Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erstattung von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten bei einem pauschalierenden Landwirt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden Landwirts; Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuer; Prozesskosten; Vorsteuerabzug; Erstattungsfähige Auslagen; Landwirt - Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden Landwirts nicht erstattungsfähig.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden Landwirts nicht erstattungsfähig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 934
• EFG 2001, 307

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89

  Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 5 KO 14/00

  Zu diesen Auslagen gehört auch die auf die Vergütung eines Prozessbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer, die dieser nach der Gebührenordnung von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann (BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 9/89, BStBl II 1990, 584).
• FG Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 5 K 298/94

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in der Bauphase oder Anschaffungsphase einer …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 5 KO 14/00

  Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage, weil der Erinnerungsgegner ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hatte.

• FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16

  Umsatzsteuer 2005; Pauschalierung nach § 24 Abs. 1 UStG schließt Option zur …

  Nach anderer Ansicht bleibt trotz Pauschalierung nach § 24 Abs. 1 UStG der Vorsteuerabzug dem Grunde nach bestehen, so dass eine Option zur Steuerpflicht möglich sein soll (vgl. FG Niedersachsen, Beschluss vom 23. November 2000 5 Ko 14/00, EFG 2001, 307; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2005 12 K 493/00, EFG 2005, 761; im Ergebnis auch so: Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).
• OVG Niedersachsen, 21.10.2011 - 12 OA 156/11

  Erstattungsfähigkeit von im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten …

  Dieses hat ausführlich - auch unter Auseinandersetzung mit der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Nds. Finanzgerichtes (Beschl. v. 23.11.2000 - 5 Ko 14/00 -, NJW-RR 2001, 934) - begründet, warum auch bei einem pauschalierenden Landwirt die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als erstattungsfähig zu betrachten ist, soweit eine Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt.
• FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1455/08

  Bemessung des Streitwerts bei der Anfechtung von Steuerbescheiden nach dem …

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers auch nicht aus dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 23. November 2000 5 KO 14/00 (EFG 2001, 307).

 
• FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1355/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers auch nicht aus dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 23. November 2000 5 KO 14/00 (EFG 2001, 307).
• FG Niedersachsen, 08.05.2012 - 3 KO 1/12

  Erstattungsfähigkeit der vom Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …

  Nach dem Beschluss des Niedersächsischen FG vom 23. November 2000 (5 KO 14/00, EFG 2001, 307) ist die Umsatzsteuer, die ein pauschalierender Landwirt bei den Kosten für einen Prozess im Hinblick auf eine umsatzsteuerliche Streitfrage trägt, nicht erstattungsfähig.
• FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10

  Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei …

  9 Es ist daher auch nicht den Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11.07.1995 (IV 764, 765/93, EFG 1995, 1078) und des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.11.2000 (5 Ko 14/00, EFG 2001, 307) zu folgen, die Satz 3 des § 104 Abs. 2 ZPO als Kodifizierung der Rechtsgrundsätze des BFH-Beschlusses vom 06.03.1990 (VII E 9/89, BStBl II 1990, 584) ansahen.