Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Festsetzungsverjährung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des Hinterziehungsvorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer, Feststellungslast über Hinterziehungsvorsatz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ; § 6 Abs. 1 VStG; § 19 VStG
  Kenntnis um das Bestehen einer vermögensteuerlichen Verpflichtung; Schlussfolgerung von der bestehenden Auslandsgeldanlage eines Steuerpflichtigen auf die Kenntnis der Vermögensteuerpflicht; Zweifel beim Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes; Feststellungslast der ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kenntnis um das Bestehen einer vermögensteuerlichen Verpflichtung; Schlussfolgerung von der bestehenden Auslandsgeldanlage eines Steuerpflichtigen auf die Kenntnis der Vermögensteuerpflicht; Zweifel beim Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes; Feststellungslast der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 170 Abs. 2 Nr. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; VStG
  Vermögensteuer; Hinterziehungsvorsatz; Kapitalvermögen - Vorsatz der Vermögensteuerhinterziehung bei geringem Kapitalvermögen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorsatz der Vermögensteuerhinterziehung bei geringem Kapitalvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Festsetzung von Vermögensteuer; Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich der Hinterziehung von Vermögensteuer; Festsetzungsfrist für die Vermögensteuer ; Ende der Festsetzungsfrist vor einer Hemmung durch den Beginn der Ermittlungen der Steuerfahndung ; Pflichtwidriges ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  VSt- Hinterziehung - Vorsatz kann nicht unterstellt werden

Papierfundstellen

• EFG 2003, 1279

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 05.11.1970 - V R 71/67

  Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02

  Diese trägt die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen (BFH Urteil vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, BStBl. II 1971, 220).
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02

  Durch Kammerbeschluss vom 30. März 1998 - 1 BvR 1831/97 - BStBl. II 1998, 422, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass für die Zeiträume bis einschließlich den Stichtag 01.01.1996 Vermögensteuer auch nach dem 01.01.1997 noch festgesetzt werden durfte; Die entsprechende Verfassungsbeschwerde hat es als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl. II 1995, 655 ausgeführt, dass es nur die Unvereinbarkeit (und nicht die Verfassungswidrigkeit) des Vermögensteuergesetzes feststelle, weil die Erfordernisse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzuges es rechtfertigen würden, die Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende Kalenderjahre wie bisher weiter anzuwenden.
• FG Hamburg, 18.02.2002 - III 300/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer:

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02

  So betrug das steuerpflichtige Vermögen hier lediglich zwischen 22.000 DM und 95.000 DM; damit unterscheidet sich der Fall wesentlich von dem dem Urteil des FG Hamburg vom 5. März 2002 III 300/01, EFG 2002, 955 zugrundeliegenden Sachverhalt, wo die Kläger ein Vermögen von an einzelnen Stichtagen fast 500.000 DM nacherklärt hatten, worauf das FG Hamburg u.a. seine Überzeugung vom Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes gestützt hatte.

• BFH, 09.06.2009 - II B 163/08

  Verfahrensrüge wegen Verweis auf Einspruchsentscheidung zur Urteilsbegründung - …

  Die Kläger stellen mit dem Vorbringen, die angefochtene Entscheidung würdige den Vorsatz bei der Vermögensteuerhinterziehung abweichend vom Urteil des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2003 1 K 59/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1279), keine abstrakten Rechtssätze gegenüber.
• FG Niedersachsen, 19.10.2005 - 3 K 10541/03

  Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei nicht erklärten …

  Der Beklagte trägt die Feststellungslast für den Nachweis steuerbegründender Tatsachen, so dass verbleibende Zweifel bei der Frage des Vorliegens eines Hinterziehungsvorsatzes zum Nachteil des Beklagten gehen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Juni 2003, 1 K 59/02, EFG 2003, 1279).
• FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03

  Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …

  Bei dem Sachverhalt, der dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.06.2003 1 K 59/02 (EFG 2003, 1279) zugrunde lag, ging es um einen Beamten des mittleren Dienstes, der steuerpflichtiges Vermögen in der Größenordnung von 22.000 DM bis 95.000 DM in Luxemburg angelegt hatte.