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| FG Baden-Württemberg, 12.03.1994 - 9 K 50/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1994, 711
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 31.01.2017 - V B 14/16
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen …
Dem steht auch nicht die inzwischen erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen (vgl. dazu z.B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 1994 9 K 50/93, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 711). - FG Sachsen, 15.03.2007 - 4 K 2155/05
Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das klägerische …
Die Rechtslage im vorliegenden Fall entspricht derjenigen bei einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 27.11.1974 I R 185/73, BStBl II 1975, 208f.;vom 21.06.1979 IV R 131/74, BStBl II 1979, 780f.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1994 9 K 50/93, EFG 1994, 711; Sächsisches FG, Beschluss vom 27.07.2004 5 V 240/04, Juris).Da es im vorliegenden Klageverfahren aus den oben dargelegten Gründen nicht zu einem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, somit auch nicht zu einem Übergang der Prozessführungsbefugnis auf die Verwalterin gekommen ist, bleiben das Mandat der bisherigen Prozessbevollmächtigten und die ihnen erteilte Prozessvollmacht im vorliegenden Verfahren bestehen (vgl. den zu § 23 KO ergangenen Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 12.03.1994 9 K 50/93, EFG 1994, 711).
- FG Sachsen, 27.07.2004 - 5 V 240/04
Unterbrechen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung im Fall der …
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