Weitere Entscheidung unten: FG Münster, 10.09.1998

Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 29.09.1998 - 8 K 711/95 F   

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https://dejure.org/1998,16214
FG Düsseldorf, 29.09.1998 - 8 K 711/95 F (https://dejure.org/1998,16214)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.1998 - 8 K 711/95 F (https://dejure.org/1998,16214)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 1998 - 8 K 711/95 F (https://dejure.org/1998,16214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerrechtliche Einordnung der Verpachtung von Gaststätten mit Getränkebezugsverpflichtung gegenüber dem Verpächter; Voraussetzungen für das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft; Definition des Merkmals "Dem Betrieb dienen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 05.09.2001 - X R 29/00

    Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

    Stehe das Recht auf die Nutzung der Wohnung einem anderem als dem Eigentümer zu --z.B. aufgrund eines dinglichen Wohnungs- oder Nießbrauchrechts--, bewohne der Eigentümer die Wohnung aufgrund der Gestattung durch den Nutzungsberechtigten und deshalb nicht aus eigenem Eigentumsrecht, sondern aus vom Nutzungsberechtigten abgeleitetem Recht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 163, 164; gl.A. für das Eigenheimzulagengesetz --EigZulG--: FG Münster, Urteil vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 4 Rz. 5).
  • BFH, 28.11.2007 - IX R 27/07

    Eigenheimzulage - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - nicht ausgeübter

    Es kommt nicht darauf an, ob der Berechtigte aus eigenem oder abgeleitetem Recht nutzt (a.A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 163, 164; für das Eigenheimzulagengesetz: FG Münster, Urteil vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; Wacker, EigZulG, 3. Aufl., § 4 Rz 5).
  • BFH, 13.09.2000 - X R 140/97

    Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV

    Beispielsweise gehören bei einem Einzelunternehmer, der einen Getränkegroßhandel betreibt, Gebäudeteile, die als Gaststätten verpachtet sind, zum notwendigen Betriebsvermögen, sofern für das Pachtverhältnis betriebliche Gründe maßgeblich sind, wie vor allem die Sicherung der sofortigen oder künftigen Belieferung mit Getränken durch eine Abnahmeverpflichtung des Pächters (BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 199/80, nicht veröffentlicht --NV--; vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteile vom 9. Januar 1992 1 K 237/85 F, EFG 1992, 579; vom 29. September 1998 8 K 711/95 F, EFG 1998, 1674).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 4 K 1580/04

    Bedeutung einer Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken für einen Anspruch auf

    Neben der tatsächlichen Nutzung durch den Eigentümer selbst setzt eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" weiterhin voraus, dass sich die Befugnis des Eigentümers zur Nutzung aus seinem Eigentumsrecht ableitet (so ausdrücklich: BFH vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998 Seite 160, dort unter 3. d; ebenso: BFH vom 28. Mai 1998 X R 21/95, BStBl II 1998 Seite 563 dort unter 1c) bb); FG Baden-Württemberg vom 28. November 2006 4 K 413/01, STE 2007 Seite 68; FG Münster vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998 Seite 1674; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Auflage 2001, Rz 5 zu § 4; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Loseblatt Stand Mai 2006, Anm. 2 dort unter "gemeinsame Nutzung durch Eigentümer und Nießbraucher"; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Loseblatt Stand November 1996 Rdnr. B 18 zu § 10e; a.A.: FG Niedersachsen vom 16. September 1997 VII 339/97, EFG 1998 Seite 190; offen gelassen: BFH vom 5. September 2001 X R 141/97, BFH/NV 2002 Seite 480; Boeker in Lademann/Söffing, EStG, Loseblatt Stand Januar 2002, Anm. 49a zu § 10e), denn die Nutzung aufgrund fremden Rechts steht der Annahme einer eigenen Wohnungsnutzung grundsätzlich entgegen (BFH vom 23. Juli 1997 X R 143/94, a.a.O.).
  • FG Hessen, 14.11.2007 - 11 K 1040/07

    Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern

    Die Nutzung aufgrund fremden Rechtes steht der Annahme einer eigenen Wohnnutzung aber grundsätzlich entgegen (so auch FG Münster, Urteil vom 10. September 1998, Az. 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995, 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016).
  • FG Münster, 27.11.2002 - 7 K 559/99

    Anforderungen an die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II

    Der vorliegende Sachverhalt könne auch nicht mit der Verpachtung eines Gaststättengrundstücks verbunden mit einer Getränkebezugsverpflichtung für einen längeren Zeitraum verglichen werden (vgl. BFH-Urteil vom 03.08.1966 IV R 380/62, BStBl. III 1967, 97; FG Düsseldorf vom 29.09.1998 8 K 711/95 F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1675).
  • FG München, 08.12.1999 - 9 K 835/96

    Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

    Der Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG kann daher nicht gewährt werden (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Münster 1 K 4410/98 vom 10. September 1998, EFG 1998, 1674).
  • FG Münster, 27.11.2002 - 7 K 556/99

    Kriterien für das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen II und Mieten als

