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   FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05   

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FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05 (https://dejure.org/2007,6905)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.07.2007 - 16 K 427/05 (https://dejure.org/2007,6905)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 16 K 427/05 (https://dejure.org/2007,6905)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kindergeld für geduldete Ausländer - Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Unzulässigkeit der Klage wegen Kindergeld für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 62 Abs. 2 Nr. 3c EStG; § 2 Abs. 2 AufenthG; § 23 Abs. 1 AufenthG
    Gewährung von Kindergeld an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer; Berechtigung eines Ausländers zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz Untersagung der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Gewährung von Kindergeld trotz ausländerrechtlichen Status

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2; AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 2 Abs. 2; EStG § 52 Abs. 61 a
    D (A), Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Bleiberechtsregelung

  • Judicialis

    EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3c; ; AufenthG § 2 Abs. 2; ; AufenthG § 23 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländer; Bleiberecht; Kindergeld; Lohnersatzleistungen; Nichtselbständige Tätigkeit - Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei einer die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beinhaltenden Aufenthaltserlaubnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei einer die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beinhaltenden Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Kindergeld an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer; Berechtigung eines Ausländers zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz Untersagung der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Gewährung von Kindergeld trotz ausländerrechtlichen Status

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1787
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03

    Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
    Über die in Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche trifft ein Ablehnungsbescheid keine Regelung (BFH Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 KG).
  • FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05

    Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
    Über die in Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche trifft ein Ablehnungsbescheid keine Regelung (BFH Urteil vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 KG).
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

    Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
    Der gegenteiligen Rechtsansicht des FG Köln, Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 983/04, juris, wonach sich der Regelungsgehalt eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides auf den Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Bescheides beschränkt, der durch Klage angefochtene Bescheid jedoch eine Regelung bis zur Entscheidung des Gerichts trifft, kann sich das Gericht nicht anschließen.
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
    Denn es war ersichtliches Ziel des Gesetzgebers, einen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erkannten Zustand (vgl. BVerfG Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4-6/97, BVerfGE 111, 160) umfassend für alle noch offenen Fälle zu beseitigen.
  • FG Düsseldorf, 20.04.2007 - 18 K 5530/01

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Kindergeldantrags wegen des fehlenden Besitzes

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des FG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2007 18 K 5530/01 KG, StE 2007, 405 an, wonach zur Anspruchsprüfung die Aufenthaltstitel des AuslG in solche des AufenthG zu "übersetzen" sind.
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62

    Auszug aus FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
    Die weitere Frage, ob § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BStBl. I 2007, 62) mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. insoweit Vorlagebeschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07, juris) kann dahin stehen, da die Klage bereits nach einfachem Gesetzesrecht begründet ist.
  • FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr

    Der Senat folgt der vom 10. Senat des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf (Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 600) und vom Niedersächsischen FG (Urteil vom 09.07.2007 15 K 427/05, EFG 2007, 1787) für den Fall eines Kindergeld-Ablehnungsbescheides vertretenen Auffassung (anderer Ansicht Wüllenkemper, Anmerkung in EFG 2007, 1341 und Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Kommentar zum Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst § 70 EStG III/A.90 Seite 10.55), wonach im Falle einer Einspruchseinlegung die Bindungswirkung bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung reicht.
  • FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06

    Zulässigkeit einer Klage wegen Zahlung von Kindergeld ohne durchgeführtes

    Nach Auffassung des Senats besteht keine Veranlassung, den Verfahrensbeteiligten auf diese Weise Klageverfahren aufzudrängen, die sie eventuell gar nicht führen möchten (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 16 K 427/05, EFG 2007, 1787).
  • FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08

    Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer

    Über in der Zukunft liegende und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandene Kindergeldansprüche trifft ein Ablehnungsbescheid keine Regelung (vgl. BFH-Urteil vom 28.01.2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2007, 16 K 427/05, EFG 2007, 1787).
  • FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische

    Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Niedersächsischen FG (Urteil vom 09.07.2002, 16 K 427/05, EFG 2007, 1787) der Auffassung, dass der Begriff der Erwerbstätigkeit in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG dem in § 2 Abs. 2 AufenthG entspricht, da § 62 Abs. 2 EStG auch im Übrigen an die Begriffsdefinitionen des AufenthG anknüpft.
  • FG München, 02.04.2008 - 9 K 1683/07

    Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei vorübergehender

    Gegenstand der Klage ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum März 2006 bis einschließlich März 2007, denn Gegenstand einer auf Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld gerichteten Klage ist der Zeitraum bis zum Ablauf des Monats, in dem die Einspruchsentscheidung ergangen ist (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juli 2007 16 K 427/05, EFG 2007, 1787 m.w.N.).
  • FG Münster, 17.11.2009 - 1 K 4329/06

    Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

    Der Verweis auf § 2 Abs. 2 AufenthG ist im vorliegenden Fall vorzunehmen, da auch ansonsten an die Begriffsbestimmung des AufenthG angeknüpft wird (so auch FG Köln, Urteil vom 20.12.2007, 14 K 2820/03, EFG 2008, 555; FG Niedersachsen, Urteil vom 09.07.2007, 16 K 427/05, EFG 2007, 1787; a.A. wohl FG Köln, Vorlagebeschluss vom 09.05.2007, 10 K 1689/07, DStRE 2008, 160).
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