Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 22.03.1995 - 4 V 3750/94 A (Z) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 729
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.11.1994 - VII B 140/94
Aussetzung der Vollziehung nach dem Zollkodex
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- BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99
Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei …
Zwar ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. b ZollschuldVO i.V.m. Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABlEG Nr. L 367/1) --VerbringungsVO-- im wesentlichen deckungsgleich mit der Regelung des Zollkodexrechts, über die hier zu befinden ist, doch hatte der Senat dabei, auch infolge der Überlagerung mit dem noch geltenden nationalen Zollrecht, keine Veranlassung, näher auf die Gestellungsproblematik bei versteckten oder verheimlichten Waren einzugehen (vgl. kritisch bereits FG Düsseldorf, Beschluß vom 22. März 1995 4 V 3750/94 A (Z), Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 729). - FG Hamburg, 25.10.1995 - IV 214/95
Einfuhr von Drittlandsbananen außerhalb des Zollkontingents zum Regelzollsatz; …
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