Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 1 ME 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Die Androhung der Vollstreckung einer Beseitungsverfügung muss nicht gegenüber allen Eigentümern eines Grundstücks erfolgen; Erfordernis einer Bekanntgabe der Androhung der Vollstreckung einer Beseitungsverfügung gegenüber allen Eigentümern eines Grundstücks
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Androhung der Vollstreckung einer Beseitungsverfügung muss nicht gegenüber allen Eigentümern eines Grundstücks erfolgen; Erfordernis einer Bekanntgabe der Androhung der Vollstreckung einer Beseitungsverfügung gegenüber allen Eigentümern eines Grundstücks
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Durchsetzung bestandskräftiger Beseitigungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Durchsetzung bestandskräftiger Beseitigungsverfügung gegen Rechtsnachfolger
Verfahrensgang
- VG Stade, 12.01.2011 - 2 B 1404/10
- OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 1 ME 14/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2228
- NZM 2012, 358
- DVBl 2011, 915
- BauR 2011, 1374
- BauR 2011, 1487
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.09.1965 - IV B 214.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Jagdhütte bzw. Wochenendhaus …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 1 ME 14/11
Der Behörde ist es wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sogar verwehrt, dem Eigentümer verbindlich vorzugeben, in welcher Weise er ein Bauwerk verändern soll, das in seiner Gesamtheit so nicht genehmigungsfähig ist (…Große-Suchsdorf aaO, § 89 Rn. 46; BVerwG Beschl. v. 4.3.1991 - 4 B 22/91 - zitiert nach juris, unter Hinweis auf B. v. 29.9.1965 - IV B 214.65 -, DÖV 1966, 249 = Bay VBl. 1966, 58). - BVerwG, 04.03.1991 - 4 B 22.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 1 ME 14/11
Der Behörde ist es wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sogar verwehrt, dem Eigentümer verbindlich vorzugeben, in welcher Weise er ein Bauwerk verändern soll, das in seiner Gesamtheit so nicht genehmigungsfähig ist (…Große-Suchsdorf aaO, § 89 Rn. 46; BVerwG Beschl. v. 4.3.1991 - 4 B 22/91 - zitiert nach juris, unter Hinweis auf B. v. 29.9.1965 - IV B 214.65 -, DÖV 1966, 249 = Bay VBl. 1966, 58).
- OVG Niedersachsen, 17.07.2014 - 1 ME 84/14
Bauherr; Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Besitzer; …
Erst die Anwendung von Zwangsmitteln gegen den neuen Eigentümer macht eine Überleitungsverfügung erforderlich (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, juris Rn. 10 = NJW 2011, 2228 = BRS 78 Nr. 202).Dies impliziert, dass die Verfügung zugleich gegenüber dem bisherigen Adressaten - soweit dieser anders als etwa im Todes- und Erbfall als Rechtssubjekt noch vorhanden ist - fort gilt, mithin der Rechtsnachfolger als weiterer Verpflichteter neben den bisherigen Verpflichteten tritt und der Behörde ein Wahlrecht zukommt, wen sie nunmehr in Anspruch nehmen möchte (vgl. aber zur Notwendigkeit einer Überleitungsverfügung vor der Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber dem Rechtsnachfolger Senat, Beschl. v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, juris Rn. 10 = NJW 2011, 2228 = BRS 78 Nr. 202;… dazu auch Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 79 Rn. 97).
Nur die Anwendung von Zwangsmitteln unmittelbar gegenüber Frau B. wäre vom vorherigen Erlass einer Überleitungsverfügung abhängig (vgl. Senat, Beschl. v. 6.5.2011, a. a O.).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
Entgegen der Ansicht der Kläger beschränkt sich diese Rechtsprechung auch nicht auf Fälle, in welchen die bauliche Anlage in ihrer Gesamtheit rechtswidrig ist (vgl. Senatsbeschl. v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, NJW 2011, 2228). - OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 106/22
Bauaufsichtliche Verfügung; Duldungsverfügung; Gemeinschaft der …
Ein solches Hindernis liegt u. a. dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter (Miteigentümer oder sonstige Nebenberechtigte) einzugreifen; in diesem Fall muss mindestens zeitgleich mit dem Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen eine Duldungsverfügung gegenüber dem Dritten ergehen (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 -, NJW 1994, 3309 = BRS 56 Nr. 214 = juris Rn. 3 ff.; v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, NJW 2011, 2228 = BRS 78 Nr. 202 = juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 13.03.2023 - 1 ME 6/23
Alleiniger Geschäftsführer; bauaufsichtliche Verfügung; Beseitigungsanordnung; …
