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   OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18   

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https://dejure.org/2018,28953
OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18 (https://dejure.org/2018,28953)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2018 - 4 W 34/18 (https://dejure.org/2018,28953)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 2018 - 4 W 34/18 (https://dejure.org/2018,28953)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Übernahme- und Zivilprozessrecht: Musterverfahren; Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Aussetzung; Musterverfahrent

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148
    Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen gleichgelagerten Rechtsstreit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung des einen wegen "faktischer Vorgreiflichkeit" eines anderen Rechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Übernahme der Postbank - Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung der LG-Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank wegen faktischer Vorgreiflichkeit des OLG-Berufungsverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung des erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Musterverfahren; Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1388
  • ZIP 2019, 1786
  • ECLI:DE:OLGK:2018:0816.4W34.18.00
  • NZG 2018, 1315
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Köln, 16.12.2020 - 13 U 231/17

    Übernahme der Postbank - Klagen ehemaliger Postsbankaktionäre gegen die Deutsche

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    An diesem Tag soll auch über die weitere bei diesem Senat bereits anhängige Berufung aus diesem Komplex (13 U 231/17) verhandelt werden, die sich gegen das Urteil des LG Köln vom 20.10.2017 (82 O 11/15, Der Konzern 2018, 213) richtet.

    Daraufhin hat die Kammer für Handelssache mit Beschluss vom 09.05.2018 (Bl. 240 ff. d. A.) sämtliche bei ihm anhängigen Parallelverfahren bis zum Abschluss des Berufungsverfahren in der Sache 13 U 231/17 ausgesetzt.

  • LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15

    Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    An diesem Tag soll auch über die weitere bei diesem Senat bereits anhängige Berufung aus diesem Komplex (13 U 231/17) verhandelt werden, die sich gegen das Urteil des LG Köln vom 20.10.2017 (82 O 11/15, Der Konzern 2018, 213) richtet.
  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    c) Soweit sich das Landgericht in seiner Entscheidung auch auf das Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.02.2015 (- III ZR 141/14 -, NJW 2015, 1312) beruft, ist dieses schon nicht geeignet, seine Entscheidung zu rechtfertigen.
  • OLG Köln, 31.10.2012 - 13 U 166/11

    Übernahme der Postbank - Anspruch eines ehemaligen Aktionärs auf Differenzzahlung

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    Er hat die Entscheidung des Berufungsgerichts (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2012 - 13 U 166/11 -, ZIP 2013, 1325) deshalb aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Aufklärung zurück verwiesen.
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12

    Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    In einem dieser Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2014 (II ZR 353/12 -, WM 2014, 1627) entschieden, dass ein solcher Anspruch in Betracht komme, weil bei der Ermittlung des angemessenen Preises möglicherweise ein anderer Referenzzeitraum zugrunde zu legen sei (a. a. o., Rn. 34 ff.).
  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11

    Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    Voraussetzung dafür sei jedenfalls, "dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist" (BGH, Beschluss vom 30.03.2004 - X ZB 20/04 -, NJW 2005, 1947, 1948; Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11 -, NJW-RR 2012, 575 Rn 9).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04

    "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    Voraussetzung dafür sei jedenfalls, "dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist" (BGH, Beschluss vom 30.03.2004 - X ZB 20/04 -, NJW 2005, 1947, 1948; Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11 -, NJW-RR 2012, 575 Rn 9).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18
    Voraussetzung dafür sei jedenfalls, "dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist" (BGH, Beschluss vom 30.03.2004 - X ZB 20/04 -, NJW 2005, 1947, 1948; Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11 -, NJW-RR 2012, 575 Rn 9).
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger

    (2) Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung zur Durchführung von "Pilotverfahren" außerhalb des Anwendungsbereichs von § 148 ZPO (vgl. hierzu BGH 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 - Rn. 33, BGHZ 204, 184) nach Einfügung des § 148 Abs. 2 ZPO noch fortzuführen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (ablehnend Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 148 Rn. 11; vgl. auch OLG Köln 16. August 2018 - 4 W 34/18 - zu II 2 d der Gründe) .
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