Weitere Entscheidung unten: FG Baden-Württemberg, 07.05.2004

Rechtsprechung
   FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15411
FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02 (https://dejure.org/2004,15411)
FG München, Entscheidung vom 14.05.2004 - 8 K 1811/02 (https://dejure.org/2004,15411)
FG München, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 8 K 1811/02 (https://dejure.org/2004,15411)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vornahme desVerlustrücktrags vor oder nach Berücksichtigung der Freigrenze bei Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften; Anwendung einer "Freigrenze"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Prüfung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 i.d.F. v. 24.3.1999 nach Vornahme des Verlustvor- oder -rücktrags - Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 1999 (= § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG 2004) bei Verlustrücktrag - Einkommensteuer 1999

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Private Veräußerungsgeschäfte: Berücksichtigung der Freigrenze auch bei Verlustrücktrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 2450
  • EFG 2004, 1529
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
    War danach der Klage stattzugeben, brauchte der Senat der Frage einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999 nicht weiter nachzugehen (vgl. hierzu aber auch BVerfG-Urteil vom 9.3.2004 2 BvL 17/02).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2002 - 2 K 1545/02

    Anwendbarkeit der Freigrenze bei den Einkünften aus privaten

    Auszug aus FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
    Der Senat trägt dieser in § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG 1999 zum Ausdruck gebrachten Abweichung von der Abschnittsbesteuerung Rechnung, die unter Beachtung des weiteren Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur dann zu einem zutreffenden Ergebnis führt, wenn man die Minderung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften aufgrund eines Verlustrücktrags oder Verlustvortrags als das Ergebnis einer neuerlichen Einkunftsermittlung versteht (gl. A.: Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 23 EStG Anm. 321; Walter/Stümper, aaO.; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2002 2 K 1545/02, EFG 2003, 463 ; ebenso dahin tendierend: Schmidt/Heinicke, EStG , § 23 Rz. 90; Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 23 Rz.157a; Blümich/Glenk, Kommentar zu EStG , KStG , GewStG , § 23 EStG Rz. 198).
  • BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

    Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von

    Auszug aus FG München, 14.05.2004 - 8 K 1811/02
    Im Übrigen sei die Vorschrift des § 23 Abs. 1 EStG 1999 verfassungswidrig, wie auch der Entscheidung des Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen IX R 62/99 entnommen werden könne.
  • BFH, 11.01.2005 - IX R 27/04

    Berücksichtigung der Freigrenze bei Minderung der Einkünfte aus privaten

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1529 veröffentlicht.
  • FG München, 13.08.2008 - 1 K 2045/06

    Verlustverrechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG: Berücksichtigung eines

    Die Instanzrechtsprechung hat sich - allerdings zur Frage der Berücksichtigung der Freigrenze - für die Verrechnung auf der Ebene der Ermittlung der Einkünfte entschieden (Finanzgericht [FG] München, Urteil vom 14. Mai 2004 8 K 1811/02, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1529; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 2002 2 K 1545/02, DStRE 2003, 791).
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8987
FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02 (https://dejure.org/2004,8987)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.05.2004 - 10 K 210/02 (https://dejure.org/2004,8987)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 10 K 210/02 (https://dejure.org/2004,8987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berufsausbildungsbedingten Aufwendungen auf den (pauschalierten) Ausbildungsfreibetrag ; Berücksichtigung höherer Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus; Einkommensteuer 2000

  • rechtsportal.de

    Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus; Einkommensteuer 2000

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über des Ausbildunsfreibetrag hinaus - Einkommensteuer 2000

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1529
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 17.04.1997 - III B 216/96

    Die Rechtsprechung, wonach Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes nur dann

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Berufsausbildung in diesem Sinne liegt jedenfalls auch vor, wenn das Kind des Steuerpflichtigen - wie vorliegend - nach Schulabschluss (Abitur) ein Erststudium an einer Fachhochschule absolviert (vgl. zum Begriff Berufsausbildung BFH, Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; Urteil vom 17. April 1997 III 216/96, BFHE 183, 139, BStBl 1997, 752 m.w.N.).