Grundsätzlich liegt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ein Vollstreckungshindernis vor, wenn der Vollstreckungsschuldner einer ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommen kann, ohne in die Rechte Dritter einzugreifen; in diesem Fall muss mindestens zeitgleich mit dem Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen eine Duldungsverfügung gegenüber dem Dritten ergehen (…Senatsbeschl. v. 24.5.1994 - 1 M 1066/94 -, BRS 56 Nr. 214 = NJW 1994, 3309 = juris Rn. 3 ff.; v. 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, BRS 78 Nr. 202 = NJW 2011, 2228 = juris Rn. 10;… v. 16.11.2022 - 1 ME 106/22 -, BauR 2023, 194 = juris Rn. 8).Zweck einer Duldungsverfügung ist es, einen am Grundstück berechtigten Dritten, der nicht der Adressat der bauaufsichtlichen Verfügung ist, von der zu vollstreckenden Verfügung in Kenntnis zu setzten und zugleich Vollstreckungshindernisse, die sich durch dessen Weigerung, die Vollstreckung hinzunehmen, ergeben könnten, rechtzeitig zu beseitigen (Senatsbeschl. v. 6.5.2011- 1 ME 14/11 -, BRS 78 Nr. 202 = NJW 2011, 2228 = juris Rn. 10).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 L 95/12
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Es bedarf keiner Vertiefung, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der auch bei einem Antrag des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zu beachten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1996 - 4 C 15.95 -, BauR 1996, 841 [844], RdNr. 32 in Juris), einer Anordnung zur vollständigen Beseitigung eines ohne die erforderliche Baugenehmigung errichteten Gebäudes entgegensteht, wenn es in rechtlich einwandfreier Weise umgestaltet werden kann (ablehnend: OVG NW, Beschl. v. 18.03.1997 - 10 A 853/93 - BRS 59 Nr. 209, RdNr. 10 in Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.05.2011 - 1 ME 14/11 -, NJW 2011, 2228 [2229], RdNr. 13 in Juris, m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 1 LA 118/22
Gebäudegleiche Wirkung; Geländeoberfläche; Grenzabstand; Grenzgarage; …
Er hat deshalb entsprechende Vorschläge als Austauschmittel anzubieten (Senatsbeschl. v. 6.5.2011 -1 ME 14/11 -, BauR 2011, 1487 = BRS 78 Nr. 202 = juris Rn. 13 m.w.N.). - VG Neustadt, 02.12.2015 - 3 K 880/15
Vollstreckung nach 43 Jahren - Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an …
Diese Beseitigungsverfügungen entfalteten nach Eigentumsübergang auf den Kläger im Wege der Zwangsversteigerung im Jahre 2005 diesem gegenüber unmittelbar kraft Gesetzes gemäß § 81 Satz 3 LBauO als Rechtsnachfolgendem Wirkung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 1 ME 14/11 -, juris). - VG Magdeburg, 07.10.2020 - 4 B 331/20
Abrissverfügung; komplette Beseitigung baulichen Anlagen, selbst wenn eine …
Er hat deshalb entsprechende Vorschläge als Austauschmittel anzubieten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.05.2011 - 1 ME 14/11 -, NJW 2011, 2228, beck-online), was er auch noch im Widerspruchsverfahren machen kann. - VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21
Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung
Zum einen obliegt es nicht dem Antragsgegner, zu prüfen, ob dem rechtswidrigen Zustand durch bauliche Änderungen abgeholfen werden kann, vielmehr muss der Betroffene entsprechende Vorschläge machen (BVerwG…, Beschluss vom 12.6.1973 - IV B 58.72 -, juris, Rn. 5, Nds. OVG, Beschluss vom 6.5.2011 - 1 ME 14/11 -, juris, Rn. 13). - VG Magdeburg, 29.08.2022 - 4 B 112/22
Bauaufsichtliche Verfügung und Störerauswahl
Er hat deshalb entsprechende Vorschläge als Austauschmittel anzubieten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.05.2011 - 1 ME 14/11 -, juris).
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10.OVG |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 4 S 1 BauNVO, § 1 Abs 4 S 2 BauNVO
Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten - Wolters Kluwer
Die Festsetzung von Emissionskontingenten kann nur bei Gliederung des Baugebiets anhand der zulässigen Schalleitungspegeldann auf § 1 Abs. 4 S. 1 BauNVO gestützt werden; Berechnung von Emissionskontingenten in Bebauungsplänen
- esovgrp.de
BauGB § 9,BauGB § 9 Abs 1,BauGB § 9 Abs 1 Nr 24,BauNVO § 1,BauNVO § 1 Abs 4,BauNVO § 1 Abs 4 S 1,BauNVO § 1 Abs 4 S 2
Ausbreitungsdämpfung, Ausfertigungsdatum, Baugebiet, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Betriebseigenschaft, Betriebsinhaber, Betriebswohnung, Bezugsquelle, DIN 45691, Eigentum, eingeschränktes Gewerbegebiet, Emission, Emissionskontingent, Emissionskontingentierung, ... - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stützung der Festsetzung von Emissionskontingenten auf § 1 Abs. 4 S. 1 BauNVO bei Gliederung des Baugebiets anhand der zulässigen Schalleitungspegel; Berechnung von Emissionskontingenten in Bebauungsplänen
- ibr-online
Zur Festsetzung von Emissionskontingenten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 858
- DVBl 2011, 915
- DÖV 2011, 702
- ZfBR 2011, 567
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (20)
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 8 C 10729/08
Anforderung an die ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Die Gemeinde genügt den Anforderungen auch dann, wenn sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (OVG RP, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 - LKRZ 2009, 262; BVerwG, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 [1568]).Einer erneuten Abwägung und eines weiteren Ratsbeschlusses bedarf es in einem solchen Fall nicht (OVG RP, Urteil vom 26.03.2009, a.a.O.).
- BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04
Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Nach diesem Gebot, das seinen normativen Ausdruck in der Vorschrift des § 50 Satz 1 BImSchG gefunden hat, muss eine Gemeinde, die ein Industrie- oder Gewerbegebiet ausweisen will, die Belange einer benachbarten Wohnbebauung in ihre Abwägung einstellen und im Rahmen einer sachgerechten Konfliktbewältigung dafür Sorge tragen, dass keine mit dem Wohnen unverträgliche Nutzung entsteht (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - 4 BN 16.04 - ZfBR 2005, 71). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Es ist einer Gemeinde daher nicht verwehrt, sich bei ihrer Angebotsplanung zurückzuhalten und mit dem Bebauungsplan nur einen Rahmen zu setzen, der künftige Investoren in der Vorhabenplanung nicht zu sehr einengt (BVerwG, Urteil vom 20.08.1987 - 4 N 1.86 - NVwZ 1988, 351 [352]).
- BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10
Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Das im Abwägungsgebot enthaltene Gebot der Konfliktlösung ist erst verletzt, wenn das durch die Planung hervorgerufene Problem zu Lasten der Betroffenen dauerhaft ungelöst bleibt (BVerwG, Beschluss vom 20.04.2010 - 4 BN 17.10 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246 [1249]). - BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Das im Abwägungsgebot enthaltene Gebot der Konfliktlösung ist erst verletzt, wenn das durch die Planung hervorgerufene Problem zu Lasten der Betroffenen dauerhaft ungelöst bleibt (BVerwG…, Beschluss vom 20.04.2010 - 4 BN 17.10 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246 [1249]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05
Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, das heißt dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder einer Gefängnishofsituation hervorruft (OVG NRW, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 - NWVBl 2007, 59 m.w.Nw.). - BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Welches Maß an Konkretisierung der jeweiligen Situation angemessen ist, bestimmt die Gemeinde nach dem ihr durch § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesteckten Rahmen in planerischer Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Beschluss vom 20.01.1995 - 4 NB 43.93 - NVwZ 1995, 692 [693] m.w.Nw.). - BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Die konkrete Eigentumslage ist schon deshalb unerheblich, weil ein Bebauungsplan nicht gewährleisten kann, dass es bei den zum Zeitpunkt der Beschlusslage vorliegenden Zuständen bleibt (BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 [784]). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Die Unwirksamkeit einer Festsetzung kann nur dann auf Teile des Bebauungsplans beschränkt werden, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 [230] und Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3/91 - NVwZ 1992, 567). - BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Zum anderen müsste die vorliegende Festsetzung auch gerade dazu dienen, die Gebiete im Verhältnis zueinander zu gliedern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 und juris-Rn. 20). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- BVerwG, 02.03.1994 - 4 NB 3.94
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05
"Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1990 - 11a NE 94/88
Bebauungsplan ; Planurkunde; Archivmäßige Sicherung ; Dokumentenbeständigkeit; …
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
- BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16
Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …
Die Festsetzung eines einheitlichen Emissionskontingents für das gesamte Baugebiet ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht gedeckt (so auch OVG Koblenz, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 - NVwZ-RR 2011, 858 ; Fischer/Tegeder, BauR 2007, 323 ).Vielmehr hängt die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung zusätzlich davon ab, dass ihr auch ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt (so auch OVG Koblenz, Urteile vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 - NVwZ-RR 2011, 858 und vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 - BRS 78 Nr. 36).
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16
Festsetzung einer abweichenden Bauweise
Jedenfalls erreichen die - von dem Antragsteller nicht näher erläuterten - "nachteiligen Auswirkungen' nicht ein Maß, das als rücksichtslos bezeichnet werden müsste, etwa deshalb, weil der neue Grenzanbau erdrückende Wirkung auf das Bestandsgebäude des Antragstellers entfalten würde ( vgl. zur erdrückenden Wirkung: OVG Rh-Pf , Urteil v. 2.5.2011- 8 C 11261/10-; Uechtritz, DVBl. 2016, 90 [91 ff m.w.N.]). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
Dass eine Bebauung darüber hinaus wegen ihrer optisch bedrängenden Wirkung auf Nachbargebäude gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass sie die benachbarten Flächen vollkommen dominieren oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10.OVG - OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, NWVBl. 2007, 59).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 2 D 132/09.NE -, S. 26 des amtlichen Umdrucks; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 -, juris Rn. 25, und vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, UPR 2011, 319 = juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377 = BRS 74 Nr. 66 = juris Rn. Rn. 20 (allgemein zum Erfordernis der gebietsinternen Gliederung); Bay. VGH, Urteil vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 72 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
Sollte in diesem Umstand ein Verkündungsmangel zu sehen gewesen sein, so OVG NRW, Urteil vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 110 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, juris Rn. 24, hat ihn die Antragsgegnerin jedenfalls in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt.vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - 4 BN 8.08 -, BRS 73 Nr. 12 = juris Rn. 7, und vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2011 - 2 D 106/09.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks, vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 92 ff., und vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 169; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 -, juris Rn. 25, und vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, UPR 2011, 319 = juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70; Bay. VGH, Urteile vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 70, und vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 -, juris Rn. 25, und vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, UPR 2011, 319 = juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377 = BRS 74 Nr. 66 = juris Rn. Rn. 20 (allgemein zum Erfordernis der gebietsinternen Gliederung); Bay. VGH, Urteil vom 11. April 2011 - 9 N 10.1373 -, juris Rn. 72 f.
