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   FG Hamburg, 05.10.1998 - V 318/95   

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https://dejure.org/1998,14155
FG Hamburg, 05.10.1998 - V 318/95 (https://dejure.org/1998,14155)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.1998 - V 318/95 (https://dejure.org/1998,14155)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05. Oktober 1998 - V 318/95 (https://dejure.org/1998,14155)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Familienrechtliche Mitwirkungspflicht des Klägers bei einer einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrages auf den Beigeladenen; Voraussetzungen der Übertragung eines Kindergeldanspruchs; Übertragung des hälftigen Kindergeldanspruchs eines Elternteils gegen seinen ...

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 303
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • FG Düsseldorf, 26.04.2018 - 11 K 789/14

    Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als …

    Da die Beigeladene einen über den durch die Anträge der Kläger- und der Beklagtenseite umrissenen Streitgegenstand hinausgehenden Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen ohnehin nicht stellen kann, würde die genannte Gegenansicht zudem dazu führen, dass für die Vorschrift des § 135 Abs. 3 FGO in der Praxis keinerlei Anwendungsbereich mehr verbleibt (FG Saarland Urteil vom 17.10.2013 1 K 1244/09, EFG 2014, 240; FG Baden-Württemberg Urteil vom 29.4.2009 4 K 2995/07, EFG 2009, 1306; FG Hamburg Beschluss vom 5. Oktober 1998 V 318/95, EFG 1999, 303, FG Nürnberg vom 4. November 2004 VII 362/2001, zitiert nach juris; Lange, Der Betrieb 2002, 608;… Brandt in Gosch, § 135 FGO Rn. 143 ff.;… Brandis in Tipke/Kruse, § 135 FGO Rn. 20, m. w. N.).
  • FG Nürnberg, 04.11.2004 - VII 362/01

    Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

    Der Senat folgt der Auffassung des FG Hamburg (Urteil vom 05.10.1998 V 318/95, EFG 1999, 303), wonach die Formulierung "können" nicht ein irgendwie geartetes Ermessen des Gerichts kennzeichnet.
  • FG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 4 K 2995/07

    Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichem …

    Da der Beigeladene einen über den durch die Anträge der Kläger- und der Beklagtenseite umrissenen Streitgegenstand hinausgehenden Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen ohnehin nicht stellen kann, würde die genannte Gegenansicht zudem dazu führen, dass für die Vorschrift des § 135 Abs. 3 FGO in der Praxis keinerlei Anwendungsbereich mehr verbleibt (Urteile des FG Hamburg vom 5. Oktober 1998 V 318/95, EFG 1999, 303, und des FG Nürnberg vom 4. November 2004 VII 362/2001, nicht veröffentlicht, [...]; Lange, Der Betrieb 2002, 608;… Brandt in Beermann/Gosch, § 135 FGO Rz. 143 ff.;… Brandis in Tipke/Kruse, § 135 FGO Rz. 10, m.w.N.).
  • FG Saarland, 17.10.2013 - 1 K 1244/09

    Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines …

    Da ein Beigeladener aus verfahrensrechtlichen Gründen ohnehin keinen Antrag stellen kann, der über die Anträge der Kläger- und der Beklagtenseite hinausgeht, würde die Auffassung des BFH zur Bedeutungslosigkeit des § 135 Abs. 3 FGO führen (FG Hamburg vom 5. Oktober 1998 V 318/95, EFG 1999, 303, FG Nürnberg vom 4. November 2004 VII 362/2001, juris; FG Baden-Württemberg vom 29. April 2009 4 K 2995/07, EFG 2009, 1306).
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