Rechtsprechung
BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von Grenzwerten für die Inanspruchnahme einer Kanalisation mit höherrangigem Recht - Verstoß gegen den grundrechtlich geschützten Gleichheitssatz - Umfang des Grundsatzes der Typengerechtigkeit bzw. ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Entwässerungsgebühr; Abwassergebühr; Benutzungsgebühr; Bagatellgrenze; Gleichheitssatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 594
- DÖV 1995, 826
- DWW 1995, 289
Wird zitiert von ... (302) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81
Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist angesichts dessen nicht zu prüfen (Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 , Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 53 S. 37 ).Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein (BVerfG, Beschluß vom 19. April 1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283 , Beschluß vom 28. Januar 1970 - 1 BvL 4/67 - BVerfGE 27, 375 ; BVerwG, Urteil vom 16. September 1981, a.a.O., S. 14), solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 1966 - 1 BvR 320/57, 70/63 - BVerfGE 21, 12 ;Beschluß vom 26. April 1978 - 1 BvL 29/76 - BVerfGE 48, 227 ) und die Zahl der "Ausnahmen" gering ist (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981, a.a.O., S. 14, undvom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 S. 50 ;Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 N 1.83 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 22 S. 15).
Dieser sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs aber nur so lange, als die Zahl der dem "Typ" widersprechenden "Ausnahmen" geringfügig ist; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Grenze hierfür bei 10 % (…vgl. Urteil vom 1. August 1986, a.a.O., S. 54) bzw. bei 12 % der betroffenen Fälle (BVerwG…, Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53, S. 37 ) oder bei 20 % der betroffenen Fälle mit der Folge einer 10 %igen Gebührenmehrbelastung (BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45, S. 11 ).
Auch der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981, a.a.O., vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 54.81 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20, S. 2 undvom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - KStZ 1995, 54) kann die dargelegte erhebliche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
Abgesehen davon scheidet die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität aber aus den gleichen Gründen wie bei dem Grundsatz der Typengerechtigkeit aus, wenn eine bestimmte Quantitätsgrenze überschritten wird (vgl. Urteil vom 16. September 1981, a.a.O., S. 14); die Zahl der betroffenen Fälle ist - wie dargelegt - hier nicht mehr geringfügig.
Dieser Grundsatz ist der auf die Gebühr bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden bundesrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt als solcher, daß die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf (vgl. Urteil vom 16. September 1981, a.a.O., S. 16;… Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 39).
- BVerwG, 12.02.1974 - VII B 89.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 8. Juni 1993 wegen beabsichtigter Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. Februar 1974 - BVerwG VII B 89.73 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21 S. 40) sowievom 1. Oktober 1987 - BVerwG 8 B 103.87 - die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob es bei der Bemessung der Entwässerungsgebühren nach dem Frischwassermaßstab mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Äquivalenzprinzip vereinbar ist, daß Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation gelangen, nur insoweit abgesetzt werden, als sie 60 cbm jährlich übersteigen.Anders als das Bundesverwaltungsgericht (vgl.Beschluß vom 12. Februar 1974 - BVerwG VII B 89.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21 S. 40) hält das Normenkontrollgericht die von einem Grenzwert von 60 cbm im Jahr für die Betroffenen ausgehenden Abweichungen zwischen der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kanalisation und dem der Gebührenberechnung zugrundeliegenden Frischwasserbezug nicht mehr für unerheblich und nicht mehr für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie dem Äquivalenzprinzip vereinbar.
Der Senat hält aufgrund der nachfolgenden Erwägungen an der den Beschluß des seinerzeit für das Abwassergebührenrecht zuständigen 7. Senats vom 12. Februar 1974 (a.a.O.) tragenden Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Der Frischwasserbezug ist grundsätzlich ein solcher zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung der Entwässerungsgebühren (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1985, a.a.O., undvom 12. Februar 1974 - BVerwG VII B 89.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21; Schieder/Happ, BayKAG, Art. 8, Anm. 8.4).
