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   BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10   

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BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 (https://dejure.org/2011,66)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 (https://dejure.org/2011,66)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09, 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 (https://dejure.org/2011,66)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 A... bs. 2; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 21 Abs. 1; LuftVG § 10 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 8 Abs. 1 und 4, § 27d Abs. 1, § 29b Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Nr. 8, Abs. 4c; LuftVO § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 2 Satz 1; FluglärmG § 2 Abs. 2 und 3, § 14; VO zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf den Gebieten der Luftfahrt und der Luftsicherheit im Land Brandenburg § 4 Abs. 1 Nr. 1; Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) Anhang 14 Band I Nr. 3. 1. 12; BImSchG § 47d; RL 2002/49/EG Art. 5, Art. 6, Art. 10 i. V. m. Nr. 2. 5 und 2. 6 des Anhangs VI
    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Planungshoheit; Lärmteppich; Anstoßwirkung; Befangenheit; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 Abs. 2
    Abstimmung mit der DFS; Abwägung; An- und Abflugverfahren; Anstoßwirkung; Befangenheit; Betriebsbeschränkung; Betriebsregelung; Black Box; Flugrouten; Flugroutenprognose; Flugverkehrskontrollfreigabe; Hub-Feeder-Verkehr; Interkontinentalverkehr; Kontingentierung von ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47d BImSchG, § 2 Abs 2 FluLärmG, § 2 Abs 3 FluLärmG, § 14 FluLärmG, Art 2 Abs 2 S 1 GG
    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

  • Wolters Kluwer

    Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr als Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs

  • rewis.io

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

  • ra.de
  • rewis.io

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftVG § 29b Abs. 1 S. 2
    Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr als Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Berlin Brandenburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftrechtliche Planfeststellung für den Nachtflugbetrieb

     
  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachtflüge sind unter gewissen Umständen möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg nicht ausgeweitet

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)

  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.09.2011)

    Nachtflugregelung: Richter überprüfen Lärmschutz am Berliner Flughafen

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteil zu Nachtflügen in Berlin am 13. Oktober

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Fluglärm vor dem BVerwG: Die Grundrechte machen zu wenig Krach

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 365
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Auf Klage der Klägerinnen und weitere ausgewählte Musterklagen von Anwohnern hat der Senat den Beklagten durch Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04, 1073.04, 1075.04 und 1078.04 (BVerwG 4 A 1075.04 veröffentlicht in BVerwGE 125, 116) - verpflichtet, u.a. über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Teil A II 5.1.1 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    Zur Abwehr von Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, der im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen ist; eine (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt nur in Betracht, wenn das zum Schutz der Nachbarschaft entwickelte Lärmschutzkonzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt infrage gestellt erscheint (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 238 m.w.N.).

    Das gilt nicht nur, soweit der Lärmschutz durch passiven Schallschutz gewährt wird, sondern auch, soweit Beschränkungen des Flugbetriebs in Rede stehen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).

    Eine Gemeinde kann als Fehler der Abwägung rügen, ihre Interessen als Eigentümerin von Grundstücken seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden; insofern hat sie die gleiche Rechtsstellung wie andere - private - Eigentümer (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 und vom 16. März 2006 a.a.O.).

    Die sich aus dem Abwägungsgebot i.V.m. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74…, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.

    Für den Flughafen Berlin-Schönefeld hat der Senat vorgegeben, dass die Nachtkernzeit grundsätzlich frei von Flugaktivitäten bleiben muss (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 290).

    Solche Gründe können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen, Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 287 f.).

    Nachtflugbedarf kann sich zwar nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen; eine entsprechende Bedarfslage muss aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 282 …und vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).

    Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288) angesehen werden kann.

    Der Nachtflugbedarf muss im Wege der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Anwohner gebracht werden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Erfordernisse einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten rechtfertigen (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 …und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.).

    Die Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs sind nach der Rechtsprechung des Senats geeignet, die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten zu rechtfertigen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288).

    Dass der Beklagte die Flexibilität des Berliner Flughafensystems aus anderen Gründen, insbesondere zur Reduzierung der Lärmbetroffenheiten (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 109 ff.), selbst aufgegeben hat, steht der Anerkennung eines Bedarfs nicht entgegen.

    Der Senat hat die Entscheidung gegen einen abhängigen und für einen unabhängigen Parallelflugbetrieb in seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 221) nicht beanstandet.

    Maßgebender Bezugspunkt für die Gewichtung der Lärmschutzbelange ist die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Überschreiten passiver Schallschutz zu gewähren ist (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 251 …und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34).

    Auch Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sind abwägungsrelevant (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 268).

    Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) mussten mangels normativer Vorgaben die Zulassungsbehörde und im Streitfall die Gerichte entscheiden, welche Lärmpegel den Anwohnern tags und nachts zugemutet werden dürfen; die im Fluglärmschutzgesetz vom 30. März 1971 (BGBl I S. 282) genannten Lärmwerte waren hierfür nicht aussagekräftig (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 254).

