Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Notwendige Beiladung des nicht klagenden Ehegatten im Rechtsstreit über einen Aufteilungsbescheid

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten (§§ 26, 26 b EStG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung zusammenveranlagter Ehegatten als Gesamtschuldner; Einheitliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides im Rahmen einer Entscheidung über einen Erstattungsanspruch zusammenveranlagter Ehegatten; Erfordernis der Beiladung des nicht-klagenden ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 26 § 26b
  Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten; Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung vom 17. Dezember 2002

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bekanntgabe eines Erstattungsbescheides gegenüber Eheleuten - Aufteilungsbescheid vom 13. November 2001 in der geänderten Fassung vom 17. Dezember 2002

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2005, 13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 25.11.1987 - II R 227/84

  Einheitlicher Feststellungsbescheid - Einheitswertbescheid - Wirksamkeit - …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Der Bescheid ist den übrigen Beteiligten mit unverändertem Inhalt bekannt zu geben, selbst wenn er inhaltlich unrichtig sein sollte (BFH-Urteil vom 25. November 1987 II R 227/84, BStBl II 1988, 410).
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 257/84

  Steuerliche Behandlung der Auflösung und handelsrechtlichen Vollbeendigung einer …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Um mehrfache und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, ist allerdings die Bekanntgabe gegenüber den betroffenen weiteren Beteiligten, ggf. noch während des Klageverfahrens, nachzuholen (BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 257/84, BFH/NV 1991, 507, 508).
• BFH, 30.03.1978 - IV R 72/74

  Zweigliedrige Personengesellschaft - Ausscheiden eines Gesellschafters - …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind (§ 60 Abs. 3 AO; zur Situation bei einer Personengesellschaft vgl. BFH-Urteil vom 30.März 1978 IV R 72/74, BStBl II 1978, 503).

 
• BFH, 08.10.2002 - III B 74/02

  Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Dies hat zur Folge, dass in dem von einem Ehegatten betriebenen finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Aufteilungsbescheid der andere Ehegatte nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen ist (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2002 III B 74/02, BFH/NV 2003, 195).
• BFH, 31.05.1978 - I R 76/76

  Einspruchsverfahren - Gewinnfeststellungsbescheid - Heilung eines Formfehlers - …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Bereits die Bekanntgabe an nur einen Beteiligten schränkt aber die Änderbarkeit des Feststellungsbescheids im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten ein (BFH- Urteil vom 31. Mai 1978 I R 76/76, BStBl II 1978, 600, 602).
• BFH, 27.04.1993 - VIII R 27/92

  Die Feststellungsfrist wird hinsichtlich aller Beteiligten bereits dadurch …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur entsprechenden Situation bei Feststellungsbescheiden hat dies zur Folge, dass ein Bescheid, der nur einem Teil der von ihm betroffenen Beteiligten bekannt gegeben wird, nicht unwirksam ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BStBl. II 1994, 3).
• BFH, 05.04.1990 - VII R 2/89

  Bei Zusammenveranlagung kann das FA den Erstattungsbetrag mit befreiender Wirkung …

  Auszug aus FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 99/02

  Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung ein Erstattungsanspruch, so steht dieser nach der ständigen Rechtsprechung des BFH demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (BFH-Urteil vom 5. April 1990 VII R 2/89, BStBl. II 1990, 719 m.w.N.).

• BFH, 10.03.2005 - VII B 214/04

  Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 13 veröffentlichte Urteil abgewiesen.
• FG Hamburg, 24.02.2015 - 3 K 266/14

  Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei …

  Bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids zur Einkommensteuer-Gesamtschuld durch einen zusammen veranlagten Ehegatten ist der andere Ehegatte grundsätzlich notwendig hinzuzuziehen bzw. notwendig beizuladen (FG Saarland, Urteil vom 14.07.2004 1 K 99/02 m. w. N.).