Rechtsprechung
| FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grobes Verschulden bei neuer Tatsache
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgabenordnung: - Grobes Verschulden bei neuer Tatsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2002, 209
- EFG 2003, 209
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 08.07.1983 - VI R 80/81
Unterschriftsstreifen - Unterschrift - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Durch die auf dem Erklärungsvordruck geleistete Unterschrift wird sichergestellt, dass er sich über die Lückenlosigkeit und die Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere eines steuerlichen Berater vorgenommenen Eintragungen und den Umfang der im Vordruck vorgesehenen Angaben vergewissern kann (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.1971 VII R 75/68 BStBl II 1971, 726, m.w.N.; vom 08.07.1983 VI R 80/81, BStBl II 1984, 13;… BFH-Beschluß vom 25.06.1997 VIII B 35/96, BFH/NV 1998, 8).Die Eigenhändigkeit der Unterschriftsleistung soll dem Steuerpflichtigen die Bedeutung seiner Steuererklärung als Wissenserklärung bewußt machen (vgl. BFH-Urteile vom 14.02.1956 I 108/54 U, BStBl III 1956, 97; in BStBl II 1984, 13).
- BFH, 22.05.1992 - VI R 17/91
Unerlassene Geltendmachung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten des Finanzamts (Feststellungslast, vgl. BFH-Urt. v. 22.05.1992 VI R17/91, BStBl II 1993, 80).Denn jedenfalls setzt der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit voraus, dass sich dem Steuerpflichtigen Zweifel aufgedrängt haben oder hätten aufdrängen müssen ( vgl. BFH-Urteil v. 10.08.1988 IX R219/84, BStBl II 1989, 131; vom 22.05.1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80) und er diesen Zweifeln aus Leichtfertigkeit oder unverständlicher Sorglosigkeit nicht nachgegangen ist.
- BFH, 14.01.1998 - X R 84/95
Festsetzungsfrist bei nicht unterschriebener Steuererklärung
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Nur wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des Sachverhalts gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 AO, die in § 150 Abs. 2 AO konkretisiert ist, nachkommt, kann die Finanzbehörde das reguläre Veranlagungsverfahren einleiten, in dem sie die ihr vom Steuerpflichtigen selbst mitgeteilten Tatsachen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft; in diesem Sinne ist die formalisierte Steuererklärung die rechtsförmlich gesicherte Grundlage für das Veranlagungsverfahren (vgl. BFH-Urteil vom 14.01.1998 X R 84/95, BStBl II 1999, 203).Fehlen demnach eigenhändige Unterschrift und persönliche Wahrheitsversicherung, liegt eine ordnungsmäßige Steuererklärung nicht vor (vgl. BFH in BStBl II 1999, 203, 205).
- BFH, 29.06.1984 - VI R 181/80
Nichtbeachtung ausdrücklich gestellter Fragen im Steuererklärungsvordruck ist …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.06.1984 VI R 181/80, BStBl II 1984, 593; vom 21.07.1989 III R 303/84, BStBl II 1989, 960).Demnach wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann regelmäßig ein grobschuldhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen angenommen, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.1984 VI R 181/80, BStBl II 1984, 693).
- BFH, 09.04.1987 - IV R 192/85
Festsetzung von Verspätungszuschlag - Hinreichende Bestimmtheit - …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Mit ihrem Antrag auf Zusammenveranlagung begehrten die Kläger die steuerliche Behandlung als ein Steuerpflichtiger und mußten demnach bereits bei der Erfüllung ihrer Erklärungspflicht zusammenwirken (vgl. BFH-Urteil vom 09.04.1987 IV R 192/85, BStBl II 1987, 540).Das Wesen der Zusammenveranlagung und die Gesamtschuldnerschaft der Eheleute bedingen, dass sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des anderen als eigenes zurechnen lassen muß (vgl. BFH in BStBl II 1987, 540; BFH-Urteil vom 24.07.1996 I R 62/95, BStBl II 1997, 115).
