Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 08.12.2004 - 9 K 506/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Abrechnungsbescheid
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 46 Abs. 1 AO 1977; § 46 Abs. 2 AO 1977; § 46 Abs. 3 AO 1977; § 218 AO 1977; § 407 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen für Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Steuervergütungen; Einnahme der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren durch den Abtretungsempfänger (Zessionar); Schutz des Zessionars vor Minderung des abgetretenen Steueranspruchs ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 46; BGB § 407
Abrechnungsbescheid; Zessionar; Abtretungsanzeige - Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Steuervergütungen; Einnahme der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren durch den Abtretungsempfänger (Zessionar); Schutz des Zessionars vor Minderung des abgetretenen Steueranspruchs ...
Papierfundstellen
- EFG 2005, 578
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 09.04.1986 - I R 62/81
Abtretung - Erstattungszahlungsanspruch - Verwaltungsakt - Verletzung eigener …
Auszug aus FG Niedersachsen, 08.12.2004 - 9 K 506/00
Aus diesem Grund muss das Gericht auch nicht die zwischen Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage entscheiden, ob der Abtretungsgläubiger seinen Anspruch lediglich im Rahmen des Erhebungsverfahrens eigenständig verfolgen (so die Rechtsprechung Urteil des BFH vom 9. April 1986 I R 62/81, BStBl. II 1986, 565;… so auch Klein § 46 Rz. 20) oder auch das Festsetzungsverfahren betreiben kann (…vgl. Pahlke/König § 46 Rz. 29 ff;… Tipke/Kruse § 46 Rz. 54 ff.). - BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97
Umsatzsteuer im Konkursverfahren
Auszug aus FG Niedersachsen, 08.12.2004 - 9 K 506/00
Im Abrechnungsverfahren ist von der bestehenden formellen Bescheidlage auszugehen (Urteil des BFH vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BStBl. II 2000, 46). - BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98
Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge
Auszug aus FG Niedersachsen, 08.12.2004 - 9 K 506/00
Die Entscheidung ergeht im Erhebungsverfahren und betrifft nicht das Festsetzungsverfahren (Urteil des BFH vom 12. August 1999 VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751).
- FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09
Neugründung eines Unternehmens durch vorher insolventen Einzelunternehmer als …
Der vermeintlich aufgerechnete Anspruch hat in der aufgerechneten Höhe von Anfang an nicht bestanden (vgl. Nds. Finanzgericht, Urteil vom 8.12.2004, 9 K 506/00, EFG 2005, 578, für den Fall der Abtretung).