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   FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02 H (L)   

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FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02 H (L) (https://dejure.org/2006,6966)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.01.2006 - 10 K 4216/02 H (L) (https://dejure.org/2006,6966)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 10 K 4216/02 H (L) (https://dejure.org/2006,6966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer als Haftungsschuldner für Lohnsteuer bei Insolvenz der Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Geschäftsführer als Haftungsschuldner für Lohnsteuer bei Insolvenz der Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer bei Insolvenz einer Kapitalgesellschaft; Nichtabführung der Lohnsteuer im Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantrag; Kausalität der Pflichtverletzung des Geschäftsführers bei Anfechtbarkeit der Zahlungen an das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 618
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Dafür spricht ferner, dass der Kläger als Geschäftsführer der GmbH in den für sich selbst als Arbeitnehmer der GmbH ausgestellten Lohnsteuerkarten für das Jahr 2000 die Einbehaltung der auf sein Gehalt entfallenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und der Lohnkirchensteuer bescheinigt hat (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. Mai 2001 VII B 252/00, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2001, 1222).

    Dieser Gesichtspunkt kann allenfalls im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1222).

    Es geht insofern nicht um die Erfüllung einer eigenen Steuerschuld, sondern um die Entrichtungsschuld der GmbH, d. h. um eine fremde Steuerschuld, für deren Erfüllung er einzustehen hat, so dass § 42d Abs. 3 EStG insoweit keine Anwendung findet (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1222).

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    a) Die Abführung von Lohnsteuer wirkt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig gläubigerbenachteiligend, weil sie zu Lasten des Vermögens des Arbeitgebers erfolgt und das Finanzamt ohne die erhaltene Befriedigung die Lohnsteuer nur als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) hätte geltend machen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - 157, 350; ebenso Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 1425; FG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680, und FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, zur Veröffentlichung in EFG vorgesehen).

    Als Bargeschäft gilt nur eine Leistung des Schuldners, für die dieser aufgrund einer Parteivereinbarung mit dem anderen Teil, also dem Anfechtungsgegner, eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen erhalten hat (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 157, 350, 360; a. A. noch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 745; offen gelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2084).

  • BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

    Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer - Nichtberücksichtigung gezahlter

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Das Nichtabführen einzubehaltender Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt stellt regelmäßig eine wenn nicht vorsätzliche, so doch zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers i. S. der §§ 34, 69 AO 1977 dar (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745).

    Als Bargeschäft gilt nur eine Leistung des Schuldners, für die dieser aufgrund einer Parteivereinbarung mit dem anderen Teil, also dem Anfechtungsgegner, eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen erhalten hat (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 157, 350, 360; a. A. noch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 745; offen gelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2084).

  • BFH, 11.08.1978 - VI R 169/75

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH;

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Der Inanspruchnahme im Wege der Haftung wegen nicht abgeführter Lohnabzugsbeträge kann nicht entgegengehalten werden, dass das Finanzamt über einen längeren Zeitraum von seinen Befugnissen zur Überwachung des Lohnsteuerabzugs und zur Beitreibung der Lohnabzugsbeträge keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1978 VI R 169/75, BStBl II 1978, 683).

    Die Zulassung der Revision eröffnet dem BFH zugleich die Möglichkeit zu prüfen, ob an den Rechtsgrundsätzen des Urteils in BStBl II 1978, 683 festzuhalten ist.

  • BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

    Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Es folgt vielmehr der Auffassung des BFH, dass eine sach- und zweckwidrige Verwendung der einzubehaltenden und abzuführenden Lohnsteuer auch dann vorliegt, wenn der Geschäftsführer sie - statt sie an die Finanzbehörde abzuführen - für betriebliche Zwecke verwendet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1990 VII B 56/89, BFH/NV 1990, 412, und vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFH/NV 2005, 2084, mit Anmerkung Rüsken, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2005, 881).

    Als Bargeschäft gilt nur eine Leistung des Schuldners, für die dieser aufgrund einer Parteivereinbarung mit dem anderen Teil, also dem Anfechtungsgegner, eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen erhalten hat (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 157, 350, 360; a. A. noch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 745; offen gelassen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2084).

  • BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

    Inanspruchnahme aus einem steuerlichen Haftungsbescheid - Zweckwidrige Verwendung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen Löhne einschließlich des Steueranteils nicht aus, darf er die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder als Teilbetrag auszahlen, und muss er aus den übrig bleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1988, 859).

    Für den Fall, dass eine solche Behauptung unerweislich bleibt, ist es nach den Grundsätzen über die Beweislast im Steuerprozess gerechtfertigt, dem Haftungsschuldner die objektive Beweislast (Feststellungslast) für seine Behauptung aufzuerlegen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1988, 859).

