Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG); Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer einer Notrufmelderin; Vorrang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen vor den Regelungen des HmbTG

• doev.de

  Informationsansprüche nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG); Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer einer Notrufmelderin; Vorrang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen vor den Regelungen des HmbTG

• rechtsportal.de

  Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG); Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer einer Notrufmelderin; Vorrang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen vor den Regelungen des HmbTG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 104 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Rettungsdienst | Keine Bekanntgabe der Mobilfunknummer einer Notrufmelderin

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 1446
• DÖV 2017, 1006

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17

  Richtet sich das Antragsbegehren - wie hier - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, gelten gesteigerte Anforderungen, weil sich eine einstweilige Anordnung nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO und entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf die Regelung eines vorläufigen Zustandes zu beschränken hat und der Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 4 Bs 14/15, NordÖR 2015, 489, juris Rn. 17 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10

  Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …

  Auszug aus OVG Hamburg, 13.09.2017 - 3 Bs 178/17

  Hierauf zielt zwar der allgemeine in § 1 Abs. 1 HmbTG genannte Gesetzeszweck, der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 HmbTG ist aber nicht auf diesen Zweck beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013, 3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 24;… Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 1 Rn. 12).

• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

  Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …

  Nach dem Spezialitätsgrundsatz (lex specialis derogat legi generali) und wie sich implizit aus § 9 Abs. 1 HmbTG ergibt, gehen speziellere Rechtsvorschriften, die ihrem Inhalt nach der Zugangseröffnung entgegenstehen, dem Hamburgischen Transparenzgesetz vor (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.9.2017, 3 Bs 178/17, DVBl. 2017, 1446, juris Rn. 12).