Er bezieht seine Rechtfertigung aus zwei Annahmen: Erstens muß davon ausgegangen werden können, daß die Menge des in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleiteten Schmutzwassers etwa der Menge des bezogenen Frischwassers entspricht; zweitens muß angenommen werden können, daß nach den örtlichen Verhältnissen des Abrechnungsgebiets im Regelfall die jeweils auf den Grundstücken "verbrauchte", also nicht in die Kanalisation abgegebene Wassermenge verhältnismäßig gleich ist und - falls ein Grenzwert festgelegt ist - daß diese Relation bis zu dem Grenzwert in etwa gewahrt bleibt (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1974, a.a.O., undUrteil vom 14. April 1967 - BVerwG VII C 15.65 - BVerwGE 26, 317 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Februar 1986, a.a.O.).
- BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist angesichts dessen nicht zu prüfen (Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11 , Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 53 S. 37 ).Dieser sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs aber nur so lange, als die Zahl der dem "Typ" widersprechenden "Ausnahmen" geringfügig ist; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Grenze hierfür bei 10 % (…vgl. Urteil vom 1. August 1986, a.a.O., S. 54) bzw. bei 12 % der betroffenen Fälle (BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53, S. 37 ) oder bei 20 % der betroffenen Fälle mit der Folge einer 10 %igen Gebührenmehrbelastung (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45, S. 11 ).
Der Frischwasserbezug ist grundsätzlich ein solcher zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung der Entwässerungsgebühren (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1985, a.a.O., undvom 12. Februar 1974 - BVerwG VII B 89.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21; Schieder/Happ, BayKAG, Art. 8, Anm. 8.4).
Dieser Grundsatz ist der auf die Gebühr bezogene Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden bundesrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt als solcher, daß die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf (…vgl. Urteil vom 16. September 1981, a.a.O., S. 16; Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 39).
- BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84
Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein (BVerfG, Beschluß vom 19. April 1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283 , Beschluß vom 28. Januar 1970 - 1 BvL 4/67 - BVerfGE 27, 375 ; BVerwG…, Urteil vom 16. September 1981, a.a.O., S. 14), solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 1966 - 1 BvR 320/57, 70/63 - BVerfGE 21, 12 ;Beschluß vom 26. April 1978 - 1 BvL 29/76 - BVerfGE 48, 227 ) und die Zahl der "Ausnahmen" gering ist (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981, a.a.O., S. 14, undvom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 S. 50 ;Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 N 1.83 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 22 S. 15).So hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 1. August 1986, a.a.O., S. 53) in dem vergleichbaren Fall einer für die Wasserversorgung neben der konkreten Verbrauchsgebühr erhobenen "Grundgebühr" die Benachteiligung von Beziehern, die die mit der "Grundgebühr" abgegoltene und bei der zugleich erhobenen Verbrauchsgebühr berücksichtigte Wassermenge tatsächlich nicht erreichen oder nicht überschreiten, dann für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, wenn sich für derartige Kleinverbraucher daraus eine Erhöhung des Kubikmeterpreises von (seinerzeit) 1,20 DM (Verbrauchsgebühr) bzw. 1,25 DM (voll ausgenutzte "Grundgebühr") auf 2, 50 DM und mehr ergibt.