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
Jedenfalls erreichen die - von dem Antragsteller nicht näher erläuterten - "nachteiligen Auswirkungen" nicht ein Maß, das als rücksichtslos bezeichnet werden müsste, etwa deshalb, weil der neue Grenzanbau erdrückende Wirkung auf das Bestandsgebäude des Antragstellers entfalten würde (vgl. zur erdrückenden Wirkung: OVG Rh-Pf , Urteil v. 2.5.2011- 8 C 11261/10-; Uechtritz, DVBl. 2016, 90 [91 ff m.w.N.]).". - OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 A 10264/16
Nachbarschützende Festsetzung einer Baugrenze
Die Zulassung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zwei Vollgeschossen in einem Abstand von 3, 60 m zur Grundstücksgrenze hat auch keine erdrückende Wirkung für das 9, 00 m von der Grenze zurückgesetzte Anwesen der Kläger (vgl. zur erdrückenden Wirkung: OVG Rh-Pf , Urteil v. 2.5.2011- 8 C 11261/10-; Uechtritz, DVBl. 2016, 90 [91 ff m.w.N.]) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11199/10 -, juris, Rn. 17 und vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, juris, Rn. 120 jeweils zu Lärmemissionskontingenten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
vgl. allgemein zur Problemlage: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 BN 26.14 -, ZfBR 2015, 490 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2015 - 10 D 84/13.NE -, juris Rn 97; OVG Rh-Pf., Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, BRS 78 Nr. 35 = juris Rn. 17, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 C 5.07 -, juris Rn. 20; Bischoping, in Bönker/Bischoping, BauNVO § 1 Rn. 112. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
Sollte in diesem Umstand ein Verkündungsmangel zu sehen gewesen sein, so OVG NRW, Urteil vom 14. April 2011 - 8 A 320/09 -, juris Rn. 110 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, juris Rn. 24, hat ihn die Antragsgegnerin jedenfalls in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt.vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = juris Rn. 169; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 C 11261/10 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, 1535 = juris Rn. 70; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 2 N 06.3341 -, juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2005 - 8 S 595/04 -, BRS 69 Nr. 39 = juris Rn. 46.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
- VG Würzburg, 04.10.2012 - W 5 K 11.418
Betriebserweiterung; Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15
Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 A 10085/19
Baurechtliches Rücksichtnahmegebots bei Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2018 - 1 KN 157/16
Lärmemissionskontingente; Richtungssektoren
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14
Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
HVwVfG §§ 54 ff.; BGB §§ 133, 157; RöV § 17a
Ärztliche Stelle; Bestimmung durch Vereinbarung; Beleihungsakt; öffentlich-rechtlicher Vertrag; subordinationsrechtlicher Vertrag; Auslegung; Rechtsträgerwechsel; Übertragung des Beleihungsverhältnisses; Vertragsübernahme; Schriftform; Zustimmungserfordernis; öffentliche ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
HVwVfG §§ 54 ff.
Auslegung; Auslegung; Beleihungsakt; Beleihungsverhältnis; Beliehener; Bestimmung; Bestimmung durch Vereinbarung; Bundesrecht; Hoheitsträger; Homogenitätsprinzip; Landesrecht; Privater; Rechtsträgerwechsel; Rechtsträgerwechsel; Revisibilität; Schriftform; Schriftform; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 58 Abs 1 VwVfG HE, § 133 BGB, § 157 BGB, § 17a RöV 1987, Art 28 Abs 1 GG
Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung - Wolters Kluwer
Die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Hoheitsträger und einem neu zu Beleihenden genügt für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten
- rewis.io
Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
- ra.de
- rewis.io
Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
- rechtsportal.de
Vertragliche Vereinbarung zwischen einem Hoheitsträger und einem neu zu Beleihenden als Grundlage der Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt - 4 E 1855/07
- VG Frankfurt/Main, 08.09.2008 - 4 E 1855/07
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2008 - 4 E 1855/07
- VG Frankfurt/Main, 04.11.2009 - 4 E 1855/07
- VGH Hessen, 04.11.2009 - 5 A 2308/08
- BVerwG, 01.07.2010 - 3 B 12.10
- BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 1020
- DVBl 2011, 915
- DÖV 2011, 704
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Das gilt auch für nach revisiblem Landesverwaltungsverfahrensrecht geschlossene Verträge (s. dazu Urteile vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 ). - BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Es kontrolliert, ob die Auslegung gegen gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7; Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 47.64 - BVerwGE 25, 318 = Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 3;… Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 137 Rn. 153;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO Rn. 164 ff. m.w.N.). - BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Ein Bundesrechtsverstoß ergäbe sich daraus nur, wenn die unterbliebene Bekanntgabe des Änderungsvertrags unter diesen Umständen den rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG widerspräche (vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - BVerwGE 126, 388 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 185 ).
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Es kann als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 -NJW-RR 2005, 958). - BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64
Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Es kontrolliert, ob die Auslegung gegen gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7; Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 47.64 - BVerwGE 25, 318 = Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 3;… Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 137 Rn. 153;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO Rn. 164 ff. m.w.N.). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 23.10
Das gilt auch für nach revisiblem Landesverwaltungsverfahrensrecht geschlossene Verträge (s. dazu Urteile vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 ).
- BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
Im Übrigen ist die Revision auf die Prüfung beschränkt, ob die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung der Willenserklärung die allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet hat und im Einklang mit den Denkgesetzen steht (…BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 7 Rn. 17 und vom 24. März 2011 - 3 C 23.10 - Buchholz 316 § 58 VwVfG Nr. 1 Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 09.03.2016 - 3 B 23.15
Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
Das Ergebnis dieser Feststellung ist revisionsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 1989 - 8 CB 73.89 - juris Rn. 3…, vom 30. Juni 2011 - 3 B 87.10 - juris Rn. 4 und vom 18. Juni 2014 - 3 B 28.14 - ZOV 2014, 173; Urteile vom 24. März 2011 - 3 C 23.10 - Buchholz 316 § 58 VwVfG Nr. 1 Rn. 11 …und vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 Rn. 26). - BVerwG, 30.06.2011 - 3 B 87.10
Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
Das Ergebnis dieser Feststellung ist revisionsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln verletzt sind (Urteile vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 = Buchholz 406.27 § 31 BBergG Nr. 2 und vom 24. März 2011 - BVerwG 3 C 23.10 - juris Rn. 11 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 S 24.14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Tiefgarage; …
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von den Antragstellern angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Urteil vom 24. März 2011 - BVerwG 3 C 23.10 -, NVwZ 2011, 1020, juris Rn. 17). - BVerwG, 30.06.2011 - 3 B 77.10 Das Ergebnis dieser Feststellung ist revisionsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln verletzt sind (Urteil vom 24. März 2011 - BVerwG 3 C 23.10 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle - Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen
- Wolters Kluwer
Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots sind auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle zu beachten; Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer ...
- ibr-online
Widerspruch zwischen Totengedenken und Wohnen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Aussegnungshalle in Filderstadt: VGH bestätigt Baustopp
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 715
- DVBl 2011, 915
- DÖV 2011, 702
- BauR 2011, 1464
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05
Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz ist nicht auf den Schutz vor schädlichen Immissionen beschränkt, sondern auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (so BVerwG zur Frage der Abwehr gebietsunüblicher Störungen: Beschluss vom 20.12.2005 - 4 B 71/05 - NVwZ 2006, 457; siehe auch Beschluss vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris RdNr. 13).Sie bieten das kontemplative Umfeld, in das eine pietätvolle Totenbestattung nach herkömmlicher Anschauung einzubetten ist (so BVerwG zu einem Krematorium mit Betsaal in einem Gewerbegebiet: Beschluss vom 20.12.2005 - 4 B 71.05 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 3 S 309/92
Bedeutung der Wohnungsdichte bei der Zulässigkeitsprüfung nach BauGB § 34 Abs 1; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Um rücksichtslos zu sein, müsste die Aussegnungshalle nach Nutzungsart, Größe, Lage und Umfang die Nutzung des Grundstücks und der Wohnungen der Antragsteller - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten und der Intensität der Nachteile - unzumutbar in städtebaulich erheblichen Belangen beeinträchtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1992 -3 S 309/92 - VBlBW 1992, 344). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 10 B 941/97
Bestattungsinstitut ; Feierhalle ; Allgemeines Wohngebiet ; Störender …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Hierauf stellen die von den Beteiligten zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 03.06.1997 - 10 B 941/97 - BauR 1998, 307) und des Oberverwaltungsgerichts Thüringen (Urteil vom 20.11.2002 - 1 KO 817/01 - BRS 65 Nr. 86), in denen vergleichbare Bestattungseinrichtungen neben einer Wohnnutzung für zulässig erachtet wurden, maßgeblich ab.
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Das Rücksichtnahmegebot soll insbesondere gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zugeordnet werden, dass ein Interessenausgleich möglich ist, der beiden Seiten gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - und Senatsurteil vom 18.01.2011 - 8 S 600/09 - BauR 2011, 891). - BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Städtebaulich ist deshalb auch zu beachten, dass den Verstorbenen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Bestattung ein nachwirkender Rest an Menschenwürde verbleibt (Fickert/Fieseler, BauNVO, Komm., 11. Aufl., Vorbem. §§ 2 bis 9 RdNr. 13 mit Hinweis auf BVerfGE 30, 173). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz ist nicht auf den Schutz vor schädlichen Immissionen beschränkt, sondern auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (so BVerwG zur Frage der Abwehr gebietsunüblicher Störungen: Beschluss vom 20.12.2005 - 4 B 71/05 - NVwZ 2006, 457; siehe auch Beschluss vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - juris RdNr. 13). - VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Das Rücksichtnahmegebot ist bei Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB der von der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung mit umfassten Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO zu entnehmen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 - juris) und folgt im Falle des Vorliegens einer Gemengelage, die sich keinem Baugebietstyp der Baunutzungsverordnung zuordnen lässt, aus dem Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB. - VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10
Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2011 - 2 K 3558/10 - wird zurückgewiesen. - OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Hierauf stellen die von den Beteiligten zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 03.06.1997 - 10 B 941/97 - BauR 1998, 307) und des Oberverwaltungsgerichts Thüringen (Urteil vom 20.11.2002 - 1 KO 817/01 - BRS 65 Nr. 86), in denen vergleichbare Bestattungseinrichtungen neben einer Wohnnutzung für zulässig erachtet wurden, maßgeblich ab. - BFH, 06.02.1990 - VII R 86/88
Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überzahlung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11
Trotz des danach gewährten Vorrangs des Vollziehungsinteresses für baurechtliche Genehmigungen muss dem Nachbarn nicht nur bei überwiegenden Erfolgsaussichten, sondern auch bei unsicherer oder offener Prognose über den Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs in Ansehung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG in sachgerechter Weise Rechtsschutz gewährt werden, der ihn davor bewahrt, dass vor Unanfechtbarkeit der ihn belastenden Baugenehmigung unwiederbringlich vollendete Tatsachen geschaffen werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 03.06.1991 - 8 S 1170/91 - NVwZ 1991, 104 und vom 27.08.2007 - 8 S 1372/07 -). - VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11
(Keine) Krypta im Industriegebiet
So hat der erkennende Gerichtshof entschieden, dass es rücksichtlos sein kann, den Bewohnern von unmittelbar an eine Aussegnungshalle angrenzenden Wohngrundstücken wegen der Nähe dieser Trauereinrichtung Nutzungseinschränkungen abzuverlangen, die sich daraus ergeben, dass diese Nachbarn allgemein anerkannte und auch nach verfassungsrechtlichen Maßstäben geschützte Wertvorstellungen beachten, zu denen der Schutz der Totenruhe und der Schutz des hierfür nach herkömmlicher Anschauung erforderlichen kontemplativen Umfelds gehören (vgl. Beschluss vom 19.05.2011 - 8 S 507/11 -). - VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
Städtebaulich ist deshalb auch zu beachten, dass den Verstorbenen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Bestattung ein nachwirkender Rest an Menschenwürde verbleibt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.05.2011 - 8 S 507/11 -, juris;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., Vorbem. §§ 2- 9, 12 - 14 Rd.Nr. 13.1 mit Hinweis auf BVerfGE 30, 173).Trotz des danach gewährten Vorrangs des Vollziehungsinteresses für baurechtliche Genehmigungen ist dem Nachbarn nicht nur bei überwiegenden Erfolgsaussichten, sondern auch bei unsicherer oder offener Prognose über den Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs in Ansehung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG in sachgerechter Weise Rechtsschutz zu gewähren, der ihn davor bewahrt, dass vor Unanfechtbarkeit der ihn belastenden Baugenehmigung unwiederbringlich vollendete Tatsachen geschaffen werden (ständige Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 19.05.2011 - 8 S 507/11 -, Rd.Nr. 8, juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
Der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens erfordert daher eine Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 und juris Rn. 23;… Beschluss vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, NVwZ 2017, 563 und juris Rn. 10; VGH BW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 8 S 507/11 -, juris Rn. 6), etwa in Form eines Schutzes vor mit der Wohn- oder gewerblichen Nutzung einhergehenden Alltagsbeschäftigungen der Grundstücksnachbarn - z.B. in Form von Kinderspiel, Lachen, Rasenmähen, Feiern -, die das Totengedenken und das Pietätsgefühl der Trauernden beeinträchtigen können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 8 S 507/11 -, juris Rn. 7; VG Neustadt…, Urteil vom 21. Juni 2017 - 4 K 271/17.NW -, juris Rn. 28).
- VG Neustadt, 21.06.2017 - 4 K 271/17
Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig
Da Friedhöfe üblicherweise Orte der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen sind, bedarf es gegenüber der unmittelbaren Nachbarschaft eines Friedhofs eines besonderen Schutzes vor mit der Wohn- oder gewerblichen Nutzung einhergehenden Alltagsbeschäftigungen der Grundstücksnachbarn, die mit dem Totengedenken und dem Pietätsgefühlen der Trauernden nicht im Einklang stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 8 S 507/11 -, juris). - VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 CS 13.1808
Baurechtliche Nachbarklage; Abstandsfläche; Bestattungsunternehmen; ideelle …
Der Verweis auf ihrer Ansicht nach einschlägige Rechtsprechung (insbesondere VGH BW, B.v. 19.5.2011 - 8 S 507/11) zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle verhilft ihr hier nicht zum Erfolg. - VG Würzburg, 14.08.2013 - W 5 S 13.624
Bestattungsunternehmen; Aufbahrungsraum; Leichenkühlung; Rücksichtnahmegebot; …
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass auch durch ein Bauvorhaben bedingte Nutzungseinschränkungen benachbarter Grundstücke, die sich als Folge dessen ergeben, dass die Nachbarn allgemein anerkannte Wertvorstellungen beachten, die auch nach verfassungsmäßigen Maßstäben geschützt sind, vom Rücksichtnahmegebot umfasst sind (VGH Baden-Württemberg, B.v. 19.05.2011 Nr. 8 S 507/11).
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 6.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
SeeFischG § 3 Abs. 1, Abs. 2; UVV "See" § 40 Nr. 7, § 46; Richtlinie nach § 6 Abs. 1 Nr. 6; Schiffssicherheitsverordnun... g; VwGO § 42 Abs. 2; § 43; § 113 Abs. 5 Satz 2; VO [EWG] Nr. 3760/92; VO [EG] Nr. 2371/2002
Kleine Hochseefischerei; Nordsee; Ostsee; Hochseefischer; Küstenfischer; Zuteilung von Fangquoten; kontingentierter Markt; Fahrterlaubnisscheine; Fahrtgebiete; Fanggebiete; Fangerlaubnis; Feststellungsklage; Bescheidungsklage; richtige Klageart; Klagebefugnis; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SeeFischG § 3 Abs. 1, Abs. 2
Arbeitsschutz; Berufsgenossenschaft; Berufsgenossenschaft; Bescheidungsklage; Bescheidungsklage; Bestimmungen über den Arbeitsschutz; Drittschutz; Eignung; Einsatzgebiet; Einsatzgebiet der Fischereifahrzeuge; Ermessen; Erwerbsinteresse; Fahrterlaubnisschein; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 SeeFischG, § 3 Abs 2 SeeFischG, EWGV 3760/92, EGV 2371/2002, § 42 Abs 2 VwGO
Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe - Wolters Kluwer
Die Bewerber um eine Fangerlaubnis können i.R.d. Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber von der zuständigen Behörde die Beachtung der Zuteilungskriterien nach dem Seefischereigesetz (SeeFischG) verlangen; Bei der Bemessung der Quoten sind auch die in den ...
