Rechtsprechung
FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obstgartens und Gemüsegartens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obst- und Gemüsegartens; Keine rückwirkende Entnahme der nicht zum Wohnhaus eines Landwirts gehörenden Grund Bodens § 52 Abs. 15 S. 6 EStG a.F., § 13 Abs. 2 Nr. 2; § 4 Abs. 1 S. 1 EStG .; ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obst- und Gemüsegartens - Keine rückwirkende Entnahme der nicht zum Wohnhaus eines Landwirts gehörenden Grund Bodens § 52 Abs. 15 S. 6 EStG a.F., § 13 Abs. 2 Nr. 2; § 4 Abs. 1 S. 1 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
- BFH, 23.01.2003 - IV R 64/01
Papierfundstellen
- EFG 2002, 259
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Entnahmehandlung
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Eine Entnahme erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen ist (vgl. BFH-Urteil 31.01.1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).Unabhängig davon treten die einer Entnahme eigentümlichen einkommensteuerrechtlichen Rechtswirkungen grundsätzlich erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Entnahmehandlung als solche äußerlich erkennbar und damit wirksam geworden ist (BFH-Urteil vom 31.10.1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395 ).
Die einer Entnahme eigentümlichen einkommensteuerrechtlichen Rechtswirkungen treten grundsätzlich erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Entnahmehandlung als solche äußerlich erkennbar und damit wirksam geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 31.01.1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395 ), es sei denn, das Gesetz ordnet hierfür - wie z. B. in § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F. - ausdrücklich die Rückwirkung an.
- BFH, 24.10.1996 - IV R 43/95
Umfang der steuerfreien Entnahme bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch …
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Nach Rechtsprechung des BFH muss dieser auch für die künftige private Nutzung der Wohnung erforderlich sein (BFH-Urteil vom 24.10.1996 IV R 43/95, BFHE 181, 333 , BStBl II 1997, 50 ).Zur weiteren Begründung wird auf das Urteil des BFH vom 24.10.1996 IV R 43/95 (…a.a.O.) verwiesen.
- FG München, 05.10.1999 - 13 K 3367/93
Grund und Boden als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen …
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Der Obst- und Gemüsegarten ist entgegen der Auffassung des FA (vgl. BMF-Schreiben vom 04.06.1997 IV B 9 - S 2135 - 7/97, BStBl I 1997, 630;… Felsmann, a.a.O., Anm. 171 u; Kanzler, FR 2000, 1053) auch nicht als Folge des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. als zum Zeitpunkt der Antragstellung entnommen zu behandeln (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2001 4 K 156/00, EFG 2001, 1204, Rev. Az. BFH IV R 19/01, sowie des FG München vom 05.10.1999 13 3367/99, EFG 2001, 290, Rev. Az. BFH IV R 66/00).
- BFH, 18.05.2000 - IV R 27/98
Betriebsvermögen eines Forstbetriebs
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Der Obst- und Gemüsegarten ist entgegen der Auffassung des FA (vgl. BMF-Schreiben vom 04.06.1997 IV B 9 - S 2135 - 7/97, BStBl I 1997, 630;… Felsmann, a.a.O., Anm. 171 u; Kanzler, FR 2000, 1053) auch nicht als Folge des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. als zum Zeitpunkt der Antragstellung entnommen zu behandeln (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2001 4 K 156/00, EFG 2001, 1204, Rev. Az. BFH IV R 19/01, sowie des FG München vom 05.10.1999 13 3367/99, EFG 2001, 290, Rev. Az. BFH IV R 66/00). - BFH, 12.09.2002 - IV R 66/00
Einkommensteuer - Gewinn - Betriebsvermögen - Veräußerung - Entnahme - Verhältnis …
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Der Obst- und Gemüsegarten ist entgegen der Auffassung des FA (vgl. BMF-Schreiben vom 04.06.1997 IV B 9 - S 2135 - 7/97, BStBl I 1997, 630;… Felsmann, a.a.O., Anm. 171 u; Kanzler, FR 2000, 1053) auch nicht als Folge des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. als zum Zeitpunkt der Antragstellung entnommen zu behandeln (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2001 4 K 156/00, EFG 2001, 1204, Rev. Az. BFH IV R 19/01, sowie des FG München vom 05.10.1999 13 3367/99, EFG 2001, 290, Rev. Az. BFH IV R 66/00). - BFH, 29.11.2001 - IV R 19/01
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Der Obst- und Gemüsegarten ist entgegen der Auffassung des FA (vgl. BMF-Schreiben vom 04.06.1997 IV B 9 - S 2135 - 7/97, BStBl I 1997, 630;… Felsmann, a.a.O., Anm. 171 u; Kanzler, FR 2000, 1053) auch nicht als Folge des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. als zum Zeitpunkt der Antragstellung entnommen zu behandeln (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2001 4 K 156/00, EFG 2001, 1204, Rev. Az. BFH IV R 19/01, sowie des FG München vom 05.10.1999 13 3367/99, EFG 2001, 290, Rev. Az. BFH IV R 66/00). - FG Baden-Württemberg, 19.02.2001 - 4 K 156/00
Umfang des steuerfrei zu entnehmenden Grund und Bodens bei Aufgabe der …
Auszug aus FG München, 24.10.2001 - 1 K 2903/00
Der Obst- und Gemüsegarten ist entgegen der Auffassung des FA (vgl. BMF-Schreiben vom 04.06.1997 IV B 9 - S 2135 - 7/97, BStBl I 1997, 630;… Felsmann, a.a.O., Anm. 171 u; Kanzler, FR 2000, 1053) auch nicht als Folge des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. als zum Zeitpunkt der Antragstellung entnommen zu behandeln (ebenso Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2001 4 K 156/00, EFG 2001, 1204, Rev. Az. BFH IV R 19/01, sowie des FG München vom 05.10.1999 13 3367/99, EFG 2001, 290, Rev. Az. BFH IV R 66/00).
