Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 228/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitpunkt des Ergehens eines Steuerbescheides; Behandlung eines nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangenen Steuerbescheides; Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei einer Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 228/93
- BFH, 18.06.1998 - V R 24/97
Papierfundstellen
- EFG 1997, 849
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 31.10.1989 - VIII R 60/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Niedersachsen, 22.05.1996 - II 596/95
Erlass eines Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.04.1995 - III B 74/92
Wahrung der Festsetzungsfrist, wenn Steuerbescheid vor Ablauf der …
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- BFH, 16.05.1990 - X R 147/87
Festsetzungsfrist - Fristwahrung - Wirksamer Bescheid - Ablaufhemmung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.04.1995 - VII R 90/93
Unterbrechung der Zahlungsverjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.11.1989 - IV R 29/89
- Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei der Prüfung einer GbR - Zur Ausübung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.03.1998 - IV R 64/96
Wohnungsbauprämie; Rückforderung gewährter Prämien
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.10.1989 - X R 31/86
Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94
Änderung eines Folgeescheids
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- BFH, 19.03.1998 - IV R 64/96
Fristwahrung - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Steuerbescheids - Zugang
Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung des VIII. Senats und schließt sich der Begründung des Urteils, insbesondere der gegenüber § 155 Abs. 1 AO 1977 einschränkenden Auslegung des Begriffs "Steuerbescheid" in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 auch im Streitfall an (gleicher Ansicht Urteile des FG des Saarlandes vom 4. November 1993 2 K 90/93, EFG 1994, 326, und des FG Baden-Württemberg vom 26. Februar 1997 13 K 228/93, EFG 1997, 849). - BFH, 18.06.1998 - V R 24/97
Wahrung der Festsetzungsfrist; Zugang
Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 849 veröffentlichen klageabweisenden Urteils im wesentlichen aus, daß es für die Wahrung der Festsetzungsfrist genüge, wenn der betreffende Steuerbescheid vor Ablauf dieser Frist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und diese alle Voraussetzungen eingehalten habe, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben seien. - FG Berlin, 14.12.2000 - 1 K 1068/00
Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist bezüglich geschuldeter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 20.08.1997 - 1 K 2976/96
Unzulässigkeit einer Erbschaftssteuerfestsetzung aufgrund Verjährung; …
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