    Dass bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 die dort festgelegten Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend waren, hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 297 ff.) ausführlich dargelegt.

    Das in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, hat für die Abwägung die Qualität einer Gewichtungsvorgabe (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 269 …und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 53).

    Ihm ist ein umso höheres Gewicht beizumessen, je näher die zuzulassenden Flugbewegungen zeitlich an den Kernzeitraum von 0:00 bis 5:00 Uhr heranrücken würden (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288).

    Er ist hierbei - der Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279) - davon ausgegangen, dass der Verkehrsbedarf, der als Rechtfertigung für die Zulassung von Nachtflugbetrieb dient, umso dringlicher sein muss, je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen (PEB S. 156 Abs. 3).

    In seinem Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 290) hat der Senat den Gestaltungsspielraum des Beklagten dahingehend eingeschränkt, dass zumindest die besonders lärmsensiblen Stunden zwischen 0:00 und 5:00 Uhr von Flugaktivitäten grundsätzlich frei bleiben müssen.

    Er kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356) dargelegt hat - auch für Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bis hin zu einem (Teil-)Widerruf der Regelungen über den Flugbetrieb nutzbar gemacht werden.

  • BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Die sich aus dem Abwägungsgebot i.V.m. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (…BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (…Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.

    Der Senat hat diese Prognose nicht beanstandet; er ist davon ausgegangen, dass die Methodik der Masterplan-Prognose wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 31 Rn. 67 f.).

    Ihre Zulassung dient nicht allein der Stärkung der Region als Standort von Instandhaltungsbetrieben, sondern in erster Linie der Aufrechterhaltung des regelmäßigen Flugbetriebs im Passagier- und Frachtverkehr (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 31 Rn. 75).

    Die sinnvolle Vernetzung eines Flughafens mit in- und ausländischen Passagierdrehkreuzen ist ein Grund für die Zulassung von Flugbetrieb in den Nachtrandstunden; das ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 41 ff.).

    Ob es für eine Luftverkehrsgesellschaft sinnvoll ist, einen Hub-Feeder-Flug anzubieten, hängt nicht von der Sinn- und Dauerhaftigkeit jeder einzelnen Drehkreuzverbindung ab (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 46).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Erfordernisse einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung die Inanspruchnahme der Nachtrandzeiten rechtfertigen (…Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 48 ff.).

    Umlaufplanungen sind komplexe Entscheidungen, in die das erwartete Passagieraufkommen, die an den Flughäfen verfügbaren Start- und Landezeiten (Slots), die Möglichkeiten des Personaleinsatzes, die Wartungsmöglichkeiten sowie hinsichtlich des eingesetzten Flugzeugtyps beispielsweise Kapazität, Reichweite und Wartungszeiten einfließen (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 52).

    Sie sind seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil des Luftverkehrsgeschehens (Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 31 Rn. 76).

    Wartungsflüge dienen der Aufrechterhaltung des regelmäßigen Flugbetriebs und dürfen jedenfalls in dem Umfang zugelassen werden, in dem ihre Verkehre die Nachtzeit in Anspruch nehmen können (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 73, 75).

    Derartige militärische Flüge entziehen sich einer regelhaften Planung; sie können - je nach den militärischen Notwendigkeiten - zu jeder Tages- und Nachtzeit erforderlich sein (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 79).

    Da die Personenbeförderung im Luftverkehr Bestandteil des öffentlichen, für jeden Nutzer zugänglichen Verkehrs ist, besteht ein allgemeines Interesse daran, den Luftverkehr möglichst planmäßig abzuwickeln (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 55); dieses Interesse besteht auch im Luftfrachtverkehr.

    Eine Verlangsamung des Fluges ist nur innerhalb gewisser Grenzen möglich (Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 56; PEB S. 142 Abs. 4).

  • BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

    Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Nachtflugbedarf kann sich zwar nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen; eine entsprechende Bedarfslage muss aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 , vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 282 …und vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).

    Maßgebend sind insbesondere die sich aus den Planungszielen ergebende Verkehrsfunktion des Flughafens und seine Stellung im Luftverkehrsnetz (vgl. Urteil vom 20. April 2005 a.a.O. S. 272).

    Von Bedeutung kann ferner sein, ob der Bedarf von einem anderen Flughafen nachfragegerecht gedeckt werden könnte (Urteil vom 20. April 2005 a.a.O. S. 272).

    Je dringlicher ein bestimmter Nachtflugbedarf tatsächlich ist, desto bedeutsamer ist sein Gewicht im Rahmen der Abwägung (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 20. April 2005 a.a.O. S. 268).

    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (Urteile vom 20. April 2005 a.a.O. S. 275…, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 50 …und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 73).

     
  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Die sich aus dem Abwägungsgebot i.V.m. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergebenden Anforderungen an eine Regelung des nächtlichen Flugbetriebs hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (…BVerwGE 125, 116 Rn. 267 ff.) und der nachfolgenden Rechtsprechung (Urteile vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 67 - 74…, vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 - BVerwGE 131, 316 Rn. 39, 93 …und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 51) wie folgt konkretisiert:.

