Rechtsprechung
EuGH, 26.03.2020 - C-66/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- Europäischer Gerichtshof
Kreissparkasse Saarlouis
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...
- IWW
Art. 247 § 9 EGBGB
Darlehensrecht
- Betriebs-Berater
Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form
- RA Kotz
Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden
- dgbrechtsschutz.de
Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (159)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden
- lto.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation
- zbb-online.com (Leitsatz)
Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen
- gabler-hendel.de (Kurzinformation)
EuGH-Widerrufsjoker
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)
Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückkehr des Widerrufsjokers?
- benderlegal.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich
- datev.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge widerrufbar
- haufe.de (Kurzinformation)
"Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten
- haufe.de (Kurzinformation)
EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht im Darlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht beim Privatkredit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Autokredit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Autofinanzierung
- meyerhuber.info (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditwiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar
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Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf
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Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert
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Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherdarlehen und Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Autokredit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditzinsen zu hoch?
- heuking.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Das Comeback des Widerrufsjokers?
- trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?
Besprechungen u.ä. (3)
- anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)
EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Millionen Kreditverträge widerruflich?
- bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)
Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kreissparkasse Saarlouis
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kreissparkasse Saarlouis
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.10.2017 - 2 O 67/17
- LG Stuttgart, 04.12.2017 - 25 O 162/17
- LG Hamburg, 09.04.2018 - 322 O 256/17
- LG Hamburg, 20.06.2018 - 301 O 229/17
- LG Hamburg, 27.07.2018 - 319 O 321/17
- LG Hamburg, 17.08.2018 - 330 O 31/18
- LG Stuttgart, 30.08.2018 - 6 O 231/17
- LG Leipzig, 06.09.2018 - 4 O 2117/17
- LG Münster, 22.11.2018 - 14 O 104/18
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2018 - 12 O 89/18
- LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
- OLG Hamburg, 25.01.2019 - 13 U 107/18
- OLG Hamburg, 25.01.2019 - 13 U 56/18
- OLG Hamburg, 11.02.2019 - 13 U 114/18
- OLG Hamburg, 14.02.2019 - 13 U 92/18
- OLG Stuttgart, 20.02.2019 - 6 U 249/18
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
- OLG Dresden, 25.04.2019 - 8 U 1621/18
- OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 19 U 8/19
- OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 19 U 8/19
- OLG Hamm, 02.09.2019 - 31 U 118/18
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 120/19
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19
- BGH, 12.05.2020 - XI ZR 70/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 98/19
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 474/19
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 81/19
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 283/19
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 99/19
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 423/19
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 416/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1423
- ZIP 2019, 1952
- ZIP 2020, 663
- MDR 2020, 615
- EuZW 2020, 436
- WM 2020, 688
- BB 2020, 977
- ECLI:EU:C:2020:242
Wird zitiert von ... (368) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 09.11.2016 - C-42/15
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 31).Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 32).
- EuGH, 03.07.2019 - C-242/18
UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass er nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist; diese Auslegung fällt nämlich in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (Urteil vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.03.2013 - C-92/11
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reicht daher nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50).
- EuGH, 12.07.2012 - C-602/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Der Gerichtshof hat wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Unionsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der betreffende Sachverhalt nicht unter das Unionsrecht und daher allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel, aber diese Unionsvorschriften aufgrund eines Verweises im nationalen Recht auf ihren Inhalt galten (Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.10.2017 - C-303/16
Solar Electric Martinique - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste …
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Dabei hat er namentlich betont, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique, C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.01.2019 - C-430/17
Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Um von dieser Information vollumfänglich profitieren zu können, muss der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 46). - EuGH, 26.04.2012 - C-472/10
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Sieht eine Verbraucherschutzrichtlinie für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über den Inhalt dieser Vorschriften belehren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29). - EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Giloy
Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Hierfür beruft es sich auf das Urteil vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372).
- EuGH, 09.09.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ist es erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).
Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Europäischen Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung nicht bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 44).