    Ebenso wie Schulgeldzahlungen (BFH, Urteil vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752) sind auch Studiengebühren ihrer Art nach nicht so ungewöhnlich, dass sie aus dem Rahmen der durch die Pauschbeträge abgegoltenen Ausbildungskosten fallen würden.

    Dies gilt unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen jener Gesetzesbestimmung in seinem Fall vorliegen, der Steuerpflichtige also einen Ausbildungsfreibetrag tatsächlich erhält (BFH, Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752; Beschluss vom 8. August 1997 III B 180/96, BFH/NV 1998, 960; Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198, BFH/NV 2002, 438; Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).

    In Ausnahmefällen, wenn dem Steuerpflichtigen durch außergewöhnliche Umstände zusätzliche, durch die Pauschbeträge des § 33 a Abs. 2 EStG und § 32 Abs. 6 EStG sowie durch das Kindergeld nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen, kann er diese jedoch neben dem Ausbildungsfreibetrag als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend machen (BFH, Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752; Urteil vom 13. Dezember 2002 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198).

    Derartige Ausnahmefälle hat der Bundesfinanzhof ausschließlich für ausbildungsbedingte Aufwendungen angenommen, die unmittelbare Krankheitskosten darstellen, d.h. ausschließlich zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (BFH, Beschluss vom 17. April 1997, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 2001 a.a.O.; Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).

    Krankheitskosten sind deshalb als ein Ausnahmefall im Sinne der oben dargestellten Grundsätze anzusehen, weil sie dem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig erwachsen, da er sich ihnen nicht entziehen kann (BFH, Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94; Beschluss vom 17. April 1997, a.a.O.).

    Auf Kosten, die um der schulischen Förderung eines Kindes willen aufgewendet werden, ist § 33 EStG - neben § 33 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 EStG - indessen ebenso wenig anwendbar, wie die Unterbringung eines Kindes in einer Privatschule, die aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen erfolgt (BFH, Beschluss vom 17. April 1997, III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752 m.w.N.).

  • BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

    Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Solche Aufwendungen in vollem Umfang bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen, ist auch nicht deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil der Steuerpflichtige nach bürgerlichem Unterhaltsrecht (§ 1610 BGB) verpflichtet ist, seinen Kindern eine ihrer Neigung und Eignung entsprechende, möglicherweise besonders qualifizierte Ausbildung zu einem Beruf zu verschaffen und weil er ihnen deshalb unter Umständen eine auswärtige Unterbringung oder sogar ein Auslandsstudium ermöglichen muss (BFH, Urteil v. 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340).

    Es besteht also von Verfassungs wegen keine Verpflichtung des Steuergesetzgebers, die für Unterhaltszahlungen der Eltern an ihre Kinder benötigten Mittel auch insofern steuerfrei zu lassen, als sie über deren Existenzminimum hinausgehen (vgl. hierzu eingehend BFH, Urteil v. 15. Mai 1997, a.a.O.).

    Daraus folgt jedoch nicht, dass der Staat verpflichtet wäre, jegliche die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968 1 BvR 133/67, BVerfGE 23, 258, 264, und vom 20. Mai 1987 1 BvR 762/85, BVerfGE 75, 348, 360; BFH, Urteil v. 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; Beschluss v. 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).

    Denn sie entstehen nicht mit der gleichen Zwangsläufigkeit wie diese und sind für die Eltern auch nicht verloren; vielmehr stellen sie - zumindest auf längere Sicht - Investitionen der Eltern in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kinder dar (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. v. 7. März 2002, Az: III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802; Urteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96 BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720).

    Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von - auswärts untergebrachten - Kindern werden jedenfalls dann nicht überschritten, wenn die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; Urt. v. 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, BFH/NV 2002, 435; Urteil v. 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, BFH/NV 2002, 258).

    Denn die Kläger haben nicht dargelegt, dass ihrer Tochter in den angrenzenden Bundesländern oder gar in der gesamten Bundesrepublik Deutschland kein Studienplatz an einer öffentlichen Fachhochschule zur Verfügung gestanden hat (siehe hierzu BFH, Urteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720).

