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FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine als GbR geführte Gemeinschaftspraxis
- datenbank.nwb.de
Freiberufler: - Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine als GbR geführte Gemeinschaftspraxis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
- BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03
Papierfundstellen
- EFG 2003, 473
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (19)
- BFH, 14.01.1998 - X R 57/93
Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Diese Auffassung werde gestützt durch das BFH-Urteil vom 14.1.1998 10 R 57/93, DB 1998, 1262, wonach im Fall einer Betriebsaufspaltung der Geschäftswert weiterhin dem Besitzunternehmen zuzurechnen sei und nicht isoliert vom Betrieb veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden könne, und ferner durch das BFH-Urteil vom 27.3.1996 l R 60/95, BStBI II 1996, 576.Diese Sichtweise werde ferner bestätigt durch das Urteil des BFH vom 14.1.1998 10 R 57/93, DB 1998, 1262.
- EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Im übrigen sei aus der Anwendung des EuGH-Urteils vom 4.10.1995 - Rs C-291/92 ("Armbrecht", BB 1995, 2630) zu folgern, daß jedenfalls der Teil des immateriellen Werts der Einzelpraxis, der auf der rein zahnärztlichen Tätigkeit beruhe, umsatzsteuerfrei geliefert worden sei.Das Urteil des EuGH vom 4.10.1995 Rs C-291/92 sei nicht anwendbar, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar seien.
- BFH, 16.12.1992 - X R 52/90
Voraussetzungen für Tätigkeitsbeendigung bei tarifbegünstigter …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Ferner ist Voraussetzung für eine Veräußerung des Vermögens der freiberuflichen Tätigkeit, dass die Veräußerung an einen Erwerber erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1992 X R 52/90, BStBl II 1994, 838; vom 22.11.1988 VIII R 323/84, BStBl II 1989, 357).Maßgebend ist die Art des Betriebs und die Funktion der einzelnen Wirtschaftsgüter im Betriebsablauf (BFH-Urteil vom 09.10.1996 XI R 71/95, BStBl II 1997, 236, 238; die funktionale Betrachtungsweise betonend: BFH-Urteil BStBl II 1994, 838).
- BFH, 25.02.1993 - V R 35/89
Eine Übertragung einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Dentallabor führt im …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Das vom Beklagten zitierte BFH-Urteil BStBl II 1993, 641, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.In diesem Praxiswert ist kein auf den Laborleistungen beruhender Anteil enthalten, der entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 25.2.1993 V R 35/89, BStBl II 1993, 641 zu einer Umsatzsteuerpflicht führen könnte.
- BFH, 22.12.1993 - I R 62/93
Die Veräußerung des selbständigen Teils eines Vermögens i. S. des § 18 Abs. 3 …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Dieser Vortrag werde gestützt durch das BFH-Urteil vom 22.12.1993 I R 62/93, BStBl II 1994, 352.Dies ist bei einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Labor ohne eigenen Kundenkreis nicht der Fall (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22.12.1993 I R 62/93, BStBl II 1994, 352).
- BFH, 13.12.1979 - IV R 69/74
Freiberufliche Praxis - Veräußerungsgewinn - Teilleistung - Personengesellschaft …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Die Veräußerung im Sinne der §§ 18 Abs. 3 EStG, 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt unter anderem voraus, dass der Steuerpflichtige seine freiberufliche Tätigkeit einstellt (BFH-Urteil vom 23.11.1997 IV R 36/95, BStBl II 1997, 498; vom 13.12.1979 IV R 69/74, BStBl II 1980, 239, 241).Diese Regelung gilt auch für die Einbringung freiberuflichen Vermögens (BFH-Urteil vom 13.12.1979 IV R 69/74, BStBl II 1980, 239; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 20 UmwStG Anm. 2).
- BFH, 04.04.1989 - X R 49/87
Behandlung eines derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Aufgabe eines …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Es kann offen bleiben, ob ein Geschäftswert überhaupt entnahmefähig ist, weil er außerhalb des Unternehmens nicht denkbar ist (verneinend OFD Saarbrücken, Verfügung vom 16.8.1991 - S 7102 - 7 - St 24 1, UR 1991, 327 unter Berufung auf das zur Ertragsteuer ergangene BFH-Urteil vom 4.4.1989 X R 49/87, BStBl II 1989, 606, vgl. ferner - ebenfalls die Ertragsteuer betreffend - BFH-Urteil vom 30.1.2002 X R 56/99, BStBl II 2002, 387). - BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85
Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Die Anwendung des § 24 UmwStG setzt voraus, dass alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs übertragen werden (BFH-Urteil vom 29.10.1987 IV R 93/85, BStBl II 1988, 374, 376; vom 25.09.1991 I R 184/87, BStBl II 1992, 406, 407). - BFH, 18.11.1999 - V R 13/99
Übertragung eines Grundstücks
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Er ist aber auch bei unentgeltlicher Lieferung von Gegenständen des Unternehmens an Angehörige oder sonstige Personen aus unternehmensfremden Gründen gegeben (BFH-Urteil vom 18.11.1999 V R 13/99, BStBl II 2000, 153). - BFH, 18.12.1990 - VIII R 17/85
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der verdeckten Einlage …
Auszug aus FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Hiermit im Einklang steht die ertragsteuerrechtlich anerkannte Möglichkeit der verdeckten Einlage eines Geschäftswerts bei der Gründung einer GmbH (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1990 VIII R 17/85, BStBl II 1991, 512). - BFH, 27.03.1996 - I R 60/95
Zum Geschäftswert bei Aufteilung eines einheitlichen Betriebs und Veräußerung …
- BFH, 30.01.2002 - X R 56/99
Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Betriebsaufgabe und anschließender …
- BFH, 25.09.1991 - I R 184/87
Tarifbegünstigung eines Entnahmegewinns bei Einbringung zu Buchwerten
- BFH, 09.10.1996 - XI R 71/95
Gewerbebetrieb - Betriebsaufgaben - Heimvorführung - Beraterinnen - Entgeltliche …
- BFH, 10.03.1998 - VIII R 31/95
Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung
- BFH, 22.11.1988 - VIII R 323/84
Keine Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe bei Verkauf von Fernlastzügen durch …
- BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98
Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters
- BFH, 23.01.1997 - IV R 36/95
Die tarifbegünstigte Veräußerung des gesamten Anteils an einer …
- BFH, 03.12.1992 - V R 85/89
Einordnung einer Mietgarantie als eine der Bürgschaft ähnliche Sicherheit
- BFH, 16.12.2004 - IV R 3/03
Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage
Die Entscheidung vom 11. Oktober 2002 11 K 1111/96 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 473 veröffentlicht. - FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07
Tarifbegünstigte Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils …
40.000 DM (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.07.2007 11 K 472/04, EFG 2007, 1763) und von knapp 80.000 DM (FG Köln, Urteil vom 11.10.2002 11 K 1111/96, EFG 2003, 473;… bestätigt durch BFH-Urteil vom 16.12.2004 IV R 3/03, BFH/NV 2005, 879) als nicht unerheblich angesehen worden. - FG Niedersachsen, 09.04.2008 - 2 K 441/04
Tarifvergünstigung i.R.e. Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …
40.000 DM (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juli 2007, 11 K 472/04 EFG 2007, 1763) und von knapp 80.000 DM (FG Köln Urteil vom 11.10.2002 EFG 2003, 473) als nicht unerheblich angesehen worden.