Sieht die Richtlinie 2008/48 für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in klarer, prägnanter Form über den Inhalt dieser Vorschriften belehren, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist. - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
c) Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") ändert daran nichts.
Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2020(C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht richtlinienkonform ist.
- EuGH, 21.12.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
Verweist ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, kann der Verbraucher nämlich auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die ihm zur Verfügung stehende Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 44 und 49). - BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19
Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
c) Entgegen der Auffassung der Revision, die vorzutragen ihr bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens erlaubt ist, ohne dass es der von ihr beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, steht der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise. - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
8 Vgl. ferner Urteil vom 5. September 2019, Pohotovos?¥ (…C-331/18, EU:C:2019:665, Rn. 41), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36).12 Urteile vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (…C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 31), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35).
13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).
15 Vgl. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und 48).
26 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 48).
35 Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 bis 49).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18
BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist.Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (…Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 25 - Kreissparkasse Saarlouis).
Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 31 - Kreissparkasse Saarlouis).
Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrücken (…WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 18 - Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis).
Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
Eine solche Klausel ist praktisch identisch mit derjenigen, die der Gerichtshof im Urteil Kreissparkasse Saarlouis als unvereinbar mit Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 angesehen hat(45).Die deutsche Regierung hat sowohl in ihren schriftlichen Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung sogar darauf hingewiesen, dass das in Anlage 7 zum EGBGB enthaltene gesetzliche Muster mit Wirkung vom 15. Juni 2021 geändert worden sei, um mit der Auslegung in Einklang zu stehen, die der Gerichtshof im Urteil Kreissparkasse Saarlouis(47) vorgenommen habe.
Wie der Gerichtshof im Urteil Kreissparkasse Saarlouis festgestellt hat, dient dieses Gebot der Verwirklichung des mit der Richtlinie 2008/48 verfolgten Ziels, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern(59).
15 Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, im Folgenden: Urteil Kreissparkasse Saarlouis).
Es verweist auf das Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (…C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 26), und auf das Urteil Kreissparkasse Saarlouis (…Rn. 29), in denen der Gerichtshof entschieden hat, dass, "wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern".
57 Vgl. 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 und Urteil Kreissparkasse Saarlouis (…Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Urteil Kreissparkasse Saarlouis (…Rn. 45).
- BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach den Urteilen des EuGH vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 Rn. 40 ff. - Kreissparkasse Saarlouis) und vom 21. Dezember 2023 (…C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 219 - BMW Bank u.a.) nicht richtlinienkonform ist. - LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19
Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
- OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19
Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19
Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich …
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19
Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift
- LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20
Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
- LG Ravensburg, 24.08.2021 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- BGH, 27.01.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 381/19
Verweis in der Widerrufsinformation in Kombination mit der beispielhaften …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die …
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- EuGH, 06.07.2020 - C-209/19
Sparkasse Saarbrücken - Streichung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18
1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- OLG München, 18.01.2024 - 19 U 3956/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, vorzeitige Rückzahlung, …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus einem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20
Leasingvertrag PKW, Widerruf
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21
Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 283/19
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den …
- OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19
Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- BGH, 29.06.2021 - XI ZR 19/20
Darstellung der Konditionen für Überziehungskredite auf der Internetseite einer …
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19
Widereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den nachgeschobenen …
- LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19
Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Hamburg, 07.05.2021 - 330 O 46/21
Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen; …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 416/19
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung; …
- OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …
- OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20
Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen …
- OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20
Anforderungen an Widerrufsinformation
- OLG München, 21.06.2022 - 32 U 557/22
EuGH-Vorlage bzgl. Kraftfahrzeugleasingvertrag