    Für die Flughafenanwohner bedeutet jeder zusätzliche Flug eine zusätzliche Belastung, jeder Flug, der unterbleibt, eine Entlastung (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 76).

    Das in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, hat für die Abwägung die Qualität einer Gewichtungsvorgabe (…Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 269 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 53).

    Es führt zwar nicht zwingend zu einem Nachtflugverbot als dem allein rechtmäßigen Abwägungsergebnis, vor seinem Hintergrund bedarf die Zurückdrängung des Lärmschutzinteresses indes gesteigerter Rechtfertigung (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Zentrales Element dieser Ermächtigung ist die mit ihr verbundene Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit (Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ).

    Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 341 …und vom 7. Juli 1978 a.a.O. S. 122 f.).

    Je dringlicher ein bestimmter Nachtflugbedarf tatsächlich ist, desto bedeutsamer ist sein Gewicht im Rahmen der Abwägung (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 …und vom 20. April 2005 a.a.O. S. 268).

    In den Nachtrandstunden bedarf es für die Zulassung von Nachtflugbetrieb keiner "Erforderlichkeit" im Sinne eines etwa unabweisbaren Flugbedarfs; je dringlicher ein bestimmter Nachtflugbedarf tatsächlich ist, desto bedeutsamer ist sein Gewicht im Rahmen der Abwägung (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ).

  • BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

    Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit überprüfen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich nicht allgemeingültig beantworten lässt (Beschlüsse vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 24 …und vom 14. April 2011 - BVerwG 4 B 77.09 - juris Rn. 44).

    Dieses Ziel ist für sich allein betrachtet zwar nicht geeignet, die Zulassung von Nachtflugverkehr zu rechtfertigen (…vgl. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 52; Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 62).

    § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 FluglärmG legt die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze auch mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 34 Rn. 33;… zustimmend: Rathgeb, in: Giemulla/Schmid, LuftVG, Stand August 2010, § 6 Rn. 126; Kämper, ZLW 2009, 16 ; Paetow, NVwZ 2010, 1184 ; a.A. Mechel, ZUR 2007, 561 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Es soll in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Fluglärm regeln (§ 1 FluglärmG); die Regelung des sogenannten aktiven Schallschutzes insbesondere durch Betriebsbeschränkungen bleibt dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten (vgl. BTDrucks 16/508 S. 17; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 23).

    Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen; die Verletzung von Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38 …und vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 29).

    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38).

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (…Urteile vom 20. April 2005 a.a.O. S. 275…, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 50 und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 73).

    Das BMVBS hat für die Fernstraßenplanung die Verwendung der Daten der Bedarfsplanprognose bzw. der Bundesverkehrswegeplanung sogar vorgegeben (…Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 110 und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 77).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Ob eine solche genügen würde, kann deshalb offen bleiben (vgl. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 107).

    Das BMVBS hat für die Fernstraßenplanung die Verwendung der Daten der Bedarfsplanprognose bzw. der Bundesverkehrswegeplanung sogar vorgegeben (Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 110 …und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 77).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
    Zentrales Element dieser Ermächtigung ist die mit ihr verbundene Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit (Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ).

    Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…Urteile vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 341 und vom 7. Juli 1978 a.a.O. S. 122 f.).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  • BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

    Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

    Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …

  • BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

    Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos

  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …

  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  • BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

    Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …

  • BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  • BVerwG, 02.08.2006 - 9 B 9.06

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; …

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  • BVerwG, 13.09.2007 - 4 A 1007.07

    Nachbarschaftsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

    Die Würdigung der Verkehrsprognose der Planfeststellungsbehörde für das Prognosejahr 2020, die der Planrechtfertigung zugrunde liegt, ist nach den Maßstäben, die der Senat in seinen Urteilen vom 13. Oktober 2011 zum Planergänzungsbeschluss für den Flughafen Berlin (z.B. BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 62 ff.) dargelegt hat, nicht zu beanstanden.

    In seinen Urteilen vom 13. Oktober 2011 - vgl. z.B. BVerwG 4 A 4001.10 - (…BVerwGE 141, 1 Rn. 168 f.) hat der Senat auf der Grundlage des Vortrags der dortigen Kläger keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a FluglärmG verfassungswidrig sein könnte, weil die bis zum 31. Dezember 2010 maßgeblichen Werte (LAeq Nacht = 53 dB[A] und LAmax = 6 mal 57 dB[A] für die Nacht-Schutzzone für neue oder wesentlich baulich erweiterte zivile Flugplätze) der Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht genügen (…a.a.O.).

    Auch nach aktuellem Stand der lärmmedizinischen Forschung ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit den in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a FluglärmG festgelegten Auslösewerten derzeit den ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hätte (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 169).

