Rechtsprechung
| FG Berlin, 04.04.1995 - V 18/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 998
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 23.10.1985 - VII R 196/82
Nur Bankunternehmen können Steuererstattungs- oder -vergütungsansprüche in den …
Auszug aus FG Berlin, 04.04.1995 - V 18/95
Auch auf die vom Bundesfinanzhof -;BFH-; (Urteil vom 23. Oktober 1985 . VII R 196/82, . Bundessteuerblatt -;BStBl-; II 1986, 124 = Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFHE-; 144, 526) betonte Schutzfunktion durch die Einschränkung des geschäftsmäßigen Erwerbs von Erstattungsansprüchen seien ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer nicht angewiesen.
- BFH, 04.02.1999 - VII R 112/97
Geschäftsmäßiger Erwerb von Steuererstattungsansprüchen
Da die streitigen Abtretungen mithin von dem Erwerbsverbot des § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 erfaßt werden, sind sie nichtig (vgl. FG Berlin, Urteil vom 4. April 1995 V 18/95, EFG 1995, 998). - FG Köln, 02.09.1998 - 3 K 9564/97
Schlüssiger Sachvortrag als Sachurteilsvoraussetzung einer Verpflichtungsklage
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