Dieser sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs aber nur so lange, als die Zahl der dem "Typ" widersprechenden "Ausnahmen" geringfügig ist; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die Grenze hierfür bei 10 % (vgl. Urteil vom 1. August 1986, a.a.O., S. 54) bzw. bei 12 % der betroffenen Fälle (BVerwG…, Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53, S. 37 ) oder bei 20 % der betroffenen Fälle mit der Folge einer 10 %igen Gebührenmehrbelastung (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45, S. 11 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1986 - 2 A 2306/82
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Zu Recht ist in der Rechtsprechung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A 2306/82 - KStZ 1986, 138 ) aus der Abhängigkeit des Bagatell-Charakters eines Grenzwerts von der Gebührenhöhe die Folgerung gezogen worden, der Ortsgesetzgeber müsse bei Gebührenerhöhungen zugleich auch entsprechende Grenzwerte überprüfen und gegebenenfalls modifizieren.Er bezieht seine Rechtfertigung aus zwei Annahmen: Erstens muß davon ausgegangen werden können, daß die Menge des in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleiteten Schmutzwassers etwa der Menge des bezogenen Frischwassers entspricht; zweitens muß angenommen werden können, daß nach den örtlichen Verhältnissen des Abrechnungsgebiets im Regelfall die jeweils auf den Grundstücken "verbrauchte", also nicht in die Kanalisation abgegebene Wassermenge verhältnismäßig gleich ist und - falls ein Grenzwert festgelegt ist - daß diese Relation bis zu dem Grenzwert in etwa gewahrt bleibt (BVerwG…, Beschluß vom 12. Februar 1974, a.a.O., undUrteil vom 14. April 1967 - BVerwG VII C 15.65 - BVerwGE 26, 317 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 1986, a.a.O.).
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81
Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung fehlt (BVerwG, Urteil vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 54.81 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20 S. 2 ; BVerfG, Beschluß vom 14. April 1964 - 2 BvR 69/62 - BVerfGE 17, 319 ).Auch der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981, a.a.O., vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 54.81 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 20, S. 2 undvom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - KStZ 1995, 54) kann die dargelegte erhebliche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.
- BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Er bezieht seine Rechtfertigung aus zwei Annahmen: Erstens muß davon ausgegangen werden können, daß die Menge des in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleiteten Schmutzwassers etwa der Menge des bezogenen Frischwassers entspricht; zweitens muß angenommen werden können, daß nach den örtlichen Verhältnissen des Abrechnungsgebiets im Regelfall die jeweils auf den Grundstücken "verbrauchte", also nicht in die Kanalisation abgegebene Wassermenge verhältnismäßig gleich ist und - falls ein Grenzwert festgelegt ist - daß diese Relation bis zu dem Grenzwert in etwa gewahrt bleibt (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1974, a.a.O., undUrteil vom 14. April 1967 - BVerwG VII C 15.65 - BVerwGE 26, 317 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Februar 1986, a.a.O.). - BVerwG, 12.06.1972 - VII B 117.70
Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren - Verletzung des Grundsatzes des …
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Der Frischwasserbezug ist in solchen Fällen nur dann ein brauchbarer Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die Gebührensatzung die Möglichkeit vorsieht, nachweisbar in erheblichem Umfang nicht in die Kanalisation eingeleitete Wassermengen abzusetzen (BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1972 - BVerwG VII B 117.70 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 132) und wenn nicht - wie hinzuzufügen ist - ein etwaiger Grenzwert wegen seiner Höhe im Regelfall einer Nichtberücksichtigung solcher anderweitig verbrauchter Wassermengen in Wahrheit gleichkommt. - BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93
Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Er fordert, daß die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so daß bei gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Entgelte gezahlt werden; Modifizierungen nach der Eigenart der jeweiligen öffentlichen Einrichtung sind aufgrund anderer gleichrangiger Prinzipien möglich (vgl.Beschlüsse vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69, S. 8 undvom 15. März 1995 - BVerwG 8 NB 1.95 -). - BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
Auszug aus BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Die Typisierung darf nicht gleichmachend weitergreifen, als es aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt ist (BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 15.03.1995 - 8 NB 1.95
Kindergarten - Gebührenstaffelung - Satzungsermächtigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1992 - 12 A 11011/92
Berechnung der Abwasserbeseitigungsgebühr; Frischwassermenge
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- BVerwG, 01.10.1987 - 8 B 103.87
Bemessung der Entwässerungsgebühren für nachweislich nicht in die Kanalisation …
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92
Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 2 S 2650/08
Zur Bemessung der Abwassergebühren in einer Abwassersatzung nach dem …
Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung fehlt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 - NVwZ-RR 1995, 594).Eine Rechtfertigung kann sich unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im jeweiligen Entsorgungsgebiet aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität oder daraus ergeben, dass der Grenzwert als pauschalierender Bestandteil eines gültigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995, aaO).
