 37). - BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18
Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
Ein solches Gewicht erreichen die Milderungsgründe in den Leistungen des Soldaten schon deshalb nicht, weil die persönliche Integrität eines Soldaten gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation steht, sodass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N.), auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - juris Rn. 40 …und vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 73).
- BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11
Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …
Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (…Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N), auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - juris Rn. 40). - BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18
Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände nicht nur in der Tat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Rn. 42), sondern auch in der Person eines Soldaten vorliegen, die es noch nicht erlauben, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.Dass dem Soldaten sein Dienstgrad belassen wurde, lässt die Kostentragung durch ihn nicht unbillig werden (§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO); entsprechendes gilt, soweit der Soldat seine notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 140 Abs. 2 Satz 1 WDO; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - juris Rn. 43
). - BVerwG, 18.04.2013 - 2 WD 16.12
Zugriff; Zugriffsobjekt; Entsorgung; anvertraut; Anvertrautsein; Materialgruppe; …
Dem Umstand, dass die Verstrickung von Untergebenen in das Fehlverhalten den Unrechtsgehalt der Pflichtverletzungen des Vorgesetzten erhöht, korrespondiert eine Minderung der Verantwortlichkeit des Untergebenen für die Teilnahme, der bei der Bestimmung der angemessenen Sanktion Rechnung zu tragen ist (vgl. Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - Rn. 28).Denn diese Disziplinarentscheidungen sind zum einen nicht vom Senat getroffen worden und weisen zum anderen schon wegen der anderen Personen und ihres unterschiedlichen Soldatenstatus andere Einzelfallumstände auf (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11
Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
Auf gute Leistungen in der Vergangenheit oder eine Nachbewährung kommt es grundsätzlich nicht mehr an, wenn das Vertrauensverhältnis durch eine sehr schwere Dienstpflichtverletzung zerstört wurde (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Rn. 40 unter Hinweis auf das Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N). - BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …
Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände nicht nur in der Tat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 2 WD 11.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Rn. 42), sondern auch in der Person eines Soldaten vorliegen, die es nicht erlauben, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen. - BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …
Die guten Leistungen des Soldaten vor dem Dienstvergehen und seine Nachbewährung während des anhängigen Disziplinarverfahrens lassen die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unangemessen werden: Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, so dass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (…Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N. und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - juris Rn. 40), auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können. - BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10
Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, so dass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (Urteile vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 -, vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 - Rn. 70 …und vom 31. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 4.10 - Rn. 50). - BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14
Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; …
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11
Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
- BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17
Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem …
- BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
- BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18
Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens (hier: …
- BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes …
- BVerwG, 15.03.2012 - 2 WD 9.11
Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich …
- BVerwG, 16.02.2012 - 2 WD 7.11
Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und …
- BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 19.11
Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei Errichtung …
- VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19
Aufschiebende Wirkung; intendiertes Ermessen; Kameradschaft; Nötigung; …
Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BlnPersVG §§ 1, 2, 5, 7, 8, 59, 79, 81, 83
Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BlnPersVG §§ 1, 2, 5, 7, 8, 59, 79, 81, 83
Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin; Zuständigkeit des Hauptpersonalrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 PersVG BE 2004, § 2 Abs 1 PersVG BE 2004, § 5 Abs 1 PersVG BE 2004, § 7 Nr 1 PersVG BE 2004, § 8 Nr 1 PersVG BE 2004
Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin - Wolters Kluwer
Beteiligungspflichtigkeit bei einem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin oder bei dem Entwurf durch den federführenden Senator
- rewis.io
Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin
- ra.de
- rewis.io
Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin
- rechtsportal.de
Beteiligungspflichtigkeit bei einem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin oder bei dem Entwurf durch den federführenden Senator
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.06.2010 - 62 K 9.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 5.10
- BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 38
- DVBl 2011, 1565
- DÖV 2012, 76
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 08.10.2008 - 6 PB 21.08
Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Die dahingehende Darstellung des Oberverwaltungsgerichts trifft offensichtlich zu; einer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren bedarf es nicht (zur vergleichbaren Fallgestaltung in einem anderen Bundesland: Beschluss vom 8. Oktober 2008 - BVerwG 6 PB 21.08 - Buchholz 251.51 § 73 MVPersVG Nr. 1 Rn. 4 f.).Diese Ausführungen stehen mit einschlägiger Senatsrechtsprechung vollständig im Einklang (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 6 f.) und bedürfen daher keiner Überprüfung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren.
Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom 8. Oktober 2008 (a.a.O. Rn. 8 ff.) Bezug, mit welchem der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vollständig in Einklang steht (BA S. 7 ff.).
- BVerwG, 16.08.2004 - 6 PB 7.04
Voraussetzungen der Divergenzrüge; Definition der "Maßnahme" im …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsbeschluss vom 16. August 2004 - BVerwG 6 PB 7.04 - (juris) ab. - BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Entgegen der Annahme in der Beschwerdebegründung lässt sich weder dem zitierten Beschluss vom 16. August 2004 noch dem weiteren Senatsbeschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 6 P 2.99 - (BVerwGE 110, 287 = Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 3 S. 14 ff.) ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass eine Vorbereitungshandlung immer dann mitbestimmungspflichtig ist, wenn die abschließende Maßnahme nicht der Mitbestimmung unterliegt.
- BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04
Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Dass jede innerdienstliche Angelegenheit der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegen soll, lässt sich Art. 25 VvB nicht entnehmen (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - juris Rn. 41 f., insoweit bei Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 nicht abgedruckt). - BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Eine Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (…vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchholz 250 § 55 BPersVG Nr. 4 Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3). - BVerwG, 23.04.2008 - 6 PB 7.08
Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Eine Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchholz 250 § 55 BPersVG Nr. 4 Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3). - BAG, 02.10.2007 - 1 AZN 793/07
Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Eine Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden oder ihre Beantwortung offenkundig ist (…vgl. Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 6 PB 7.08 - Buchholz 250 § 55 BPersVG Nr. 4 Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3). - BVerwG, 02.12.2010 - 6 PB 17.10
Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11
Ihre Interessen werden gegenüber den Personalvertretungen auf den höheren Stufen des Mitbestimmungsverfahrens durch die Dienstbehörden und die oberste Dienstbehörde wahrgenommen (§§ 7, 8, 80, § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG; vgl. Beschluss vom 2. Dezember 2010 - BVerwG 6 PB 17.10 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11
Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von …
Es ist offenkundig und bedarf deswegen nicht eigens der Klarstellung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2 m.w.N. aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts), dass § 14 Abs. 4 AÜG die in Absatz 3 derselben Vorschrift angeordnete Beteiligung des Betriebsrats für den Fall der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung nur für den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf Personalvertretungen im öffentlichen Dienst erstreckt.Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Einsatz jedes Leiharbeitnehmers sei gesondert zu betrachten (BA S. 15), erweist sich offenkundig als zutreffend und bedarf daher nicht eigens der Klärung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2).
- BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12
Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …
Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3). - BVerwG, 02.05.2012 - 6 PB 26.11
Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; …
Denn es ist eindeutig und bedürfte nicht eigens der Klarstellung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2 m.w.N.), dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage im vorliegenden Fall zu Recht bejaht hat. - BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12
Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei …
Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).