Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 12.12.1978 - IV 154/78 |
Zitiervorschläge
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 1978 - IV 154/78 (https://dejure.org/1978,13674)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,13674) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1979, 316
Wird zitiert von ... (4)
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
b) Davon abgesehen erfordert ein Verpflichtungsurteil, dass die Sachurteilsvoraussetzung des erfolglosen Vorverfahrens (§ 44 FGO) in Bezug auf das Verpflichtungsbegehren erfüllt ist; das Vorverfahren für ein Anfechtungsbegehren genügt dafür nicht, auch wenn beide Begehren eine Änderung zum Ziel haben (vgl. BFH vom 20. Dezember 1984 VI R 155/81, [...]; FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1978 IV 154/78, EFG 1979, 316). - FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
b) Davon abgesehen erfordert ein Verpflichtungsurteil, dass die Sachurteilsvoraussetzung des erfolglosen Vorverfahrens (§ 44 FGO) in Bezug auf das Verpflichtungsbegehren erfüllt ist; das Vorverfahren für ein Anfechtungsbegehren genügt dafür nicht, auch wenn beide Begehren eine Änderung zum Ziel haben (vgl. BFH vom 20. Dezember 1984 VI R 155/81, [...]; FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1978 IV 154/78, EFG 1979, 316). - FG Berlin, 25.03.2002 - 9 K 9384/01
Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens …
Da diesbezüglich keine spezielle, das notwendige Vorverfahren abschließende Einspruchsentscheidung des Beklagten vorliegt, sind die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO nicht erfüllt (vgl. dazu allgemein ähnlich FG Baden-Württemberg, rkr. Urteil vom 12. Dezember 1978 IV 154/78, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1979, 316). - FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 1215/97 Denn er hat die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 AO ausdrücklich als nicht erfüllt angesehen (ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 1978 IV 154/78, EFG 1979, 316 und Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluß vom 30. Januar 1978 VII 370/77, EFG 1978, 360).