- BFH, 10.08.1988 - IX R 219/84
Zum groben Verschulden bei rechtsirrtümlich verspätet geltend gemachten vorab …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Um die Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäß abgeben zu können, soll es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlich sein, dass er das Erklärungsformular gewissenhaft durchliest (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.1988 IX R 219/84, BStBl II 1989, 131, 133).Denn jedenfalls setzt der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit voraus, dass sich dem Steuerpflichtigen Zweifel aufgedrängt haben oder hätten aufdrängen müssen ( vgl. BFH-Urteil v. 10.08.1988 IX R219/84, BStBl II 1989, 131; vom 22.05.1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80) und er diesen Zweifeln aus Leichtfertigkeit oder unverständlicher Sorglosigkeit nicht nachgegangen ist.
- BFH, 28.08.1992 - VI R 93/89
Anforderungen an die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides - …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Zwar kommt auch bei unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in den Steuererklärungen eine ungewöhnliche und nicht entschuldbare Verletzung der zumutbaren Sorgfalt in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.1994 VIII R 65/93, BStBl II 1995, 264, 266), was im wesentlichen der tatsächlichen Würdigung durch das Finanzgericht unterliegt (vgl. BFH-Urteile vom 09.08.1991 III R 24/87, BStBl II 1992, 65; vom 28.08.1992 VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147;… BFH-Beschluß vom 28.02.2001 VI B 314/00, BFH/NV 2001, 1011); dennoch kann im Streitfall nicht angenommen werden, dass der Kläger im besonders oder ungewöhnlich großem Maß die sonst übliche Sorgfalt verletzt hat. - BFH, 21.07.1989 - III R 303/84
1. Änderung wegen neuer Tatsachen bei nachträglicher Stellung eines nicht …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.06.1984 VI R 181/80, BStBl II 1984, 593; vom 21.07.1989 III R 303/84, BStBl II 1989, 960). - BFH, 28.03.1985 - IV R 159/82
Neue Tatsachen nach Schätzung; unmittelbarer und mittelbarer Zusammenhang …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Ein grobes Verschulden kann auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht unzureichend nachkommt, indem er unzutreffende oder unvollständige Angaben macht (vgl. BFH-Urteil vom 28.03.1985 IV R 159/82, BStBl II 1986, 120, Nr. 2 der Gründe). - BFH, 28.02.2001 - VI B 314/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Steuererklärung - …
Auszug aus FG Köln, 07.08.2002 - 11 K 406/02
Zwar kommt auch bei unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in den Steuererklärungen eine ungewöhnliche und nicht entschuldbare Verletzung der zumutbaren Sorgfalt in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.1994 VIII R 65/93, BStBl II 1995, 264, 266), was im wesentlichen der tatsächlichen Würdigung durch das Finanzgericht unterliegt (vgl. BFH-Urteile vom 09.08.1991 III R 24/87, BStBl II 1992, 65;… vom 28.08.1992 VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147; BFH-Beschluß vom 28.02.2001 VI B 314/00, BFH/NV 2001, 1011); dennoch kann im Streitfall nicht angenommen werden, dass der Kläger im besonders oder ungewöhnlich großem Maß die sonst übliche Sorgfalt verletzt hat. - BFH, 14.02.1956 - I 108/54 U
Formelle Voraussetzungen von Steuerbescheiden - Unterschrift des zuständigen …
- BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93
Darlehn unter nahen Angehörigen
- BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der …
- BFH, 09.08.1991 - III R 24/87
Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im …
- BFH, 24.07.1996 - I R 62/95
Bei einer Zusammenveranlagung muß sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des …
- BFH, 02.07.1986 - I R 70/83
Einhaltung der Frist bei Abgabe einer Körperschaftssteuererklärung durch …
- BFH, 08.06.1971 - VII R 75/68
Bevollmächtigte - Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen - Unterzeichnung …
- BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
b) Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei unbewussten --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit --nicht stets, aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124, zur Nichtberücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus einer Voranmeldung; s. auch Sächsisches FG, Urteil vom 5. Mai 2010 8 K 553/05, juris, zur irrtümlich unterlassenen Umrechnung von DM in EUR als mechanischen Fehler; FG Köln, Urteil vom 7. August 2002 11 K 406/02, EFG 2003, 209, zur fehlenden Angabe der Geburt des vierten Kindes; FG Köln, Urteil vom 5. September 1991 7 K 4769/90, EFG 1992, 171, zur versehentlichen Nichtangabe einer als Werbungskosten abziehbaren Vorauszahlung).Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Behörde, die insoweit die Feststellungslast trägt (BFH-Urteil vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; FG Köln in EFG 2003, 209; FG Düsseldorf, Urteil vom 22. April 2009 7 K 1951/07 F, EFG 2011, 19; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1996 14 K 95/92, EFG 1997, 112; Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 85).
- FG Münster, 15.02.2018 - 8 K 1923/15
Anspruch auf Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche …
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Behörde, die insoweit die Feststellungslast trägt (BFH, Urteil vom 22.05.1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80; FG Köln, Urteil vom 07.08.2002 11 K 406/02, EFG 2003, 209; FG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2009 7 K 1951/07, EFG 2011, 19; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.1996 14 K 95/92, EFG 1997, 112). - BFH, 26.09.2005 - XI B 50/05
Spendenbescheinigung; grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Der Kläger hat auch nicht dargelegt (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass der Vorentscheidung andere tragende Rechtssätze zugrunde liegen als dem Urteil des FG Köln vom 7. August 2002 11 K 406/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 209). - FG Sachsen, 21.10.2003 - 7 K 2029/02
Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme bei Ehegatten; Umzugskosten als neue …
Dazu zählt auch das bloße Vergessen von Tatsachen (Urteil des FG Köln vom 7. August 2002 - 11 K 406/02, EFG 2002, 209 ). - FG München, 29.04.2003 - 2 K 2286/02
Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (1977) bei grob schuldhafter …
Der Senat kann offen lassen, ob er sich der rechtlichen Würdigung des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 7.8.2002, ( 11 K 406/02, EFG 2003, 209 ) anschließen würde, da im Streitfall keine besonderen Umstände vorliegen, aufgrund derer eine unterlassene Überprüfung der dem Finanzamt gegenüber gemachten Angaben und der Kontrollmitteilungen als unverschuldet angesehen werden könnte.
Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des beschenkten Ehegatten beim Zusammenveranlagung - datenbank.nwb.de
Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des beschenkten Ehegatten beim Zusammenveranlagung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Schenkung - Steuerausgleich unter Eheleuten
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
- BFH, 02.07.2004 - II R 74/01
Papierfundstellen
- EFG 2002, 209
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 30/83
Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Allerdings kann der Kläger von seiner Ehefrau dann einen Ausgleich verlangen, wenn er eigene positive Einkünfte erzielen sollte und ihm durch den Verlustverbrauch ein bleibender steuerlicher Nachteil entsteht (vgl. dazu BGH-Urteil vom 13. Oktober 1976 IV ZR 104/74, NJW 1977, 378 , und zum Nachteilausgleich beim Realsplitting BGH-Urteile vom 23. März 1983 IV B ZR 369/81, NJW 1983, 1545 ; vom 26. September 1984 IV B ZR 30/73, NJW 1985, 195; vom 13. April 1988 IV B ZR 46/87, NJW 1988, 2886; vom 29. Januar 1992 XII ZR 248/90, NJW 1992, 1391 ). - BFH, 25.01.2001 - II R 22/98
Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Ob auch ein vertraglich vorgesehener Steuerausgleich trotz der möglichen Nachteile als freigebige Zuwendung zu werten ist, weil es im Grunde zunächst nur um einen Ausgleich für den Verzicht auf eine Erwerbsaussicht geht, der schenkungsteuerlich (noch) keine taugliche Gegenleistung ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BStBl II 2001, 456 unter II 2 a der Gründe), kann offen bleiben, da im Streitfall eine solche Vereinbarung vor der Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht zustande gekommen ist. - BFH, 09.12.1998 - II R 6/97
SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Von der gesonderten Festsetzung der jeweiligen Steuerbeträge kann aber ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn trotz unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle feststeht, welche Steuerfälle von dem Bescheid erfasst werden sollen und auch ansonsten keine Notwendigkeit für eine Differenzierung besteht (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091 ).
