Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass des herausgehobenen Geburtstags eines Vorstandsmitglieds; Geburtstagsfeier mit dem Charakter einer betrieblichen Veranstaltung; Bestimmung der Gästeliste nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass des herausgehobenen Geburtstags eines Vorstandsmitglieds; Geburtstagsfeier mit dem Charakter einer betrieblichen Veranstaltung; Bestimmung der Gästeliste nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass des herausgehobenen Geburtstags eines Vorstandsmitglieds als Arbeitslohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitgeberaufwendungen für Arbeitnehmergeburtstag

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95
• BFH, 28.01.2003 - VI R 48/99

Papierfundstellen

• EFG 1999, 552

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  A) Teilnahme an vom Arbeitgeber veranstalteten Incentive-Reisen führt zu …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711).

  Zwar kann eine wirtschaftliche Bereicherung auch darin liegen, dass Ausgaben erspart werden (BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 m.w.N.).

• FG Hessen, 27.07.1995 - 4 K 735/93

  Übernahme von Kosten für die Durchführung einer Veranstaltung als Arbeitslohn; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Auch die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 27. Juli 1995 4 K 735/93 (EFG 1996, 274) sei nicht einschlägig.
• BFH, 23.02.1979 - VI R 74/76

  Betriebsveranstaltung - Zuwendung - Verwaltungsvereinfachung - Freigrenze

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Insbesondere eine Schuldbefreiung durch Ersparnis von Unterhaltsaufwendungen, auf die bei der Begründung der Lohnsteuerpflicht von Leistungen an Verwandte von Arbeitnehmern abgestellt wird (BFH-Urteil vom 23. Februar 1979 VI R 74/76, BFHE 127, 205,BStBl II 1979, 390), ist hier, anders als hinsichtlich der Familienmitglieder des V, nicht gegeben.

 
• BFH, 16.09.1998 - VI B 155/97

  Kosten für Geburtstagsfeier als Arbeitslohn; grundsätzliche Bedeutung der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Der Senat teilt auch nicht die in dem BFH-Beschluss vom 16. Juni 1998 VI B 155/97 (nicht veröffentlicht - JURIS Nr. STRE 985114060) wiedergegebene Auffassung des Finanzgerichts München aus dem Urteil vom 16. Mai 1997 8 K 2397/95 (nicht veröffentlicht), wonach bei kundenorientierten Unternehmen des Dienstleistungsbereichs die gesellschaftlichen Repräsentationspflichten des Vorstands auch die betriebliche Begehung herausgehobener Geburtstage umfassen.
• BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

  1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Einnahme (§ 8 Abs. 1 EStG) ist nämlich eine Vermögensvermehrung, d.h. eine objektive Bereicherung des Arbeitnehmers (BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, und vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164).
• BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79

  Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Einnahme (§ 8 Abs. 1 EStG) ist nämlich eine Vermögensvermehrung, d.h. eine objektive Bereicherung des Arbeitnehmers (BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, und vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164).
• BFH, 28.11.1991 - I R 13/90

  Aufwendungen für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Letztlich kann auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Aufwendungen einer GmbH für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers (BFH-Urteil vom 28. November 1991 I R 13/90, BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359) nicht zu Gunsten des FA auf den Streitfall übertragen werden.

• BFH, 28.01.2003 - VI R 48/99

  Fest des Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitnehmergeburtstags

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 552 veröffentlichten Gründen zum ganz überwiegenden Teil statt.