Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung als freigebige Zuwendung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG (1991) § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 428
  Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , § 428 BGB .; Schenkungsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB - Schenkungsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2003, 551

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 07.02.2001 - II B 11/00

  Tod eines Gesamtgläubigers

  Auszug aus FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00

  Auch aus dem BFH-Urteil vom 7. Februar 2001 II B 11/00, BStBl II 2001, 245 ff folge, dass keine Bereicherung vorliege.

  Da die dauernde Last aus dem Vermögen des Übergebers resultiere, habe kein Anlass bestanden, bereits zu Lebzeiten der Klägerin einen Anspruch auf die Rente einzuräumen (s. BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, DStR 2001, 656 , BFH/NV 2001, 908 ).

  Dem steht auch nicht der Beschluss des BFH vom 7. Februar 2001 (BStBl II 2001, 245) entgegen.

• BFH, 25.01.2001 - II R 39/98

  Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

  Auszug aus FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00

  Da die dauernde Last aus dem Vermögen des Übergebers resultiere, habe kein Anlass bestanden, bereits zu Lebzeiten der Klägerin einen Anspruch auf die Rente einzuräumen (s. BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 39/98, DStR 2001, 656 , BFH/NV 2001, 908 ).

  Die Ausführungen des für Einkommensteuer zuständigen 8. Senats im Urteil vom 18. März 1986 (BStBl II 1986, 713) basieren auf der im Einkommensteuergesetz geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die im Schenkungsteuerrecht nicht gilt (s. auch BFH, a.a.O., BFH/NV 2001, 908 ).

• BFH, 18.03.1986 - VIII R 316/84

  Steuerliche Anerkennung von Nießbrauch - Personengesellschaft - …

  Auszug aus FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00

  Diese tatsächliche Durchführung sei entsprechend dem BFH-Urteil vom 18. März 1986 VIII R 316/84, BStBl II 1986, 713 maßgeblich.

  Die Ausführungen des für Einkommensteuer zuständigen 8. Senats im Urteil vom 18. März 1986 (BStBl II 1986, 713) basieren auf der im Einkommensteuergesetz geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die im Schenkungsteuerrecht nicht gilt (…s. auch BFH, a.a.O., BFH/NV 2001, 908 ).

 
• BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83

  Anteilsmäßiger Zufluß von Einnahmen bei allen Gesamtgläubigern in dem Zeitpunkt, …

  Auszug aus FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00

  Gemäß BFH-Urteil vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BStBl II 1986, 342 sei bei einer Gesamtgläubigerschaft nur von einer Berechtigung zu gleichen Teilen auszugehen, sofern nicht im Innenverhältnis etwas Abweichendes vereinbart worden sei.
• FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 2651/00

  Schenkung; Oderkonto; Ehegatte; Ausgleichsanspruch; Gesamtgläubiger; - Schenkung …

  Auszug aus FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00

  Wie in den Fällen der Errichtung eines Oder-Kontos zugunsten des Ehegatten (s. dazu Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2001 1 K 2651/00, EFG 2002, 34 ), entsteht der hälftige Ausgleichsanspruch der Klägerin gemäß § 430 BGB bereits mit der Begründung der Gesamtgläubigerschaft und nicht erst mit deren Auflösung oder Beendigung (…s. Palandt, BGB , 60. Aufl., § 430 Anm. 1 i.V.m. § 426 Anm. 3).
• FG Rheinland-Pfalz, 07.07.1994 - 4 K 2118/93

  Umfang des erbschaftsteuerlichen Erwerbs bei einem gemeinschaftlichen Oder-Konto …

  Auszug aus FG München, 20.11.2002 - 4 K 5773/00

  Wie bei der Einräumung einer Mitberechtigung an einem Bankkonto kommt es auf die Herkunft des Geldes nicht an (s. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juli 1994 4 K 2118/93, EFG 1995, 125 ).

• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5620/03

  Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

  Mit Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00, EFG 2003, 551) hat das Finanzgericht München entschieden, dass eine freigiebige Zuwendung an den Ehegatten anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige ihm allein gehörendes Vermögen gegen eine Leibrente, die an ihn und seinen Ehegatten als Gesamtberechtigte auf Lebensdauer des Längerlebenden zu zahlen ist, auf einen Dritten überträgt.

  Hierbei sei es unerheblich - so das FG München in seinem Urteil vom 20.11.2002, 4 K 5773/00, a.a.O. - ob der Ehegatte von dem eingeräumten Recht tatsächlich Gebrauch macht, weil allein seine zivilrechtliche Rechtstellung die Zuwendung bereits begründe.