- BFH, 10.01.1992 - III R 103/87
Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Entscheidet sich ein Ehegatte für die Zusammenveranlagung, weil dies für ihn steuerliche vorteilhaft ist, so muss der Ehepartner dieser Wahl zustimmen, sofern er selbst keinen eigenen positiven oder negativen Einkünfte hat oder wenn diese so gering sind, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen habe noch zur Einkommensteuerveranlagung führen können (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 10. Januar 1992 III R 103/87, BStBl II 1992, 297, m. w. N.). - BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 46/87
Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Allerdings kann der Kläger von seiner Ehefrau dann einen Ausgleich verlangen, wenn er eigene positive Einkünfte erzielen sollte und ihm durch den Verlustverbrauch ein bleibender steuerlicher Nachteil entsteht (vgl. dazu BGH-Urteil vom 13. Oktober 1976 IV ZR 104/74, NJW 1977, 378 , und zum Nachteilausgleich beim Realsplitting BGH-Urteile vom 23. März 1983 IV B ZR 369/81, NJW 1983, 1545 ; vom 26. September 1984 IV B ZR 30/73, NJW 1985, 195; vom 13. April 1988 IV B ZR 46/87, NJW 1988, 2886; vom 29. Januar 1992 XII ZR 248/90, NJW 1992, 1391 ). - BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Allerdings kann der Kläger von seiner Ehefrau dann einen Ausgleich verlangen, wenn er eigene positive Einkünfte erzielen sollte und ihm durch den Verlustverbrauch ein bleibender steuerlicher Nachteil entsteht (vgl. dazu BGH-Urteil vom 13. Oktober 1976 IV ZR 104/74, NJW 1977, 378 , und zum Nachteilausgleich beim Realsplitting BGH-Urteile vom 23. März 1983 IV B ZR 369/81, NJW 1983, 1545 ; vom 26. September 1984 IV B ZR 30/73, NJW 1985, 195; vom 13. April 1988 IV B ZR 46/87, NJW 1988, 2886; vom 29. Januar 1992 XII ZR 248/90, NJW 1992, 1391 ). - BFH, 02.03.1994 - II R 59/92
Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG )
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Vielmehr unterliegen gegenseitige Ausgleichsleistungen als sogenannte unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen selbst dann der Schenkungsteuer, wenn sie lediglich darauf abzielen, den Empfänger angemessen an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen (grundlegend BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92, BStBl II 1994, 366). - BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Allerdings kann der Kläger von seiner Ehefrau dann einen Ausgleich verlangen, wenn er eigene positive Einkünfte erzielen sollte und ihm durch den Verlustverbrauch ein bleibender steuerlicher Nachteil entsteht (vgl. dazu BGH-Urteil vom 13. Oktober 1976 IV ZR 104/74, NJW 1977, 378 , und zum Nachteilausgleich beim Realsplitting BGH-Urteile vom 23. März 1983 IV B ZR 369/81, NJW 1983, 1545 ; vom 26. September 1984 IV B ZR 30/73, NJW 1985, 195; vom 13. April 1988 IV B ZR 46/87, NJW 1988, 2886; vom 29. Januar 1992 XII ZR 248/90, NJW 1992, 1391 ). - BGH, 29.01.1992 - XII ZR 248/90
Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Allerdings kann der Kläger von seiner Ehefrau dann einen Ausgleich verlangen, wenn er eigene positive Einkünfte erzielen sollte und ihm durch den Verlustverbrauch ein bleibender steuerlicher Nachteil entsteht (vgl. dazu BGH-Urteil vom 13. Oktober 1976 IV ZR 104/74, NJW 1977, 378 , und zum Nachteilausgleich beim Realsplitting BGH-Urteile vom 23. März 1983 IV B ZR 369/81, NJW 1983, 1545 ; vom 26. September 1984 IV B ZR 30/73, NJW 1985, 195; vom 13. April 1988 IV B ZR 46/87, NJW 1988, 2886; vom 29. Januar 1992 XII ZR 248/90, NJW 1992, 1391 ). - BFH, 18.03.1981 - II R 11/79
