Rechtsprechung
| FG Berlin, 05.04.1995 - I 45/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung von der Kfz-Steuer bei einem zu 50 Prozent schwerbehinderten Steuerpflichtigen; Erfordernis eines organgfarbenen Aufdrucks auf dem Ausweis bei 50 Prozent Behinderung zum Nachweis der Berechtigung des Schwerbehinderten nach § 57 des Schwerbehindertengesetze; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 855
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 15.02.1967 - VI S 2/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
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- EGMR, 05.09.2017 - 61496/08
Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
The Guidelines for the regulation of computerized personal data files, adopted by the United Nations General Assembly on 14 December 1990 in Resolution 45/95 (A/RES/45/95), lay down the minimum guarantees that should be provided for in national legislation. - LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
Erst soweit die Kürzung bzw. ein Regress unterhalb der Grenze des offensichtlichen Missverhältnisses vorgenommen werden müsse, hätte der Beklagte in der sog. "Übergangszone" den Mehraufwand konkret berechnen müssen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 8. Mai 1996 - 6 RKA 45/95 und vom 15. März 1995 - 6 RKA 37/93). - OLG Rostock, 15.01.2008 - 2 Ss OWi 190/05
Bußgeldverfahren: Weiterführung des Verfahrens gegen den Geschäftsführer einer …
Zugleich kann nicht allein aus der Aufführung des vertretungsberechtigten Organs im Bußgeldbescheid als Geschäftsführer - wie im vorliegenden Fall - der Schluss gezogen werden, die Verwaltungsbehörde habe auch den Geschäftsführer persönlich als Betroffenen in Anspruch nehmen wollen (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss a. a. O. und Beschluss vom 15.08.1995 - 2 Ss(OWi) 66/95 I 45/95). - FG Münster, 06.01.2012 - 9 K 2649/10
Streitwert beim Streit über die Gemeinnützigkeit eines Vereins
Das FG Baden-Württemberg hat den Ansatz des Auffangstreitwerts in seinem Beschluss vom 26.1.1995 6 K 10/92 (EFG 1995, 855) darauf gestützt, dass sich im dortigen Rechtsstreit nicht erkennen lasse, in welchem Umfange dem Kläger bei und allein aufgrund steuerlicher Abziehbarkeit Spenden(mehr)beträge zugeflossen wären.