Rechtsprechung
| FG Berlin, 05.09.1996 - I 330/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Steuerbescheides; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln; Fehlen der unbeschränkten Steuerpflicht ; Gemeinsame Nutzung einer Wohnung als Untermieter; Anforderungen an das Innehaben eines gewöhnlichen Aufenthalts ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1997, 26
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86
Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.11.1974 - VI R 58/72
Einkommensteuerveranlagung - Unbekannte Tatsache - Unvollständieg Ausfüllung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 20.08.1998 - VI B 157/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG
Dieser Rechtsansicht, die auch von anderen FG und im Schrifttum vertreten wird (Beschluß des Hessischen FG vom 2. Oktober 1997 6 V 4419/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 498; Beschluß des Niedersächsischen FG vom 9. August 1996 VI 132/96 V, EFG 1997, 26; wohl auch FG Hamburg, Beschluß vom 28. September 1992 III 189/92, EFG 1993, 95; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 74), kann sich zwar auf den Entlastungszweck der Vorschrift berufen (…vgl. dazu Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, BTDrucks 8/842, S. 16, zu Art. 3 § 7 des Gesetzentwurfs, sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze, BTDrucks 12/1061, S. 15, zu § 69 des Entwurfs). - FG Hamburg, 20.06.2002 - I 22/02
Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags …
Nach einer Auffassung führt die im Verwaltungsverfahren unterlassene und erst im finanzgerichtlichen Verfahren nachgeholte Begründung zur Unzulässigkeit des Antrags (FG Saarland, Beschluss vom 22.3.2001 1 V 67/01, juris-Nr. STRE2001170612, FG Hamburg, EFG 1982, 360 und EFG 1993, 95, FG Niedersachsen, EFG 1979, 193 und 1997, 26 sowie FG München, EFG 1992, 352; wohl auch BFH…, Beschluss vom 13.12.1999, III 15/99, BFH/NV 2000, 827 unter II,1).