- BFH, 23.01.2003 - IV R 64/01
Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, Grund und Boden
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 259 veröffentlicht. - FG Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 6 K 281/02
Keine zwangsweise Entnahme des nicht zur Wohnung dazugehörenden Grund und Bodens …
Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 24. Oktober 2001 ( 1 K 2903/00, Revision IV R 64/01) entschieden, dass der Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung für das Wohngebäude sich nicht auf den selbst genutzten Obst- und Gemüsegarten, der nicht dem Wohngebäude zugehörig ist, rückwirkend erstreckt, sondern dessen Entnahme gegenüber dem Finanzamt eindeutig erklärt werden muss und erst zu diesem Zeitpunkt entnommen ist. - FG München, 06.12.2002 - 13 V 3621/02
Als Obstgarten genutztes Grundstück nicht dem "dazugehörendem Grund und Boden" …
Der Einzelrichter schließt sich den Ausführungen der Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19. Februar 2001 - 4 K 156/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 1204) und des FG München vom 24. Oktober 2001 - 1 K 2903/00 (EFG 2002, 259 ) an.
Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98 E |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de
Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen Unterhaltszahlungen bei gleitender Vermögensübergabe durch Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen Unterhaltszahlungen bei gleitender Vermögensübergabe durch Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs; Vorweggenommene Erbfolge; Übertragung eines Hofs oder Betriebs, eines Grundstücks oder anderer ...
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98 E
- BFH, 16.06.2004 - X R 51/01
Papierfundstellen
- EFG 2002, 259
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 4110/98
Vorweggenommene Erbfolge: Versorgungs-/Unterhaltsleistung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.09.1995 - IX R 61/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.06.1992 - X R 147/88
Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 29.01.1992 - X R 193/87
Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.10.1993 - X R 81/91
Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG )
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.11.1999 - X R 46/97
Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 31.08.1994 - X R 58/92
Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.12.1993 - X R 67/92
Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 14.02.1996 - X R 106/91
Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 31.08.1994 - X R 44/93
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.08.1997 - X R 54/94
Übertragung eines ertraglosen Grundstücks
- BFH, 12.02.1992 - XI R 8/89
Steuerliche Absetzungen für Anschaffungskosten für ein Grundstück - Erbschaft …
- BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …
- BFH, 11.03.1992 - X R 141/88
Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente
- BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
- BFH, 14.02.1996 - X R 43/92
Verzicht auf Vorbehaltsrecht gegen wiederkehrende Leistungen
- BFH, 28.11.1991 - XI R 2/87
Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen einer Erbauseinandersetzung und spätere …
- BFH, 09.02.1994 - IX R 53/91
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs
- BFH, 03.06.1992 - X R 14/89
Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente
- BFH, 27.11.1996 - X R 85/94
Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von …
- BFH, 06.07.1993 - IX R 112/88
1. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem …
- BFH, 18.03.1999 - IV B 58/97
Ablösung eines Nießbrauchs
- BFH, 13.03.1997 - III R 300/94
Gestaltungsmißbrauch hinsichtlich sachlicher Verflechtung
- BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung …
- BFH, 15.12.1992 - IX R 323/87
Anschaffungskosten umfassen Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts
- BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe
- BFH, 30.08.1994 - IX R 2/91
Geltendmachung von nachträglichen Anschaffungskosten sowie Zahlungen an eine …
- BFH, 21.07.1992 - IX R 14/89
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts