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| BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89 |
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Berliner Kammergesetz § 1, § 4; GG Art. 3 Abs. 1
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 92, 24
- NJW 1993, 3003
- MDR 1993, 810
- DVBl 1993, 725
- NVwZ 1994, 74 (Ls.)
Wird zitiert von ... (82)
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99
Ärztekammerbeitrag; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; Beitragsbemessung, …
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) sei es nicht zulässig, die Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befasst seien, zu gleich hohen Kammerbeiträgen wie die niedergelassenen und in Krankenhäusern tätigen Ärzte heranzuziehen.Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, auf die Begründung ihrer Bescheide verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) nicht entnommen werden könne, dass die Vorteile, die die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte und die nicht praktizierenden Ärzte aus der Kammertätigkeit zögen, im Ergebnis nicht identisch seien.
Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3, Kammerbeiträge Nr. 22; BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 110.89 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.1998 - 2 S 1605/97 - Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 - Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, das der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, bestehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).
Dieser Beitragsmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er auf das Einkommen der Kammermitglieder abstellt, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der Höhe der ärztlichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Beklagten zunimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O. ;… Senatsurt. v. 6.9.1996, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.1998, a.a.O.).
Diese Aufgabe ist vorwiegend auf praktizierende Ärzte ausgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).
Dementsprechend ist die Arbeit der Beklagten im besonderen Maße auf deren Belange zugeschnitten, zumal die Mitglieder der Beklagten ganz überwiegend mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasste Ärzte sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, schon mit Rücksicht auf die Aufgabe der Ärztekammer keine auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil wird, die mit der Interessenwahrnehmung für die praktizierenden Ärzte vergleichbar wäre.
Die Beitragsfestsetzung kann nicht bis zu der rechtlich zulässigen Grenze aufrechterhalten bleiben, weil es der Beklagten überlassen bleiben muss, innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums die Beiträge der Gruppe von Ärzten, zu denen der Kläger gehört, unter Beachtung des Gleichheitssatzes satzungsmäßig festzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993 u. v. 6.9.1996, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11 Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26).
Das ist nicht von vornherein gleichheitswidrig (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27).
Es ist jedoch selbst bei einer einkommensbezogenen Heranziehung nicht gerechtfertigt, alle im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder gleich zu belasten, so dass insbesondere Mediziner, die in der ärztlichen Praxis stehen, und diejenigen, die an wissenschaftlichen Hochschulen nur in sog. theoretischen Fächern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder die rein administrativ und organisatorisch tätig sind, in gleichem Maße herangezogen werden; denn bei der zweiten Gruppe ist das berufliche Einkommen nicht in vergleichbarem Maße Indikator für die Vorteile aus der Kammertätigkeit wie bei den mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Ärzten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Nds. OVG…, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -, Juris Rn. 5 f.).
Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit Rücksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27 f.;… Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, Juris Rn. 32 f., …und vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, Juris Rn. 40).
Denn ihre Tätigkeit weist überhaupt keinen Bezug mehr zum einzelnen Patienten auf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1971, a.a.O., 108 f., und vom 26.01.1993, a.a.O., 28;… Nds. OVG, Urteile vom 06.09.1996, a.a.O., …und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 41).
Grundsätzlich ist die Annahme gerechtfertigt, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus dem Vorhandensein und dem Wirken einer berufsständischen Kammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Beschlüsse vom 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, NJW 1990, 786, …und vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 18).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Ausreichend sind insoweit Schätzungen und Vermutungen sowie vergröberte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsfähigkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
Sonderbeiträge sind ebenso wie andere Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 25. November 1971 BVerwG 1 C 48.65 BVerwGE 39, 100 ; vom 26. Juni 1990 BVerwG 201 C 45.87 Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22; vom 26. Januar 1993 BVerwG 1 C 33.89 BVerwGE 92, 24 ), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist.Daneben verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (…Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
Vielmehr darf die Beitragsregelung bis zu einem gewissen Grade generalisierend und typisierend sein (vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1974 BVerwG 1 C 48.70 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23 und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
dd) Allerdings verlangt der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen untereinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen (…Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93
Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen …
Die Heranziehung von Bundesrecht durch das Berufungsgericht stellt sich mithin lediglich als eine - zulässige - Interpretationshilfe dar, die jedoch nichts daran ändert, daß das ausgelegte Merkmal der Berufsausübung des Apothekers hier dem Landesrecht angehört und damit nicht revisibel ist (vgl. auch BVerwGE 92, 24 (25 f.); Beschluß vom 27. April 1990 - BVerwG 1 B 180.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 21).Auch für sie gilt, daß sie Forschung und Lehre auf Gebieten im Grenzbereich anderer Wissenschaften wie Chemie, Physik und Biologie betreiben und damit eine Tätigkeit ausüben, die mit der anderer Berufe eng verwandt ist oder auch - und folglich eine Approbation ebenfalls nicht voraussetzend - von Vertretern anderer Wissenschaften ausgeübt werden kann (BVerwGE 39, 100 (106); 92, 24 (26)).
