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   FG Baden-Württemberg, 12.01.1996 - 9 K 208/94   

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https://dejure.org/1996,9793
FG Baden-Württemberg, 12.01.1996 - 9 K 208/94 (https://dejure.org/1996,9793)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.01.1996 - 9 K 208/94 (https://dejure.org/1996,9793)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Januar 1996 - 9 K 208/94 (https://dejure.org/1996,9793)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Minderung des Gewinns durch Geldbußen, die das Bundeskartellamt festgesetzt hat; Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen über die Absatzquoten; Bildung von Rückstellungen; Abschöpfen von wirtschaftlichen Vorteilen durch die Geldbuße; Ermittlung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1996, 530
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 10 K 55/95

    Betriebsausgabenabzug eines Bußgeldes des Bundeskartellamtes; Abzugsverbot für

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  • BFH, 09.06.1999 - I R 100/97

    Geldbuße als Betriebsausgabe

    Das bedeutet jedoch nicht, daß dieser Teil des derart festgesetzten einheitlichen Bußgeldes "eindeutig" abgrenzbar sein müßte (so indes FG Baden-Württemberg, Urteile vom 18. November 1993 6 K 136/91 --Außensenate Stuttgart--, EFG 1994, 608; vom 12. Januar 1996 9 K 208/94, EFG 1996, 530, und vom 24. April 1997 10 K 55/95, EFG 1997, 1300; dem folgend Söhn in Kirchhof/ Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. N 77; Heinicke in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 4 Rz. 520, Stichwort Strafen/Geldbußen; Meurer, BB 1998, 1236; dieselbe in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz. 749; Hildesheim in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 1731).
  • BFH, 15.03.2000 - VIII R 34/96

    Rückstellungen; steuerliches Abzugsverbot

    Das angefochtene Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 530 veröffentlicht.
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 168/01

    Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

    Die Finanzbehörde hat zur Untermauerung ihrer Position auf - von ihr in Kopie vorgelegte - Entscheidungen des FG Baden-Württemberg hingewiesen, in denen Rechtsbehelfe anderer vom Bundeskartellamt wegen Verstößen gegen das GWB in Anspruch genommener Steuerpflichtiger zurückgewiesen worden sind; auf den Beschluss des 10. Senats vom 13. März 1996 10 V 20/95 sowie das Urteil des 9. Senats vom 12. Januar 1996 9 K 208/94 wird Bezug genommen.
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