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Zweibrücken, 09.03.2023 - 4 U 97/22
Anwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall; Regress des …
- OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- EuGH, 02.07.2020 - C-215/19
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Service d'hébergement en centre de données)
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG Hamm, 18.09.2023 - 20 U 77/23
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
1. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
- OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzulässigkeit einer negativen …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 24 U 24/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung von …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 10 U 16/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 120/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 138/21
Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages
- LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 99/19
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den …
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19
Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
- LG München I, 18.09.2020 - 29 O 4463/20
Überprüfung von Widerrufsbelehrungen von Amts wegen ohne Bindung an …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- OLG München, 25.09.2020 - 19 U 3389/20
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen - Vorfälligkeitsentschädigung, …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 423/19
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für einen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
- BGH, 12.05.2020 - XI ZR 70/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in die …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- BGH, 14.09.2021 - XI ZR 599/20
Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs Wirksamkeit …
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 81/19
Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher …
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Ravensburg, 23.02.2021 - 2 O 286/20
Kündigung von Verbraucherimmobiliardarlehensverträgen; Streitwert bei negativer …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 474/19
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den …
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21
Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden …
- OLG Hamm, 26.05.2021 - 31 U 189/20
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19
Darlehenswiderruf; Gesetzlichkeitsfiktion; Kaskadenverweis; Kreditschutzbrief; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 98/19
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den …
- OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- LG Ravensburg, 21.03.2023 - 2 O 277/22
Immobilien-Darlehensvertrag: Kündigung des Verbrauchers bei unterbliebenem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 45/21
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- LG München I, 20.04.2020 - 32 O 12710/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Beschwerde, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzureichende …
- LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d
- BGH, 12.10.2021 - XI ZR 655/20
Berichtigung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
- LG Ravensburg, 28.09.2021 - 2 O 378/20
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, …
- OLG München, 22.02.2021 - 19 U 5456/20
Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsinformation
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 295/19
Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
- LG Darmstadt, 03.07.2020 - 1 O 126/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 16.11.2021 - XI ZR 170/21
Verbraucherkreditvertrag: Widerruf grundpfandrechtlich abgesicherter …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 24 U 128/20
Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei …
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 13 U 105/20
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
- LG Braunschweig, 04.06.2020 - 5 O 2125/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20
Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
- LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
- LG Heilbronn, 05.07.2021 - 6 O 45/21
Händlerfinanzierungsvereinbarung mit einer Bank: Überraschende Klausel über …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
- OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20
Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
- OLG München, 31.03.2020 - 5 U 6281/19
Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweis
- LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
- LG München I, 30.09.2021 - 29 O 7946/21
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
- OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- LG Darmstadt, 24.01.2022 - 1 O 147/21
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Fehlerhafte …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21
Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
- OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
- BGH, 08.02.2022 - XI ZR 161/21
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- OLG Stuttgart, 04.01.2021 - 6 U 328/19
Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall: …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19
Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 16 U 23/21
Widerruf eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs Verpflichtung zur Rückgabe des …
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 31 U 308/20
Widerruf oder Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge; …
- BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 U 583/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; …
- OLG München, 30.07.2021 - 17 U 5974/20
Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrags
- OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20
Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 08.10.2020 - 24 U 78/20
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- BGH, 05.04.2022 - XI ZR 295/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 16.11.2021 - XI ZR 100/21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
- OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages Voraussetzungen einer negativen …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 U 173/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Hamm, 24.09.2020 - 31 U 115/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines gebrauchten Pkw …
- LG München I, 10.08.2020 - 28 O 3733/20
Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Widerruf, Annahmeverzug, …