Der Frischwasserbezug ist grundsätzlich ein solcher zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung der Abwassergebühren; das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28.03.1995, aaO) führt in diesem Zusammenhang Folgendes aus:.
Die - überdies geringen - Verluste durch den Wasserverbrauch beim Kochen, Waschen, Trinken etc. bei normaler Wohnnutzung treffen typischerweise alle Grundstücke in etwa gleich und lassen sich zudem - anders als die Wassermenge für die Gartenbewässerung - praktisch nicht konkret nachweisen (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11
Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen …
Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 -, BVerwGE 26, 317, juris Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -, DÖV 1972, 722, juris Rn. 7, vom 25. März 1985 8 B 11.84 -, NVwZ 1985, 496, juris Rn. 8, und vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, ZKF 1995, 205, juris Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, OVGE 51, 96 = NWVBl. 2008, 142, juris Rn. 19, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 9 A 2799/10 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 17. September 1998 - 23 B 96.1607 -, juris Rn. 27 f.Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer 60 m3 -Bagatellgrenze, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594, juris Rn. 11, m.w.N., bedeutet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln; dies gilt freilich nicht unter allen Umständen, sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 8 N 3.93 -, juris Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 8 N 3.93 -, juris Rn. 13.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 8 N 3.93 -, juris Rn. 16.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 8 N 3.93 -, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. März 2009 - 2 S 2650/08 -, juris Rn. 30.
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Zwar genießt der Gesetzgeber bei der Wahl des Abgabenmaßstabs eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung sowie zur Verfolgung verhaltenslenkender Nebenzwecke einschließt (vgl. Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36; Beschluss vom 30. Januar 1997 - BVerwG 8 NB 2.96 - BVerwGE 104, 60 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 83 S. 62 f.;… Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 44 bzw. S. 29 f.).
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3502/00
Übernahme von Schülerbeförderungskosten; Erstattung der Kosten für eine …
Es ist allgemein anerkannt, dass ein Normgeber für einen bestimmten Sachbereich aus Gründen der Praktikabilität, aber auch der Rechtssicherheit, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen darf (BVerwG, Beschl. v. 13.4.1994, KStZ 1994, 231 u. v. 28.3.1995, DÖV 1995, 826). - BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Es geht hier um die Regelung von Massenerscheinungen, die eine Typisierung erfordert (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36). - BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
Dies gilt auch für die das Abgabenrecht beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (Beschluß vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 31 [36]).Namentlich können bereits Erwägungen der Praktikabilität eine ungleiche Inanspruchnahme der Abgabenpflichtigen rechtfertigen (…Urteil vom 12. Februar 1988, a.a.O.; Beschluß vom 28. März 1995, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16
Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. April 2009 - 9 B 61.08 -, juris Rn. 5, und vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 = juris Rn. 11 m. w. N. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07
Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
Dieses Ergebnis kann die Beklagte nicht mit dem Hinweis auf die formale steuerliche Gleichbehandlung aller Nebenwohnungen und die ihr als Satzungsgeber zukommende Gestaltungsfreiheit, insbesondere mit ihrer abgabenrechtlich anerkannten Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Nr. 75 m.w.N.). - BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Zwar genießt der Gesetzgeber bei der Wahl des Abgabenmaßstabs eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung sowie zur Verfolgung verhaltenslenkender Nebenzwecke einschließt (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36 und vom 30. Januar 1997 - BVerwG 8 NB 2.96 - BVerwGE 104, 60 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 83 S. 62 f.;… Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. S. 44 bzw. S. 29 f.). - VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08
Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
Es fordert ferner, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung in etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden, und berührt sich insoweit mit dem Gleichheitssatz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 - NVwZ-RR 1995, 594; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2008 - 2 S 623/06 - AbfallR 2009, 44).Die Rechtfertigung für die Verwendung eines solchen pauschalierenden Maßstabs ergibt sich aus der Notwendigkeit eines praktikablen, wenig kostenaufwändigen und damit auch den Gebührenzahlern zugute kommenden Erhebungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995, aaO).
- VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07
Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798
Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
- BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04
Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; …
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13
LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
- VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15
Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige …
- BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14
Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06
Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 1430/96
Quersubventionierung der Biotonne unzulässig
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 4971/04
20-Kubikmetergrenze bei Abwassereinleitung einer Metzgerei; abwasserrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07
Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 31.03.2003 - 23 B 02.1937
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
- BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08
Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …
- OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12
Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 2 S 1256/06
Berücksichtigung nicht eingeleiteten Abwassers nur bei erbrachtem Nachweis.
- BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00
Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 481/13
Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 3871/96
Quersubventionierung der Biotonne unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Dessau, 14.03.2005 - 1 A 2024/03
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Düsseldorf, 11.06.2007 - 5 K 6166/06
- VGH Bayern, 31.03.2003 - 23 B 02.1936
- VG Köln, 11.02.2020 - 14 K 4226/17
Stadt Hürth: Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
- VG Düsseldorf, 11.06.2007 - 5 K 6205/06
Ausgestaltung der wasserrechtlichen Gebührenerhebung gegenüber einem …
- OVG Thüringen, 29.01.2007 - 4 KO 759/05
Kommunalaufsichtsrecht; Frischwassermaßstab als geeigneter Maßstab für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 9 A 627/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Erhebung einer …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 3373/96
Anlagegüter; Nutzungsdauer; Erreichung der Prognose; Wertermittlung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2003 - 2 K 1/01
Zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsanlage, Abwassergebühr, …
- VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 163/13
(Fehlende) Grundgebührenfähigkeit von sog. MUTEC-Anlagen
- BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05
Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 9 A 618/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Erhebung einer …
- VG Düsseldorf, 02.08.2010 - 5 K 2489/10
Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen Bagatellregelung mit dem …
- VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07
Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der …
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00
Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …
- VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
Querfinanzierung der Biotonne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 4601/96
Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Abfallentsorgungseinrichtung einer …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08
Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
- VGH Bayern, 17.08.2011 - 4 BV 11.785
Heranziehung zu verbrauchsabhängigen Gebühren für die Inanspruchnahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 1550/96
Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation von Abfallgebührensätzen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 6103/95
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08
Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 12 A 10507/04
Keine einheitliche Abwassergebühr nach dem Frischwasserbezug bei vollständiger …
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 9 A 4821/95
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 8 BV 21.1145
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10
Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1997 - 9 A 1921/95
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheids im Hinblick …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09
Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98
Grundgebühr
- OLG Brandenburg, 17.11.2015 - 2 U 36/14
Wasserlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle der Tarifgestaltung des …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 2971/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheids gegenüber einem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2010 - 2 LB 24/10
Abwassergebühr und modifizierter Frischwassermaßstab
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08
Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 443/12
Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender …
- OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06
Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
- OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05
Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer …
- VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07
Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 2 S 2700/01
Abwassergebühr für Kleinkläranlage; gerichtliche Bezugnahme auf behördliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.1997 - 9 A 4821/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10
Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02
Berücksichtigungsfähigkeit von Ortszuschlagteilen im öffentlichen Dienst tätiger …
- BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99
Wiederbeschaffungszeitwert
- BVerwG, 31.03.1998 - 8 B 43.98
Kommunalabgaben - Heranziehung von Kleingartengrundstücken zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 MB 10/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren; Erhebung einer …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 20 B 17.1852
Unwirksamkeit einer Beitrags- und Gebührensatzung
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 9 A 4775/95
Streit um die Erhebung von Entwässerungsgebühren für ein Grundstück mit einer …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16
Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07
Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044
Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
- VG Frankfurt/Oder, 29.05.2002 - 1 K 2597/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1996 - 9 A 7237/95
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93
Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - 2 L 14/20
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14
Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 2 S 2499/93
Benutzungsgebühr für eine Musikschule: Differenzierung zwischen einheimischen und …
- OVG Sachsen, 13.07.2022 - 6 A 162/20
Versorgungswerk für Apotheker; Ermäßigungsantrag; Härtefallklausel; …
- VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 9 N 217.13
Kommunalabgabenrecht; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab; …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 1408/12
Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 23/10
Bemessung von Niederschlagswassergebühren
- VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 9 A 881/98
Abfallgebühr des Kreises
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07
Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber
- BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06
Anwendungsverpflichtung eines Zweckverbandes oder eines sonstigen …
- VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17
Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1997 - 9 A 2008/95
Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides für Entwässerungsgebühren und …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14
Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
- VG Aachen, 06.09.2001 - 7 K 1751/96
Kanalbenutzungsgebühren Hellenthal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 9 A 3959/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
- VG Aachen, 06.09.2001 - 7 K 2506/99
Kanalbenutzungsgebühren Hellenthal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Sachsen, 25.10.2016 - 5 B 187/16
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Schmutzwassergebühren; Frischwassermaßstab; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11005/14
Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen; Beitragszuschlag für …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11
Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
- VG Minden, 25.08.2010 - 3 K 245/10
Erhebung von Abwassergebühren unter Berücksichtigung von Frischwasser zur …
- BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07
Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
- VG Karlsruhe, 24.11.2005 - 6 K 1922/04
Zur Heranziehung zu Abwassergebühren
- VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 2292/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1997 - 9 A 5806/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 3372/96
- BVerwG, 04.07.1997 - 8 B 97.97
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung von Nutzern öffentlicher Kindergärten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 6102/95
- VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14
Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter …
- OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09
Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die …
- BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 60.08
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
- OVG Sachsen, 29.06.2020 - 5 A 1130/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - 9 B 28.09
Benutzungsgebühr; Abwasser; dezentrale Entsorgung; mobile Entsorgung; …
- VG Düsseldorf, 02.08.2010 - 5 K 1206/10
Eine in einer Satzung angewandte Bagatellregelung bzgl. nachweislich nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 15 A 809/03
Auflage einer Regenwasserrückhaltung
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94
Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
- OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00
Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1995 - 2 S 2568/92
