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   FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97   

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https://dejure.org/1998,5854
FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97 (https://dejure.org/1998,5854)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.1998 - I 1598/97 (https://dejure.org/1998,5854)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 1998 - I 1598/97 (https://dejure.org/1998,5854)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 1109
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94

    Rückwirkende Steuerschuld

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/5952 S. 118) "soll der neue Abs. 2 a bewirken, dass rückwirkende Ereignisse und Verlustrückträge bei der Verzinsung nach § 233 a AO erst dann berücksichtigt werden, wenn entsprechende Liquiditätsvor- oder -nachteile vorliegen." Zutreffend ist die Darstellung der Klägerin, dass diese gesetzliche Regelung eine Klarstellung der Rechtslage bringen soll, die auch der BFH in seinem Beschluss vom 27. September 1994 (- VIII B 21/94 -, BFHE 175, 516 ) nach der alten Gesetzeslage für zweifelhaft gehalten hat (zur Verzinsung bei rückwirkenden Ereignissen nach der Rechtslage vor Einführung des § 233 a Abs. 2 a AO vgl. nunmehr auch BFH-Urteil vom 02. Juli 1997 - I R 25/96 -, aaO.).

    Im Übrigen war die Rechtslage - wie sich aus dem BFH-Beschluss vom 27.09.1994 (- VIII B 21/94 -, aaO.) ergibt - bis zur gesetzlichen Klarstellung nicht eindeutig.

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
    Der BFH (Beschluss des Großen Senats vom 19.7.1993 - GrS 2/92 -, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901) hat zu § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO festgestellt, dass "die sprachliche Bedeutung des Begriffs "eintritt" und der Bedeutungszusammenhang mit § 173 Abs. 1 AO verdeutlichen, dass sich der Vorgang ereignen muss, nachdem der Steueranspruch entstanden ist und bei Änderung eines Steuerbescheids, nachdem dieser Steuerbescheid ergangen ist.

    Die Frage, ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts "rückwirkende" steuerliche Bedeutung zukommt, richtet sich aber allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss 19.7.1993 GrS 2/92 aaO.).

  • BFH, 02.07.1997 - I R 25/96

    Vollverzinsung bei nachträglichem Ausschüttungsbeschluß

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
    Rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist auch der Gewinnverwendungsbeschluss bei einer Anrechnungskörperschaft, der wegen der Herstellung der Ausschüttungsbelastung unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Steuerschuld hat (BFH-Urteile vom 2.7.1997 - I R 25/96 -, BFHE 183, 33, BStBl II 1997, 714 ; 31. Oktober 1984 - I R 95/80 -, BFHE 142, 446, BStBl II 1985, 225 zum KStG vor 1977; Schwarz, Kommentar zur AO , § 175 Rdn. 24).

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/5952 S. 118) "soll der neue Abs. 2 a bewirken, dass rückwirkende Ereignisse und Verlustrückträge bei der Verzinsung nach § 233 a AO erst dann berücksichtigt werden, wenn entsprechende Liquiditätsvor- oder -nachteile vorliegen." Zutreffend ist die Darstellung der Klägerin, dass diese gesetzliche Regelung eine Klarstellung der Rechtslage bringen soll, die auch der BFH in seinem Beschluss vom 27. September 1994 (- VIII B 21/94 -, BFHE 175, 516 ) nach der alten Gesetzeslage für zweifelhaft gehalten hat (zur Verzinsung bei rückwirkenden Ereignissen nach der Rechtslage vor Einführung des § 233 a Abs. 2 a AO vgl. nunmehr auch BFH-Urteil vom 02. Juli 1997 - I R 25/96 -, aaO.).

  • BFH, 27.06.1990 - I R 15/88

    Zur Herstellung der Körperschaftsteuer-Ausschüttungsbelastung bei der

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
    Das BFH-Urteil vom 27. Juni 1990 (BStBl II 1991, 150 ) bestätige die Auffassung der Klägerin.
  • BFH, 31.10.1984 - I R 95/80

    Zur Frage, ob der Gewinnverteilungsbeschluß einer GmbH auch dann den

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
    Rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ist auch der Gewinnverwendungsbeschluss bei einer Anrechnungskörperschaft, der wegen der Herstellung der Ausschüttungsbelastung unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Steuerschuld hat (BFH-Urteile vom 2.7.1997 - I R 25/96 -, BFHE 183, 33, BStBl II 1997, 714 ; 31. Oktober 1984 - I R 95/80 -, BFHE 142, 446, BStBl II 1985, 225 zum KStG vor 1977; Schwarz, Kommentar zur AO , § 175 Rdn. 24).
  • BFH, 26.10.1988 - II R 55/86

    Nachträgliches Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nur bei Änderung

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1598/97
    Es müsse also nach Erlass des Steuerbescheides ein Ereignis eingetreten sein, das vom FA bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden sei, weil es entweder nicht bekannt oder nicht vorhersehbar gewesen sei (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988, BStBl II 1989, 75 ).
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