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
- BGH, 10.05.2022 - XI ZR 231/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 10.05.2022 - XI ZR 77/21
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 172/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG München, 16.02.2021 - 27 U 3513/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Wuppertal, 19.11.2020 - 4 O 139/20
- OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der …
- OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- OLG Zweibrücken, 24.05.2023 - 7 U 111/21
- OLG Schleswig, 24.11.2022 - 5 U 141/21
Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags
- OLG Köln, 08.06.2022 - 20 U 17/22
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Basisrentenvertrags; …
- LG Dortmund, 13.05.2022 - 3 O 273/21
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 171/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: …
- LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20
- OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendung der …
- LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
- OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
- LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 16 U 349/20
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 26.03.2021 - 6 U 44/21
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zu Kündigungsrecht, Verzugszins und …
- LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
- OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 24 U 7/20
Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf …
- OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19
Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 24 U 308/19
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20
Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
- LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19
Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 24 U 295/19
- OLG München, 12.08.2020 - 19 U 2676/20
Berufungszurückweisung per Beschluss
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 24 U 24/20
- LG Wuppertal, 27.05.2020 - 3 O 401/19
- LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
- OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20
Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
- OLG Köln, 09.10.2019 - 13 U 67/19
- BGH, 10.05.2022 - XI ZR 137/21
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 112/21
- LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …
- OLG Stuttgart, 01.02.2021 - 6 U 491/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Rechtsmissbräuchlichkeit …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 24 U 118/20
Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
- OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 24 U 137/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
- OLG München, 09.09.2020 - 19 U 7491/19
Beginn der Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 308/19
Keine Pflicht zur Unterrichtung über Kündigungsmöglichkeit bei befristeten …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19
Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- OLG München, 27.04.2020 - 5 U 958/20
Berufung, Widerruf, Darlehensvertrag, Erfolgsaussicht, Musterbelehrung, …
- OLG München, 21.04.2020 - 19 U 6524/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 14.03.2022 - 5 U 8538/21
Unzulässigkeit der Berufung mangels ausreichenden Berufungsangriffs
- LG Darmstadt, 23.04.2021 - 1 O 216/20
- OLG Frankfurt, 02.11.2020 - 17 U 34/20
"Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag"
- OLG München, 27.10.2020 - 19 U 5055/20
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
- OLG München, 31.08.2020 - 5 U 3735/20
Richtlinienkonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung
- OLG München, 18.06.2020 - 5 U 2336/20
Unwirksamer Widerruf eines von einer Bank gewährten Autofinanzierungskredites
- OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20
Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
- OLG Frankfurt, 29.05.2020 - 24 U 123/19
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 05.05.2020 - 5 U 503/20
Darlehensvertrag, Marke, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, …
- OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 6 U 78/21
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
- OLG Oldenburg, 11.03.2021 - 8 U 215/20
Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Fehlen …
- OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
- OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20
Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 01.09.2020 - 24 U 128/20
- LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
- OLG München, 15.04.2020 - 5 U 678/20
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- OLG München, 08.04.2020 - 5 U 242/20
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens hinsichtlich eines BMW 325d
- OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20
Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- LG Hamburg, 04.11.2020 - 318 O 42/20
- LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
- OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 24 U 81/20
Keine Anwendung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit …
- OLG München, 01.07.2020 - 5 U 1620/20
Anforderungen an Widerrufsinformation
- LG München I, 12.06.2020 - 22 O 16871/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Pflichtangaben, …
- LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
- OLG Frankfurt, 16.02.2022 - 24 U 59/21
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung
- LG Darmstadt, 29.07.2021 - 13 O 143/21
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
- LG Darmstadt, 20.10.2020 - 13 O 306/20
- LG Darmstadt, 22.09.2020 - 13 O 235/20
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 292/19
Anforderungen an die Widerrufsinformationen bei einem Leasingvertrag mit …
- LG Darmstadt, 22.06.2020 - 1 O 8/20
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20
Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines …
- LG Darmstadt, 27.04.2020 - 1 O 255/19
- LG Bonn, 04.05.2022 - 2 O 12/22
- LG Bonn, 16.06.2021 - 2 O 91/21
- LG Darmstadt, 26.04.2021 - 1 O 191/20
- LG Magdeburg, 21.06.2022 - 2 O 1412/21
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, …
- LG Darmstadt, 27.04.2021 - 13 O 7/21
- LG Darmstadt, 12.04.2021 - 1 O 257/20
- LG Darmstadt, 30.03.2021 - 13 O 26/21
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 407/20
- LG Darmstadt, 06.10.2020 - 13 O 140/20
- LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 251/19
- LG Darmstadt, 01.09.2020 - 13 O 240/20