Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.04.1985

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92   

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BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92 (https://dejure.org/1993,557)
BVerfG, Entscheidung vom 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92 (https://dejure.org/1993,557)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 (https://dejure.org/1993,557)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 33; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der Erledigungsfiktion nach § 33 AsylVfG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundgesetz - Ausländer - Bestehende sprachgedingte Kommunikationshindernisse - Prozeßkostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 62
  • DVBl 1993, 1000
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

    Präklusion II

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Da die Vorschrift aber noch erheblich weitergehende Konsequenzen hat als bloße Präklusionsvorschriften, sind ihrer Auslegung und Anwendung verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt; insbesondere ist ihr strenger Ausnahmecharakter zu beachten (zu den Präklusionsvorschriften vgl. BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 69, 145 [149]; 75, 302 [312]).

    Zwar gilt auch hier, daß nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts einen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 75, 302 [314]; 81, 97 [105]).

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33 AsylVfG a. F. entwickelten allgemeinen Grundsätze (vgl. BVerwGE 71, 213 ff.; Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG , Nrn. 6, 8 und 11) markieren jedoch im wesentlichen die von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen.

    Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (vgl. BVerwGE 71, 213 [218 f.]).

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    So wie das Erfordernis der Einhaltung bestimmter Fristen unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit verfassungsrechtlich grundsätzlich unproblematisch ist (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]), gilt dies auch für die in § 33 AsylVfG a.F. geregelte Verfahrensbeendigung wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuß], NVwZ 1985, 33 f. und DVBl. 1984, 1005 ).
     
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

    Vorbringen im Zivilprozess

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Zwar gilt auch hier, daß nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts einen Verfassungsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 75, 302 [314]; 81, 97 [105]).
  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

    VwGO-Ausführungsgesetz II

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.; 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]; 35, 65 [72 f.; 40, 272 [274 f.]).
  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.; 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]; 35, 65 [72 f.; 40, 272 [274 f.]).
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausfallen müßte (BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben.
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.; 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]; 35, 65 [72 f.; 40, 272 [274 f.]).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.; 10, 264 [267 f.]; 27, 297 [310]; 35, 65 [72 f.; 40, 272 [274 f.]).
  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

    Auszug aus BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
    Dieser Grundsatz gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens selbst, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können, und nicht nur für die Eröffnung des Zugangs zum Gericht selbst (BVerfGE 81, 123 [129]).Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (BVerfGE 53, 115 [127]).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  • BVerfG, 15.08.1984 - 2 BvR 357/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erledigungsfiktion bei Nichtbetreiben …

  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  • BVerfG, 14.08.1984 - 2 BvR 845/84

    Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme des Bleiberechts eines …

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …

  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

    Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …

    cc) Eine Regelung über eine Verfahrensbeendigung wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses ist grundsätzlich von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, S. 62 ).

    Dieser besteht nicht darin, den Kläger zu einer Substantiierung seines Klagebegehrens anzuhalten, sondern in der Klärung der aufgekommenen Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, S. 62 ).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

    Das BVerfG hat bereits mehrfach entschieden, dass hiervon ausgehende Vorschriften mit der Rechtsfolge einer Verfahrensbeendigung mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sind; es hat aber zugleich betont, dass Regelungen dieser Art Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG Beschluss vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - DVBl 1999, 166, 167 zu § 81 AsylVfG und § 92 Abs. 2 VwGO; vgl bereits BVerfG Beschluss vom 7.8.1984 - 2 BvR 187/84 - NVwZ 1985, 33; BVerfG Beschluss vom 15.8.1984 - 2 BvR 357/84 - DVBl 1984, 1005; BVerfG Beschluss vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 f, alle zu § 33 AsylVfG 1982).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

    Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …

    Von einem erkennbar fehlenden Interesse an der Fortführung des Klageverfahrens kann dann ausgegangen werden, wenn der Kläger durch sein Verhalten berechtigte Zweifel an seinem Rechtsschutzbedürfnis erweckt und diese Zweifel trotz Aufforderung nicht fristgerecht ausgeräumt hat (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, 62, juris; BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 B 103.02 -, NVwZ-Beil.

    Wegen der einschneidenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen sind der Auslegung und Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, wobei der strenge Ausnahmecharakter zu beachten ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O., Rn. 14).