    Der vorliegende Sachverhalt könne auch nicht mit der Verpachtung eines Gaststättengrundstücks verbunden mit einer Getränkebezugsverpflichtung für einen längeren Zeitraum verglichen werden (vgl. BFH-Urteil vom 03.08.1966 IV R 380/62, BStBl. III 1967, 97; FG Düsseldorf vom 29.09.1998 8 K 711/95 F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1675).
  • FG Münster, 15.02.2003 - 7 K 559/99F
    Der vorliegende Sachverhalt könne auch nicht mit der Verpachtung eines Gaststättengrundstücks verbunden mit einer Getränkebezugsverpflichtung für einen längeren Zeitraum verglichen werden (vgl. BFH-Urteil vom 03.08.1966 IV R 380/62, BStBl. III 1967, 97; FG Düsseldorf vom 29.09.1998 8 K 711/95 F , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1675).
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Rechtsprechung
   FG Münster, 10.09.1998 - 1 K 4410/98 EZ   

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https://dejure.org/1998,39693
FG Münster, 10.09.1998 - 1 K 4410/98 EZ (https://dejure.org/1998,39693)
FG Münster, Entscheidung vom 10.09.1998 - 1 K 4410/98 EZ (https://dejure.org/1998,39693)
FG Münster, Entscheidung vom 10. September 1998 - 1 K 4410/98 EZ (https://dejure.org/1998,39693)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 1674
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 05.09.2001 - X R 29/00

    Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

    Stehe das Recht auf die Nutzung der Wohnung einem anderem als dem Eigentümer zu --z.B. aufgrund eines dinglichen Wohnungs- oder Nießbrauchrechts--, bewohne der Eigentümer die Wohnung aufgrund der Gestattung durch den Nutzungsberechtigten und deshalb nicht aus eigenem Eigentumsrecht, sondern aus vom Nutzungsberechtigten abgeleitetem Recht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 163, 164; gl.A. für das Eigenheimzulagengesetz --EigZulG--: FG Münster, Urteil vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 4 Rz. 5).
  • BFH, 28.11.2007 - IX R 27/07

    Eigenheimzulage - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - nicht ausgeübter

    Es kommt nicht darauf an, ob der Berechtigte aus eigenem oder abgeleitetem Recht nutzt (a.A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016; Stephan, Die Wohneigentumsförderung, 6. Aufl., S. 163, 164; für das Eigenheimzulagengesetz: FG Münster, Urteil vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; Wacker, EigZulG, 3. Aufl., § 4 Rz 5).
  • BFH, 05.09.2001 - X R 141/97

    Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

    Stehe das Recht auf die Nutzung der Wohnung einem anderen als dem Eigentümer zu, z.B. --wie im Streitfall-- aufgrund eines dinglichen Wohnungs- oder Nießbrauchsrechts, bewohne der Eigentümer die Wohnung aufgrund einer Gestattung durch den Nutzungsberechtigten und deshalb nicht aus eigenem Eigentumsrecht, sondern aus vom Nutzungsberechtigten abgeleitetem Recht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016; gl.A. für das Eigenheimzulagengesetz --EigZulG--: FG Münster, Urteil vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 4 Rz. 5).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 4 K 1580/04

    Bedeutung einer Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken für einen Anspruch auf

    Neben der tatsächlichen Nutzung durch den Eigentümer selbst setzt eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" weiterhin voraus, dass sich die Befugnis des Eigentümers zur Nutzung aus seinem Eigentumsrecht ableitet (so ausdrücklich: BFH vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998 Seite 160, dort unter 3. d; ebenso: BFH vom 28. Mai 1998 X R 21/95, BStBl II 1998 Seite 563 dort unter 1c) bb); FG Baden-Württemberg vom 28. November 2006 4 K 413/01, STE 2007 Seite 68; FG Münster vom 10. September 1998 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998 Seite 1674; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1995 4 K 1653/94, EFG 1995; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Auflage 2001, Rz 5 zu § 4; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Loseblatt Stand Mai 2006, Anm. 2 dort unter "gemeinsame Nutzung durch Eigentümer und Nießbraucher"; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Loseblatt Stand November 1996 Rdnr. B 18 zu § 10e; a.A.: FG Niedersachsen vom 16. September 1997 VII 339/97, EFG 1998 Seite 190; offen gelassen: BFH vom 5. September 2001 X R 141/97, BFH/NV 2002 Seite 480; Boeker in Lademann/Söffing, EStG, Loseblatt Stand Januar 2002, Anm. 49a zu § 10e), denn die Nutzung aufgrund fremden Rechts steht der Annahme einer eigenen Wohnungsnutzung grundsätzlich entgegen (BFH vom 23. Juli 1997 X R 143/94, a.a.O.).
  • FG Hessen, 14.11.2007 - 11 K 1040/07

    Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern

    Die Nutzung aufgrund fremden Rechtes steht der Annahme einer eigenen Wohnnutzung aber grundsätzlich entgegen (so auch FG Münster, Urteil vom 10. September 1998, Az. 1 K 4410/98 EZ, EFG 1998, 1674; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 1995, 4 K 1653/94, EFG 1995, 1016).
  • FG München, 08.12.1999 - 9 K 835/96

    Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

    Der Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG kann daher nicht gewährt werden (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Münster 1 K 4410/98 vom 10. September 1998, EFG 1998, 1674).
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