    Damit ist die Planfeststellungsbehörde im Interesse einer Verbesserung der Rechtssicherheit und der Verfahrensbeschleunigung in Zukunft grundsätzlich der Verpflichtung enthoben, jedenfalls bei der Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze Erkenntnissen der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung nachzugehen (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167).

    Diesen rechtlichen Ansatz hat der Senat in seinen Urteilen vom 13. Oktober 2011 (BVerwG 4 A 4000.09, 4 A 4000.10 und 4 A 4001.10) bestätigt.

    § 2 Abs. 2 FluglärmG legt die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG damit auch mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (…Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 34 Rn. 33; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 167 m.w.N.).

    Eine Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung ist für diese Gewichtung nicht erforderlich (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 166).

    Damit entfällt auch jeder Ansatzpunkt, diese Werte - etwa über eine Abwägungsdirektive mit dem Inhalt, eine künftige Lärmaktionsplanung nicht zu vereiteln - in die Planfeststellung einzuführen (vgl. hierzu schon Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris Rn. 180).

    Bei der Nachtflugregelung am Flughafen Berlin-Schönefeld jedenfalls ist die Planfeststellungsbehörde nach den Vorgaben des Senats den umgekehrten Weg gegangen und hat das weitgehende Flugverbot in der Kernnacht als Rechtfertigung für die Zulassung von Flügen in den Nachtrandstunden angesehen (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 200).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Zulassung von Nachtflügen nicht erst dann abwägungsfehlerfrei, wenn ohne sie eine Existenzgefährdung des Flughafens oder seiner Nutzer einträte; in den Nachtrandstunden bedarf es für die Zulassung von Nachtflugbetrieb keiner "Erforderlichkeit" im Sinne eines etwa unabweisbaren Flugbedarfs (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 199).

    Abgesehen davon ist die Verlagerungsfähigkeit von Flügen keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage (Urteil vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 138).

    In seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (…BVerwGE 141, 1 Rn. 200) hat der Senat dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden.

    Dieser Vorbehalt entfaltet drittschützende Wirkung und schließt auch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes ein (…vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356 und vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 200).

    Mit dieser Auffassung befindet er sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 18. August 2005 - BVerwG 4 B 17.05 - juris Rn. 27 ; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 147).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

    Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht nicht aus (so BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., § 21 Rdnr. 10;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. A., § 21 Rdnr. 13f., jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes, konkret an den dort vom Bundesgesetzgeber festgesetzten Lärmwerten, hat bislang weder die höchstrichterliche noch die obergerichtliche Rechtsprechung geäußert (…vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 145ff .; U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 172f. m.w.N.;… U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 169;… HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 580ff .).

    Vielmehr genügt für das Planfeststellungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine prognostische Grobplanung der An- und Abflugverfahren, bei der ein gewisser Unsicherheitsbereich mitgedacht werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 154 und 162).

    Die Prognose der An- und Abflugverfahren muss nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem in aller Regel mit dem für die Flugroutenfestlegung zuständigen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (vgl. § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO) oder der insoweit vorbereitend tätigen... abgestimmt sein (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 155).

    Dessen ungeachtet bleibt festzuhalten, dass sich in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung des von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens wie auch bei der Diskussion des Stands der Lärmmedizin sowie der Studien des anwesenden Sachbeistands der Kläger, ....., vor allem gezeigt hat, dass im Bereich der Lärmmedizin ein wissenschaftlicher Konsens in wesentlichen Bereichen (noch) nicht erreicht ist und weiterer Forschungsbedarf besteht (vgl. auch BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 172f.).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung sind auch vor dem Hintergrund des in der mündlichen Verhandlung (…vgl. Niederschrift vom 9.7.2014, S. 6ff.) erörterten Stands der lärmmedizinischen Forschung nicht zu erheben (vgl. auch BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 172f.; zu verfassungsrechtlichen Grenzen der Lärmbelastung außerhalb des Anwendungsbereichs des Fluglärmschutzgesetzes siehe unten Ziff. 10.1).

    Diese einfachrechtlichen Grundsätze, die auch der Beklagte dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt hat (vgl. zum Grundeigentum Privater oben Ziff. 11.1), sind auch für Grundstücke im gemeindlichen Eigentum maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 5.7.1994 - 8 A 93.40054 - BayVBl 1995, 50/51).

     
  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - …

    Die Plausibilität wird durch die Kontrollrechnungen der Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG 4 A 4001.10) nicht infrage gestellt.

    Die Plausibilität des Prognoseergebnisses wird durch den im Parallelverfahren (BVerwG 4 A 4001.10) vorgelegten Modellflugplan 2015, der zwischen 5:30 und 6:00 Uhr nur zwei, zwischen 23:00 und 23:30 Uhr nur vier Flugbewegungen vorsieht, nicht infrage gestellt.

    Unabhängig hiervon werden die Ergebnisse des I.-Gutachtens durch die im Parallelverfahren (BVerwG 4 A 4001.10) vorgelegte Emnid-Umfrage nicht infrage gestellt.

