Volltextveröffentlichungen (7)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Vorwegabzug; Sozialversicherungspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer; Pflichtmitgliedschaft; Berufsständisches Versorgungswerk; Pensionsanwartschaft; Beitragsleistung; ...

• rechtsportal.de

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Vorwegabzug; Sozialversicherungspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer; Pflichtmitgliedschaft; Berufsständisches Versorgungswerk; Pensionsanwartschaft; Beitragsleistung; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kürzung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrags für Versicherungsbeiträge (sog. Vorwegabzug); Gleichstehen der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht; Zweck des Vorwegsabzugs; Ungekürzter Vorwegabzug für ...

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02 E
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05
• BFH, 27.05.2009 - X R 50/06

Papierfundstellen

• EFG 2005, 943

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 19.05.1999 - XI R 64/98

  Vorwegabzug bei Pflichtversicherung auf Antrag

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Zur Begründung wies er auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 1999 XI R 64/98 (BStBl II 2001, 64) hin.

  Zu einem entsprechenden Ergebnis gelange man auch unter Heranziehung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1999 XI R 64/98 (BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64).

  Aus diesem Gesetzeszweck ergibt sich, dass die Regelung über den Vorwegabzug an die sozialrechtliche "gesetzliche Rentenversicherungspflicht" anknüpft (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1999 XI R 64/98, BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64, Siebenhüter, in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Stand Oktober 2003 § 10 c Rn. 54).

  Soweit der Kläger seine Pflichtmitgliedschaft im V als Fall einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ansieht und sich in diesem Zusammenhang auf die bereits zuvor zitierte Entscheidung des BFH vom 19. Mai 1999 VI R 64/98 (BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64) bezieht, ist der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.

  Diese Versicherung ist damit eine Form der gesetzlichen Versicherungspflicht nach dem SGB VI in vergleichbarer Weise wie die im § 4 SGB VI geregelte "Versicherungspflicht auf Antrag", die sich von der im zweiten Abschnitt (§ 7 SGB VI) geregelten freiwilligen Versicherung unterscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1999 VI R 64/98, BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64).

• BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01

  Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Soweit nach dem Urteil des BFH vom 16.10.2002 XI B 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) der Vorwegabzug auch einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Versorgungszusage der GmbH zustehe, könne dieses Urteil noch nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden, da der Kläger lediglich beherrschender Mitgesellschafter-Geschäftsführer der GmbH sei.

  Verzichtet daher der Steuerpflichtige für den Erwerb einer Altersversorgung auf ihn zustehende vermögenswerte Rechtspositionen, steht ihm der ungekürzte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546).

  Auch der XI. Senat des BFH hat mittlerweile in einem Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 67/03 (BFHE 207, 209, BStBl. II 2005, 94) klargestellt, dass die Grundsätze seines Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546), wie sich schon dem Leitsatz entnehmen lasse, ausschließlich für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH Geltung hätten, weil nur dieser typischer Weise sein Anwartschaftsrecht für die von der GmbH zugesagte Pension ausschließlich durch Verzicht auf seine gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen finanziere.

• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  In Übereinstimmung hiermit hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen seien dem Abzug als Sonderausgaben zugeordnet und nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH-Report 2004, 1442, mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des BFH).

  Aus der vorstehend dargestellten Zeitkomponente des Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber folgt, dass das bisherige Recht der Vorsorgeaufwendungen fortgilt und eine Prüfung der Frage, ob der Gesetzgeber durch das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1427) eine korrespondierende Besteuerung des Lebenseinkommens in verfassungsgemäßer Weise angeordnet hat, künftigen Verfahren betreffend die Besteuerung ab dem Jahre 2005 zufließender Alterseinkünfte vorbehalten bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH-Report 2004, 1442).

 
• BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03

  Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Mit Berichterstatterschreiben vom 8. Dezember 2004 sind die Beteiligten auf die Entscheidung des 11. Senates des BFH vom 28. Juli 2004 XI R 67/03 (BFHE 207, 209, DStR 2004, 2141) hingewiesen worden.