Zutrittsrecht zwecks Entsorgung von Kleinkläranlagen auf Wohngrundstücken mit GG …
- VG München, 16.05.2013 - M 10 K 12.6072
Wasserrohrbruch; Rückerstattung von Abwassergebühren; Rücknahmeermessen
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 2 S 1015/08
Rundfunkgebühren - Zweitgerät im Kfz eines Selbständigen, das er nur für Fahrten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 9 A 2522/03
Widerspruch gegen gebührenrechtlichen Grundsätze bei der Heranziehung zu …
- BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer Grundsatzrevision; …
- VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
- VG Ansbach, 15.03.2016 - AN 1 K 15.00891
Abzug für nachweislich nicht der Entwässerungsanlage zugeführtes Abwasser von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12
Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 4 LB 58/09
Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem für Fahrten zwischen der …
- BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 61.08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08
Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für …
- BVerwG, 06.04.2005 - 10 B 24.04
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Gestaltungsfreiheit des …
- OVG Hamburg, 14.01.2004 - 1 Bs 94/03
Bemessung des Sielbaubeitrages
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 10.95
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 1722/96
Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides i.R. der Festsetzung von …
- VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10
Maßstab einer Abwassergrundgebühr
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
Verpflichtung der Tierseuchenkasse zur Regelung der Beiträge für nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2005 - 15 A 809/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 9 A 2933/95
Umlage von Verbandsbeiträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 9 A 615/01
Zulässige Höhe der erhobenen Kosten für die Inanspruchnahme von öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Beitrag zur Tierseuchenkasse - Beitragssatzung 2003 -; keine Pflicht zu …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Bemessung von Abfallgebühren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2003 - 9 A 4716/00
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Münster unwirksam
- OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00
- BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 144.95
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 9 B 1.14
Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung …
- VG Arnsberg, 15.01.2002 - 11 K 1994/00
Getrennte Regenwassergebühr
- OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19
Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 4 L 147/19
Rechtsmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Trink- und/oder Schmutzwasser
- VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13
Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06
Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - 4 M 186/09
Zum Frischwassermaßstab bei abflusslosen Sammelgruben
- VG Weimar, 24.01.2007 - 6 K 387/06
Ausbaubeiträge; Begriff der "tatsächlichen Bebauung" i.S.v. § 7 Abs. 7 …
- VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99
Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …
- VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95
Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95
Mindestgebühr bei Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab
- VG München, 30.11.2023 - M 10 K 20.3377
Untätigkeitsklage, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung (fehlerhaft), …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - 4 L 154/13
Grundgebühr bei der zentralen Abwasserentsorgung
- BVerwG, 25.09.2002 - 9 B 34.02
Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit der Grundsatzrevision …
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11
Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender …
- VG Hamburg, 02.02.2010 - 10 K 736/09
Ausschluss der Gebührenfreiheit für Autoradiogerät eines Selbstständigen, der den …
- VG Weimar, 20.06.2007 - 6 E 492/07
Kommunale Steuern; Heranziehung Studierender und Auszubildender zur …
- VG Cottbus, 05.06.2014 - 6 K 321/13
Kombination von Grundgebühr und Zählermaßstab bei Abwassergebühren
- VG Münster, 16.10.2013 - 3 K 35/13
Befreiung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer …
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- VG Halle, 26.10.2010 - 4 A 13/10
Kommunalabgaben: Notwendigkeit der Differenzierung bei der Erhebung von …
- VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03
Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
- VG Aachen, 09.11.2001 - 7 K 819/00
Abrechnung von Mindestentleerungen
- VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21
Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 9 A 821/10
Gebührenmaßstab für das Zuführen von Schmutzwasser auf der Grundlage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - 9 A 5743/95
- VGH Hessen, 19.09.1996 - 5 UE 3355/94
Abwassergebühr - zur Zulässigkeit eines Maßstabswechsels; hier: Messung der …
- VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13
Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