    Schließlich weisen die Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG 4 A 4001.10) auf den ebenfalls stadtnahen Flughafen Düsseldorf hin, der sich auch hinsichtlich der Verspätungsregelungen erhebliche Restriktionen zum Schutz der Anwohner gefallen lassen müsse.

  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass bei der Aufnahme der Grundlagendaten und der Berechnungen Fehler unterlaufen sein könnten (Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris Rn. 61 a.E. für eine Verkehrsprognose).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 11 A 4.13

    Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil …

    Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, den Flugbetrieb auf zwei parallel angeordneten, unabhängig voneinander nutzbaren Start- und Landebahnen in den Betriebsrichtungen 07/25 abzuwickeln, hat das Bundesverwaltungsgericht als wesentlichen Grund für den Ausbau des Flughafens gesehen und für rechtmäßig gehalten (…BVerwG vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1074.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 217; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 159).

    Da Anflüge generell auf den Geradeausflug angewiesen sind, ist die Doppelbelastung der Ortsmitte der Klägerin bereits im Planfeststellungsbeschluss angelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 7001.11 u.a. - Rn. 92; Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 163).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit anerkannt, Flugverfahren für den Tag und die Nacht differenziert zu regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 160; zur Regelung von zeitlichen Beschränkungen aus Gesichtspunkten des Lärmschutzes: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13

    Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden

    Dabei genügt für das Planfeststellungsverfahren eine prognostische Grobplanung der An- und Abflüge, die von realistischen Annahmen ausgehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 - juris, Rz. 154 f.).

    Wenn die Prognose der An- und Abflugverfahren mit dem Bundesaufsichtsamt oder der Deutschen Flugsicherung abgestimmt ist, darf die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass das Bundesaufsichtsamt Flugverfahren festlegen wird, die Art und Ausmaß der im Planfeststellungsverfahren ermittelten Betroffenheiten nicht wesentlich übersteigen (…BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - juris, Rz. 48, 51; Urt. v. 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris, Rz. 151 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13

    Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; sog. Wannsee-Route; Feststellungsklage; …

    Dabei genügt für das Planfeststellungsverfahren eine prognostische Grobplanung der An- und Abflüge, die von realistischen Annahmen ausgehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 - juris, Rz. 154 f.).

    Wenn die Prognose der An- und Abflugverfahren mit dem Bundesaufsichtsamt oder der Deutschen Flugsicherung abgestimmt ist, darf die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass das Bundesaufsichtsamt Flugverfahren festlegen wird, die Art und Ausmaß der im Planfeststellungsverfahren ermittelten Betroffenheiten nicht wesentlich übersteigen (…BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - juris, Rz. 48, 51; Urt. v. 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - juris, Rz. 151 ff.).

    Nach § 14 des Fluglärmschutzgesetzes sind bei der Lärmaktionsplanung die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 des Fluglärmschutzgesetzes zu beachten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Rn. 180).

  • BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …

    Diese muss wiederum bestimmten Anforderungen genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, juris, Rn. 151 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 71/18

    Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen …

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, juris, und vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, a. a. O.

    Die weitere Feststellung des Beklagten, verspätungsbedingt ausfallende oder umgeleitete Flüge stellten ein Ärgernis für die Passagiere dar und hätten zumeist erhebliche negative betriebs- und volkswirtschaftliche Effekte, kann sich auf die von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, a. a. O., und vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4000.09 -, a. a. O. - und auf die weitere Darlegung der Auswirkungen von Verspätungen in der LVP 2030 stützen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12

    Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 20 D 45/09

    Klage von Flughafenanwohnern gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 6 A 2.14

    Kein Rechtsschutz für Anwohner gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 B 5.16

    Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 72/18

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 6 A 15.21

    BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10

    Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 10.14

    Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …

  • BVerwG, 16.02.2012 - 4 A 4000.12

    Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …

  • VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006

    Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 6 A 22.14

    Verkehrsflughafen Berlin-Tegel; Schutz vor Fluglärm; Anspruch auf nachträgliche …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 18.14

    Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen; passive und aktive …

  • VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12

    Land muss Landesstraße sanieren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 20 B 1097/12

    Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der …

  • VG Cottbus, 27.02.2012 - 3 L 307/11

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13

    Zulassungsverfahren; Prüfungsrecht; 2. jur. Staatsprüfung; Anfechtungsurteil; …

  • VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 848/21

    Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,437
BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 (https://dejure.org/2011,437)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8; VwGO § 137 Abs. 2
    Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Abstammung von einem jüdischen Elternteil; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; Auslegung; Berücksichtigung nicht festgestellter Tatsachen; Ermessen; Gleichbehandlungsanspruch; Nachweis; Personenstandsurkunde; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 AufenthG 2004, § 23 Abs 2 AufenthG 2004, § 75 Nr 8 AufenthG 2004
    Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

  • rewis.io

    Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

  • ra.de
  • rewis.io

    Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 23 Abs. 2
    Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Aufnahmeanspruch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 151
  • NVwZ-RR 2012, 292
  • DVBl 2012, 365
  • DÖV 2012, 327
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10
    Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

    Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

    Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

    Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

    Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Außenwirkung kommt einer internen Regelung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung) (BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21/10 -, BVerwGE 141, 151-161, juris Rn. 15).
  • VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …

    Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (…zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.).
  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; …

    Die für diese Annahme maßgeblichen, sich aus der Verwaltungsakte ergebenden Tatsachen können ungeachtet des § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht zugrunde gelegt werden, weil sie zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen und nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Verwertung einer endgültigen Streitbeilegung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 , vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 22 m.w.N. und vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19).
     
  • BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

    Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

    Die neuen Tatsachen dürfen allerdings keine Beurteilung durch das Tatsachengericht erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ;… Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 137 Rn. 194;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 66).
  • OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …

    Es liegt auf der Hand, dass der Begriff des politischen Interesses Ausdruck eines erheblichen Beurteilungsspielraums der Exekutive ist, der einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. nur Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG , 2. Aufl. 2016, § 22 AufenthG Rn. 6 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21.10, BVerwGE 141, 151 juris Rn. 12 zu § 23 Abs. 2 AufenthG ).
  • BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

    Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …

    Sie kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 und - zu § 23 Abs. 2 AufenthG - vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 12).
  • BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

    Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

    Die neuen Tatsachen dürfen keine Beurteilung durch das Tatsachengericht erforderlich machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 Rn. 19; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ;… Eichberger/Buchheister/Schneider, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 137 Rn. 194;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 66).
  • VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21

    Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …

    Das gleichheitsrechtliche Transparenzgebot bei Auswahlentscheidungen ist weitergehend als das allgemeine Bestimmtheitsgebot, welches aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsgebot hergeleitet werden kann und verlangt, dass staatliche Normen - je nach Intensität des Eingriffs in Freiheitsrechte und der Bedeutung des geregelten Sachverhalts für das Gemeinwesen - jedenfalls im Wege der Auslegung durch Gerichte bestimmbar sein müssen (…zum Ganzen: Grzeszick, in: Maunz/Dürig, 91. EL April 2020, Art. 20 Rn. 58-60; speziell zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 21.10 -, NVwZ-RR 2012, 292, 293 f.).
  • VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 10.01805

    Jüdische Zuwanderer; Integrationsprognose; Körperbehinderung; Bindung an …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. November 2011 (1 C 21.10 - Juris -) zu § 23 Abs. 2 AufenthG ausgeführt, dass eine solche Anordnung des Bundesministeriums des Innern in dessen Ermessen steht, welches lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahingehend begrenzt ist, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf.

    Diese ist jedoch kein Elternteil von ihr bzw. es langten nach der eindeutigen Bestimmung der Verfahrensanordnung eben nicht die Abstammung von einer nachweislich jüdischen Großmutter (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10) dienen solche politischen Leitentscheidungen nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

    Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - 1 C 21.10).

  • VGH Bayern, 30.11.2018 - 19 C 18.752

    Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …

    Inwieweit hierbei "schwierige Rechtsfragen" in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert sein sollen, ist angesichts der höchstrichterlichen Klärung wesentlicher Aspekte des Aufnahmeverfahrens (vgl. hierzu insb. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151) sowie der hierzu ergangenen umfänglichen Senatsrechtsprechung nicht erkennbar und wird von der Bevollmächtigten der Kläger auch nicht näher dargelegt.

    Potentiell Berechtigten kommt daher gerade kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage, sondern lediglich ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf Gleichbehandlung anhand der Aufnahmerichtlinie und der tatsächlichen Verwaltungspraxis zu (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151 - Amtlicher Leitsatz).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, U.v. 15.11.2011 - 1 C 21.10 - BVerwGE 141, 151, Rn. 12 ff.), handelt es sich bei der Aufnahmeanordnung um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Prüfung unterliegt.

  • VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125

    Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …

  • VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

    Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

    Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

    Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …

  • BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

    Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 19 BV 13.1447

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

    Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall

  • VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22

    Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300

    Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung, …

  • VGH Bayern, 09.04.2014 - 19 ZB 12.1807

    Aufnahme, ehemaligen Sowjetunion, jüdischer Zuwanderer, jüdische Abstammung, …

  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …

  • VGH Bayern, 31.07.2023 - 19 ZB 23.1086

    Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin

  • VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 5 K 20.00625

    Erfolglose Verpflichtungsklage auf Aufnahme als jüdischer Zuwanderer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10

    Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur …

  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

    Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

    Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20

    Erinnerung; Justizverwaltungsakt; Kostenanforderung; Kostenansatz; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

    Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593

    Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …

  • BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14

    Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der …

  • BVerwG, 27.06.2013 - 1 B 3.13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen …

  • VGH Bayern, 15.07.2021 - 19 C 21.307

    Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das …

  • VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731

    Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …

  • VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323

    Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 19 B 501/17

    Wiederholungsbegehren der mündlichen Nachprüfung i.R. der Abiturprüfung; …

  • VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12

    Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …

  • VG Ansbach, 11.01.2021 - AN 5 K 19.01629

    Aufnahmeverfahren als jüdische Zuwanderer, Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2018 - 4 MB 114/18

    Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage

  • VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11

    Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

  • VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300

    Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer

  • VG Arnsberg, 04.09.2020 - 12 K 5337/18
  • VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
  • VGH Bayern, 21.03.2013 - 19 ZB 13.93

    ABbehnung der Zulassung zur Berufung- Aufnahmeverfahren

  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 19 ZB 10.1203

    Irak, Flüchtling, Folgenbeseitigungsanspruch, Gleichbehandlung, Rechtsstaatgebot, …

  • VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 5 K 18.01276

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion

  • VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …

  • VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.1406

    Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage …

  • VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 12.00500

    Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Sicherung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - 2 N 106.10

    Berufungszulassungsverfahren wegen Visums für jüdischen Zuwanderer

  • VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675

    Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage

  • VG Ansbach, 16.04.2013 - AN 6 K 12.00964

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; …

  • VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 6 K 11.00890

    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; abgelaufene …

  • VG Ansbach, 17.07.2023 - AN 5 K 22.01668

    Keine Aufnahmezusage für nichtjüdischen Familienangehörigen einer jüdischen …

  • VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 6 K 09.00135

    Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,330
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10 (https://dejure.org/2011,330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.10.2011 - 8 A 2593/10 (https://dejure.org/2011,330)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 (https://dejure.org/2011,330)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Konkurrierende Rechtsvorschriften, Schutz besonderer Verfahren

  • fragdenstaat.de

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Schutz besonderer Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Übersendung der Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs; Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presse hat Recht auf Einsicht in Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Schutz besonderer Verfahren, Begriffsbestimmung

     
  • mt-online.de (Pressemeldung, 27.10.2011)

    Bundesrechnungshof muss Reportern Einsicht gewähren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Prüfungsniederschriften für Journalisten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes findet auch auf Bundesrechnungshof Anwendung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 365
  • DÖV 2012, 325
  • afp 2012, 94
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06

    Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135 = juris, Rn. 5.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007, a.a.O., juris, Rn. 7.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007, a.a.O., juris, Rn. 7 f.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007, a.a.O., juris, Rn. 8.

  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, NVwZ 2010, 321 = juris, Rn. 19 (zu § 3 Nr. 1a IFG).

    vgl. den Verweis der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) auf § 8 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG), der seinerseits eine Prognoseentscheidung über die Auswirkungen der Bekanntgabe fordert, vgl. Bundesrat, Drucksache 439/04, S. 35; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.

    Zu § 3 Nr. 1a IFG (unter Annahme eines Beurteilungsspielraums) vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.

  • VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

    Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
    BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2011 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012 = juris, Rn. 13 (zu § 3 Nr. 1d IFG); HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15; Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rn. 5; Schoch, a.a.O., Vorb §§ 3 bis 6 Rn. 35.

    BT-Drucks. 15/4493, S. 6, unter I und II.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235 f. = juris, Rn. 9; HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 17, Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nur dann anzuerkennen sind, wenn diese ausdrücklich vorgesehen sind.

    vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1648/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15 (zur Auslegung des § 3 Nr. 1d IFG im Hinblick auf die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Außerdem trifft die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes diejenige (öffentliche) Stelle, die sich darauf beruft; dazu ist im Informationsrecht geklärt, dass der entsprechende Vortrag nicht allgemein gehalten und formelhaft sein darf, sondern unter Bezug auf den konkreten Fall substanzhaft sein muss (…vgl. etwa zum IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1197; HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 - 6 A 1684/08 - NVwZ 2010, 1036, 1039; OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 - 8 A 2593/10 - AfP 2012, 94, 98; im Rahmen eines in camera-Verfahrens zum IFG auch BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 - 20 F 7/11 - NVwZ 2012, 1488).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 97 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor); OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978 - XII A 687/76 -, DÖV 1979, 682 f.; siehe auch Bertrams, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 64 ff. im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 154; Bertrams, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 88 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 20 F 9.06 -, BVerwGE 128, 135 = juris, Rn. 5 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 131 f.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 147 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41 (zu § 3 Nr. 1 e IFG), sowie vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012, juris Rn. 13 (zu § 3 Nr. 1 d IFG); allgemein: OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 69; Hessischer VGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, NVwZ 2010, 1036, juris Rn. 15; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 3 Rn. 5; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 3 Rn. 1 f.; Schoch, IFG, 2009, Vorb.

    Zu diesem Gebot vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, NVwZ 2011, 235, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 112; Scherzberg/Solka, in: Fluck/Theuer, IFG/UIG/ VIG/IWG, Stand: Oktober 2012, § 3 IFG Rn. 57; Schoch, IFG, 2009, Vorb.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris Rn. 56; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 118; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 114 Rn. 318.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 37 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, NWVBl. 2012, 222, juris Rn. 118 ff.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

    Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 97 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. November 2012- 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978 - XII A 687/76 -, NJW 1980, 137 f.; siehe auch Bertrams, NWVBl.