Insoweit liegt es hier ebenso wie bei den bereits angesprochenen Grundlagenmedizinern innerhalb der Ärztekammern (vgl. BVerwGE 92, 24 (27 f.)).
Gleichwohl ist sie gehalten, vor allem die aus dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip abzuleitenden bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 33.89 - (BVerwGE 92, 24 (26)) im einzelnen dargelegt hat.
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
Dies sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen als Gegenleistung für Vorteile, die das Mitglied aus der Zugehörigkeit zu einer Körperschaft oder aus einer besonderen Tätigkeit dieser Körperschaft zieht oder im Sinne einer potentiellen Inanspruchnahme ziehen kann (BVerfGE 110, 370, 388; vgl zu vergleichbaren Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Kammern BVerwGE 92, 24, 26; 108, 169, 179).Dies bedeutet im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BVerwGE 92, 24, 26; 125, 384 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, jeweils RdNr 21;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92).
Es ist allerdings auch im Rahmen der Ausgestaltung einer Beitragserhebung zulässig, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren durch eine gewisse Abstufung der Beitragslast nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entlasten (BVerwGE 92, 24, 26;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92; zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Gebühren s auch BVerfGE 108, 1, 18).
Denn bei der gebotenen typisierenden Betrachtung kann die Annahme, dass mit höheren Umsätzen aus vertragsärztlicher Tätigkeit regelmäßig auch der Umfang des materiellen und immateriellen Nutzens steigt, den ein Vertragsarzt aus der Existenz und der gesamten Aufgabenerfüllung - nicht lediglich der Honorarabrechnung - einer KÄV zieht, weder als grob fehlerhaft noch als mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar angesehen werden (in diesem Sinne auch BVerwG Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = NJW 1990, 786 sowie BVerwGE 92, 24, 27 zu Ärztekammerbeiträgen).
- OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02
Bemessung von Kammerbeiträgen; Bemessung; Kammerbeitrag; Ortszuschlag; …
Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen, gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.; Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24, m.w.N.;… Senatsurt. v. 13.12.2001, a.a.O.).Da der Gleichheitssatz es verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden sachlichen Grund ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, müssen wesentliche Unterschiede hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit bei der Bemessung der Beiträge zur Ärztekammer berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 13.12.2001, a.a.O.).
Danach ist die Bemessung der Beiträge anhand des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit rechtlich nicht zu beanstanden, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der Höhe der ärztlichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Ärztekammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989, a.a.O.;… Senatsurt. v. 13.12.2001, a.a.O.).
Anerkanntermaßen sind auch im Kammerbeitragsrecht Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität zulässig, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.; Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 - NVwZ-RR 1995 S. 594, m.w.N.).
Zum einen ist die Höhe der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit lediglich ein grober Indikator für die Vorteile aus der Kammertätigkeit der Beklagten, weil ein direkter Zusammenhang zwischen der Höhe der Einkünfte und dem materiellen und immateriellen Nutzen aus dem Wirken der Beklagten nicht besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.) Zum anderen hätten nur die Ärzte, die in eine niedrigere Beitragsgruppe einzustufen wären, den Vorteil, geringere Beiträge zu zahlen.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Ausreichend sind insoweit Schätzungen und Vermutungen sowie vergröberte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsfähigkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08
Zur Wirksamkeit von Beitragsdifferenzierungen in der Beitragsordnung der …
Schließlich ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 -, BVerfGE 68, 155, 173;… BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002, a. a. O.; Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19/05 -, BVerwGE 125, 384 ff., v. 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26, v. 3. September 1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45, § 73 HwO Nr. 1;… Senatsbeschl. v. 9. Dezember 2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664, 665, Senatsurt. v. 13. Dezember 2001, a. a. O. und v. 25. September - 8 LC 31/07 -, juris).Der durch die Tätigkeit einer Kammer für Heilberufe vermittelte Nutzen kann daher nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33/89 -, NJW 1993, 3003, 3004, und v. 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23, Senatsurt. v. 26. Juli 2007 - 8 LC 13/05 -, juris).
Es handelt sich mithin um einen wesentlich vorteilsbezogenen Maßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993, a.a.O.), was eindeutig dagegen spricht, dass es sich bei den Beiträgen - wie die Klägerin meint - um Steuern handelt.