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 1 V 30/04

    Haftung des Geschäftsführers einer KG für vom FA beigetriebene Lohnsteuerbeträge

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    a) Die Abführung von Lohnsteuer wirkt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig gläubigerbenachteiligend, weil sie zu Lasten des Vermögens des Arbeitgebers erfolgt und das Finanzamt ohne die erhaltene Befriedigung die Lohnsteuer nur als Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) hätte geltend machen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - 157, 350; ebenso Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 1425; FG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680, und FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, zur Veröffentlichung in EFG vorgesehen).
  • BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Zu dieser Frage sind bereits unter den Az. VII R 39/05, VII R 40/05, VII R 60/05 und VI R 69/05 gleichgelagerte Verfahren beim BFH anhängig.
  • FG Sachsen, 24.05.2005 - 1 K 2361/04

    Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme -

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Es kann dahinstehen, ob die Kausalität der Pflichtverletzung des Klägers für den dem Beklagten für die Monate November und Dezember 2000 entstandenen Schaden auch dann unter Hinweis auf die Anfechtbarkeit einer Abführung der Lohnsteuer für diese Monate verneint werden könnte, wenn feststünde oder mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass es nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter gekommen wäre (vgl. dazu Sächsisches FG, Urteil vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, EFG 2005, 1238, und FG Köln, Urteil vom 12. September 2005 8 K 5677/01, zur Veröffentlichung in EFG vorgesehen).
  • BFH, 27.02.2007 - VII R 60/05

    Zur Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des Finanzamts bei der

    Auszug aus FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02
    Zu dieser Frage sind bereits unter den Az. VII R 39/05, VII R 40/05, VII R 60/05 und VI R 69/05 gleichgelagerte Verfahren beim BFH anhängig.
  • FG Saarland, 20.12.2004 - 2 V 385/04

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04

    GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt

  • BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01
  • BFH, 19.09.2007 - VII R 40/05
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

    GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag

  • BFH, 17.11.1992 - VII R 13/92

    Zeitpunkt der Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer

  • BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

  • BFH, 09.01.1990 - VII B 56/89

    Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des Sächsischen FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1238; des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

    Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des Sächsischen FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1238; des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86, und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; keine Berücksichtigung

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • BFH, 05.06.2007 - VII R 30/06

    Keine Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs bei der

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (im Ergebnis ebenso Urteile des Sächsischen FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1238; des FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2; des FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; des FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und des FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618).
  • FG Berlin, 27.02.2006 - 9 K 9114/05

    Keine Lohnsteuerhaftung des früheren Geschäftsführers einer insolventen GmbH,

    Beschluss vom 30. September 2005 9 B 6433/04, GmbHR 2006, 223 m. zust. Anm. Pluta in juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), Steuer-Eildienst - StE - 2006, 120, Az.: VI R 11/06; Rohlfing,GmbH-Rundschau - GmbHR - 2006, 40; Loose, AO-StB 2006, 14 ff., 18 und in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 Rz. 40; Bartone, GmbHR 2005, 865 ff.,868, Sontheimer, DStR 2004, 1005 ff., 1007/1008; Zimmers/Holst, GmbH-Steuerpraxis 2006, 65; a.A.: FG Sachsen, Urteile vom 24. Mai 2005, 1 K 2361/04, EFG 2005, 1238, Az.: VII R 40/05 und 1 K 2364/04, Az.: VII R 39/05, FG Köln, Urteile vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86, Rev.: VI R 69/05 m. abl.
  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei

    Der vom Gesetzgeber § 69 AO beigemessene Schutzzweck und die vom BGH geforderte wertende Beurteilung lassen es nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, nicht geboten erscheinen, den hypothetischen Kausalverlauf im Falle einer gedachten Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Rahmen der Schadenszurechnung zu berücksichtigen und infolgedessen die Haftung des von § 69 AO erfassten Personenkreises (vgl. § 34 und § 35 AO) entfallen zu lassen (BFH vom 5. Juni 2007 VII R 65/05, [...]; im Ergebnis ebenso Sächsisches FG vom 24. Mai 2005 1 K 2361/04, EFG 2005, 1238; FG Köln vom 12. September 2005 8 K 5677/01, EFG 2006, 86 und 8 K 5395/01, EFG 2006, 241, und FG Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2005 2 K 174/04, EFG 2006, 321; a.A. FG Baden-Württemberg vom 28. Juli 2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, und vom 30. August 2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2 ; FG des Saarlandes vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04, EFG 2005, 680; FG Münster vom 23. Juni 2004 7 K 5031/00, EFG 2006, 13; FG Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2005 6 K 2803/04, EFG 2006, 83, und FG Düsseldorf vom 10. Januar 2006 10 K 4216/02 H (L), EFG 2006, 618 ).
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