    Die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung setzt daher zunächst voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen, die geeignet sind, den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 -, DVBl. 2001, 307).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84   

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BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84 (https://dejure.org/1985,157)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1985 - 9 C 48.84 (https://dejure.org/1985,157)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 (https://dejure.org/1985,157)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - Zustellung - Dreimonatsfrist - Rechtsschutzbedürfnis - Berufung - Mitwirkungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 213
  • NJW 1986, 208 (Ls.)
  • NVwZ 1986, 46
  • DVBl 1985, 959
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.08.1984 - 2 BvR 357/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erledigungsfiktion bei Nichtbetreiben …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84
    DVBl 1984, 1005 [hier: V (549) 470 d]).
  • BVerwG, 23.08.1984 - 9 CB 48.84

    Erledigungsbeschluß - Einstellungsbeschluß - Deklaratorische Bedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84
    (c) § 33 AsylVfG sieht Ä in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Ä eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor (vgl. [BVerwG-]Beschluß DVBl 1985, 569 ; DVBl 1984, 568 [hier: V (549) 461 g]; BVerfG, Beschluß .
  • BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81

    Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84
    (c) § 33 AsylVfG sieht Ä in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Ä eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor (vgl. [BVerwG-]Beschluß DVBl 1985, 569 ; DVBl 1984, 568 [hier: V (549) 461 g]; BVerfG, Beschluß .
  • BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

    Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …

    Derartige Zweifel können aber auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens zeigt (Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213, 219; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - NVwZ 1987, 605; zu der § 81 AsylVfG nachgebildeten Vorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297; Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 - NVwZ 2001, 918).

    Dem dient die Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 AsylVfG, die erst ergehen darf, wenn der Kläger - etwa durch Verstreichenlassen einer gerichtlichen Frist zur Klagebegründung oder zur individuell konkretisierten Ergänzung seines Vorbringens - begründete Anhaltspunkte für Zweifel an seinem Rechtsschutzinteresse gegeben hat (vgl. Urteil vom 23. April 1985, a.a.O. S. 218;… Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.).

    Nach dieser Rechtsprechung darf die gerichtliche Betreibensaufforderung gemäß § 81 Abs. 1 AsylVfG aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und auch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Asylgrundrechts (Art. 16 a Abs. 1 GG) nur ergehen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen, die den späteren Eintritt der Rücknahmefiktion gerechtfertigt erscheinen lassen (Urteil vom 23. April 1985, a.a.O. S. 218;… Beschluss des BVerfG vom 19. Mai 1993, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - L 7 R 756/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbegründung - Abhängigmachung von …

    Die Rücknahmefiktion beruht auf der Annahme, dass der Berufungskläger bei Nichtbetreiben des Verfahrens kein (subjektives) Rechtsschutzinteresse (mehr) hat (…zur Klagerücknahmefiktion Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rdnr. 18; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 22 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 10; Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 9).

    § 151 Abs. 3 SGG verhält sich nur zur Zulässigkeit der Berufungseinlegung, macht also die Vorlage einer Berufungsbegründung (während der Berufungsfrist) - anders als § 124a Abs. 3 VwGO - nicht zur Voraussetzung einer zulässigen Berufungserhebung, schließt aber den späteren Wegfall des Rechtsschutzinteresses, auf dem das Instrument der Berufungsrücknahmefiktion beruht (…Urteil des Senats vom 19. April 2018 - L 7 AY 4220/17 - juris Rdnr. 26; zur Klagerücknahmefiktion BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 15; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 22; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11), als einer Sachurteilsvoraussetzung nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 11; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 6 S 1870/99 - juris Rdnr. 4).

    Die Betreibensaufforderung kann mit formlosem Schreiben erfolgen, muss also nicht als Beschluss ergehen (BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 18; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9 C 96/89 - juris Rdnr. 14).

    Sie kann auch durch den Vorsitzenden allein oder den Berichterstatter erfolgen (…Urteil des Senats vom 19. April 2018 - L 7 AY 4220/17 - juris Rdnr. 35;… Binder in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 156 Rdnr. 13; zu § 33 Abs. 1 AsylG BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 18 ) .

    ee) Die Betreibensaufforderung setzt eine gesetzliche Frist in Gang und ist daher gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellen (BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 49; zu § 33 Abs. 1 AsylVfG BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - juris Rdnr. 19).

  • VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 495/89

    Voraussetzung und Folgen der Erledigung nach AsylVfG § 33

    Eines Gerichtsbeschlusses bedarf es hierfür nicht, vielmehr kann die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens - wie im vorliegenden Fall - auch durch eine Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die an den Kläger zuzustellen ist, erfolgen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG).

    Die an den Kläger ergangene Aufforderung nach § 33 Satz 1 AsylVfG ist auch nicht ohne zureichenden Grund (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - a.a.O. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG) erfolgt.

    In diesem Fall dient die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

    Die hierdurch begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteile v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG).

    Die Beendigung des Verfahrens tritt nach § 33 Satz 1 AsylVfG aufgrund gesetzlicher Fiktion, d.h. - anders als etwa bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO - ohne verfahrensbeendende Erklärungen der Beteiligten und grundsätzlich unabänderlich ein (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. Molitor in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Rdnrn. 54 und 55 zu § 33 AsylVfG).

    Derartigen nachträglichen Prozeßhandlungen des Klägers ist grundsätzlich keine Rechtswirkung beizumessen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.).

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