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   FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 10 K 55/95   

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https://dejure.org/1997,6775
FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 10 K 55/95 (https://dejure.org/1997,6775)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.1997 - 10 K 55/95 (https://dejure.org/1997,6775)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 1997 - 10 K 55/95 (https://dejure.org/1997,6775)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsausgabenabzug eines Bußgeldes des Bundeskartellamtes; Abzugsverbot für Geldbußen; Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, der durch Gesetzesverstoß erlangt wurde; Berücksichtigung des Bußgeldrahmens; Bedeutung des Mehrerlöses; Durchführung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1997, 1300
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 09.06.1999 - I R 100/97

    Geldbuße als Betriebsausgabe

    Das bedeutet jedoch nicht, daß dieser Teil des derart festgesetzten einheitlichen Bußgeldes "eindeutig" abgrenzbar sein müßte (so indes FG Baden-Württemberg, Urteile vom 18. November 1993 6 K 136/91 --Außensenate Stuttgart--, EFG 1994, 608; vom 12. Januar 1996 9 K 208/94, EFG 1996, 530, und vom 24. April 1997 10 K 55/95, EFG 1997, 1300;… dem folgend Söhn in Kirchhof/ Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. N 77;… Heinicke in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 4 Rz. 520, Stichwort Strafen/Geldbußen; Meurer, BB 1998, 1236;… dieselbe in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz. 749;… Hildesheim in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 1731).
  • BFH, 09.06.1999 - I R 64/97

    Keine Rückstellung für Geldbußen

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1300 abgedruckt.
  • FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

    Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach …

    Der Betrag von 360 EUR ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 21.05.1997, XII 536/96, EFG 1997, 1300; Schmidt/Heinicke, § 4 Anm. 520, Stichwort: Telefonkosten).
     
  • FG Köln, 20.02.2003 - 8 K 7533/97
    Hinsichtlich der Kosten für einen Telefonanschluss, der betrieblich und privat genutzt wird, gilt dabei - als Ausnahme zu dem in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG normierten Aufteilungs- und Abzugsverbot - dass die betrieblich bedingten und die privaten Kosten ggf. im Schätzungswege zu ermitteln sind (…BFH-Urteil vom 21. August 1990 IX R 83/85, BFH/NV 1991, 95; FG Niedersachsen, Urteil vom 21. März 1997 XII 536/96, EFG 1997, 1300).

    Damit verbunden wären nämlich monatliche Aufwendungen für Privatgespräche in Höhe von ... DM, die der Senat ebenfalls als realistisch und der Lebenserfahrung entsprechend ansieht (vergl. dazu FG Niedersachsen, EFG 1997, 1300 zu monatlichen privaten Telefonkosten in Höhe von 60 DM).

  • FG Köln, 22.10.2002 - 8 K 7533/97

    Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

    Hinsichtlich der Kosten für einen Telefonanschluss, der betrieblich und privat genutzt wird, gilt dabei - als Ausnahme zu dem in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG normierten Aufteilungs- und Abzugsverbot - dass die betrieblich bedingten und die privaten Kosten ggf. im Schätzungswege zu ermitteln sind (…BFH-Urteil vom 21. August 1990 IX R 83/85, BFH/NV 1991, 95; FG Niedersachsen, Urteil vom 21. März 1997 XII 536/96, EFG 1997, 1300).

    Damit verbunden wären nämlich monatliche Aufwendungen für Privatgespräche in Höhe von ... DM, die der Senat ebenfalls als realistisch und der Lebenserfahrung entsprechend ansieht (vergl. dazu FG Niedersachsen, EFG 1997, 1300 zu monatlichen privaten Telefonkosten in Höhe von 60 DM).

  • BFH, 24.08.1998 - XI B 126/97

    Verzicht auf mündliche Verhandlung

    Die Klage hatte keinen Erfolg; das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1300 veröffentlicht.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2005 - 1 K 366/01

    Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; …

    Bei einem betrieblichen Telefonanschluss sind bei fehlenden Aufzeichnungen über die betrieblichen und privaten Gespräche - als Ausnahme vom Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG - im Wege der Schätzung die jeweiligen Anteile unter Einbeziehung der Grundgebühren zu ermitteln (vgl. Urteil des FG Niedersachsen vom 21. Mai 1997, XII 536/96, EFG 1997, 1300).
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 168/01

    Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. …

    b) In einem solchen Fall ist die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG jedoch nicht deshalb verschlossen, weil es an einer ausreichenden Grundlage für eine sichere Feststellung der Tatbestandmerkmale dieser Vorschrift fehlte (so aber die rechtskräftig gewordenen Urteile des FG Baden-Württemberg vom 18. November 1993 6 K 136/91, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 608 und vom 24. April 1997 10 K 55/95, EFG 1997, 1300 LS).
  • FG München, 08.09.2017 - 7 K 732/17

    Anerkennung von Betriebsausgaben

    Der Betrag von 240 EUR ist im Übrigen nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Mai 1997, XII 536/96, EFG 1997, 1300;… Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Auflage 2016 § 4 Anm. 520, Stichwort: Telefonkosten).
  • FG München, 18.03.2016 - 7 K 496/15

    Finanzamtsakten, Vorbehalt der Nachprüfung, Vermietung und Verpachtung, …

    Der Betrag von 300 EUR ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 21.Mmai 1997, XII 536/96, EFG 1997, 1300; Schmidt/Heinicke, § 4 Anm. 520, Stichwort: Telefonkosten).
  • FG München, 18.03.2016 - 7 K 497/15

    Finanzamtsakten, Besorgnis der Befangenheit, Bundesfinanzhof, Zinsbescheid, …

  • FG Nürnberg, 20.07.1999 - I 342/97
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