Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  EStG § 16; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 34; ; AO § 176 Abs. 1 Nr. 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 16 § 18 Abs. 3 § 34; AO § 176 Abs. 1 Nr. 3
  Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen; wesentliche Betriebsgrundlage; Büroetage; Steuerberatersozietät; Übergangserlass zur Betriebsaufspaltung; Vertrauensschutz - Veräußerung eines ...

• rechtsportal.de

  EStG § 16 § 18 Abs. 3 § 34 ; AO § 176 Abs. 1 Nr. 3
  Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen; wesentliche Betriebsgrundlage; Büroetage; Steuerberatersozietät; Übergangserlass zur Betriebsaufspaltung; Vertrauensschutz - Veräußerung eines ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Veräußerung eines Beteiligungsbruchteils an freiberuflicher GbR auch bei Veräußerung vor dem 1.1.2002 nicht steuerbegünstigt, wenn das wesentliche Sonderbetriebsvermögen nicht anteilig mitveräußert wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Steuerbegünstigte Veräußerungen von Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils; Voraussetzungen einer wesentlichen Betriebsgrundlage; Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage; Übertragbarkeit der Rechtsgrundsätze über die Betriebsaufspaltung auf die Veräußerung eines ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur steuerbegünstigten Veräußerung eines Beteiligungsanteils an einer Steuerberatungspraxis.

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03 F
• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1436

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

  Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Das Finanzamt stütze sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.05.2000 (VIII R 11/99, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 621).

  Der X. Senat lege aber gegenüber dem Urteil des VIII. Senats vom 23.05.2000 (BStBl II 2000, 621) eine merkwürdige Distanz an den Tag.

  Zum anderen sei durch das BFH-Urteil vom 23.05.2000, (VIII R 11/99, BStBl II 2000, 621) eine deutliche Verschärfung bei der Frage erfolgt, ob ein normales Bürogebäude, das nicht besonders auf die Bedürfnisse der nutzenden Gesellschaft zugeschnitten sei, eine wesentliche Betriebsgrundlage darstelle.

  Damit habe - so der BFH - das Gebäude die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft gebildet (BFH vom 23.05.2000, VII R 11/99, BStBl II 2000, 621, BFH vom 23.01.2001, VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894).

  Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf das zu dem Urteil des BFH vom 23.05.2000 (BStBl II 2000, 621) ergangene BMF-Schreiben vom 18.09.2001 (BStBl I 2001, 634) berufen.

  Nach dem BMF-Schreiben sollen in den Fällen, in denen nur deshalb eine Betriebsaufspaltung vorliegt, weil die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 23.05.2000 (BStBl II 2000, 621) zu einer Änderung gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis geführt hat, die steuerlichen Konsequenzen auf Antrag erst für die Zeit nach dem 31.12.2001 gezogen werden.

  Diese Auffassung entspricht den Entscheidungen des BFH vom 23.05.2000 (VIII R 11/99, BStBl II 2000, 621;… BFH vom 23.01.2001, VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894).

• BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99

  Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Zum einen habe die Entscheidung des BFH vom 12.04.2000 (XI R 35/99 BStBl II 2001, 26) dazu geführt, dass entgegen bis dahin bestehender Praxis auch bei Teilanteilsveräußerungen eine quotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens gefordert worden sei.

  Durch das Urteil des BFH vom 12.04.2000 (BStBl II 2001, 26) sei keine Verschärfung der Rechtsprechung eingetreten.

  Wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (vgl. BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26; BFH vom 24.08.2000, IV R 51/98, BStBl II 2005, 173; sowie bereits BFH vom 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).

  Auch Sonderbetriebsvermögen kann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen rechnen (BFH BStBl II 2001, 26 m.w.N.).

  Das Finanzamt konnte sich mit dieser Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26) und vom 24.08.2000 (IV R 51/98, BStBl II 2005, 173) stützen.

• BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  In dieser Entscheidung mache sich der VIII. Senat die Aussagen des X. Senats in dessen Urteil vom 02.04.1997 (X R 21/93, BStBl II 1997, 565) zu Eigen.