Schenkung - Positive Vorschenkung - Negative Nachschenkung - Schenkungsvertrag - …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.10.2001 - 4 K 1832/00
Ob bei einem einheitlichen Schenkungsversprechen stets eine einheitliche Zuwendung anzunehmen ist (so BFH-Urteil vom 18. März 1981 II R 11/79, BStBl II 1981, 532) oder ob dies zumindest dann nicht gelten kann, wenn die Zuwendungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgeführt worden sind und sich überdies - wie vorliegend - über einen längeren Zeitraum erstecken, kann der Senat offen lassen.
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06
Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter …
Die steuerrechtlich bestehende Möglichkeit einer Wahl der getrennten Veranlagung hat in solchen Fällen der familienrechtlichen "Überlagerung" außer Betracht zu bleiben, weil sie zu einer auf den Zeitraum des gemeinsamen Lebens und Wirtschaftens zurückwirkenden Korrektur führen würde (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04 - FamRZ 2007, 1229, 1230 und vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1181;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 787;… Engels in Schröder/Bergschneider Familienvermögensrecht 2. Aufl. Rdn. 9.97; Arens FF 2005, 60, 63; Sonnenschein NJW 1980, 257, 260; FG Rheinland-Pfalz EFG 2002, 209, 210; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 441; OLG Hamm FamRZ 1998, 241, 242; OLG Köln OLGR 1993, 25, 27 f. - insoweit jeweils zur Steuerklassenwahl -). - FG Hessen, 29.08.2011 - 1 K 3381/03
Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung …
Auch wenn die Eheleute als Lebensgemeinschaft auch eine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, ist ein steuerfreier Ausgleich entstandener Vermögensdisparitäten nicht möglich (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2001 4 K 1832/00, Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 209). - OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 9 U 11/06
Veranlagung zur Einkommenssteuer: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten für eine …
Aus dem Wesen der Ehe lässt sich kein Anspruch herleiten, der dem Grundsatz zuwiderläuft, dass die Vermögen von Ehepartnern, die im gesetzlichen Güterstand leben, getrennt zu besteuern sind (FG Rheinland-Pfalz, DStRE 2002, 35 ff; LG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1333;… Liebelt, a.a.O., S. 636 ff). - FG Nürnberg, 25.06.2015 - 4 K 114/14
Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des …
Zur Problematik der fehlerhaften Besteuerung des Vorerwerbs führt Jülicher (…a.a.O., § 14, Rz 28) aus, die fiktiv zu entrichtende Steuer für den Vorerwerb sei als Abzugsposten anzusetzen, auch wenn sie tatsächlich nicht entrichtet wurde (mit Verweis auf Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 04.10.2001, EFG 2002, 209, vom BFH vom 02.07.2004 II R 74/01, BFH/NV 2004, 1511, aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben). - BFH, 02.07.2004 - II R 74/01
SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen
Der Klage, mit der der Kläger die Aufhebung der Steuerfestsetzung beantragte, gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 209 veröffentlichten Urteil teilweise statt und setzte die Steuer auf 203 885 DM herab.