    Dass die Kläger für die Ausbildung ihrer Tochter die vom Staat vorgehaltenen kostenlosen Bildungsangebote nicht ausgeschöpft haben, muss der Steuergesetzgeber nicht (noch) dadurch haben, muss der Steuergesetzgeber nicht (noch) dadurch berücksichtigen, dass er zusätzlich Steuerverzicht mit Rücksicht auf diese privaten Ausbildungsinvestitionen übt (BFH, Urteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720).

  • BFH, 13.12.2001 - III R 6/99

    Berücksichtigung einer Fahrleistung von mehr als 15 000 km als außergewöhnliche

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Dies gilt unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen jener Gesetzesbestimmung in seinem Fall vorliegen, der Steuerpflichtige also einen Ausbildungsfreibetrag tatsächlich erhält (BFH, Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752; Beschluss vom 8. August 1997 III B 180/96, BFH/NV 1998, 960; Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198, BFH/NV 2002, 438; Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).

    Dies gilt des weiteren unabhängig davon, ob es sich um typische oder untypische Kosten handelt (BFH, Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198).

    In Ausnahmefällen, wenn dem Steuerpflichtigen durch außergewöhnliche Umstände zusätzliche, durch die Pauschbeträge des § 33 a Abs. 2 EStG und § 32 Abs. 6 EStG sowie durch das Kindergeld nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen, kann er diese jedoch neben dem Ausbildungsfreibetrag als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend machen (BFH, Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752; Urteil vom 13. Dezember 2002 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198).

    Derartige Ausnahmefälle hat der Bundesfinanzhof ausschließlich für ausbildungsbedingte Aufwendungen angenommen, die unmittelbare Krankheitskosten darstellen, d.h. ausschließlich zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (BFH, Beschluss vom 17. April 1997, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 2001 a.a.O.; Urteil vom 23. November 2000 VI R 38/97, BFHE 193, 553, BStBl II 2001, 132).

  • BFH, 23.05.2000 - III B 98/99

    Ausbildungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Solche Aufwendungen in vollem Umfang bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen, ist auch nicht deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil der Steuerpflichtige nach bürgerlichem Unterhaltsrecht (§ 1610 BGB) verpflichtet ist, seinen Kindern eine ihrer Neigung und Eignung entsprechende, möglicherweise besonders qualifizierte Ausbildung zu einem Beruf zu verschaffen und weil er ihnen deshalb unter Umständen eine auswärtige Unterbringung oder sogar ein Auslandsstudium ermöglichen muss (BFH, Urteil v. 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340).

    So können erhöhte Kosten bei allen Ausbildungsgängen entstehen, denen ein besonderes Bewerbungs- oder Auswahlverfahren vorgeschaltet ist, oder immer dann, wenn die Ausbildung zu dem gewählten Beruf nur in einem weit entfernten Ort, möglicherweise gar im Ausland, in Betracht kommt (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; FG Münster, Urteil vom 26. Februar 2003, EFG 2003, 1084).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen jener Gesetzesbestimmung in seinem Fall vorliegen, der Steuerpflichtige also einen Ausbildungsfreibetrag tatsächlich erhält (BFH, Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752; Beschluss vom 8. August 1997 III B 180/96, BFH/NV 1998, 960; Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198, BFH/NV 2002, 438; Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).

    Dies gilt des weiteren unabhängig davon, ob es sich um typische oder untypische Kosten handelt (BFH, Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198).

  • BFH, 07.03.2002 - III R 22/01

    Ausbildungshilfe - Öffentliche Kasse - Ausbildungsfreibetrag - Grundsatz der

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Denn sie entstehen nicht mit der gleichen Zwangsläufigkeit wie diese und sind für die Eltern auch nicht verloren; vielmehr stellen sie - zumindest auf längere Sicht - Investitionen der Eltern in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kinder dar (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. v. 7. März 2002, Az: III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802; Urteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96 BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720).

    Den oben dargestellten Geboten kommt der Staat für bis zu 27 Jahre alte Kinder durch Kinderfreibetrag oder -geld sowie durch den Ausbildungsfreibetrag des § 33 a Abs. 2 EStG nach, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass Kinder, die auswärts untergebracht sind, einen erheblichen existenziellen Mehrbedarf aufweisen (BFH, Urt. v. 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802; Urt. v. 4. Dezember 2001, a.a.O; Urteil v. 17. Oktober 2001, a.a.O).

    Der Gesetzgeber kann sich am Regelfall orientieren und muss außergewöhnliche Umstände bei der Bemessung des Abzugsbetrages von zwangsläufigen Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung gesetzlich unterhaltsberechtigter Personen nicht besonders berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 180; BFH, Urt. v. 4. Dezember 2001, III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, BFH/NV 2002, 435; Urt. v. 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802).

    Entgegen der Auffassung der Kläger sind die von ihnen geltend gemachten Aufwendungen nicht außergewöhnlicher Art. Kosten für Fahrten zur und von der Ausbildungsstätte, Miete, Verpflegung und andere vergleichbare Kosten fallen unter die vom Ausbildungsfreibetrag in typischer Weise erfassten Aufwendungen (vgl. hierzu BFH, Urteile vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278; Urteil vom 22. März 1996 III R 7/93, BFHE 180, 541, BStBl II 1997, 30; Urteil vom 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802).

  • BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

    Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Denn sie entstehen nicht mit der gleichen Zwangsläufigkeit wie diese und sind für die Eltern auch nicht verloren; vielmehr stellen sie - zumindest auf längere Sicht - Investitionen der Eltern in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kinder dar (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. v. 7. März 2002, Az: III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802; Urteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96 BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720).

    Da sich die Eltern ihnen nicht beliebig entziehen können, vielmehr weitgehend hierzu bereits nach dem Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet sind und der Wert dieser Investition ebenso der Allgemeinheit zugute kommt, ist der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet, einen gewissen Anteil der Ausbildungskosten entweder unmittelbar zu übernehmen oder ihn doch wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzuerkennen (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307).

    Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von - auswärts untergebrachten - Kindern werden jedenfalls dann nicht überschritten, wenn die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; Urt. v. 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, BFH/NV 2002, 435; Urteil v. 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, BFH/NV 2002, 258).

  • BFH, 09.11.1984 - VI R 40/83

    Von Eltern aufgewendete Kosten des Prozesses eines Kindes zur Erlangung eines

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Berufsausbildung in diesem Sinne liegt jedenfalls auch vor, wenn das Kind des Steuerpflichtigen - wie vorliegend - nach Schulabschluss (Abitur) ein Erststudium an einer Fachhochschule absolviert (vgl. zum Begriff Berufsausbildung BFH, Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; Urteil vom 17. April 1997 III 216/96, BFHE 183, 139, BStBl 1997, 752 m.w.N.).

    So können erhöhte Kosten bei allen Ausbildungsgängen entstehen, denen ein besonderes Bewerbungs- oder Auswahlverfahren vorgeschaltet ist, oder immer dann, wenn die Ausbildung zu dem gewählten Beruf nur in einem weit entfernten Ort, möglicherweise gar im Ausland, in Betracht kommt (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; FG Münster, Urteil vom 26. Februar 2003, EFG 2003, 1084).

    Dies gilt des weiteren unabhängig davon, ob es sich um typische oder untypische Kosten handelt (BFH, Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198).

  • BFH, 17.10.2001 - III B 97/01

    Beschwerde - Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Begründung - Gewerbesteuer

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Den oben dargestellten Geboten kommt der Staat für bis zu 27 Jahre alte Kinder durch Kinderfreibetrag oder -geld sowie durch den Ausbildungsfreibetrag des § 33 a Abs. 2 EStG nach, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass Kinder, die auswärts untergebracht sind, einen erheblichen existenziellen Mehrbedarf aufweisen (BFH, Urt. v. 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802; Urt. v. 4. Dezember 2001, a.a.O; Urteil v. 17. Oktober 2001, a.a.O).

    So können erhöhte Kosten bei allen Ausbildungsgängen entstehen, denen ein besonderes Bewerbungs- oder Auswahlverfahren vorgeschaltet ist, oder immer dann, wenn die Ausbildung zu dem gewählten Beruf nur in einem weit entfernten Ort, möglicherweise gar im Ausland, in Betracht kommt (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 9. November 1984 VI R 40/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135; FG Münster, Urteil vom 26. Februar 2003, EFG 2003, 1084).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen jener Gesetzesbestimmung in seinem Fall vorliegen, der Steuerpflichtige also einen Ausbildungsfreibetrag tatsächlich erhält (BFH, Beschluss vom 17. April 1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl II 1997, 752; Beschluss vom 8. August 1997 III B 180/96, BFH/NV 1998, 960; Beschluss vom 23. Mai 2000 III B 98/99, BFH/NV 2000, 1340; Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 97/01, BFH/NV 2002, 366; Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198, BFH/NV 2002, 438; Beschluss vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336).

  • BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

    EStG § 33a Abs. 1

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit bei der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von - auswärts untergebrachten - Kindern werden jedenfalls dann nicht überschritten, wenn die Hälfte der Mehrkosten zum Abzug zugelassen wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BStBl II 1994, 307; BFH, Urt. vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165, BStBl II 1997, 720; Urt. v. 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, BFH/NV 2002, 435; Urteil v. 17. Oktober 2001 III R 3/01, BFHE 197, 85, BStBl II 2002, 793, BFH/NV 2002, 258).

    Den oben dargestellten Geboten kommt der Staat für bis zu 27 Jahre alte Kinder durch Kinderfreibetrag oder -geld sowie durch den Ausbildungsfreibetrag des § 33 a Abs. 2 EStG nach, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass Kinder, die auswärts untergebracht sind, einen erheblichen existenziellen Mehrbedarf aufweisen (BFH, Urt. v. 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802; Urt. v. 4. Dezember 2001, a.a.O; Urteil v. 17. Oktober 2001, a.a.O).

    Der Gesetzgeber kann sich am Regelfall orientieren und muss außergewöhnliche Umstände bei der Bemessung des Abzugsbetrages von zwangsläufigen Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung gesetzlich unterhaltsberechtigter Personen nicht besonders berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 180; BFH, Urt. v. 4. Dezember 2001, III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, BFH/NV 2002, 435; Urt. v. 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802).

  • BFH, 26.06.1992 - III R 8/91

    Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
    Bei dieser Würdigung ist überdies zu berücksichtigen, dass § 33 a Abs. 2 EStG verfassungsrechtlich insoweit unbedenklich ist, als diese Vorschrift grundsätzlich alle durch den Unterhalt und die Ausbildung verursachten Belastungen typisierend und pauschalierend abgilt (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278).

    Entgegen der Auffassung der Kläger sind die von ihnen geltend gemachten Aufwendungen nicht außergewöhnlicher Art. Kosten für Fahrten zur und von der Ausbildungsstätte, Miete, Verpflegung und andere vergleichbare Kosten fallen unter die vom Ausbildungsfreibetrag in typischer Weise erfassten Aufwendungen (vgl. hierzu BFH, Urteile vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278; Urteil vom 22. März 1996 III R 7/93, BFHE 180, 541, BStBl II 1997, 30; Urteil vom 7. März 2002 III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802).

  • BFH, 17.10.2001 - III R 3/01

    Ausbildungsfreibetrag maximal

  • BFH, 21.11.2003 - III B 67/03

    Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung

  • FG Münster, 26.02.2003 - 1 K 1545/01

    Schulgeld für ausländisches Internat

  • BFH, 22.03.1996 - III R 7/93

    Einkommensteuer; zeitliche Zurechnung von Ausbildungsaufwendungen

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BFH, 07.06.2000 - III R 54/98

    Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

  • BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

    Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten

  • BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

    Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit

  • BFH, 23.11.2000 - VI R 38/97

    Schulgeldzahlungen bei vorübergehendem Inlandsaufenthalt

  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  • BFH, 08.08.1997 - III B 180/96

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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