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   FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04   

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https://dejure.org/2005,9859
FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04 (https://dejure.org/2005,9859)
FG Saarland, Entscheidung vom 12.04.2005 - 1 K 224/04 (https://dejure.org/2005,9859)
FG Saarland, Entscheidung vom 12. April 2005 - 1 K 224/04 (https://dejure.org/2005,9859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Steuerfahndungsprüfung hemmt auch eine bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufene Festsetzungsfrist

  • Finanzgerichtsbarkeit Saarland

    Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Durchführung einer Veranlagung zur Umsatzsteuer; Hemmung der Verjährung von Steueransprüchen durch eine Fahndungsprüfung; Geltung der Hemmung zugunsten des geprüften Steuerpflichtigen; Hemmung von bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufenen Fristen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 171 Abs. 5
    Verjährung; Hemmung; Fahndungsprüfung; Umsatzsteuer 1996

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verjährung - Hemmung - Fahndungsprüfung - Umsatzsteuer 1996

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1582
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 24.04.2002 - I R 25/01

    Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Der Fristablauf werde nur insoweit gehemmt, als die Ergebnisse der Ermittlungen sich auf die Höhe der festzusetzenden Steuer auswirken würden (BFH vom 24. April 2002, BStBl. II 2002, 586; BFH vom 13. Februar 2003, BFH/NV 2003, 740).

    Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 mithin der Finanzbehörde, sämtliche durch eine Fahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, wenn und soweit die Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen hat (BFH vom 24. April 2002 I R 25/01, BStBl II 2002, 586).

  • BFH, 09.03.1999 - VIII R 19/97

    Steufa; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Andererseits folgt aus der Anknüpfung an die "auf Grund dieser Ermittlungen" zu erlassenden Steuerbescheide, dass die Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat (BFH-Urteile vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32; vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH tritt die Hemmungswirkung des § 171 AO auch im Falle der Erweiterung einer bereits begonnen Prüfung ein (s. dazu insbesondere BFH vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, die zu einem insofern gleichgelagerten Fall ergangen ist).

  • BFH, 08.02.1996 - V R 54/94
    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Denn der Grundsatz von Treu und Glauben wirke nicht anspruchsbegründend, sondern nur rechtsmodifizierend und rechtsbegrenzend (s. BFH vom 8. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733).
  • BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97

    Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Andererseits folgt aus der Anknüpfung an die "auf Grund dieser Ermittlungen" zu erlassenden Steuerbescheide, dass die Ablaufhemmung hinsichtlich aller Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat (BFH-Urteile vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, 32; vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186).
  • BFH, 17.10.2003 - V B 111/02

    Leistender Unternehmer, Bestimmung

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Dies entspricht auch der neueren Rechtsprechung des BFH, weil sich die Klägerin -auch wenn man in ihr eine in Liechtenstein sesshafte Briefkastengesellschaft erkennt - ihren umsatzsteuerlichen Pflichten im Inland nicht entzogen hat (s. BFH vom 21. April 1994 V R 105/91, BStBl. II 1994, 671; vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235 m.w.N.).
  • BFH, 21.04.1994 - V R 105/91

    Die englische Company limited of shares als Unternehmer

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Dies entspricht auch der neueren Rechtsprechung des BFH, weil sich die Klägerin -auch wenn man in ihr eine in Liechtenstein sesshafte Briefkastengesellschaft erkennt - ihren umsatzsteuerlichen Pflichten im Inland nicht entzogen hat (s. BFH vom 21. April 1994 V R 105/91, BStBl. II 1994, 671; vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235 m.w.N.).
  • BFH, 13.02.2003 - X R 62/00

    Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Der Fristablauf werde nur insoweit gehemmt, als die Ergebnisse der Ermittlungen sich auf die Höhe der festzusetzenden Steuer auswirken würden (BFH vom 24. April 2002, BStBl. II 2002, 586; BFH vom 13. Februar 2003, BFH/NV 2003, 740).
  • BFH, 14.04.1999 - XI R 30/96

    Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

    Auszug aus FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 224/04
    Aus dieser Formulierung des Gesetzes ergibt sich einerseits, dass die Ablaufhemmung nur die Umsetzung derjenigen Erkenntnisse ermöglicht, die sich im Zuge der Ermittlungen ergeben haben (BFH vom 14. April 1999 XI R 30/96, BStBl II 1999, 478).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 58/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

    Dies gilt auch bei zu Gunsten des Steuerpflichtigen gewonnenen Erkenntnissen (vgl. auch FG Saarland vom 12. April 2005  1 K 224/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1582, unter 2.a; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 71).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 59/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2015 V R 58/14 -

    Dies gilt auch bei zu Gunsten des Steuerpflichtigen gewonnenen Erkenntnissen (vgl. auch FG Saarland vom 12. April 2005  1 K 224/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1582, unter 2.a; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 71).
  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 914/06

    Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der

    Zwar können sich "auf Grund der Ermittlungen" auch Erkenntnisse ergeben, die sich zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken und auch insoweit möglicherweise eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist auslösen können (bejahend Kruse in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 171 AO Rz. 72; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 12.04.2005, 1 K 224/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1582).
  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 915/06

    Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach

    Zwar können sich "auf Grund der Ermittlungen" auch Erkenntnisse ergeben, die sich zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken und auch insoweit möglicherweise eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist auslösen können (bejahend Kruse in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 171 AO Rz. 72; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 12.04.2005, 1 K 224/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1582).
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