- rewis.io
Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe
- ra.de
- rewis.io
Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe
- rechtsportal.de
Anspruch der Bewerber um eine Fangerlaubnis auf Beachtung der Zuteilungskriterien durch die Behörde nach dem SeeFischG i.R.d. Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber; Berücksichtigung der die in den berufsgenossenschaftlichen Schiffssicherheitszeugnissen festgelegten ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg - 293/07
- VG Hamburg, 24.05.2007 - 13 K 3914/06
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 293/07
- BVerwG, 16.02.2010 - 3 B 75.09
- BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 6.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 955
- DVBl 2011, 915
- DÖV 2011, 703
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Auszug aus BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 6.10
Legt aber der Staat Wettbewerbsbedingungen fest, kann jeder Mitbewerber ihre Einhaltung verlangen, soweit sie seine grundrechtlich geschützten beruflichen (Erwerbs-)Interessen berühren (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 ).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2011 - 2 L 261/06
Anschluss- und Benutzungszwang an zentrale Abwasserbeseitigung bei bestehender …
Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Anschluss- und Benutzungszwangs in Bezug auf Abwasser und damit um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (BVerwG, Urt. vom 24. März 2011 - 3 C 6.10 -, zit. nach juris, Rn. 13). - VG Hannover, 17.04.2012 - 6 A 2562/11
Fakultät; Klagebefugnis; Wissenschaftsfreiheit; Prüfungsordnung; Genehmigung; …
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung wird auch bei der Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage vorausgesetzt, dass der Kläger für die gerichtliche Feststellung des streitbefangenen Rechtsverhältnisses klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.03.2011 - BVerwG 3 C 6.10 -, JURIS Langtext).
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
BBergG § 48 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 57c S. 1; UVP-V Bergbau § 1; GG Art 2 Abs. 2 S. 1, Art 14 Abs. 1; TA Lärm 1998
- Wolters Kluwer
Nachbarschutz kommt im Verfahren der Betriebsplanzulassung aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften mit Blick auf das öffentliche Interesse an Bodenschätzen nur eingeschränkt in Betracht; Nachbarschutz im Verfahren der Betriebsplanzulassung bei Berücksichtigung der ...
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- ibr-online
Öffentliches Interesse an Bodenschätzen: Nachbarschutz?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 28.04.2010 - 1 K 80/08
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Papierfundstellen
- DVBl 2011, 915
- DÖV 2011, 781
- BauR 2011, 1698
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- VG Leipzig, 28.04.2010 - 1 K 80/08
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Ausfertigung Az.: 1 A 514/10 1 K 80/08.Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. April 2010 - 1 K 80/08 - wird zurückgewiesen.
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Im Verfahren der Betriebsplanzulassung kommt Nachbarschutz aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften mit Blick auf das öffentliche Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nur eingeschränkt in Betracht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16. März 1989, NVwZ 1989, 1162).8 Das weitergehende Zulassungsvorbringen des Klägers, hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigungen durch den an- und abfahrenden Lkw-Verkehrs seien die bauplanungsrechtlichen Grundsätze des Nachbarschutzes (insbesondere das Rücksichtnahmegebot) uneingeschränkt anwendbar, weil das Bundesberggesetz das Bauplanungsrecht nicht verdränge (…Schriftsatz v. 6. August 2010, S. 15), findet in dem von ihm als Beleg zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 - (abgedruckt u. a. in ZfB 130, 210 = NVwZ 1989, 1162 f.) keine Stütze.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 7 A 1186/08
Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Für die Bemessung der Zumutbarkeit der mit einem solchen anlagenbezogenen Verkehr verbundenen Lärmbeeinträchtigungen bietet wegen der anerkannten Wechselwirkung von Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht insbesondere die TA Lärm brauchbare Anhaltspunkte (…BVerwG, Urt. v. 27. August 1998 - 4 C 5/98 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urt. v. 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 54 ff.; Paetow, Lärmschutz in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, NVwZ 2010, 1184, 1187 f.).
