Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 23.02.2004 - 1 K 351/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkung der Auszahlung des Erstattungsbetrags an einen Ehegatten auch für den anderen bei gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer; Befugnis des Finanzamts zur Auszahlung des Erstattungsbetrags an den materiell nicht erstattungsberechtigten Ehegatten; Widerlegung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides
- rechtsportal.de
Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten - Rückforderungsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2004, 908
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.04.1990 - VII R 2/89
Bei Zusammenveranlagung kann das FA den Erstattungsbetrag mit befreiender Wirkung …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.02.2004 - 1 K 351/02
Dann ist die widerlegbare gesetzliche Vermutung hinsichtlich einer Einziehungsvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten widerlegt und das Finanzamt wird bei Auszahlung an den anderen Ehegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem materiell Erstattungsberechtigten nicht frei (BFH-Urteil vom 08. Januar 1991, VII R 18/90, BStBl II 1991, 442; BFH-Urteil vom 05. April 1990, VII R 2/89, BStBl II 1990, 719). - BFH, 08.01.1991 - VII R 18/90
Steuererstattung - Ehegatte
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 23.02.2004 - 1 K 351/02
Dann ist die widerlegbare gesetzliche Vermutung hinsichtlich einer Einziehungsvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten widerlegt und das Finanzamt wird bei Auszahlung an den anderen Ehegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem materiell Erstattungsberechtigten nicht frei (BFH-Urteil vom 08. Januar 1991, VII R 18/90, BStBl II 1991, 442; BFH-Urteil vom 05. April 1990, VII R 2/89, BStBl II 1990, 719).
- FG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - 1 K 1365/05
Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung und …
In einem solchen Fall sieht der Senat auch keinen Anlass, die - vom Wortlaut her sogar unwiderlegliche - Vermutung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG hier einschränkend auszulegen, auch wenn der Senat eine solche Auslegung in anderen Fällen angemessen erscheinen könnte (vgl. FG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 23. Februar 2004, 1 K 351/02, EFG 2004, 908).