Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen dessen unter Nichtbeachtung des § 13a BeurkG erfolgten Genehmigung durch einen vollmachtlosen Vertreter; Ablehnung der vom BGH vorgenommenen Unterscheidung zwischen echter und unechter Verweisung für die Anwendbarkeit des § ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen dessen unter Nichtbeachtung des § 13a BeurkG erfolgten Genehmigung durch einen vollmachtlosen Vertreter - Ablehnung der vom BGH vorgenommenen Unterscheidung zwischen echter und unechter Verweisung für die Anwendbarkeit des § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 2078/98
• BFH, 28.05.2003 - II R 38/01

Papierfundstellen

• EFG 2002, 486

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87

  Beurkundung einer Genehmigung

  Auszug aus FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 2078/98

  Nicht nachvollziehbar ist die im BGH-Urt. v. 23.06.88, NJW 89, 164 vertretene Auffassung, die zwischen echten Verweisungen und unechten Verweisungen bzw. Bezugnahmen unterscheidet und bei der eine unechte Verweisung dann vorliegen soll - mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 13 a BeurkG -, wenn in der notariellen Niederschrift auf Erklärungen, Rechtsverhältnisse oder tatsächliche Umstände hingewiesen wird, die nicht zum beurkundungsbedürftigen Inhalt des Rechtsgeschäfts gehören.

• BFH, 28.05.2003 - II R 38/01

  GrESt: vollmachtloser Vertreter, Genehmigung

  In dem --in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 486 veröffentlichten-- Urteil führt das FG aus, dass der Kaufvertrag vom 17. August 1994 nicht wirksam zustande gekommen sei.

  Das FA beantragt, das Urteil des Sächsischen FG vom 26. April 2001 4 K 2078/98 aufzuheben und die Klage abzuweisen.