  Auch der XI. Senat des BFH hat mittlerweile in einem Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 67/03 (BFHE 207, 209, BStBl. II 2005, 94) klargestellt, dass die Grundsätze seines Urteils vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546), wie sich schon dem Leitsatz entnehmen lasse, ausschließlich für den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH Geltung hätten, weil nur dieser typischer Weise sein Anwartschaftsrecht für die von der GmbH zugesagte Pension ausschließlich durch Verzicht auf seine gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen finanziere.

• BFH, 12.01.2001 - VI R 64/98

  Kindergeld - Wohnsitz im Inland

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Soweit der Kläger seine Pflichtmitgliedschaft im V als Fall einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ansieht und sich in diesem Zusammenhang auf die bereits zuvor zitierte Entscheidung des BFH vom 19. Mai 1999 VI R 64/98 (BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64) bezieht, ist der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.

  Diese Versicherung ist damit eine Form der gesetzlichen Versicherungspflicht nach dem SGB VI in vergleichbarer Weise wie die im § 4 SGB VI geregelte "Versicherungspflicht auf Antrag", die sich von der im zweiten Abschnitt (§ 7 SGB VI) geregelten freiwilligen Versicherung unterscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1999 VI R 64/98, BFHE 189, 361, BStBl II 2001, 64).

• FG Köln, 13.03.2003 - 6 K 5158/99

  Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Im Übrigen waren die Pensionszusagen, wie sich aus der vom Kläger vorgelegten Aufstellung entnehmen lässt, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, was dazu führen muss, dass die von der Gesellschaft zu bildenden Pensionsrückstellungen, wie im Übrigen auch im Falle eines unterschiedlichen Lebensalters, der Höhe nach unterschiedlich ausfallen (vgl. FG-Köln, Urteil vom 13. März 2003 6 K 5158/99, EFG 2003, 1060, Revision eingelegt, BFH XI R 29/03).
• FG München, 23.07.2003 - 1 K 919/02

  Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Ob ausnahmsweise auch in Fällen mehrerer Mitgesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage eine vollständige Finanzierung durch den Verzicht auf eigene Gewinnansprüche dann gegeben sein kann, wenn Gesellschafter mit gleichen Beteiligungsquoten zeitgleich mit in der Höhe einander entsprechenden Pensionszusagen bedacht worden sind (vgl. FG-München, Urteil vom 23. Juli 2003 1 K 919/02 EFG 2003, 1614, Revision eingelegt, BFH XI R 46/03), kann offen bleiben.
• BFH, 23.02.2005 - XI R 29/03

  Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Im Übrigen waren die Pensionszusagen, wie sich aus der vom Kläger vorgelegten Aufstellung entnehmen lässt, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, was dazu führen muss, dass die von der Gesellschaft zu bildenden Pensionsrückstellungen, wie im Übrigen auch im Falle eines unterschiedlichen Lebensalters, der Höhe nach unterschiedlich ausfallen (vgl. FG-Köln, Urteil vom 13. März 2003 6 K 5158/99, EFG 2003, 1060, Revision eingelegt, BFH XI R 29/03).
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618) den Gesetzgeber im Hinblick auf die verfassungswidrig unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der gesetzlichen Renten zum Tätigwerden bis zum 1. Januar 2005 verpflichtet.
• BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

  Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung
• BFH, 15.12.2004 - XI R 46/03
• BFH, 27.09.2001 - XI B 25/01

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Rechtsanwalt - Einkommensteuer - …

• BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …

  Die Mehrzahl der FG hat sich dieser Auffassung jedenfalls im Ergebnis angeschlossen (FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, juris; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, juris).
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 943 veröffentlichten Gründen abgewiesen.
• FG Köln, 20.12.2006 - 12 K 2253/06

  Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden - In 2005 gezahlte …

  Die Klägerin erhob Einspruch und beantragte unter Hinweis auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren X R 11/05 (gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 17.03.2005 - 11 K 6920/02 E) das Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur Klärung der Frage, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den zukünftigen Renteneinkünften abziehbar sind.

