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   FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98   

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FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98 (https://dejure.org/1998,6194)
FG Thüringen, Entscheidung vom 01.04.1998 - I 82/98 (https://dejure.org/1998,6194)
FG Thüringen, Entscheidung vom 01. April 1998 - I 82/98 (https://dejure.org/1998,6194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Korrektur des Feststellungsbescheides bzw. Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand bei Nichtberücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben eines Mitgesellschafters im Feststellungsverfahren; Vorliegen einer inhaltlichen Unrichtigkeit bei Nichtangabe von ...

  • Judicialis

    AO § 110; ; AO § 126 Abs. 3; ; AO § 155 Abs. 2; ; AO § 171 Abs. 10; ; AO § 172; ; AO § 175 Abs. 1; ; AO § 179 Abs. 3; ; AO § 182 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 1232
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 09.08.1991 - III R 24/87

    Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Daß der Änderung des Feststellungsbescheides entgegenstehende grobe Verschulden des steuerlich beratenen Klägers wird auch nicht durch eine eventuelle Verletzung der Aufklärungspflicht des Finanzamts ausgeschlossen (BFHUrteil vom 09. August 1991 III R 24/87, BStBl II 1992, 65).
  • BFH, 09.10.1992 - VI R 47/91

    Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Das Finanzamt verstößt nicht gegen seine Ermittlungspflichten, wenn es der Erklärung des Steuerpflichtigen Glauben schenkt, daß Aufwendungen nicht angefallen sind (BFH-Urteil vom 09. Oktober 1992 VI R 47/91, BStBl II 1993, 169).
  • BFH, 10.12.1991 - VII R 10/90

    Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides wegen neuer Tatsachen, wenn das

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Diese verletzt er nur, wenn er offenkundigen Zweifelsfragen, die sich bei der Prüfung der Steuererklärung und der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 10/90 BStBl II 1992, 324).
  • BFH, 26.08.1987 - I R 144/86

    Grobes Verschulden - Sorgfaltspflichten - Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Das Verschulden des steuerlichen Beraters, dessen sich der Steuerpflichtige zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, ist diesem bei Anwendung dieser Vorschrift zuzurechnen, dabei sind an den steuerlichen Berater erhöhte Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 26. August 1987 I R 144/86, BStBl II 1988, 109).
  • BFH, 29.08.1973 - I R 26/71

    Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters grundsätzlich

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Dazu zählen auch die Sonderbetriebsausgaben einzelner Gesellschafter (siehe BFH-Urteil vom 29. August 1973 I R 26/71, BStBl II 1974, 62).
  • BFH, 16.09.1987 - II R 178/85

    Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung wegen

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Ungeschriebenes Tatbestandsmerk9 mal einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist jedoch, daß das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf der Verletzung einer der Finanzbehörde obliegenden Ermittlungspflicht beruht, sofern der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten voll erfüllt hat (ständige Rechtsprechung s. BFH-Urteil vom 16. September 1987 II R 178/85, BStBl II 1988, 174).
  • BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82

    Bei Anwendung des § 173 AO 1977 ist Kenntnis der Veranlagungsstelle der

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Kennt eine andere als die für die Bearbeitung des Steuerfalles zuständige Dienststelle die betreffenden Tatsachen, so ist sie deswegen nicht auch der zuständigen Dienststelle als bekannt zuzurechnen (BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BStBl II 1985, 492).
  • BFH, 10.12.1986 - II R 88/85

    Selbständigkeit der in einem Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Es gehört zu den wesentlichen Grundsätzen des Verfahrensrechts, daß ein Feststellungsbescheid gesondert angefochten werden kann und auch muß, wenn er nicht in Bestandskraft erwachsen soll (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1986 II R 88/85 BStBl II 1987, 292).
  • BFH, 27.05.1993 - IV R 65/91

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei fehlerhafter Anwendung des § 6c EStG

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Die Vorschrift soll zwar verhindern, daß ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit, s. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BStBl II 1994, 76).
  • BFH, 15.06.1994 - II R 120/91

    Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrStG muß für

    Auszug aus FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
    Unterbleibt damit zu Unrecht die Berücksichtigung der Sonderbetriebsausgaben, so wird der Feststellungsbescheid dadurch nicht lückenhaft, sondern falsch; insoweit liegt eine inhaltliche Unrichtigkeit vor (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1994 II R 120/91, BStBl II 1994, 819).
  • BFH, 07.03.1986 - III R 66/82

    Berichtigung einer bestandskräftigen Vermögensabgabeveranlagung

  • BFH, 22.09.1977 - IV R 120/73

    Feststellung des Gewinns - Gewerbebetrieb - Nachversteuerung von Mehrentnahmen -

  • BFH, 22.05.1992 - VI R 17/91

    Unerlassene Geltendmachung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

  • BFH, 20.02.2001 - IX R 48/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung - Rechtsirrtum -

    Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1232 veröffentlichten Urteil statt.
  • FG Münster, 26.02.2009 - 11 K 3579/06

    Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3

    Enthält - wie im Streitfall - weder die Feststellungserklärung noch der Feststellungsbescheid eine Eintragung zu den Sonderbetriebsausgaben, wird die Anwendbarkeit des § 179 Abs. 3 AO von den Finanzgerichten teils verneint (so Thüringer FG, Urteil vom 01.04.1998 - I 82/98, EFG 1998, 1232) und teils aber auch bejaht (so FG München, Urteil vom 06.07.2004 - 12 K 3017/03, EFG 2004, 1654; FG Münster, Urteil vom 08.06.2005 - 1 K 5236/04 F, EFG 2005, 1874).
  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 190/06

    Abgabenordnung: Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 AO

    Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Prüfung, ob Werbungskosten oder Sonderwerbungskosten vorliegen, durch das Finanzamt durchgeführt wurde, denn die Kläger haben durch das Einfügen der Striche eine ausdrückliche Erklärung bezüglich der Sonderwerbungskosten abgegeben (siehe auch Thüringer Finanzgericht vom 01.04.1998 I 82/98, EFG 1998, 1232).
  • BFH, 07.03.2006 - XI B 58/05

    Notwendigkeit der Klärung des Rechtscharakters der Entfernungspauschale;

    Der Sachverhalt unterscheidet sich damit in einem maßgeblichen Punkt von den von der Klägerin angeführten Urteilen des FG Thüringen vom 1. April 1998 I 82/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1232) und des FG München vom 6. Juli 2004 12 K 3017/03 (EFG 2004, 1654).
  • FG München, 06.07.2004 - 12 K 3017/03

    Erlass von Ergänzungsbescheiden für eine Partnerschaftsgesellschaft zur

    Sind Sonderbetriebsausgaben wie im Streitfall in den Feststellungserklärungen nicht aufgeführt und besteht kein Anlass, ihrer möglichen Existenz nachzugehen, und werden die Angaben der Feststellungserklärung ohne Abweichung in die Feststellungsbescheide übernommen, so liegt nicht eine negative, sondern mangels Kenntnis bislang überhaupt keine Entscheidung über zuzurechnende Sonderbetriebsausgaben vor (a.A. FG Thüringen Urteil vom 01. April 1998 I 82/98, EFG 1998, 1232); diese Lücke ist durch einen Ergänzungsbescheid auszufüllen (vgl. BFH - Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 21/98, BStBl. II 2002, 309, BFHE 197, 503 ).
  • FG Münster, 29.03.2006 - 1 K 4668/04

    Fristlauf der abgabenrechtlichen Einspruchsfrist und Folgen der Fristversäumnis;

    Die Feststellung von Sonderbetriebsausgaben ist daher eine notwendige Feststellung (BFH, Urteil vom 15.01.2002 IX R 21/98, BStBl II 2002, 309, s.a. AEAO Nr. 2 zu § 179; a.A. unter Hinweis auf Schwartz/Frotzscher Tz. 66; Beermann/Kunz Tz. 62; FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 06.07.1995 4 K 1523/93, Haufe-Index 1096671, FG Thüringen, EFG 1998, 1232, ohne eigene Begründung Brandis in Tipke/Kruse AO § 179 Tz. 25 a.E.).
  • FG Münster, 08.06.2005 - 1 K 5236/04

    Ergänzungsbescheid, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

    Die Feststellung von Sonderbetriebsausgaben ist daher eine notwendige Feststellung (BFH, Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 21/98, BFHE 197, 503, BStBl II 2002, 309, s.a. AEAO Nr. 2 zu § 179; a.A. unter Hinweis auf Schwartz/Frotzscher Tz. 66; Beermann/Kunz Tz. 62; FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 06. Juli 1995 4 K 1523/93, Haufe-Index 1096671, FG Thüringen, Urteil vom 01. April 1998 I 82/98, EFG 1998, 1232, ohne eigene Begründung Brandis in Tipke/Kruse AO § 179 Tz. 25 a.E.).
  • FG Köln, 29.09.2009 - 12 K 929/07

    Voraussetzungen des Erlasses eines Ergänzungsbescheides für

    Stellt das Finanzamt den laufenden Gewinn daraufhin -wie im Streitfall- nach Maßgabe der eingereichten Erklärung fest, ist damit regelmäßig (auch aus Empfängersicht) eine Entscheidung über das Nichtvorliegen von Sonderbetriebsausgaben getroffen worden (im Ergebnis ebenso FG Thüringen, Urteil vom 01. April 1998 I 82/98, EFG 1998, 1232; Tipke/Kruse, AO § 179 Tz. 25; Frotscher, AO § 179, Rz. 66; Hübschmann/Hepp/Spitaler AO § 179 Tz. 304; a.A. FG Münster vom 26. Februar 2009 11 K 3579/06 F, EFG 2009, 988).
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