  Der Kläger meint, nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 02.04.1997 (X R 21/93, BStBl II 1997, 565) sei die Büroetage nicht als wesentlich zu beurteilen, weil ihr weder auf Grund der Lage, noch auf Grund des speziellen Zuschnitts noch wegen innerbetrieblichen Angewiesenseins eine wesentliche Bedeutung zukomme.

  Ob dies auch für "reine" Büro- und Verwaltungsgebäude gilt, war - obwohl die Entscheidungen des BFH vom 23.01.1991 (X R 47/87, BStBl II 1991, 405) und vom 26.05.1993 (X R 78/91, BStBl II 1993, 718) keinen Vorbehalt für eine Differenzierung zwischen Büro- und anderen Gebäuden enthielten - strittig geblieben (BFH vom 02.04.1997, X R 21/93, BStBl II 1997, 565, vgl. auch BFH vom 15.10.1998, IV R 20/98, BStBl II 1999, 445; Fischer FR 2000, 34; Stapelfeld DStR 2002, 161; zu dem Streit: Kempermann FR 1993, 593, 596; Märkle BB 1994, 831, 835; OFD München DB 1995, 118; OFD Cottbus GmbHR 1995, 319, 398; Fischer FR 2001, 34).

  Der X. Senat des BFH hatte zu Bürogebäuden vor 1998 mit seiner Entscheidung vom 02.04.1997 (X R 21/93, BStBl II 1997, 565) lediglich entschieden, ein Bürogebäude sei als wesentliche Betriebsgrundlage jedenfalls dann anzusehen, wenn das Gebäude für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sei.

 
• BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98

  Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Damit habe - so der BFH - das Gebäude die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft gebildet (BFH vom 23.05.2000, VII R 11/99, BStBl II 2000, 621, BFH vom 23.01.2001, VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894).

  Diese Auffassung entspricht den Entscheidungen des BFH vom 23.05.2000 (VIII R 11/99, BStBl II 2000, 621; BFH vom 23.01.2001, VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894).

  Dementsprechend ist der BFH in seinen beiden Entscheidungen vom 13.05.2000 (VII R 11/99, BStBl II, 2002, 621) und vom 23.01.2001 (VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894) auch nicht davon ausgegangen, dass mit diesen Urteilen sich die Rechtsprechung des BFH ändere.

• BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87

  Keine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Ein Mitunternehmeranteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft bestehe aus dem Anteil an der Personengesellschaft und dem Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers (BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).

  Wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (vgl. BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26; BFH vom 24.08.2000, IV R 51/98, BStBl II 2005, 173; sowie bereits BFH vom 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).

  So hat der BFH schon mit Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635) die Auffassung vertreten, die Tarifvergünstigungen der §§ 16, 34 EStG fänden bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in einen anderen Betrieb des Mitunternehmers überführt würden.

• BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

  Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Dabei sei unerheblich, ob das Grundstück auch von anderen Unternehmen genutzt werden könnte, oder ob ein vergleichbares Grundstück gemietet oder gekauft werden könnte oder ob die betriebliche Tätigkeit auch auf einem anderen Grundstück weitergeführt werden könnte (Hinweis auf BFH vom 26.05.1993, X R 78/91, BStBl II 1993, 718).

  Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung wurde angenommen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden kann (BFH vom 26.05.1993, X R 78/91, BStBl II 1993, 718).

  Ob dies auch für "reine" Büro- und Verwaltungsgebäude gilt, war - obwohl die Entscheidungen des BFH vom 23.01.1991 (X R 47/87, BStBl II 1991, 405) und vom 26.05.1993 (X R 78/91, BStBl II 1993, 718) keinen Vorbehalt für eine Differenzierung zwischen Büro- und anderen Gebäuden enthielten - strittig geblieben (BFH vom 02.04.1997, X R 21/93, BStBl II 1997, 565, vgl. auch BFH vom 15.10.1998, IV R 20/98, BStBl II 1999, 445; Fischer FR 2000, 34; Stapelfeld DStR 2002, 161; zu dem Streit: Kempermann FR 1993, 593, 596; Märkle BB 1994, 831, 835; OFD München DB 1995, 118; OFD Cottbus GmbHR 1995, 319, 398; Fischer FR 2001, 34).

• BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

  Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (vgl. BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26; BFH vom 24.08.2000, IV R 51/98, BStBl II 2005, 173; sowie bereits BFH vom 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).

  Darüber hinaus hat der BFH in einer Entscheidung vom 02.10.1997 (IV R 84/96, BStBl II 1998, 104) ausgeführt, ein Mitunternehmeranteil i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG umfasse nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters.

• BFH, 24.08.2000 - IV R 51/98

  Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Wird ein Anteil veräußert, ohne dass ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens mitveräußert wird, so ist nicht ein vollständiger Teilanteil Gegenstand der Veräußerung (vgl. BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26; BFH vom 24.08.2000, IV R 51/98, BStBl II 2005, 173; sowie bereits BFH vom 02.10.1997, IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH vom 19.03.1991, VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635).

  Das Finanzamt konnte sich mit dieser Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des BFH vom 12.04.2000, XI R 35/99, BStBl II 2001, 26) und vom 24.08.2000 (IV R 51/98, BStBl II 2005, 173) stützen.

• BFH, 08.08.2001 - I R 25/00

  Kapitalrücklage - Gewinnabführung - Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuer - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Dieser Erlass sei bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, nicht erst im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen (Hinweis auf BFH vom 31.10.1990, I R 3/86, BStBl II 1991, 612; vom 08.08.2001, I R 25/00, BStBl II 2003, 923 = BFH/NV 2002, 461).

  Diese Bedenken gegen eine Verbindlichkeit bestehen, weil hier - anders als im Fall der BFH-Entscheidung vom 08.08.2001 (BStBl II 2003, 923) - vom FA bisher keine Billigkeitsentscheidung entsprechend dem Verwaltungserlass getroffen wurde, die verfahrensrechtlich bindend sein könnte.

• BFH, 31.07.1974 - I R 226/70

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesellschaftsanteil - Erwerber eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Die Beiladung eines Gesellschafters kann aber ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn er vom Ausgang des weiteren Verfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen sein kann (BFH vom 31.07.1974, I R 226/70, BStBl II 1975, 263; BFH vom 16.12.1981, I R 93/77, BStBl II 1982, 474; BFH vom 13.07.1999, VIII R 76/97, BStBl II 1999, 747).

  Denn dieser ist von dem Streit, ob der von dem Kläger erzielte Veräußerungsgewinn nach §§ 18 Abs. 3, 16, 34 EStG begünstigt ist, nicht betroffen (vgl. hierzu BFH BStBl II 1975, 236).

• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2002 - 2 K 2782/01

  Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung, obwohl vorhandenes …
• BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01

  Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

  Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters
• BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98

  Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell
• BFH, 06.05.1999 - VIII B 78/98

  Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Klärungsbedürftigkeit einer …
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01

  Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede
• BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
• BFH, 26.01.1994 - III R 39/91

  Soll ein Betrieb zum Teilwert in eine Personengesellschaft eingebracht werden, …
• FG Köln, 20.01.1995 - 2 K 598/94
• BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

  Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
• BFH, 16.12.1981 - I R 93/77

  Komplementär GmbH - Finanzrechtsweg - Ergebnisanteil
• BFH, 03.12.1974 - VII B 84/73

  Verzinsung - Festgesetzte Kosten - Zwangsvollstreckung - Titel - …
• BFH, 13.07.1999 - VIII R 76/97

  Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis
• BFH, 14.07.1993 - X R 74/90

  1. Zur Frage der einheitlichen unentgeltlichen Betriebsübertragung - 2. Zum …
• BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95

  Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht
• BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

  Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
• BFH, 17.09.1992 - IV R 49/91

  Anforderungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung

• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

  Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1436 veröffentlichtem Urteil als unbegründet abgewiesen.