  Der erkennende Senat sieht sich nicht durch das beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 11/05 anhängige Revisionsverfahren gegen das Urteil FG Düsseldorf 11 K 6920/02 E vom 17. März 2005, EFG 2005, 943 an einer Entscheidung gehindert, denn dieses betrifft die Rechtslage bis zum Inkrafttreten des AltEinkG und die Frage der sog. unechten Rückwirkung dieses Gesetzes, wie ebenso das BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513 (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 08. November 2006 X R 45/02, n.v.), auf die es vorliegend nicht ankommt.

 
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2005 - 1 K 1940/04

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen …

  Die unmittelbaren Aufwendungen für den Erwerb von Rentenrechten können insoweit, als deren Erträge (ganz oder teilweise) der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 1 oder Satz 3 a EStG unterliegen, nicht als sofort abziehbare (vorweggenommene) Werbungskosten Berücksichtigung finden (…vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00 BFH/NV 2002, 268 und Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. März 2005 Az.: 11 K 6920/02 E, EFG 2005, 943).

  Aus der vorstehend dargestellten Zeitkomponente des Regelungsauftrages des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber folgt, dass das bisherige Recht der Vorsorgeaufwendungen fortgilt und eine Prüfung der Frage, ob der Gesetzgeber durch das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) eine korrespondierende Besteuerung des Lebenseinkommens in verfassungsgemäßer Weise angeordnet hat, künftigen Verfahren betreffend die Besteuerung ab dem Jahre 2005 zufließender Alterseinkünfte vorbehalten bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH-Report 2004, 1442 und Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. März 2005 a.a.O.).

• BFH, 27.05.2009 - X R 50/06

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführern - Pflichtbeiträge …

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 943 veröffentlicht.
• BFH, 23.10.2007 - X B 220/06

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen …

  Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung ebenfalls angeschlossen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2007 VI 263/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1226; FG Köln, Urteil von 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, DStRE 2007, 1224; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, DStRE 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, EFG 2007, 256; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, EFG 2006, 1893).
• FG Hamburg, 16.08.2006 - 1 K 45/06

  Voraussetzungen zur Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten bei den …

  Dagegen spricht nicht schon allein, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG nicht zu einer Nachbesserung der Regelungen für die Veranlagungszeiträume verpflichtet gewesen sei und die damalige Rechtslage somit fortgelte (…BFH-Urteil vom 21. Juli 2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513;… BFH-Beschluss vom 6. März 2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005, 11 K 6920/02 E, EFG 2005, 943; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005, VII 126/02, EFG 2006, 786).
• FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05

  Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen …

  Dagegen spricht nicht schon allein, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG nicht zu einer Nachbesserung der Regelungen für die Veranlagungszeiträume verpflichtet gewesen sei und die damalige Rechtslage somit fortgelte (…BFH-Urteil vom 21. Juli 2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513;… BFH-Beschluss vom 6. März 2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005, 11 K 6920/02 E, EFG 2005, 943; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005, VII 126/02, EFG 2006, 786).
• BFH, 22.10.2007 - X B 217/06

  Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 …

  Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung im Ergebnis ebenfalls angeschlossen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 1. Februar 2007 VI 263/2004, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1226; FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, DStRE 2007, 1224; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 943; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. August 2005 16 K 465/02, DStRE 2006, 1094; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E, EFG 2006, 240; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16. November 2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Hessisches FG, Urteil vom 24. November 2005 1 K 3274/05, EFG 2006, 791; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 K 1940/04, EFG 2006, 493; FG Münster, Urteil vom 9. Februar 2006 5 K 1841/04 E, EFG 2007, 256; FG Hamburg, Urteil vom 26. Juli 2006 2 K 105/05, EFG 2006, 1839; FG Köln, Urteil vom 16. August 2006 4 K 4544/01, EFG 2006, 1893).
• FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 9 K 120/97

  Anspruch auf Berücksichtigung gewerblicher Verluste und weiterer Werbungskosten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage bis zum 31. Dezember 2004 sind Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen keine vorab entstandenen Werbungskosten zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 1 S. 3a) EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar (so auch Urteil des BFH vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513 und Beschluss des BFH vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; Urteil des FG Düsseldorf vom 17. März 2005 11 K 6920/02 E,EFG 2005, 943; Beschluss des Nieders.