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| FG Düsseldorf, 22.07.1980 - II 173/80 AE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1980, 617
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 29.07.1999 - VII E 6/99
Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung
Soweit aus der Neuregelung in § 58 Abs. 3 Nr. 11 BRAGO (jetzt i.V.m. § 57 Abs. 2 Nr. 4 BRAGO), wonach der Gegenstandswert, d.h. der Honorar- (und damit auch der Gerichtskosten-)streitwert, in Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 der Zivilprozeßordnung auf den Höchstbetrag von 2 400 DM (jetzt 3 000 DM) beschränkt ist, gefolgert wird, dies müsse als allgemeiner Rechtsgedanke auch für das entsprechende Verfahren nach § 284 AO 1977 gelten (so FG München, EFG 1980, 617), ist dem ebenfalls nicht zu folgen. - BFH, 20.04.1993 - VII E 8/92
Möglicher Gegenstand der Erinnerung gegen die Bestimmung eines Streitwertes
Soweit aus der Neuregelung des § 58 Abs. 3 Nr. 11 BRAGO ein allgemeiner Rechtsgedanke gefolgert wird, daß der Honorar- (und damit auch Gerichtskosten-)streitwert in Verfahren über die Verpflichtung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses nach den Regeln der ZPO oder der AO 1977 auf den Höchstbetrag von 2000 DM (jetzt 2400 DM) beschränkt sein soll (so FG München, EFG 1980, 617), ist dem nicht zu folgen. - BFH, 02.09.1985 - IX R 120/82
Eintragung eines Betrags der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
Demgegenüber treten jedoch mehrere FG und ein Teil der Literatur mit gewichtigen Argumenten für eine Eintragbarkeit auch schon vor Fertigstellung ein, sofern mit der Fertigstellung in dem betreffenden Jahr sicher gerechnet werden könne (Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Juli 1980 II 173/80 AE, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1980, 617; Urteil des Niedersächsischen FG vom 23. März 1982 VI 44/82, EFG 1982, 536;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 39a EStG, grüne Blätter zu Abs. 1 Anm. V;… Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., § 39a Rdnr. 15a für die Zeit der Veranlagungszeiträume vor 1984;… ebenso Schmidt, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 39a Anm. 4; Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 39a Anm. 13;… anderer Ansicht Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, § 39a Rz. 10). - BFH, 19.03.1985 - IX R 71/81
Erledigung der Hauptsache
Demgegenüber treten mehrere FG und ein Teil der Literatur mit gewichtigen Argumenten für eine Eintragbarkeit auch schon vor Fertigstellung ein, sofern mit dieser in dem betreffenden Jahr sicher gerechnet werden kann (Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Juli 1980 II 173/80 AE, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1980, 617; Urteil des Niedersächsischen FG vom 23. März 1982 VI 44/82, EFG 1982, 536;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 39 a EStG, Grüne Blätter zu Abs. 1 Anm. V - en - Der Betrieb 1982, 2268;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., 1984, § 39 a Anm. 4;… Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 13. Aufl., 1982, § 39 a Rdnr. 15 a;… Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 39 a Rdnr. 13).