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Für die Bemessung der Zumutbarkeit der mit einem solchen anlagenbezogenen Verkehr verbundenen Lärmbeeinträchtigungen bietet wegen der anerkannten Wechselwirkung von Immissionsschutz- und Bauplanungsrecht insbesondere die TA Lärm brauchbare Anhaltspunkte (BVerwG, Urt. v. 27. August 1998 - 4 C 5/98 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 54 ff.; Paetow, Lärmschutz in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, NVwZ 2010, 1184, 1187 f.). - OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06
Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Daran wird mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…zur Klage gegen einen Rahmenbetriebsplan: BVerwG [7. Senat], Urt. v. 15. Dezember 2006, BVerwGE 127, 272, 274 f.; darauf verweisend SächsOVG [4. Senat], Urt. v. 26. September 2008, SächsVBl. 2009, 61, 65) jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht mehr festzuhalten sein (…Drittschutz ausdrücklich offen lassend BVerwG [4. Senat], Urt. v. 20. August 2008, BVerwGE 131, 352, 354 für die Anfechtung einer Baugenehmigung). - OVG Sachsen, 18.09.1997 - 1 S 354/96
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Der beschließende Senat hat u. a. in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 - (ZfB 1997, 314, 322) einen Drittschutz der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung generell verneint. - OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Insbesondere begründet die Belegenheit an einem Verkehrsweg nicht die Rechtsmacht auf "Festschreibung" einer bestimmten Mindest- oder Höchstverkehrsdichte (vgl. etwa NdsOVG, Urt. v. 25. Oktober 2010, BauR 2011, 646, 647 f. m. w. N.). - BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06
Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Daran wird mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zur Klage gegen einen Rahmenbetriebsplan: BVerwG [7. Senat], Urt. v. 15. Dezember 2006, BVerwGE 127, 272, 274 f.;… darauf verweisend SächsOVG [4. Senat], Urt. v. 26. September 2008, SächsVBl. 2009, 61, 65) jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht mehr festzuhalten sein (…Drittschutz ausdrücklich offen lassend BVerwG [4. Senat], Urt. v. 20. August 2008, BVerwGE 131, 352, 354 für die Anfechtung einer Baugenehmigung). - VG Leipzig, 01.10.1998 - 5 K 875/96
Planfeststellung eines Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Quarzporphyr in einem …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung nicht nur damit begründet, dass die Auswirkungen der Straßenbenutzung durch den betriebsbezogenen Ziel- und Quellverkehr für die Rechtmäßigkeit einer Betriebsplanzulassung unerheblich seien (so bereits VG Leipzig, Urt. v. 1. Oktober 1998 - 5 K 875/96 -, juris Rn. 18 ff. [rechtskräftig] unter Hinweis auf SächsOVG, Urt. v. 10. Juni 1998, ZfB 1998, 205), sondern es hat - die Klageabweisung selbstständig tragend - zusätzlich ausgeführt, dass angesichts der Lage des klägerischen Hausgrundstücks in etwa 2 km Entfernung jenseits eines Waldstücks kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Steinbuchs und dem Verkehrsaufkommen am Wohnhaus des Klägers bestehe. - BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Daran wird mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…zur Klage gegen einen Rahmenbetriebsplan: BVerwG [7. Senat], Urt. v. 15. Dezember 2006, BVerwGE 127, 272, 274 f.;… darauf verweisend SächsOVG [4. Senat], Urt. v. 26. September 2008, SächsVBl. 2009, 61, 65) jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht mehr festzuhalten sein (Drittschutz ausdrücklich offen lassend BVerwG [4. Senat], Urt. v. 20. August 2008, BVerwGE 131, 352, 354 für die Anfechtung einer Baugenehmigung). - OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96
Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer …
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
Der Anwendungsbereich der Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist nicht auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen beschränkt, die der Energieversorgung dienen (…Bestätigung von SächsOVG, Urt. v. 24. September 1998 - 1 S 369/96 - und Beschl. v. 20. April 2011, SächsVBl. 2011, 233 = ZfB 2011, 243).78 Die Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes entspricht dem in § 1 Nr. 1 BBergG ausdrücklich niedergelegten Gesetzeszweck der Gewinnung von Bodenschätzen zur Rohstoffversorgung (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 26. September 2008 - 4 B 773/06 -, juris Rn. 7), wobei die sog. Rohstoffklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, die bestimmt, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Urt. v. 24. September 1998 - 1 S 369/96 -, juris; Beschl. v. 20. April 2011 - 1 A 514/10 -, …
2011, 233 = ZfB 2011, 243) entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (…Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl., § 48 Rn. 19), auf die die Klägerin verweist, nicht auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen beschränkt ist, die der Energieversorgung dienen (…so auch Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a. a. O., § 48 Rn. 25).
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum …
Die Regelung in § 1 UVP-V Bergbau über die betriebsplanpflichtigen Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist abschließend (SächsOVG vom 20.4.2011 Az. 1 A 514/10 RdNr. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783
Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
Gleiches gilt im Hinblick auf die Geräuschbelastung für die TA Lärm, die unter Berücksichtigung der bergbaurechtlichen Besonderheiten entsprechend heranzuziehen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2006 - 8 CS 06.2728 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 20.4.2011 - 1 A 514/10 - ZfB 2011, 243 = juris Rn. 12). - VG Leipzig, 20.06.2012 - 1 K 1031/10
Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für die Genehmigung einer …
Vorliegend kann dahinstehen, ob der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sein kann, dass das Oberbergamt vor Erlass des Bescheides vom 27.7.2010 keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hat (so noch VG Leipzig, Urt. v. 28.4.2010 - 1 K 80/08 -, modifizierend Sächs-OVG, Beschl. v. 20.4.2011 - 1 A 514/10 - eher ablehnend BVerwG v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -). - OVG Sachsen, 08.12.2011 - 1 D 129/11
Prozesskostenhilfe, juristische Person, Beteiligungsfähigkeit, …
7 Aus einem - etwa der sog. Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG zu entnehmenden - öffentlichen Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2011, SächsVBl. 2011, 233, 234) lässt sich eine Beeinträchtigung des "allgemeinen Interesses" i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO hier nicht ableiten.