Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg für eine Rechtsverteidigung gegen anteilige Mehrwertsteuer für eine Mietausfallentschädigung; Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht eines Vermieters aufgrund Ablehnung eines vom ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Nachmietersuche bei fristloser Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 554 (a.F.) § 254
  Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 2b O 236/00
• OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01

Papierfundstellen

• MDR 2002, 633
• DWW 2002, 30

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99

  Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats umfasst der Schadensersatzanspruch des Vermieters auch das Insolvenzrisiko, das darin besteht, dass der Vermieter zur Geringhaltung des Schadens mit einem Dritten einen Folgemietvertrag abschließt und dieser notleidend wird (10 U 152/99, Urt. v. 18.1.2001, GE 2001, 345).
• OLG Düsseldorf, 01.03.2001 - 10 U 4/00

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01

  Hat der Vermieter - wie hier die Klägerin - seine Bemühungen für eine alsbaldige Neuvermietung hinreichend dargetan, so trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse nach der Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 1; März 2001, 10 U 4/00;… Urt. v. 26.4.2001, 10 U 219/99) den Mieter.
• BGH, 21.11.1991 - VII ZR 4/90

  Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01

  Der Klägerin steht insoweit entweder ein kündigungsbedingter Schadensersatzanspruch zu, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vom Schädiger zu ersetzende Mehrwertsteuer anfällt (BGH, NJW-RR 1996, 460 = ZMR 1996, 131; NJW-RR 1992, 411) oder sie kann wegen der nach ihrem Vortrag erst zum 13.8.1998 erfolgten Rückgabe aller Schlüssel gemäß § 557 Abs. 1 BGB a.F. bis einschließlich August 1998 eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete (einschl. MWSt) verlangen.
• BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93

  Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01

  Der Klägerin steht insoweit entweder ein kündigungsbedingter Schadensersatzanspruch zu, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vom Schädiger zu ersetzende Mehrwertsteuer anfällt (BGH, NJW-RR 1996, 460 = ZMR 1996, 131; NJW-RR 1992, 411) oder sie kann wegen der nach ihrem Vortrag erst zum 13.8.1998 erfolgten Rückgabe aller Schlüssel gemäß § 557 Abs. 1 BGB a.F. bis einschließlich August 1998 eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete (einschl. MWSt) verlangen.

• KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …

  Hat der Vermieter seine Weitervermietungsbemühungen hinreichend dargetan, darf sich der Mieter weder auf ein pauschales Bestreiten beschränken (OLG Koblenz, DWW 2008, 257) noch ist er berechtigt, die Vermietungsbemühungen mit Nichtwissen zu bestreiten (BGH, Urteil vom 16.2.2005 - XII ZR 162/01, juris; OLG Düsseldorf DWW 2002, 30).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 20/12

  Umfang der Schadensersatzpflicht des Mieters bei vorzeitiger Kündigung eines …

  Hat der Vermieter seine Weitervermietungsbemühungen hinreichend dargetan, darf sich der Mieter weder auf ein pauschales Bestreiten beschränken (OLG Koblenz, DWW 2008, 257) noch ist er berechtigt, die Vermietungsbemühungen mit Nichtwissen zu bestreiten (…BGH, Urt. v. 16.2.2005, XII ZR 162/01; Senat, DWW 2002, 30;… Urt. v. 26.4.2001, 10 U 219/99;… Urt. v. 1.3.2001, 10 U 4/00).
• OLG Hamm, 26.08.2009 - 30 U 217/08

  Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Zahlungsverzugs

  Auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages durch fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der Verpächter nicht verpflichtet, zur Geringhaltung des Schadens jeden vorgeschlagenen Interessenten als Pachtnachfolger zu akzeptieren (vgl. zur Miete: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.10.2001 - 10 W 104/01 - zitiert nach juris).