Maßgeblich hierfür war die bereits in früheren Verfahren vom Senat (…Urt. v. 6. September 1996 - 8 L 728/95 - und v. 29. November 1993 - 8 L 11/90 - jeweils veröffentlicht in juris) und auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz, 418.0 Ärzte Nr. 23 und v. 26. Januar 1993, a.a.O.) getroffene Feststellung, dass die Aufgaben der Beklagten sich vorrangig auf die Belange der mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte konzentriere, seien sie freiberuflich tätig oder abhängig beschäftigt.
- BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 48/98
Bemessung des Beitrages zur Rechtsanwaltskammer
Insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz sind zu beachten (BVerwGE 39, 100, 107 f; 92, 24, 26 f; BVerwG NVwZ 1990, 1167; vgl. auch BVerfGE 9, 291, 297 f; 14, 312, 317).Jedoch trifft dies nur für solche Einnahmen zu, die in vergleichbarer Weise den Schluß auf einen entsprechenden Nutzen aus der Mitgliedschaft zulassen (BVerwGE 92, 24, 27).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Satzung einer Ärztekammer beanstandet, die für die Beitragsbemessung die Einkünfte der ausschließlich an den Hochschulen theoretisch arbeitenden Grundlagenmediziner denjenigen der im öffentlichen Dienst praktisch tätigen Ärzte gleichgesetzt hatte, weil den Hochschulmedizinern schon mit Rücksicht auf die Aufgabe der Kammer keine vergleichbare Wahrnehmung und Förderung ihrer beruflichen Belange zuteil werde (BVerwGE 92, 24, 27 f).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
Apothekerkammerbeitrag; Apotheke; Apotheker; Apothekerkammer; …
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02
- VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00
Ärztekammerbeitrag; Vorsorgeaufwendungen; BeitragsordnungBeitragsmaßstab; …
- OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen - Bemessung nach den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09
Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb …
- BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04
Im Gesundheitsamt tätige Ärzte zahlen reduzierten Ärztekammerbeitrag; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Kammerbeitrag, Landespsychotherapeutenkammer, Jahresbeitrag, Regelpflichtbeitrag, …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93
GG Art. 3 Abs. 1; HwO § 113 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07
- VG Berlin, 20.04.2005 - 14 A 109.01
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R
Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Landesentwicklungsplan zum Ausbau des Flughafens FFM
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97
Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03
Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 3916/01
Arzt; Kammerbeitrag; Bemessung; Grundlagenforscher; Beitragsreduzierung
- BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 87.05
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08
Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 17 A 1696/12
Apothekerkammer Beitrag Umsatz Beitragsbemessungsgrenze Ã"quivalenzprinzip …
- VG München, 03.06.2008 - M 16 K 07.876
Kammerbeitrag; pharmazeutische Tätigkeit in einem pharmazeutischen Randgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 K 3892/00
Zum Recht der Mitglieder der Ärztekammer Niedersachsen auf informationelle …
- BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 88.05
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06
Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
- VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07
Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer …
- BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 94.98
Berufsrecht der Ärzte - Bemessung der Mitgliedsbeiträge an eine Zahnärztekammer …
- VGH Bayern, 26.06.2007 - 21 BV 04.3175
Apothekerkammerrecht: Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Dachorganisation …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10
Zielförmige Festlegung der Verpflichtung zur Standorterweiterung eines …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1998 - 8 L 3363/97
Zahnärztekammerbeitrag;; Beitragsmaßstab; Vorteilsgerechtigkeit; …
- VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
- LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04
Beitrag, Gleichheitssatz, Psychotherapeutenkammer
- VG Göttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04
Beitrag zur Apothekerkammer; Angestellter Apotheker; Apothekeninhaber; …
- VG Freiburg, 25.06.2009 - 4 K 2207/07
Kammerbeitrag eines approbierten Arztes und Zahnarztes
- VG Münster, 10.02.2010 - 3 K 2222/08
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 1033/05
Kammerbeitrag; angestellter Psychologe; keine Erforderlichkeit einer eigenen …
- VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369
Pflichtmitgliedschaft IHK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 4 A 63/01
- BVerwG, 05.12.1996 - 1 B 246.96
- OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Berufsgruppenorientierter Beitragsmaßstab für; Beitragsmaßstab, …
- VG Osnabrück, 28.06.2004 - 6 A 107/02
Apothekerkammerbeitrag; Apothekerkammerbeitrag; Krankenhausapotheke; …
- VG Braunschweig, 14.12.1994 - 1 A 1009/93
- VG Göttingen, 13.06.2002 - 1 A 1049/00
Zur Bemessung des Ärztekammerbeitrags; Kammerbeitrag; Einkünfte aus ärztlicher …
- AGH Niedersachsen, 14.09.2006 - AGH 7/06
- VG Würzburg, 26.01.2009 - W 7 K 08.837
Kammerbeitrag; Bemessung nach Apothekenumsatz; Gleichheitsgrundsatz; …
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