Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen durch Belasting-Adviseur

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StBerG § 2 ; StBerG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AO § 80 Abs. 5
  Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei Tätigkeit mit grenzüberschreitendem Bezug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Belastung Adviseur; Hilfeleistung in Steuersachen; Grenzüberschreitende Betätigung; Steuerberatende Tätigkeit; Dienstleistungsfreiheit - Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei Tätigkeit mit grenzüberschreitendem Bezug

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei Tätigkeit mit grenzüberschreitendem Bezug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2001, 869

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99

  Der Anwendungsbereich des § 3 Nr. 4 StBerG ist demgemäß auf eine Befugnis zur vorübergehenden grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit beschränkt, wie sie bisher unmittelbar aus Art. 59 und 60 EG-Vertrag a.F. hergeleitet wurde (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19.07.1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl. II 1994, 875).
• OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 2912/98

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99

  In den Niederlanden ist es grundsätzlich jedem erlaubt, sich auch ohne Nachweis besonderer Kenntnisse auf dem Gebiet der Steuerberatung zu betätigen und sich als Belasting Adviseur im Handelsregister eintragen zu lassen (vgl. OLG Dresden, IStR 2000, 189).
• OLG Oldenburg, 15.09.1999 - 2 U 128/99

  Auszug aus FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99

  Gegen die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 23.03.2000 (2 U 128/99) und die Entscheidung des BFH (VB 167 u. 168/99) habe er Verfassungsbeschwerde eingelegt.

• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

  Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986, Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 869;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 80 AO 1977 Rz. 75 b).
• BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als …

  Wie der BFH weiter entschieden hat, bezieht sich die durch Art. 1 Nr. 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874) in das StBerG aufgenommene Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 Nr. 4 StBerG) nur auf die Fälle grenzüberschreitender Hilfeleistungen in Steuersachen (gl.A. Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 869); § 3 Nr. 4 StBerG dient so der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben aus Art. 49 Abs. 1, 50 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Nizza (EG) vom 26. Februar 2001 (konsolidierte Fassung: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2002 Nr. C 325/1).

  Der beschließende Senat schließt sich deshalb der Auffassung des VII. Senats des BFH im Beschluss VII B 330/02, VII S 41/02 und des Niedersächsischen FG in EFG 2001, 869 in vollem Umfang an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidungen.

• FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …

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• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02

  Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …

  Die Urteile des Oberlandesgerichts ... vom 5. Oktober 2000 ... U ... (DStRE 2000, 1343) sowie des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, EFG 2001, 869 seien nicht einschlägig, da es sich dort um Inländer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik handele, die in einem anderen EU-Land lediglich das Büro unterhielten; zudem hätten die Betroffenen keinem geschützten ausländischen Berufsstand angehört.

  § 3 Nr. 4 StBerG entspricht den Vorgaben der Art. 49 und 50 EGV und transformiert diese in innerstaatliches Recht; die Vorschrift vermittelt keine weitergehenden Rechte, als sie bislang aus dem EG-Recht selbst unmittelbar hergeleitet werden konnten (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts in EFG 2001, 869, m.w.N.).

  ee) Danach kommt es im Streitfall nicht mehr darauf an, daß die Tätigkeiten der Klägerin, soweit sie einzig durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden und Hauptaktionär deutscher Staatsangehörigkeit deutsche Staatsangehörige mit inländischem Wohnsitz und inländischen Einkünften betreut, keinen Auslandsbezug aufweisen (vgl. Niedersächsisches FG in EFG 2001, 869), und Inländer die Art. 49 f. EGV nicht dazu mißbrauchen dürfen, sich den nationalen Vorschriften über die Berufsausbildung und Berufsausübung zu entziehen (vgl. EuGH -Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs 33/74, EuGHE 1974, 1299).

• BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02

  Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Wie der BFH weiter entschieden hat, bezieht sich die durch Art. 1 Nr. 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874) in das StBerG aufgenommene Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 Nr. 4 StBerG) nur auf die Fälle grenzüberschreitender Hilfeleistungen in Steuersachen (gl.A. Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 869); § 3 Nr. 4 StBerG dient so der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben aus Art. 49 Abs. 1, 50 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Nizza (EG) vom 26. Februar 2001 (konsolidierte Fassung: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2002 Nr. C 325/1).

  Der beschließende Senat schließt sich deshalb der Auffassung des VII. Senats des BFH im Beschluss VII B 330/02, VII S 41/02 und des Niedersächsischen FG in EFG 2001, 869 in vollem Umfang an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidungen.

• BFH, 09.05.2003 - IV B 13/03

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …

  Wie der BFH weiter entschieden hat, bezieht sich die durch Art. 1 Nr. 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874) in das StBerG aufgenommene Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 Nr. 4 StBerG) nur auf die Fälle grenzüberschreitender Hilfeleistungen in Steuersachen (gl.A. Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 869); § 3 Nr. 4 StBerG dient so der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben aus Art. 49 Abs. 1, 50 Abs. 3 EG.

  Der beschließende Senat schließt sich deshalb der Auffassung des VII. Senats des BFH im Beschluss VII B 330/02, VII S 41/02 und des Niedersächsischen FG in EFG 2001, 869 in vollem Umfang an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidungen.

• BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
  Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986, Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 869;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 80 AO 1977 Rz. 75 b).
• FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 288/05

  Zulässigkeit der Zurückweisung wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen des …

  Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, EFG 2001, 869).

  Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, EFG 2001, 869).

• FG Köln, 06.10.2003 - 1 K 5284/00

  Niederländischer "Belasting-Adviseur" nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in …

  vgl. Niedersächsisches FG 6 K 423/99 vom 5. Dezember 2000, EFG 2001, 869 m.w.N.

  vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2003, VII B 330/02, VII S 41/02, VII B 330/02, VII S 41/02, BStBl II 2003, 422, Urteil des Niedersächsischen FG 6 K 423/99 vom 5. Dezember 2000, EFG 2001, 869 und Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 80 AO 1977 Rz. 314.

• BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02

  Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …

  Dienstleistungen i. S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend" ) in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Dezember 1986, Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21; Niedersächsisches FG, Urteil vom 5. Dezember 2000 6 K 423/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 869;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl. , § 80 AO 1977 Rz. 75 b).
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• FG Sachsen, 12.12.2002 - 6 K 1337/02

  Voraussetzungen der Zurückweisung von Bevollmächtigten/Beiständen, die unbefugt …
• FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 6 K 1337/02

  Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 12 K 4018/03

  Zulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch § 80 Abs. 7 AO - keine …