Rechtsprechung
OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17, I-18 U 112/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an die Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Schummelsoftware ist berechtigt
- verkehrslexikon.de
Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Schummelsoftware ist berechtigt
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Abgasskandal: Manipulationssoftware im Pkw stellt Sachmangel dar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rabüro.de
Zum Vorliegen eines Sachmangels bei Verwendung von Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- rechtsportal.de
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- nrw.de (Pressemitteilung)
VW-"Abgasskandal"
- nrw.de (Pressemitteilung)
VW-"Abgasskandal" - Verfahren rechtskräftig abgeschlossen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
VW-"Abgasskandal" - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten
- versr.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten.
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Skandal - Berufung des Händlers erfolglos
- haerlein.de (Kurzinformation)
Neues vom Dieselgate: Entscheid zugunsten eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzers
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei von Abgasmanipulation betroffenem Kfz rechtens
- vogel.de (Kurzinformation)
Abgas-Affäre: Berufung eines VW-Händlers abgewiesen - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rücktrittsrecht beim Abgassachmangel - Käufer kann gesetzeskonformes Verhalten des Herstellers erwarten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
VW-"Abgasskandal" - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Händler wird VW zurücknehmen müssen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW Abgasskandal: Betrugssoftware ist mangelhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte - Rücktritt vom Kaufvertrag im VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Händler wird VW wohl zurücknehmen müssen
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Verbraucher kann zurücktreten und Fahrzeug zurückgeben
- test.de (Kurzinformation)
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag und Ersatz für Zusatzausstattung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
- OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17, I-18 U 112/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 373
- NZV 2018, 72
- ECLI:DE:OLGK:2017:1220.18U112.17.00
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2017 - 8 O 12/16 - gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2017 - 8 O 12/16 - teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
Dem Schuldner soll keineswegs ermöglicht werden, mit der Leistungsbewirkung erst zu beginnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 27/81 -, NJW 1982, S. 1279 [1280]). - BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
Denn für die übliche Beschaffenheit im Sinne der vorgenannten Bestimmung und für diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807 [2808]), also auf den Horizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers (…vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 43. Ed., Stand: 15. Juni 2017, § 434 Rn. 72).
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Der Senat hat dies bereits in dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 - (abgedruckt etwa in NZV 2018, S. 72 ff.) näher ausgeführt. - OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel. - LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17
Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Das durch die Beklagte gelieferte Fahrzeug hatte bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB (so neuerdings auch OLG Köln in einem Hinweisbeschluss zu 18 U 112/17).
- OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 36 ff.).Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).
Es liegt nämlich in der Natur der Sache und ist allgemein bekannt, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 47 f.).
- LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18
Abgasskandal: Daimler muss Fahrzeuge zurücknehmen
Kein vernünftiger Durchschnittskäufer würde sich, wenn er darüber aufgeklärt würde, dass in dem ihm angebotenen Fahrzeug eine Motorsteuerungssoftware eingesetzt wurde, die dafür sorgt, dass die NOx-Werte andere sind, als zu erwarten wäre, auf das Risiko eines Kaufs des Fahrzeugs einlassen, wenn er die daraus resultierenden Folgen nicht aufgeklärt würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Tz. 38). - OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen)…, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
(1)%Z Zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist stand nicht fest, ob und wann ein Software-Update zur Verfügung stehen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Juris, Rn. 43;… vgl. auch MüKo/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 439, Rn. 24).(1)%Z Schließlich hätte ein Verweis des Klägers auf die andere Art der Nacherfüllung im März 2016 zur Folge gehabt, dass dem Kläger für einen unabsehbaren Zeitraum das keineswegs fernliegende Risiko einer Insolvenz sowohl des Herstellers, der über die für eine eventuell mögliche Behebung des Sachmangels erforderlichen Daten verfügte, als auch der Beklagten übertragen würde (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Rn. 44; OLG Köln…, Beschluss vom 12.03.2018, I-27 U 13/17, Rn. 58; OLG Köln…, Beschluss vom 28.05.2018, I - 2713/17, Rn. 61, jeweils zit. nach Juris).
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 20.12.2017 (Geschäftsnummer 18 U 112/17) zum Minderwert betroffener Fahrzeuge trotz Software-Update ausgeführt, dass es in der Natur der Sache liege und allgemein bekannt sei und deshalb keiner weitergehenden Feststellungen nach Durchführung einer Beweisaufnahme bedürfe, dass ein PKW, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulationssoftware sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Motorherstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrtzeugbundesamtes bedarf, am Fahrzeugmarkt schwerer absetzbar ist als ein PKW, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist.Wollte die Beklagte anderes behaupten, müsste sie der letztlich infrage stehenden Zulassung eines Fahrzeugs für den Betrieb im Straßenverkehr und den hierfür maßgebenden Faktoren jede Bedeutung für den Verkehrswert eines doch für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmten Pkw absprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 -18 U 112/17).
- LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …
Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht dies entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22). - OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
Ein durchschnittlicher Käufer wird aber davon ausgehen dürfen, dass ein PKW den für eine Typengenehmigung erforderlichen Test ohne Zuhilfenahme einer speziell hierfür konzipierten Software erfolgreich absolviert hat (…vgl. OLG Frankfurt , Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18 -, Rn. 53, juris; Thüringer Oberlandesgericht , Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, Rn. 67, juris, OLG Köln , Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36 ff., juris, OLG München , Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16 -, Rn. 13, juris, OLG Hamm , Beschluss vom 21. Juni 2016 - I-28 W 14/16 -, Rn. 28, juris, OLG Celle , Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, Rn. 6, juris).Der Senat neigt zu der Annahme, dass in dem Einbau der streitgegenständlichen Software und dem Verschweigen dieser Tatsache bei Abschluss des Kaufvertrages eine von der Beklagten zu vertretenden arglistige Täuschung liegt (vgl. OLG Köln , Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 43, juris: "vom Hersteller zu verantwortende, flächendeckende Täuschung").
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
- LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
- OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19
Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
- LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17
Abgasskandal
- LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18
Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
- OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19
Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
- LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18
Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Pkw mit Abschalteinrichtung
- LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel
- LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18
Motorhersteller eines vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugs haftet wegen …
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2018 - 33 O 192/18
Schummel-Diesel von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- LG Köln, 12.02.2020 - 4 O 180/19
Abgasskandal - Audi zu Schadensersatz bei A6 mit Motor EA 897 verurteilt
- LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
- LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19
VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung
- LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
- LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom …
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- LG Bonn, 20.05.2020 - 1 O 481/18
Stadt Bonn erhält von Volkswagen AG 469.120,79 Euro Schadensersatz für vom …
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17
Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
- LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19
Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung
- LG Köln, 23.08.2019 - 19 O 264/18
- LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
- LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18
Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Köln, 06.02.2020 - 36 O 315/18
- LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18
Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit …
- OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Köln, 30.09.2019 - 36 O 252/18
- LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
- LG Köln, 12.08.2019 - 19 O 20/19
- LG Aachen, 05.06.2019 - 11 O 450/18
- LG Köln, 18.09.2019 - 3 O 392/18
- LG Köln, 11.07.2019 - 36 O 309/18
- LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
- LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18
- LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
- LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels …
- LG München I, 30.07.2020 - 23 O 11621/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
- LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
- LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
- LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17
Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen …
- LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17
Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug
- LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- LG Bonn, 19.08.2020 - 1 O 352/19
- OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
- OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
- LG Aachen, 04.07.2019 - 1 O 328/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Aachen, 07.11.2019 - 1 O 608/18
- LG Aachen, 18.07.2019 - 12 O 449/18
Haftung bei Dieselfahrzeugen
- LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 493/18
- LG Köln, 08.01.2019 - 19 O 191/17
- LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18
Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung
- LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 478/20
Abgasskandal - Schadenersatz bei VW Beetle mit Motor EA 288 zugesprochen
- LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18
Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
- LG Dortmund, 06.03.2020 - 4 O 387/18
- LG Aachen, 22.07.2019 - 11 O 514/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
- LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 521/18
- LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18
Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts
- LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung …
- LG Bonn, 24.11.2021 - 1 O 369/20
- LG Bonn, 21.08.2019 - 1 O 516/18
- LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19
Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
- LG Bonn, 10.07.2019 - 1 O 473/18
- LG Bonn, 03.07.2019 - 1 O 468/18
- LG Landshut, 07.06.2019 - 44 O 1241/18
Sittenverstoß beim Dieselabgasskandal
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
- LG Köln, 16.10.2019 - 10 O 202/19
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
- LG Landshut, 26.07.2019 - 44 O 364/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
- LG Aachen, 11.10.2021 - 12 O 279/21
Dieselfall, Wohnmobil
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
- LG Aachen, 19.03.2019 - 8 O 310/19
- LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17
Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den …
- LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
- LG Münster, 29.03.2019 - 11 O 117/18
- LG Osnabrück, 25.01.2019 - 11 O 1333/18
- LG Aachen, 12.12.2018 - 8 O 65/18
- LG Darmstadt, 02.08.2021 - 27 O 379/20
- LG Aachen, 29.11.2018 - 12 O 27/18
- LG Traunstein, 26.08.2021 - 2 O 3123/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, …
- LG Aachen, 09.11.2018 - 4 O 49/18