    Für die §§ 88 Abs. 2, 96, 97 und 99 LHO hat der erkennende Senat ebenfalls angenommen, dass sie lediglich bestimmen, welchen Stellen Prüfungsergebnisse mitzuteilen sind, und damit einer "aktiven" Medienarbeit des Landesrechnungshofs Grenzen setzen mögen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013- 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 23 ff., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2013, 365 = juris, Rn. 145 zu § 96 BHO, darüber hinaus jedoch nicht einer Unterrichtung von Vertretern der Presse entgegenstehen, die auf Antrag und Grundlage der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 1 PresseG NRW erfolgt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013- 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 27.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2013- 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 16, und Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 64.

    Siehe hierzu: OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl 2012, 365 = juris, Rn. 131.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl 2012, 365 = juris, Rn. 141.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris, Rn. 25 ff.; 31; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris, Rn. 26 ff.; Nebel in: Piduch, Bundeshaushaltsrecht, Stand: Februar 2015, Art. 114 Rn. 29; Vogt, Zur Informationstätigkeit des BRH, Beiträge zum Informationsrecht, Band 32, 2013, S. 83, 88.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011, a. a. O., juris, Rn. 28 ff.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O.; zust. Greve, NVwZ 2014, 275; ähnlich Leisner, Staatliche Rechnungsprüfung Privater unter besonderer Berücksichtigung der Freien Wohlfahrtspflege, 1990, S. 139; Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2001, Art. 114 Abs. 2 Rn. 78; vgl. ferner OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1978, a. a. O., zur Qualifikation der Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshof als reine Verwaltungstätigkeit; a. A.: Vogt, a. a. O., S. 91 f., 107.

    Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass § 96 Abs. 4 BHO den vom 8. Senat des erkennenden Gerichts und vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten umfassenden Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011, a. a. O., juris, Rn. 27 ff. und BVerwG, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O., juris, Rn. 25 ff., beschränkt und dies auch bezweckt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

    WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris, Rn. 176; Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 -, NWVBl. 2009, 198; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04, NJW 2005, 1720 (zu § 4 NdsPresseG); siehe auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310, 313 f.; Sitsen, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, 2009, S. 56 f.; Scheel, in: Berger/Roth/ Scheel, IFG, 2006, Rn. 116 ff. und 130; Rossi, IFG, 2006, § 1 Rn. 105 ff.; Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 4 Rn. 526; a. A. Schoch, IFG, 2009, 182 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431 = juris Rn. 46, und vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 -, DVBl. 2012, 180 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365 = juris Rn. 169.
  • VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …

    vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, juris Rdnr. 134; Löffler, Kommentar zum Presserecht, 5. Auflage, § 4 PresseG NRW, Rdz. 53; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - , juris Rdz. 32.

    Weder muss die Behörde eine auf den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen gerichtete Tätigkeit entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - , juris Rdnr. 36 zum Behördenbegriff nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), noch ist es erforderlich, dass sich die übertragenen Befugnisse als Ausübung von Hoheitsgewalt darstellen, Löffler, Kommentar zum Presserecht, 5. Auflage, § 4 PresseG NRW, Rdz. 53.

    Ebenso zum Bundesrechnungshof OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - , juris Rdnr. 97.

    OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

    Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, NVwZ 2013, 431, juris Rn. 22 ff., sowie vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122, juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365, juris Rn. 28 ff.

    vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7 f.; BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122, juris Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365, juris Rn. 38.

    Es stünde nicht mit dem Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch die Verbesserung des Informationszugangs zu stärken und auf der Grundlage der so vermittelten Erkenntnisse der Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie zu dienen - vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, BVerwGE 141, 122, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, DVBl. 2012, 365, juris Rn. 75 -, in Einklang, die Vorbereitung untergesetzlicher Normen vom Informationszugang auszunehmen.

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18

    Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Juni 2011 - 8 A 1150/10 -, juris Rn. 31, und vom 24. November 2015 - 8 A 1032/14 -, juris Rn. 48; vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 169 (zu § 1 Abs. 3 IFG Bund).
  • VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17
  • VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10

    Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf …

  • VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

    Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 1519/16

    Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben

  • VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 26 K 3489/11

    Informationsfreiheit Rechtsgutachten Derivatenhandel Swap Akteneinsicht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 8 A 809/12

    Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu …

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19

    Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …

  • VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16

    Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines …

  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern

  • VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
  • VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 20 K 5638/15

    Informationszugang Sparkassenstiftung

  • VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 26 K 5211/13

    Informationsfreiheitsgesetz; Anspruchberechtigte; natürliche Personen; …

  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
  • VG Arnsberg, 04.05.2012 - 7 K 2314/11

    Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der …

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