Rechtsprechung
FG Brandenburg, 12.12.2000 - 3 K 618/99 I, AO |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut; Kein sog. Nullantrag im Jahr der Anschaffung; Anzahlungen auf einen VW-Hochraum-Kastenwagen; Anschaffung eines VW-Hochraum-Kastenwagens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut - Kein sog. Null-Antrag im Jahr der Anschaffung - Anzahlungen i. S. des § 4 Satz 2 InvZulG 1993
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 12.12.2000 - 3 K 618/99 I, AO
- BFH, 26.06.2003 - III R 16/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 847
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.06.1978 - III R 48/77
Rückzahlung der Investitionszulage für Anzahlungen, wenn angezahltes …
Auszug aus FG Brandenburg, 12.12.2000 - 3 K 618/99
Lediglich der nach § 2 Satz 1 InvZulG vorgesehene Zeitpunkt für die Entstehung und Geltendmachung der Investitionszulage wurde vorverlegt (BFH, Urteil vom 02.06.1978 III R 48/77, BStBl. II 1978, 475, BFHE 125, 243 zu dem vergleichbaren § 19 Abs. 3 Berlin-Förderungsgesetz).So folgt aus der Nichtanschaffung, dass auch auf die Anzahlungen keine Investitionszulage gewährt werden darf und diese gegebenenfalls zurückzufordern ist (vergleiche Bundesfinanzhof - BFH-, Urteil vom 02.06.1978 III R 48/77, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 125, 243; Bundessteuerblatt - BStBl.- II 1978, 475 zum Berlinförderungsgesetz).
- BFH, 26.06.2003 - III R 16/01
Investitionszulage auf Anzahlungen
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 847 veröffentlichtem Urteil statt.