Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des wesentlich geringeren Freibetrags bei der Erbschaftsteuer bei Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für einen Erwerber mit Europarecht; Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einräumung eines ...

• Betriebs-Berater

  Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Behandlung von Schenkungen: - Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erbschaftsteuer bei einem Schweizer Erben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  EuGH-Vorlage zum Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht europarechtswidrig?

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Drittland EU-widrig?

• pwc.de (Kurzinformation)

  Benachteiligt Schenkungsteuergesetz auch im Drittland ansässige Erben?

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Erbschaftsteuerfreibetrag für einen beschränkt steuerpflichtigen Erben aus einem Drittstaat

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12 Er
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12
• EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
• FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 689/12
• FG Düsseldorf, 16.12.2013 - 4 K 689/12

Papierfundstellen

• BB 2012, 1189
• EFG 2012, 1486

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 22.04.2010 - C-510/08

  Mattner - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12

  Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass die Artikel 56 und 58 EG der Bestimmung des § 16 Absatz 2 ErbStG entgegenstehen, die vorsieht, dass der Freibetrag im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn der Schenker und der Beschenkte zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte (EuGH, Urteil vom 22. April 2010 Rs. C-510/08, Slg. 2010, I-3553 Randnr. 56).

  Der Streitfall unterscheidet sich in zwei Punkten von dem Sachverhalt, der dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-510/08 zugrunde lag.

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-510/08 unter Randnr. 34 ausgeführt, dass eine unterschiedliche Behandlung von Schenkungen nur dann nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 EG gerechtfertigt ist, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist.

• EuGH, 18.12.2007 - C-101/05

  DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass Artikel 56 Absatz 1 EG auch Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern untersagt (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-101/05, Slg. 2007, I-11531 Randnr. 27 und 31).
• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht, unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Sinne des Artikel 56 Absatz 1 EG fallen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008 Rs. C-256/06, Slg 2008, I-123 Randnr. 25, 27; Urteil vom 15. September 2011 Rs. C-132/10, Randnr. 19).
• EuGH, 15.09.2011 - C-132/10

  Halley - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht, unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Sinne des Artikel 56 Absatz 1 EG fallen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2008 Rs. C-256/06, Slg 2008, I-123 Randnr. 25, 27; Urteil vom 15. September 2011 Rs. C-132/10, Randnr. 19).

• FG Düsseldorf, 25.05.2012 - 4 V 1181/12

  Gewährung eines höheren Freibetrags bei Erwerb eines im Inland gelegenen …

  Wegen der ernstliche Zweifel begründenden Bedenken an der Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit dem Unionsrecht wird auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 02.04.2012, 4 K 689/12 Erb, in Juris und NRWE veröffentlicht, verwiesen.

  Dass im Verfahren 4 K 689/12 Erb statt des hier streitigen Freibetrags des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG streitig ist, ist für die genannten rechtlichen Bedenken unerheblich.

  Eine diesem Umstand Rechnung tragende, gleichwohl aber verhältnismäßige gesetzliche Regelung (s. Senatsbeschluss vom 02.04.2012, 4 K 689/12 Erb, Rz. 15 f.) besteht jedoch in § 16 Abs. 2 ErbStG nicht, so dass auch eine entsprechende Anpassung der Erbschaftsteuer nicht vorgenommen werden kann.