- VG Schwerin, 28.01.2010 - 4 A 595/09
Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 9 A 2714/03
Grundgebühr
- VG Weimar, 14.11.2001 - 3 E 343/01
- VG Weimar, 01.10.2001 - 3 E 302/01
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97
Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
- VG Potsdam, 18.11.2022 - 8 K 1295/19
- VG Hannover, 15.08.2022 - 1 A 4213/20
Absetzung; Absetzungsmenge; Abwassergebühr; Gartenwasserzähler; Schätzung; …
- VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07
Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
- VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 5 K 4157/03
Fremdwasser-Kosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 9 A 4829/99
- BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99
Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1996 - 9 A 5000/94
- VG Magdeburg, 29.09.2022 - 9 A 100/22
Wasserrechtliche Erschwernisumlage für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen
- VG Dresden, 18.09.2017 - 13 K 934/16
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VG Frankfurt/Oder, 18.06.2007 - 5 K 1572/02
Bemessung einer Fäkalabfuhrgebühr nach dem Frischwassermaßstab
- VG Gera, 10.04.2001 - 5 K 265/96
- VG Weimar, 22.10.1998 - 3 K 1708/96
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; Wasser- und …
- VG Stade, 20.05.2005 - 1 A 635/04
Zahlung von Abwassergebühren; Bemessung der Schmutzwassergebühr; Nachweis der …
- VG Freiburg, 18.12.2003 - 4 K 589/01
Vorratsgesellschaft; Steuerberaterkammer; Kammerbeitrag
- VG Minden, 09.08.2001 - 9 K 561/01
Bagatellgrenze und Regenwassernutzung
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2001 - 15 E 2960/98
- BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 15.96
Ausreichen eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei der Auslegung des …
- VG Münster, 08.02.2013 - 3 K 2712/11
Verfassungswidrigkeit von § 23 Abs. 3 S. 2 KiBiz wegen Verstoßes gegen Art. 3 …
- VG München, 08.11.2012 - M 10 K 12.3281
Abwassergebühr; Bagatellgrenze für Abzugsausschluss nachgewiesenen …
- VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 8 K 12.410
Splittung der Abwassergebühr
- VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 576/07
Rechtmäßigkeit der Berechnung von Abwassergebühren
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 5 K 3620/10
Bagatellgrenze, 15 m³, 15 cbm, Abzugsmenge, Frischwassermaßstab
- VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1374
- VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1238/04
Rechtmäßigkeit des Schmutzwassergebührenbescheides
- VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 50/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Entsorgung des Abfalls auf der …
- VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 410/11
Heranziehung zu Fäkalwassergebühren
- VG Regensburg, 17.06.2013 - RO 8 K 13.344
Frischwassermaßstab; Rechtspflicht zur Einführung von Grundgebühren (verneint)
- VG München, 07.02.2013 - M 10 K 12.4589
Hoher Wasserverbrauch; Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler
- VG Münster, 06.01.2012 - 7 K 499/10
Anforderungen an die kommunale Festsetzung von Schmutzwassergebühren; …
- VG Minden, 06.07.2010 - 12 K 1317/09
Wirksamkeit einer Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren; Zulässigkeit …
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 5 K 2169/10
Rechtmäßigkeit eines erlassenen Gebührenbescheides für die Einleitung von …
- VG München, 08.05.2008 - M 10 K 07.3983
- VG Weimar, 07.11.2001 - 1 K 1390/01
- VG Düsseldorf, 30.10.2001 - 5 K 6367/97
Rechtmäßigkeit einer Schmutzwassergebühr ; Deckung der Kosten über …
- VG Halle, 09.08.2001 - 4 A 1280/99
- VG Düsseldorf, 16.08.2000 - 5 K 10377/95
- VG Düsseldorf, 14.07.1999 - 5 K 9589/95
- VG Leipzig, 28.04.1999 - 6 K 295/98
- VG Minden, 11.01.1999 - 9 K 1863/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Abwassergebühr ; Ausgestaltung …
- VG Weimar, 30.11.1998 - 3 E 655/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühren; Wasser- und …
- VG Greifswald, 19.03.2015 - 3 A 425/13
Einbau eines Zwischenzählers
- VG Minden, 08.02.2012 - 3 K 27/11
Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Eigentümer von …
- VG Aachen, 05.05.2011 - 16 K 256/11
Richterrat und Personalrat haben zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung …
- VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 5 K 1158/10
Anspruch auf Herabsetzung von Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser in …
- VG Würzburg, 07.07.2010 - W 2 K 09.1209
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Zellingen für …
- VG Köln, 11.06.2002 - 14 K 8304/00
- VG Darmstadt, 29.03.2001 - 4 E 12/97
- VG Gelsenkirchen, 02.05.1996 - 13 K 3985/92
Veranlagung zu Entwässerungsgebühren ; Unwirksamkeit einer Gebührensatzung bei …
- VG Halle, 12.12.2006 - 4 A 829/04
- VG Magdeburg, 23.09.2004 - 9 B 165/04
- VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1242/99
- VG Meiningen, 04.10.1999 - 8 E 499/99
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgungsgebühren; …
- VG Weimar, 29.10.1998 - 3 E 1880/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1995 - 9 K 5063/95
Abwasserbeseitigungsgebühr - Absetzungsmengen; Absetzungsmenge; …